Lebensmittelwirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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← belastetbegünstigt →

CDU und CSU10 AfD30 SPD50 Grüne112 Linke173

CSU00

SSW24Koalitionsvertrag CDU CSU SPD03

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW22 FDP01 FW12

CDU und CSU 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Werbeverbote und Lenkungssteuern bei der Ernährung werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Für Lebensmittel wird eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung angestrebt.

AfD 32​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Versorgung der Bevölkerung und die Wirtschaftlichkeit heimischer Lebensmittelproduktion bleiben gewährleistet.
2. Regionale Schlachthöfe werden erhalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die EU-Zulassung von Insekten als Lebensmittel wird rückgängig gemacht.

Mehr Pflichten 3

1. Beimischungen von Insekten in Lebensmitteln werden deutlich gekennzeichnet.
2. Die EU-Zulassung von Insekten als Lebensmittel wird rückgängig gemacht.
3. Schächten wird nur nach ausreichender Betäubung gestattet.

SPD 5​​

Weniger Geld 1

1. Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler wird scharf beobachtet.
2. Die zuständigen Behörden prüfen den Lebensmittelhandel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße.
3. Für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte gelten strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen.
4. Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.

Grüne 1132

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Betriebe und Wertschöpfungskette werden beim Einstieg in neue Märkte wie alternative und pflanzliche Proteine unterstützt.
2. Für neuartige Lebensmittel wie Fermentationsverfahren und Zellkultivierung werden effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Für neuartige Lebensmittel wie Fermentationsverfahren und Zellkultivierung werden effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Gentechnikfreies Arbeiten soll auch künftig möglich bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine Lebensmittelverarbeitungsstrategie, die auch die externalisierten wahren Kosten wissenschaftlich betrachtet, wird erarbeitet.
2. Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft ist Leitbild der Agrarpolitik.

Weniger Geld 1

1. Ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette wird eingeführt.

Mehr Pflichten 11

1. Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel sind Risikoprüfungen nach dem Vorsorgeprinzip erforderlich.
2. Gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel müssen rückverfolgbar sein.
3. Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel gilt eine Kennzeichnungspflicht.
4. Ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette wird eingeführt.
5. Verbindliche schriftliche Verträge werden im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz verankert.
6. Eine kartellrechtliche Prüfung soll im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb sichern.
7. Die Haltungskennzeichnung wird bürokratiearm auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet.
8. Eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln wird eingeführt.
9. Kinder werden vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt.
10. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Zuckergehalts von Softdrinks werden ergriffen.
11. Schlachtmethoden und ihre Kontrollen werden im Sinne des Tierschutzes verbessert.

Linke 1723

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen werden gegen die Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen gestärkt.
2. Regionale Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten werden aufgebaut und regionale Marketinginitiativen unterstützt.
3. Es werden dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne geschaffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Lebensmittelmarkt erhält gerechte Lieferbeziehungen.
2. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sollen Klima und Umwelt schützen und alle mit hochwertigen Produkten versorgen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Marktmacht großer Supermarktketten wird gebrochen.
2. Die Macht der Lebensmittelkonzerne wird zugunsten von Landwirten und Verbrauchern entschlossen gebrochen.
3. Große Fleischfabriken werden geschlossen.

Mehr Pflichten 15

1. Lebensmittelverschwendung wird verboten.
2. Genießbare Lebensmittel müssen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben oder kostenfrei abgegeben werden.
3. Zur Halbierung der Lebensmittelabfälle gelten verbindliche Vorgaben für die einzelnen Branchen.
4. Das Kartellrecht wird gestärkt.
5. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden.
6. Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.
7. Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
8. Große Fleischfabriken werden geschlossen.
9. Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
10. Lebensmittel erhalten ein einheitliches staatliches Label zu Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und sozialen Aspekten.
11. Die Zahl der Lebensmittelkontrollen wird erhöht.
12. Grobe Verstöße bei Lebensmittelkontrollen werden an der Ladentür veröffentlicht.
13. Für ungesunde Lebensmittel gilt ein Werbe- und Marketingverbot, besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen.
14. Der Zuckergehalt, insbesondere in Softdrinks, wird gesetzlich begrenzt, ohne Verbraucher zu belasten.
15. Lebensmittelverschwendung wird verboten.

SSW 2​4

Mehr Geld 2

1. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
2. Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Unternehmen in Erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
2. Die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen wird gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.

Weniger Geld 1

1. Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.

Mehr Pflichten 2

1. Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.
2. Deklarationen und Qualitätssiegel auf Lebensmitteln sind leicht verständlich.

BSW 212

Mehr Geld 1

1. In Schlachthöfen sollen kostendeckende Preise, gute Löhne und Arbeitsbedingungen gelten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Billigimporte sollen heimische Lebens- und Futtermittel nicht verdrängen.

Ohne klare Richtung 1

1. Marktanteilsgrenzen für Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel sollen geprüft werden.

Mehr Pflichten 2

1. Alle Lebensmittel erhalten eine klare und verständliche Kennzeichnung von Inhalt und Herkunft.
2. Die Lebensmittelqualität wird streng kontrolliert.

FDP ​31

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte wird verbessert.

Bleibt wie bisher 3

1. Staatliche Eingriffe in Lebensmittelrezepturen werden abgelehnt.
2. Neue Lenkungsabgaben wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
3. Sichere und gesunde Produkte dürfen weiterhin transparent und positiv beworben werden.

FW 132

Mehr Geld 1

1. Unfaire Handelspraktiken wie späte Zahlungsziele, Regalmieten und Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware sollen unterbunden werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Unfaire Handelspraktiken wie späte Zahlungsziele, Regalmieten und Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware sollen unterbunden werden.

Weniger Pflichten 1

1. Haltbarkeitsangaben auf Lebensmitteln erhalten einen empfehlenden Charakter.

Bleibt wie bisher 2

1. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sollen weiter gefördert werden.
2. Regelungen, die zur Abwanderung der Produktion tierischer Lebensmittel ins Ausland führen, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Auflagen bei der Verarbeitung von Fleisch und Milch sollen geändert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Der Lebensmitteleinzelhandel soll durch langfristige Partnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft für Versorgungssicherheit und Regionalität sorgen.

Koalitionsvertrag ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette grundlegend reformiert, praxistauglich gemacht und auf das Tierwohl ausgerichtet.
2. Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine werden gefördert.
3. Die Evaluierung und Überarbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen wird geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht