Zum Inhalt

AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original

Das Programm enthält 29 von 811 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Einkommensteuertarif“ (6).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Einkommensteuertarif 6
  1. Angestrebt wird ein einfacheres Steuersystem, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. Link zum Original
  2. Der Einkommensteuertarif soll auf einen Stufentarif mit wenigen Stufen umgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Link zum Original
  3. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer soll deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Link zum Original
  4. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Link zum Original
  5. Die kalte Progression soll durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Link zum Original
  6. Die Indexierung soll Grundfreibetrag, Steuerstufen und abzugsfähige Pauschalen umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden. Link zum Original
Umsatzsteuer 3
  1. Die Umsatzsteuersätze sollen harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Link zum Original
  2. Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen soll es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben. Link zum Original
  3. Die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer soll erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 3
  1. Steuerdaten deutscher Bürger sollen vom Staat vertraulich behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Link zum Original
  2. Steuerdaten deutscher Bürger sollen nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Link zum Original
  3. Bank- und Steuergeheimnis sollen wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. Link zum Original
Unternehmenssteuern 2
  1. Unternehmensgewinne sollen rechtsformneutral besteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Link zum Original
  2. Die Gewerbesteuer ist wegen ihrer ertragsunabhängigen Bestandteile zu überprüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Link zum Original
Schuldenbremse 2
  1. Angestrebt wird die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Link zum Original
  2. Die staatliche Verschuldung soll planmäßig verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
  1. Die Rechnungshöfe sollen bei öffentlichen Bauvorhaben und ÖPP gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung beauftragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen. Link zum Original
  2. Überschüsse, Rücklagen und Konzessionsabgaben öffentlicher Versorger sollen nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. Link zum Original
Staatsausgaben 1
  1. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln wird auch im Einwanderungsbereich konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 1
  1. Ein Flüchtlings-Solidaritätszuschlag wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt die AfD vehement ab. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
  1. Analog zum Ehegattensplitting soll die Gesamtfamilie steuerlich als Erwerbsgemeinschaft behandelt werden (Familiensplitting).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Link zum Original
Vermögensteuer 1
  1. Die Vermögensteuer soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
  1. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
  1. Der Wettbewerb nationaler Steuersysteme wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Das Steuerrecht soll umfassend reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts. Link zum Original
  2. Der finanzielle Zugriff des Staates auf Einkommen und Vermögen der Bürger soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren. Link zum Original
  3. Die Bürger sollen nicht stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. Link zum Original
  4. Eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz soll die Gesamtbelastung auf einen festen Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Link zum Original
  5. Die nationale Steuererhebungskompetenz soll erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de