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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 04.09.2020 · Original
Das Programm enthält 32 von 655 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 200Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen soll nicht durch unqualifizierte Einwanderung beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Problemfeld ist der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen. Dieser kann nicht durch unqualifizierte Masseneinwanderung beseitigt werden. Link zum Original
Zuwanderung erfordert klare Regeln und zuverlässige Kontrolle durch Behörden und Gerichte, besonders im Asylbereich.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung braucht klare Regeln und zuverlässige Kontrolle durch Behörden und Gerichte, insbesondere im Asylbereich. Link zum Original
Asyl gilt als Schutz auf Zeit für wirklich Hilfsbedürftige und politisch Verfolgte.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: „Asyl ist Schutz auf Zeit für wirklich Hilfsbedürftige und politisch Verfolgte“. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir: abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und straffällige Ausländer sind konsequent abzuschieben. Link zum Original
Straffällige Ausländer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir: abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und straffällige Ausländer sind konsequent abzuschieben. Link zum Original
Die Duldung Ausreisepflichtiger bleibt die Ausnahme und führt nicht zu einem steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt.
Wortlaut im Programm
Die Duldung Ausreisepflichtiger muss eine Ausnahme bleiben und darf auf keinen Fall zum steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt führen. Link zum Original
Ein Asylstatus begründet keine dauerhafte Niederlassung in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Ein Asylstatus begründet keine dauerhafte Niederlassung in Deutschland. Link zum Original
Ein aktives Rückkehrmanagement bereitet Flüchtlinge von Beginn an auf die Heimkehr vor und vollzieht sie, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb ein aktives Rückkehrmanagement, das Flüchtlinge von Beginn an auf ihre notwendige Heimkehr vorbereitet und diese vollzieht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Link zum Original
Hilfen werden vor Ort in den Herkunftsländern geleistet.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz unseres Sozialstaates fordern wir Vor-Ort- Hilfen in den Herkunftsländern, eine effektive Bekämpfung der Schlepperkriminalität und regelmäßige Grenzkontrollen sowie schnelle Asylverfahren mit konsequenter Durchsetzung der getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen durch unsere Behörden. Link zum Original
Schlepperkriminalität wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz unseres Sozialstaates fordern wir Vor-Ort- Hilfen in den Herkunftsländern, eine effektive Bekämpfung der Schlepperkriminalität und regelmäßige Grenzkontrollen sowie schnelle Asylverfahren mit konsequenter Durchsetzung der getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen durch unsere Behörden. Link zum Original
Es finden regelmäßige Grenzkontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz unseres Sozialstaates fordern wir Vor-Ort- Hilfen in den Herkunftsländern, eine effektive Bekämpfung der Schlepperkriminalität und regelmäßige Grenzkontrollen sowie schnelle Asylverfahren mit konsequenter Durchsetzung der getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen durch unsere Behörden. Link zum Original
Asylverfahren werden schnell geführt und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz unseres Sozialstaates fordern wir Vor-Ort- Hilfen in den Herkunftsländern, eine effektive Bekämpfung der Schlepperkriminalität und regelmäßige Grenzkontrollen sowie schnelle Asylverfahren mit konsequenter Durchsetzung der getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen durch unsere Behörden. Link zum Original
Eine festgestellte Ausreisepflicht wird auch mit Leistungskürzungen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Einer festgestellten Ausreisepflicht sollte auch mit Leistungskürzungen Nachdruck verliehen werden. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten Sach- statt Geldleistungen.
