AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 61 von 811 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Parlament“ (12).
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 61
Parlament 12
Minister sollen nicht zugleich Abgeordnete in Parlamenten sein, die die Exekutive kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Link zum Original
Parlamentarier sollen nicht zugleich der Exekutive angehören dürfen und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Link zum Original
Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht zugleich Parlamentsmitglieder sein.
Wortlaut im Programm
Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Link zum Original
Die Amtszeit von Abgeordneten wird auf höchstens vier Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Link zum Original
Direkt gewählte Abgeordnete sind von der Amtszeitbegrenzung ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete. Link zum Original
Bundestagsabgeordnete sollen ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Link zum Original
Die Regeln für Nebentätigkeiten von Parlamentariern werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Link zum Original
Abgeordnete dürfen nur eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Link zum Original
Die Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Link zum Original
Die Altersversorgung der Abgeordneten wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen. Link zum Original
Parlamentarier werden auf eine private Rentenvorsorge verwiesen.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen. Link zum Original
Nur die Beteiligung des Bundestages gewährleistet eine ausreichende demokratische Legitimation.
Wortlaut im Programm
Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet. Link zum Original
Direkte Demokratie 11
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sollen in Deutschland eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Link zum Original
Das Volk soll das Recht erhalten, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Link zum Original
Stimmbürger sollen eigene Gesetzesvorlagen per Volksinitiative anstoßen können.
Wortlaut im Programm
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden. Link zum Original
Das Grundgesetz darf nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Bedeutsame völkerrechtliche Verträge dürfen nur mit Zustimmung des Volkes geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Das Volk soll auf eigene Initiative über Änderungen der Verfassung beschließen können.
Wortlaut im Programm
Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Link zum Original
Das Volk soll ohne Einschränkung über alle Themen direkt abstimmen können.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Link zum Original
Volksabstimmungen über finanzielle Fragen sollen ausdrücklich zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Link zum Original
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist Bedingung für jede Koalitionsvereinbarung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Link zum Original
Die Bürger sollen das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen. Link zum Original
Der Bundespräsident wird durch eine Änderung von Artikel 54 des Grundgesetzes direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk. Link zum Original
Lobbyismus 10
Die Parteienfinanzierung wird verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Link zum Original
Die gesamte staatliche Parteienfinanzierung wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Link zum Original
Staatliche Parteienfinanzierung erfolgt nur noch als transparenter, summenmäßig begrenzter Zuschuss ausschließlich an die Parteien.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Link zum Original
Alle Mittel der Parteienfinanzierung werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterworfen.
Wortlaut im Programm
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Link zum Original
Die Prüfergebnisse des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Link zum Original
Die Regeln für Parteispenden werden restriktiv und korruptionsvermeidend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Link zum Original
Parteien wird die Beteiligung an Unternehmen verboten.
Wortlaut im Programm
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden. Link zum Original
Parteien wird die Annahme von Firmenspenden verboten.
Wortlaut im Programm
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden. Link zum Original
Der Lobbyismus in Brüssel und Berlin wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Link zum Original
Ein Lobbyistengesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Link zum Original
Daseinsvorsorge 6
Der Staat soll sich auf innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Link zum Original
Es soll geprüft werden, welche staatlichen Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Link zum Original
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
Wortlaut im Programm
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus. Link zum Original
Über Privatisierungen, insbesondere bei Daseinsvorsorge und öffentlichem Wohn- und Grundeigentum, sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden.
Wortlaut im Programm
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Link zum Original
Geheime Privatisierungsverträge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab. Link zum Original
Die Staatsaufgaben sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren. Link zum Original
Wahlrecht 5
Das Wahlsystem wird so neu gestaltet, dass Wähler über die personelle Zusammensetzung der Parlamente entscheiden und das freie Mandat gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Link zum Original
Bei Landtags- und Bundestagswahlen wird die freie Listenwahl mit Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Link zum Original
Ein Abgeordnetenmandat wird an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen. Link zum Original
Der Bundestag und die Länderparlamente werden deutlich verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Link zum Original
Der Bundestag soll höchstens 471 Abgeordnete haben.
Wortlaut im Programm
Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Entscheidungen über öffentliche Neubauprojekte sollen erst nach umfassender Bedarfsplanung sowie unparteiischer Fach- und Kostenprüfung fallen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Link zum Original
Fachlich begründete Entscheidungen sollen bei öffentlichen Bauprojekten Vorrang haben und von der Politik anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind. Link zum Original
Eingriffe von Politikern in die technische Projektabwicklung sollen konsequent unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Link zum Original
Die Politik soll nur im Vorfeld der Planungen für Bedarf und Projektumfang verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 3
Die Funktion des politischen Beamten wird in der Staatsverwaltung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Link zum Original
Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Link zum Original
Die Vergabe von Stellen nach Parteibuch wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Link zum Original
Bürokratie 3
Auf breiter Front sollen Regulierungen abgebaut und Bürokratie verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bürokratieabbau soll auch die Notwendigkeit bestehender Regeln überprüfen.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln. Link zum Original
Bürokratische Überreglementierungen in der Landwirtschaft sollen schrittweise zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Die Anforderungen an statistische Datenlieferungen von Unternehmen sollen deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Die mangelhafte Personalausstattung der öffentlichen Fachbehörden soll umgehend beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die staatlichen Organe sollen wieder an ihren Auftrag gebunden und der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik. Link zum Original
Der Staat soll schlank sein und dem Bürger dienen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Link zum Original
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Wortlaut im Programm
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Link zum Original
Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. Link zum Original
Die staatliche Macht über die Bürger soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.