AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 61 von 811 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (11).
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Justiz 11
Ehemalige Politiker sollen nicht als Richter tätig sein.
Wortlaut im Programm
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Link zum Original
Die Justizorganisation wird schnell verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Ein effektiver Rechtsschutz der Bürger wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Die Justiz arbeitet in allen Bereichen schneller und zuverlässiger.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten. Link zum Original
Die Strafjustiz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Link zum Original
Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und ihre Berichtspflicht gegenüber dem Justizminister im Einzelfall werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Link zum Original
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Link zum Original
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Link zum Original
Die personelle und sachliche Ausstattung der Zivil- und Fachgerichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken. Link zum Original
Strafrecht 8
Ämterpatronage wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Die Vorschriften zur Abgeordnetenbestechung werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue für Steuergeldverschwendung durch Amtsträger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Link zum Original
Auf volljährige Täter wird das Erwachsenenstrafrecht angewandt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Link zum Original
Das Strafmündigkeitsalter wird auf zwölf Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Link zum Original
Schwere Delikte jugendlicher Serientäter werden konsequent bestraft, um Warnung und Prävention zu signalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen. Link zum Original
Nicht therapierbare suchtkranke und psychisch kranke Täter mit erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit werden in der Sicherungsverwahrung statt in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.
Wortlaut im Programm
Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Link zum Original
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug sind nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich.
Wortlaut im Programm
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Link zum Original
Polizei 7
Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Justiz werden an die Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Link zum Original
Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung werden zum maximalen Schutz der Bürger befähigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Link zum Original
Die Stellenpläne der Polizei werden im erforderlichen Maß aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei wird auf den modernsten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Link zum Original
Im IT-Bereich der Polizei gelten in Bund und Ländern einheitliche Standards.
Wortlaut im Programm
Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gestärkt, um Verbrechen effektiver zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Link zum Original
Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung werden als effiziente Gefahrenabwehrbehörden neu konzipiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 5
Untersuchungshaft kann schon bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. Link zum Original
Strafverfahren werden unter Wahrung der Anforderungen an ein faires Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens und des beschleunigten Strafverfahrens werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern. Link zum Original
Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung werden abgeschafft, damit Rechtsmittelverfahren zügiger entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden. Link zum Original
Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen und persönlichen Gründen bleibt unberührt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt. Link zum Original
Kriminalprävention 4
Die Ursachen erhöhter Kriminalitätsbelastung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Link zum Original
Eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben wird als möglichst getreues Abbild der Realität erstellt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. Link zum Original
Die Kriminalstatistik wird durch eine Dunkelfeldstudie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. Link zum Original
Die Kriminalstatistik wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Kriminalstatistik ist daher Ziel der AfD. Link zum Original
Finanzkriminalität 3
Gewinne aus Straftaten werden durch bessere Nutzung von Verfall und Einziehung stärker abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Link zum Original
Bargeldnutzung gilt als bürgerliches Freiheitsrecht.
Wortlaut im Programm
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Link zum Original
Bargeld soll uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Religionskritik einschließlich Islamkritik ist als Teil der Meinungsfreiheit rechtmäßig.
Wortlaut im Programm
Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Link zum Original
Religiöse Satire und Karikaturen sind durch Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt.
Wortlaut im Programm
Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Link zum Original
Das Recht auf freie Rede gilt uneingeschränkt, auch in der Einwanderungs- und Asylpolitik.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Link zum Original
Einsatzkräfte 2
Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und Rettungskräfte werden mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet.
Wortlaut im Programm
Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Link zum Original
Ein neuer Straftatbestand schützt Polizisten besonders auch vor anlasslosen Angriffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen. Link zum Original
Waffenrecht 2
Der Staat lässt legalen Waffenerwerb und -besitz zu und minimiert freiheitsbeschränkende Eingriffe.
Wortlaut im Programm
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Link zum Original
Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Link zum Original
Islamismus 2
Die religiöse Radikalisierung von Muslimen bis zu gewaltbereitem Salafismus und Terror wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. Link zum Original
Verfassungsfeindlichen Vereinen wird der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Die organisierte Kriminalität wird nachhaltiger bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Link zum Original
Extremismus 1
Vom Verfassungsschutz aufgeführte extremistische Vereine, die sich gegen den Verfassungsstaat richten, werden verboten.
Wortlaut im Programm
In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Link zum Original
Überwachung 1
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Der Rechtsstaat wird gestärkt und dem Recht wieder zur Durchsetzung verholfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Link zum Original
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit werden Polizei und Justiz verändert.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Link zum Original
Ein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag stellt den Schutz der Bürger an erste Stelle.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten bessere und moderne Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben. Link zum Original
Der Opferschutz wird sachorientiert verbessert.
Wortlaut im Programm
Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Link zum Original
Die Grundsätze des Datenschutzes werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Link zum Original
Im Zweifel wiegt das Recht der Bürger auf Sicherheit schwerer als das Recht eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.
Wortlaut im Programm
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Bei Datenschutzmaßnahmen wird der Mehraufwand für Ermittler und Justiz berücksichtigt und abgewogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Link zum Original
Das Rückwirkungsverbot wird eingehalten; echte und unechte Rückwirkung von Gesetzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird als Standortbedingung zum politischen Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.