AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 26 von 811 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Güterverkehr“ (3).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 26
Güterverkehr 3
Der grenzüberschreitende Schwerlasttransport soll so weit wie möglich von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern. Link zum Original
Die Straßennutzungsgebühren für schwere Lkw sollen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung durch die Achslasten erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Link zum Original
Das Mauterhebungssystem soll vereinfacht werden, indem gefahrene Gesamtkilometer und Fahrzeugklassen erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden. Link zum Original
Tempolimits 3
Ein Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Link zum Original
Auf Landstraßen soll jederzeit Tempo 100 gelten.
Wortlaut im Programm
Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Link zum Original
Innerorts soll auf allen Durchgangsstraßen jederzeit Tempo 50 gelten.
Wortlaut im Programm
Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Link zum Original
Individualverkehr 2
Verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege zur Erzwingung eines Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Link zum Original
Verkehrsbeschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Link zum Original
Schienennetz 1
Schienennetze und Bahnstationen sollen für Personenfernverkehr, Gütertransport, Güterumschlag und Lärmschutz dringend ertüchtigt und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchtigen und zu modernisieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 17
Eine bessere Infrastruktur wird als Standortbedingung zum politischen Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei Reparatur und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur in die länderübergreifende Gesamtplanung eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden. Link zum Original
Der Werterhalt öffentlicher Infrastruktur hat Vorrang vor Modernisierung und Neubau.
Wortlaut im Programm
Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau. Link zum Original
Der Aufbau eines steuerbegünstigten bundesweiten Investitions- oder Anleihefonds zur Infrastrukturfinanzierung mit öffentlicher Hand, Wirtschaft und privaten Anteilseignern wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein. Link zum Original
Die Verwaltung eines solchen Infrastrukturfonds soll transparent und demokratisch organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein. Link zum Original
Wegen der bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiken sind bei Entscheidungen über ÖPP besondere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich. Link zum Original
Überhöhte Beraterkosten und Lobby-Zugehörigkeit von Beratern bei ÖPP werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren. Link zum Original
Private Schiedsgerichtsverfahren bei ÖPP werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren. Link zum Original
Mangelnde Qualitätskontrollen bei ÖPP werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren. Link zum Original
Reparatur, Werterhalt und Engpassbeseitigung im Straßen- und Schienennetz haben Vorrang vor spektakulären Großprojekten.
Wortlaut im Programm
Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. Link zum Original
Verkehrswegegroßprojekte sollen nicht an private Konsortien übergeben, sondern von der öffentlichen Hand ausgeschrieben und realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentlichen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Link zum Original
Bei Großprojekten außerhalb der Routine, etwa Flughäfen, soll der Sachverstand privater Firmen so weit wie möglich einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen einzubeziehen. Link zum Original
Eine europaweite Verkehrsplanung für Straße, Schiene, Wasserwege und Luftverkehr soll in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden. Link zum Original
Der Bundesverkehrswegeplan darf nicht an nationalen Interessen einzelner EU-Staaten, an Länderinteressen oder an Interessen von Politikern ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden. Link zum Original
Alle Verkehrsarten einschließlich Fußgänger- und Radverkehr sollen von Beginn an in alle Verkehrsplanungen integriert werden.
Wortlaut im Programm
Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgänger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren. Link zum Original
Zu hoher Verkehrslärm soll gegebenenfalls durch Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Erforschung, Entwicklung und Förderung moderner Verkehrssysteme sowie neuartiger Verkehrslenk- und Leitsysteme sollen zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik werden.
Wortlaut im Programm
Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Verkehrslenk- und Leitsystemen muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.