AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 95 von 811 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsangehörigkeit“ (11).
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 95
Staatsangehörigkeit 11
Die Einbürgerung Krimineller wird zuverlässig verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Link zum Original
Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Link zum Original
Das bis 2000 geltende Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Link zum Original
Der Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen wird im Rahmen geltenden Rechts verstärkt angewandt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Link zum Original
Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht an ihrem Anfang.
Wortlaut im Programm
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Link zum Original
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit deutscher Kultur und Sprache verbunden.
Wortlaut im Programm
Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird bis auf begründete Sonderfälle abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Link zum Original
Die Anforderungen für eine Einbürgerung werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Link zum Original
Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nur an mündige Einwanderer verliehen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Link zum Original
Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist.
Wortlaut im Programm
Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Link zum Original
Das Territorialprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 11
Die Bildung abgeschotteter islamischer Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Link zum Original
Bei der Integration von Einwanderern findet ein Paradigmenwechsel statt.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien. Link zum Original
Die multikulturelle Gesellschaft gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Link zum Original
Einwanderer achten und bejahen die Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Einwanderer verdienen ihren Lebensunterhalt selbst.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Assimilation wird angestrebt, aber nicht erzwungen.
Wortlaut im Programm
Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar. Link zum Original
Einwanderer sind verpflichtet, sich zu integrieren und an ihre neue Heimat anzupassen.
Wortlaut im Programm
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Link zum Original
Gute Integrationsaussichten sind Bedingung für eine Einreise mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht.
Wortlaut im Programm
Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts künftig Bedingung sein. Link zum Original
Ein Daueraufenthaltsrecht setzt gelungene Integration voraus.
Wortlaut im Programm
Der Daueraufenthalt setzt gelungene Integration voraus. Link zum Original
Integrationsverweigerung wird sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Link zum Original
Wer sich der Integration verweigert, kann das Aufenthaltsrecht verlieren.
Wortlaut im Programm
Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Link zum Original
Abschiebungen 8
Gesetzliche Abschiebungshindernisse werden entschärft.
Wortlaut im Programm
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Link zum Original
Durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten werden Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Link zum Original
Das Abschieberecht wird ertüchtigt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Link zum Original
Das Abschieberecht wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Link zum Original
Wird das Abschieberecht nicht angewendet, greift die Rechts- und Fachaufsicht des Bundes sofort ein.
Wortlaut im Programm
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Link zum Original
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden unverzüglich abgeschoben, sofern sie nicht freiwillig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Link zum Original
Obstruktion bei der Passbeschaffung und Täuschung der Behörden werden geahndet.
Wortlaut im Programm
Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Link zum Original
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 8
In sicheren Staaten der Herkunftsregionen von Flüchtlingsbewegungen werden Schutz- und Asylzentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. Link zum Original
Die Schutz- und Asylzentren werden vorrangig unter UN- oder EU-Mandat betrieben.
Wortlaut im Programm
In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. Link zum Original
Schutzanträge werden nur noch in diesen Zentren gestellt und entschieden.
Wortlaut im Programm
In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. Link zum Original
Antragsteller in Deutschland und Europa werden ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren verpflichtet.
Wortlaut im Programm
In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. Link zum Original
Lassen sich Aufnahmeeinrichtungen nicht in überschaubarer Zeit international organisieren, richtet Deutschland eigenständig geschützte Aufnahmeeinrichtungen in sicheren Staaten nach ortsüblichem Standard ein.
Wortlaut im Programm
Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten. Link zum Original
Mit anderen Staaten werden Verträge über den Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen auf Botschaftsgelände oder sonstigen Liegenschaften nach australischem Modell geschlossen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht. Link zum Original
Schutzsuchende, die in Deutschland einen Antrag stellen, werden ausnahmslos zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion gebracht.
Wortlaut im Programm
Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet. Link zum Original
Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 7
Die Voraussetzungen für die Ausweisung werden herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Link zum Original
Strafgerichte sprechen die Ausweisung von Kriminellen zugleich mit dem Strafurteil aus.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Link zum Original
Für gefährliche Kriminelle kann Sicherungshaft verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Link zum Original
Ausländische Straftäter werden viel schneller als bisher abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden. Link zum Original
Die Ausweisung ausländischer Täter der organisierten Kriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Link zum Original
Bei entsprechendem Verdacht wird die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität als Ausweisungsgrund eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Link zum Original
Ausländischen Straftätern kann das Aufenthaltsrecht leichter und schneller entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 7
In der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten findet ein Paradigmenwechsel statt.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien. Link zum Original
Legale Einwanderung aus Drittstaaten erfolgt maßvoll nach qualitativen Kriterien und nur bei Bedarf, der nicht im Inland oder aus der EU gedeckt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Link zum Original
Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Link zum Original
Das rechtliche Instrumentarium zur Gewinnung qualifizierter Zuwanderer wird durchgreifend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Link zum Original
Als Vorbild für die Neuregelung der qualifizierten Zuwanderung dient ein an deutsche Verhältnisse angepasstes kanadisches Modell.
Wortlaut im Programm
Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Link zum Original
Das kanadische Modell gilt vorrangig für Einwanderungswillige im Ausland und nur in Einzelfällen für Ausländer ohne Daueraufenthaltsrecht im Inland, etwa Absolventen deutscher Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Einzelfällen sollte es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben. Link zum Original
Über Einwanderung entscheiden vor der Einreise Integrationsfähigkeit, Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot.
