AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 41 von 811 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Euro“ (15).
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 41
Euro 15
Der Euro wird geordnet beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. Link zum Original
Folgt der Bundestag nicht, wird über den Verbleib Deutschlands im Euro eine Volksabstimmung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Link zum Original
Der Euro gilt als grundlegende Fehlkonstruktion.
Wortlaut im Programm
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Link zum Original
Das Euro-Experiment wird geordnet beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Link zum Original
Schließt sich der Bundestag der Beendigung des Euro nicht an, findet eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Link zum Original
Der Euro wird als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden. Link zum Original
Deutschland tritt bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund aus.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten. Link zum Original
Alternativ zum deutschen Austritt wird eine gemeinsame geordnete Auflösung des Euro angeboten.
Wortlaut im Programm
Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Link zum Original
Die Bundesregierung kündigt die Vereinbarungen über die Euro-Währungsunion unter Berufung auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EU- RO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung zu berufen. Link zum Original
Deutschland tritt aus der Währungsunion aus.
Wortlaut im Programm
Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich. Link zum Original
Deutschland macht deutlich, dass der Austritt aus dem Euro nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern der Korrektur einer Fehlentwicklung zum Wohle aller Länder der Eurozone dient.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht. Link zum Original
Bis zum Austritt aus dem Euro werden die Target-2-Salden einmal im Jahr ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Link zum Original
Die Euro-Rettungspolitik und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gelten als größte Belastung der Sozialen Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Link zum Original
Grundsätzliche Reformen am Geldsystem und am Verhältnis von Zentral- und Geschäftsbanken sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Link zum Original
Das Gold der Bundesbank soll ausschließlich in Deutschland gelagert werden.
Wortlaut im Programm
Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden. Link zum Original
Fiskalpolitik 8
Eine Transferunion in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen. Link zum Original
Die gegen den Willen der Mehrheit erzwungenen Dauertransfers im Euroraum sind nicht durchzuhalten.
Wortlaut im Programm
Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Link zum Original
Die Euro-Rettungspolitik verletzt das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten nach Art. 123 und 125 AEUV.
Wortlaut im Programm
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)). Link zum Original
Die EU-Politik, Hilfen an Auflagen zu knüpfen, gilt als unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus gibt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt. Link zum Original
Deutschland beendet seine Mitwirkung an der Euro-Rettungspolitik.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten. Link zum Original
Die Euro-Rettungsmechanismen laufen für Deutschland aus.
Wortlaut im Programm
Die anderen Rettungsmechanismen laufen für Deutschland aus. Link zum Original
Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt. Link zum Original
Kredite an Staaten werden wieder mit Sicherheiten unterlegt, auch mit Bodenschätzen oder Rechten daran.
Wortlaut im Programm
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. Link zum Original
Europäische Staatsform 7
Die EU soll nicht in einen zentralistischen Bundesstaat umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Link zum Original
Die EU wird zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Link zum Original
Vereinigte Staaten von Europa und eine EU als Bundesstaat ohne Austrittsmöglichkeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Link zum Original
Scheitern grundlegende Reformen der EU, tritt Deutschland aus oder die EU wird aufgelöst und als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft neu gegründet.
Wortlaut im Programm
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Link zum Original
Die Zentralisierung von Hoheitsrechten und ein europäischer Bundesstaat werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab. Link zum Original
Ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten mit Teilnahme nach den jeweiligen Möglichkeiten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Link zum Original
Der Euro, die Rettungsmaßnahmen und Vorschläge für eine EU-Wirtschaftsregierung gelten als illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der Nationalstaaten.
Wortlaut im Programm
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Link zum Original
Subsidiarität 4
Rechtsstaat, Wirtschaftspolitik und Sozialsystem bleiben in nationaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der EU wird konsequent beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Link zum Original
Kompetenzen der EU werden an die Nationalstaaten zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Link zum Original
An die EU abgegebene Kompetenzen im Verbraucherschutz sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und gegebenenfalls in nationale Kontrolle zurückzuführen.
Wortlaut im Programm
Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale Kontrolle zurückzuführen. Link zum Original
EU-Erweiterung 2
Nichteuropäische Staaten sollen nicht in die EU aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. Link zum Original
Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Ein gemeinsamer Europäischer Auswärtiger Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine formelle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst. Link zum Original
Banken- und Kapitalmarktunion 1
Die Doppelrolle der EZB als Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der Geschäftsbanken gilt als gravierender Interessenkonflikt.
Wortlaut im Programm
In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken. Link zum Original
EU-Haushalt 1
Ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen. Link zum Original
Die EU wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.