Wortlaut im Programm
Für Rheinland-Pfalz wollen wir Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs und flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern, um Betrug zu verhindern. Link zum Original
Der Familiennachzug wird strikt begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für Rheinland-Pfalz wollen wir Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs und flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern, um Betrug zu verhindern. Link zum Original
Bei jungen Asylzuwanderern werden flächendeckend medizinische Alterstests durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für Rheinland-Pfalz wollen wir Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs und flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern, um Betrug zu verhindern. Link zum Original
Die Asylzuwanderung wird auf das verfassungsrechtlich und gesetzlich Gebotene begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Asylzuwanderung ist deshalb – wie oben beschrieben – auf das verfassungsrechtlich und gesetzlich Gebotene zu begrenzen. Link zum Original
Für jeden Asylzuwanderer wird eine digitale Aufenthalts- und Sozialleistungsakte eingeführt, um die Kosten transparent zu machen.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir maximale Kostentransparenz durch die Einführung einer digitalen Aufenthalts- und Sozialleistungsakte für jeden Asylzuwanderer. Link zum Original
Von Zuwanderern wird die Anerkennung der demokratischen, rechtsstaatlichen und christlich-europäisch geprägten Werte verbindlich eingefordert.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist nicht nur ein Staatsgebilde, sondern vor allem eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die demokratisch, rechtsstaatlich und christlich-europäisch geprägt ist. Die Anerkennung dieser grundlegenden Werte von Zuwanderern und Migranten verbindlich einzufordern, ist Voraussetzung jeder Integration. Link zum Original
Staatlich finanzierte Eingliederungsmaßnahmen gibt es nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Staatlich finanzierte Eingliederungsmaßnahmen sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn eine rechtmäßige Bleibeperspektive besteht. Link zum Original
Zuwanderer tragen bei ihrer Integration eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Dabei haben Zuwanderer hinsichtlich ihrer Integration eine Bringschuld gegenüber unserer Gesellschaft. Link zum Original
Einer fortschreitenden Multikulturalisierung wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Um unsere deutsche Identität für Einheimische, aber auch für gut integrierte Zuwanderer zu bewahren, muss einer fortschreitenden Multikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen sowie der weiteren Herausbildung von Parallelgesellschaften entschieden entgegen getreten werden. Link zum Original
Radikalen Islamisierungstendenzen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Um unsere deutsche Identität für Einheimische, aber auch für gut integrierte Zuwanderer zu bewahren, muss einer fortschreitenden Multikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen sowie der weiteren Herausbildung von Parallelgesellschaften entschieden entgegen getreten werden. Link zum Original
Der Herausbildung von Parallelgesellschaften wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Um unsere deutsche Identität für Einheimische, aber auch für gut integrierte Zuwanderer zu bewahren, muss einer fortschreitenden Multikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen sowie der weiteren Herausbildung von Parallelgesellschaften entschieden entgegen getreten werden. Link zum Original
Ungesteuerte Masseneinwanderung wird nicht als Lösung für Fachkräftemangel und demografische Herausforderungen gesehen.
Wortlaut im Programm
Eine ungesteuerte Masseneinwanderung löst weder den Fachkräftemangel unserer Wirtschaft noch die demographischen Herausforderungen der Zukunft. Link zum Original
Hochqualifizierten Ausländern, insbesondere aus kulturell nahestehenden Regionen, werden bessere Perspektiven in Deutschland geboten.
Wortlaut im Programm
Anstatt Millionen weitgehend ungelernter Asylmigranten ins Land zu holen, wollen wir deutschen Leistungsträgern und hochqualifizierten Ausländern – insbesondere aus uns kulturell nahestehenden Regionen – bessere Arbeits- und Lebensperspektiven für sich und ihre Familien in Deutschland bieten. Dafür braucht es Lohn- und Steueranreize sowie Abgabenentlastungen für Familien mit Kindern. Link zum Original
Deutschstämmigen im Ausland werden besondere Rückkehrmöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Programm
Deutschstämmigen im Ausland sollten überdies besondere Rückkehrmöglichkeiten eröffnet werden. Link zum Original
Der fortgeschrittene Spracherwerb hat bei der Integration von Zuwanderern höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Außerdem messen wir dem fortgeschrittenen Spracherwerb allerhöchste Priorität zu, wenn es um die gesellschaftliche Eingliederung integrationswilliger und -fähiger Zuwanderer geht. Link zum Original
Ausländer mit temporärem Schutz müssen sich der Hilfe würdig erweisen.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die temporär Schutz in Deutschland suchen, müssen sich der Hilfe würdig erweisen. Anderenfalls sind sie umgehend abzuschieben. Link zum Original
Schutzsuchende Ausländer, die sich der Hilfe nicht würdig erweisen, werden umgehend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die temporär Schutz in Deutschland suchen, müssen sich der Hilfe würdig erweisen. Anderenfalls sind sie umgehend abzuschieben. Link zum Original
Voraussetzung für die Aufnahme in die nationale Gemeinschaft sind Integrationsfähigkeit und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt der Familie selbst zu bestreiten.
Wortlaut im Programm
Wer Mitglied der deutschen nationalen Gemeinschaft werden will, muss die prinzipielle Fähigkeit besitzen, sich in die Gesellschaft zu integrieren und seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie selbst zu bestreiten. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Auch die notwendige konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern würde nur auf mittlere Sicht zur Problemlösung beitragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.