AfD · Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 01.05.2016 · Original
Das Programm enthält 19 von 811 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzföderalismus“ (5).
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Finanzföderalismus 5
Der Länderfinanzausgleich soll so überarbeitet werden, dass Nehmerländer nach dem Ausgleich nicht besser gestellt sind als Geberländer.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzen sollen neu geordnet werden, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen sollen eigene Finanzierungsquellen für ihre Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen eigenverantwortlich und insolvenzfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Link zum Original
Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder sollen durch eine Nichtbeistandsklausel verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind. Link zum Original
Kommunalfinanzen 4
Die Finanzierung der Kommunen soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein. Link zum Original
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen eigene Gestaltungsrechte bei Steuergegenstand und Steuererhebung haben.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen. Link zum Original
Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 4
Regionale und lokale Selbstverwaltung soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Link zum Original
Subsidiarität soll garantiert werden, damit regionale Besonderheiten gepflegt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden. Link zum Original
Das grundgesetzliche Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 2
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Link zum Original
Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen sollen dezentralisiert werden, soweit kein überörtlicher Regelungsbedarf besteht.
Wortlaut im Programm
Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
In den unterschiedlichen ländlichen Räumen soll eine individuelle Entwicklung nach den regionalen Möglichkeiten zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben. Link zum Original
Das landesplanerische Konzept der Zentralen Orte soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der „Zentralen Orte“ überprüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Angestrebt werden selbständige und starke Gebietskörperschaften.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften. Link zum Original
Der Föderalismus soll wieder mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.