AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 64 von 811 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzmarkt“ (16).
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 64
Finanzmarkt 16
Eine fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften. Link zum Original
Die Bankenunion und die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB werden als weiterer Schritt in die Haftungs- und Transferunion abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus. Link zum Original
Die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig. Link zum Original
Deutsche Banken begrenzen ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene.
Wortlaut im Programm
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen. Link zum Original
Deutsche Banken können wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen. Link zum Original
Die Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist nicht verhandelbarer Inhalt jeder Koalitionsvereinbarung.
Wortlaut im Programm
Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Link zum Original
Die Bankenaufsicht liegt vollständig in nationalen Händen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.
Wortlaut im Programm
Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards. Link zum Original
Die deutsche Bankenaufsicht kann jederzeit Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufstellen und durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen. Link zum Original
Insolvenzen von Banken sind in letzter Konsequenz ohne Beteiligung der Steuerzahler möglich.
Wortlaut im Programm
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Link zum Original
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken wird nicht durch das Argument der Systemrelevanz unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden. Link zum Original
Systemrelevante Banken werden bei drohender Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert.
Wortlaut im Programm
Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden. Link zum Original
Deutsche Banken werden nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Link zum Original
Deutsche Sparguthaben werden nicht zur Absicherung von im Ausland entstandenen Risiken verwendet.
Wortlaut im Programm
Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern. Link zum Original
Fremdkapitalgeber, Manager und Gesellschafter von Banken haften vor Spareinlegern und Steuerzahlern.
Wortlaut im Programm
Fremdkapitalgeber, Manager und Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten. Link zum Original
Banken halten auch für Staatsanleihen Eigenkapital entsprechend dem realen Risiko als Risikopuffer vor.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Link zum Original
Die Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und Schattenbanken wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich. Link zum Original
Handelsabkommen 12
Internationale Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf Grundlage von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln.
Wortlaut im Programm
Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln. Link zum Original
Handelsabkommen dürfen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen sollen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Link zum Original
Internationale Handelsabkommen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Link zum Original
In Handelsabkommen sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Link zum Original
Zeitlich begrenzte Ausnahmen in Handelsabkommen sind nur für Volkswirtschaften auf dem Stand eines Entwicklungslandes angemessen.
Wortlaut im Programm
Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden. Link zum Original
Verhandlungen im multilateralen Bereich und in zwischenstaatlichen Organisationen sind transparent zu führen.
Wortlaut im Programm
Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen. Link zum Original
Mögliche Handelsabkommen sind offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen. Link zum Original
Die Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen. Link zum Original
Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten aus Handelsabkommen muss auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist. Link zum Original
Handelsabkommen, die intransparent und ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, unausgewogen sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen, werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Link zum Original
Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt. Link zum Original
Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder regulatorische Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, fallen in nationale Kompetenz.
Wortlaut im Programm
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz. Link zum Original
Verbraucherschutz 9
Der Verbraucherschutz muss verbessert und an die sich wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden. Link zum Original
Transparenz durch Information soll Haftung und Kontrolle im Verbraucherschutz ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Link zum Original
Verbraucherschützende Einrichtungen wie die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Link zum Original
Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf erreichte Schutzniveaus im Verbraucherschutz nicht abschwächen.
Wortlaut im Programm
Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen. Link zum Original
Geplanter Obsoleszenz ist durch unabhängige Produkttests und zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Link zum Original
Unabhängige Produkttests gegen geplante Obsoleszenz sollen häufiger und regelmäßig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden. Link zum Original
Waren mit möglicherweise risikobehafteten chemischen Stoffen, besonders importierte Textilien und Kinderspielzeug, sind vor dem Inverkehrbringen einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen.
Wortlaut im Programm
Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug. Link zum Original
Kinderspielzeug und Gebrauchsgegenstände für Kinder müssen frei von Weichmachern und anderen schädigenden Substanzen sein.
Wortlaut im Programm
Kinderspielzeug und für Kinder hergestellte Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von Kunststoffweichmachern und anderen schädigenden Substanzen. Link zum Original
Konformitätszeichen wie das CE-Zeichen dürfen nur nach neutralen Fremdprüfungen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitätszeichen wie z.B. das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremdprüfungen verwendet werden. Link zum Original
Außenhandel 4
Der Außenhandel soll ebenso marktwirtschaftlich ausgerichtet werden wie die inländische Wirtschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. Link zum Original
In- und ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden. Link zum Original
Handelsschranken sollen in Europa und weltweit abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Link zum Original
Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Link zum Original
Förderpolitik 4
Subventionen von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Sonderfonds sollen nach einer Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Link zum Original
Wirtschaftspolitisch sinnvolle Subventionen sind zeitlich zu befristen.
Wortlaut im Programm
Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Link zum Original
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein.
Wortlaut im Programm
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein. Link zum Original
Subventionen werden generell abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Link zum Original
Unternehmensgründungen 3
Unternehmensgründern soll durch die Beseitigung bürokratischer Hindernisse geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse beseitigen. Link zum Original
Unternehmergeist soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmergeist wollen wir fördern. Link zum Original
Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden.
Wortlaut im Programm
Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 2
Der Mittelstand soll durch Bürokratieabbau und ein Ende der Überregulierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung. Link zum Original
Das betriebliche Beauftragtenwesen soll deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 1
Staatliche Eingriffe in den Markt, etwa gegen Monopole oder Marktversagen, sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Link zum Original
Innovationsförderung 1
Der Standort Deutschland soll durch eine innovations- und technologiefördernde Politik vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Handlung und Haftung bleiben beieinander.
Wortlaut im Programm
Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben. Link zum Original
Mehr Wettbewerb und eine geringere Staatsquote gelten als besser für alle.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Link zum Original
Für alle Marktteilnehmer sollen unabhängig von Größe oder Rechtsform gleiche und eindeutige Regeln sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit gelten.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Link zum Original
Staatliche Eingriffe in den Markt müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll auf einer Ordnungsethik auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft nach Eucken, Müller-Armack, Röpke und Erhard beruhen.
Wortlaut im Programm
Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Link zum Original
Schutz des Privateigentums, offene Märkte, Vertragsfreiheit und freier Wettbewerb mit Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle gelten als unentbehrlich.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Link zum Original
Staatliche Planwirtschaft wird abgelehnt, weil sie zu Fehlallokationen und Korruption führt.
Wortlaut im Programm
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Link zum Original
Die Regulierungshoheit des Parlaments darf nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.
Wortlaut im Programm
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Link zum Original
Für Unternehmen aller Größen und Branchen sollen gleiche Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Link zum Original
Unternehmen der öffentlichen Versorgung und Daseinsvorsorge sollen transparent und demokratisch organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Link zum Original
Leistungen der öffentlichen Versorgung sollen grundsätzlich zu Gestehungspreisen an die Bürger abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.