SSW · Das Harrisleer Rahmenprogramm des SSW von 2016: SSW – für uns im Norden
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 22 von 530 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (4).
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Strafrecht 4
Oberstes Ziel von Strafe ist die Vermeidung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel von Strafe muss die Vermeidung von Kriminalität sein. Link zum Original
Ein differenziertes Sanktionssystem zielt auf die Vermeidung von Kriminalität und die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein differenziertes Sanktionssystem, das sich in allen Ausprägungen zum obersten Ziel setzt, Kriminalität zu vermeiden und straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Die bisherige restriktive Drogenpolitik gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Die bisherige restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Link zum Original
In der Drogenpolitik erfolgt ein Kurswechsel einschließlich der Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Drogenpolitik, der unter anderem die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten beinhaltet. Link zum Original
Justiz 3
Die Justiz wird leistungsfähig und bürgerorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme untergraben.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme unterhöhlt werden darf. Link zum Original
Der Staat soll für unabhängige Gerichte sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat für effektive Verwaltungen, unabhängige Gerichte sowie für eine transparente und leicht verständliche Gesetzgebung zu sorgen. Dies gilt auch für die Steuergesetzgebung. Link zum Original
Häusliche Gewalt 2
Die Ermittlungsbehörden sollen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Gewalt gegen Frauen in allen Facetten zu bekämpfen, fordert der SSW nicht nur eine Verbesserung bei den Ermittlungsbehörden, sondern auch eine Gesetzgebung, die Frauen besser vor Gewalt schützt. Link zum Original
Die Gesetzgebung soll Frauen besser vor Gewalt schützen.
Wortlaut im Programm
Um die Gewalt gegen Frauen in allen Facetten zu bekämpfen, fordert der SSW nicht nur eine Verbesserung bei den Ermittlungsbehörden, sondern auch eine Gesetzgebung, die Frauen besser vor Gewalt schützt. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Grenzen nur dort, wo andere Menschen in ihren Rechten eingeschränkt und geschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nur dort ihre Grenzen finden, wo anderen Menschen dadurch in Ihren Rechten eingeschränkt und geschädigt werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Außergerichtliche Streitbeilegung von der Mediation beim Güterichter bis zum Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die außergerichtlichen Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation beim Güterichter bis hin zum Täter-Opfer-Ausgleich – wollen wir als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Vorurteile, Fremdenhass und Gewalt werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Vorurteile, Fremdenhass und Gewalt sind in diesem Zusammenhang zu ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Die Sicherung der Bürgerrechte hat für Minderheiten besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Für Minderheiten wie unsere wird es immer von besonderer Bedeutung sein, Bürgerrechte zu sichern. Link zum Original
Der Staat schützt das Leben, die Würde und die Gewissensfreiheit des einzelnen Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat deshalb das Leben, die Würde und die Gewissensfreiheit des einzelnen Menschen zu schützen. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht, in politischen, religiösen, kulturellen, nationalen und persönlichen Bereichen frei zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, in politischen, religiösen, kulturellen, nationalen und persönlichen Bereichen frei zu entscheiden. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Link zum Original
Innen- und Rechtspolitik verzichtet auf oberflächliche Symbolik und vermeintlich einfache Lösungen.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für eine Innen- und Rechtspolitik, die auf oberflächliche Symbolik und vermeintlich einfache Lösungen verzichtet. Link zum Original
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden zugunsten von Sicherheitsbehörden nur eingeschränkt, wenn die Maßnahmen unbedingt erforderlich, alternativlos und wirklich geeignet sind.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn die Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen wirklich geeignet sind, Ihr Ziel zu erreichen. Link zum Original
Die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus rechtfertigt keine Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten vermeintlicher Sicherheitserfordernisse.
Wortlaut im Programm
Neue Herausforderungen angesichts der Bedrohung von Terrorismus und Extremismus dürfen nicht dazu führen, dass Bürgerrechte zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse eingeschränkt werden. Link zum Original
Neue Einschränkungen der Freiheitsrechte werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Für neue Einschränkung der Freiheitsrechte gilt, dass die Maßnahmen zeitlich befristet werden und einer strengen Ergebniskontrolle unterliegen müssen. Link zum Original
Neue Einschränkungen der Freiheitsrechte unterliegen einer strengen Ergebniskontrolle.
Wortlaut im Programm
Für neue Einschränkung der Freiheitsrechte gilt, dass die Maßnahmen zeitlich befristet werden und einer strengen Ergebniskontrolle unterliegen müssen. Link zum Original
Diskriminierung wird beobachtet und sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Niemand darf aus Gründen seiner Herkunft, seines sozialen Status, seines Geschlechts, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dies erfordert nicht nur, dass Diskriminierung beobachtet und sanktioniert wird, sondern vor allem, dass der Staat auf allen Ebenen die Teilhabe aller aktiv fördert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.