Wortlaut im Programm
Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein. Link zum Original
Grenzkontrollen 6
Unter dem Dach der Bundespolizei wird ein flächendeckender deutscher Grenzschutz aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. Link zum Original
An den deutschen Außengrenzen stehen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereit, die je nach Gefährdungslage in Betrieb genommen werden können.
Wortlaut im Programm
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Link zum Original
Zum Schutz der grünen Grenze können Angehörige der Bundeswehr herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden. Link zum Original
An der grünen Grenze werden gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden. Link zum Original
An deutschen Grenzübergängen mit ungeregelter Einwanderung werden strenge Personenkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Link zum Original
An den deutschen Grenzen werden Sicherungsmaßnahmen einschließlich der Bewachung der grünen Grenze ergriffen, um unkontrollierte Einwanderung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein. Link zum Original
Schutzstatus 6
Zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits wird unterschieden.
Wortlaut im Programm
Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Link zum Original
Echte Flüchtlinge erhalten Schutz, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
Wortlaut im Programm
Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Link zum Original
Irreguläre Migranten, die nicht verfolgt werden, erhalten keinen Flüchtlingsschutz.
Wortlaut im Programm
Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Link zum Original
Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland, endet die Aufenthaltserlaubnis und die Flüchtlinge müssen Deutschland verlassen.
Wortlaut im Programm
Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Link zum Original
Das individuelle Asylgrundrecht wird durch eine institutionelle Garantie eines Asylgesetzes im Grundgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Link zum Original
Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen werden an die heutige Massenmigration angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen anzupassen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 4
Deutschland gewährt gemeinsam mit europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen für Flüchtlinge, die ausreisen müssen.
Wortlaut im Programm
Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren. Link zum Original
Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer wird durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden. Link zum Original
Entwicklungshilfe und Visapolitik werden als Hebel für die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden. Link zum Original
Asylbewerber mit wirtschaftlichen Motiven werden gegebenenfalls mit einer einmaligen Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr bewogen.
Wortlaut im Programm
Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden. Link zum Original
Asylverfahren 2
In den regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF und der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die allein für Asyl- und Rechtsmittelverfahren aus der Region zuständig sind.
Wortlaut im Programm
In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten. Link zum Original
Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden wieder weisungsunabhängig.
Wortlaut im Programm
Die Entscheider müssen wieder unabhängig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war. Link zum Original
Sozialleistungen 2
Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Anreize zum Bleiben.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Link zum Original
Die Sozialhilfe vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer wird dauerhaft auf ein zulässiges Minimum in Sachleistungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
Die EU-Außengrenzen werden vollständig geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 1
Altfall- und Bleiberechtsregelungen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung konterkarieren sie diese Absicht. Link zum Original
Integrationskurse 1
Einwanderer beherrschen nach angemessener Zeit die deutsche Sprache in Wort und Schrift.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Familiennachzug 1
Die unbeschränkten Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht. Link zum Original
Weitere Forderungen 19
Masseneinwanderung wird als Mittel gegen demografische Fehlentwicklungen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Link zum Original
Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kein Ziel für Masseneinwanderung.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben. Link zum Original
Kanada und Australien gelten als Vorbilder für eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Regelung der Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Link zum Original
In der Asylzuwanderung findet ein Paradigmenwechsel statt.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien. Link zum Original
In der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit findet ein Paradigmenwechsel statt.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien. Link zum Original
Die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik wird nicht in der bisherigen Form fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden. Link zum Original
Die Ausländerbehörden erhalten uneingeschränkte politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Link zum Original
Das europäische Recht wird neu ausgerichtet, damit die Staaten den Missbrauch der Freizügigkeitsrechte national unterbinden können.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgreifende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen. Link zum Original
Hilfsweise wird die EU-Personenfreizügigkeit so eingeschränkt, dass der aufnehmende Staat die Zuwanderung von EU-Arbeitnehmern und Familienangehörigen steuern kann.
Wortlaut im Programm
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienangehörige möglich ist. Link zum Original
EU-Staaten können steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Angehörigen von einer vierjährigen versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig machen.
Wortlaut im Programm
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Link zum Original
Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden. Link zum Original
Europäisches Recht, das der Verhinderung der Einwanderung in die Sozialsysteme entgegensteht, wird geändert.
Wortlaut im Programm
Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden. Link zum Original
Die Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen. Link zum Original
Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten gilt nicht als Lösung der demografischen Krise.
Wortlaut im Programm
Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demografische Krise zu lösen. Link zum Original
Deutschland bestimmt uneingeschränkt selbst über Qualität und Quantität der Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten. Link zum Original
Die Finanzierung der Zuwanderung wird grundsätzlich neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen. Link zum Original
Die Kosten der Zuwanderung werden auf allen Verwaltungsebenen vollständig und transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Link zum Original
Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird vollständig transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder -misserfolge können auf diese Weise nicht evaluiert werden. Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz. Link zum Original
Deutschland wendet sich von EU-Richtlinien im Einwanderungs- und Asylbereich ab, die nationale Ausländerbehörden entmachten und Ansprüche vermehren.
Wortlaut im Programm
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungs- und Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.