Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD51 CDU27 Grüne511 Linke32 AfD11Koalitionsvertrag SPD Grüne312

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP13 BSW36

FW00

SPD 511

Mehr Geld 1

1. Für eine angemessene Personalausstattung der Justiz wird gesorgt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, besonders bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, hat hohe Bedeutung.

Mehr Pflichten 5

1. Effizienz und Wirksamkeit der Strafverfolgung werden fortlaufend gemeinsam überwacht.
2. Die Strafjustiz soll eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen.
3. Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen.
4. Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz werden konsequent umgesetzt, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.
5. Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt.

CDU 217

Mehr Geld 7

1. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
2. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden.
3. Die Staatsanwaltschaft wird im Kampf gegen Cybercrime aufgestockt, weil eine einzige Stelle für einen Spezialisten für künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie nicht ausreicht.
4. Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung.
5. Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen.
6. Die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird wieder in Betrieb genommen.
7. Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz sind mehr Stellen gewollt und dringend notwendig.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bei der Polizei, in der Justiz und im Justizvollzug wird verstärkt ausgebildet, damit ausreichend Personal für die wachsenden Aufgaben vorhanden ist.

Mehr Pflichten 2

1. Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
2. Das Angebot der LSBTI*-Ansprechpersonen wird ausgeweitet, wenn die Fallzahlen ansteigen.

Grüne 5​11

Mehr Geld 9

1. Für die frühe Erkennung und Behandlung von Infektionskrankheiten in Haft werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
2. In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
3. Die Staatsanwaltschaft soll dauerhaft personell gestärkt werden.
4. Die neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft sollen bei gleichbleibend hoher oder steigender Zahl von Strafverfahren verstetigt werden.
5. Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
6. Den Amtsgerichten sollen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.
7. Die Staatsanwaltschaft wird dauerhaft personell gestärkt.
8. Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
9. Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Deutsche Richtergesetz soll so geändert werden, dass Dienstbezüge bei vorläufiger Untersagung der Amtsführung vorläufig einbehalten werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Auf Bundesebene soll die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten vorangetrieben werden.

Mehr Pflichten 5

1. Der Kinderschutz wird ressortübergreifend durch enge Zusammenarbeit von Kitas, Jugendämtern, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und Justiz gestärkt.
2. Das Entlassungsmanagement für Strafgefangene sichert die Kontinuität von medizinischer Versorgung und Versicherungsschutz nach der Haft.
3. Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung, etwa bei Betriebsratswahlen, soll als Offizialdelikt eingestuft werden.
4. Im Justizvollzug soll eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet werden.
5. Eine Stelle für Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die auch für Betroffene ansprechbar ist, wird unterstützt.

Linke 3​2

Mehr Geld 1

1. Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Hamburg setzt sich für eine unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft nach europäischen Vorgaben ein.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit finden nicht statt.

Mehr Pflichten 3

1. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit finden nicht statt.
2. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Union-Busting wird eingerichtet.
3. Polizei und Justiz sollen verpflichtende Fortbildungen zu Femiziden erhalten.

AfD 111

Mehr Geld 1

1. In der Hamburger Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Abschiebehaft soll auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten möglich werden.

Mehr Pflichten 1

1. Das vereinfachte Jugendverfahren nach § 76 Jugendgerichtsgesetz soll in Hamburg nach dem Neuköllner Modell wann immer erforderlich angewandt werden.

FDP 1​3

Mehr Geld 3

1. Gerichte und Staatsanwaltschaft werden durch vermehrte Einstellung von Justizpersonal wie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern personell aufgestockt.
2. Die Justiz wird besser ausgestattet, um zeitnah handeln zu können.
3. Die Justiz wird stärker digitalisiert und mit Breitbandzugängen ausgestattet.

Mehr Pflichten 1

1. Behörden, Richterschaft und Polizei werden regelmäßig und bundesweit sensibilisiert, etwa durch verpflichtende Fortbildungen.

BSW 3​6

Mehr Geld 5

1. In Schulen, Baudezernaten und der Justiz wird mehr Personal eingestellt.
2. Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, bestehende Gesetze anzuwenden.
3. Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal verringert.
4. Ein Sofortprogramm saniert die Justiz mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung.
5. Das Personal in den Hamburger Haftanstalten, das mit Haftinsassen arbeitet, wird ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Hamburg treibt im Bundesrat die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft voran.

Weniger Pflichten 1

1. Hamburg treibt im Bundesrat die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft voran.

Weniger Geld 1

1. In der Justizverwaltung werden Personal und Bürokratie abgebaut.

Mehr Pflichten 2

1. Das Selbstbestimmungsgesetz wird verfassungsrechtlich überprüft.
2. Für die Hamburger Haftanstalten wird ein funktionierendes, vernetztes Entlassungsmanagement zur Förderung der Resozialisierung geschaffen.

Koalitionsvertrag 3312

Mehr Geld 10

1. Es wird in zeitgemäße Justizgebäude investiert.
2. Es wird in die Digitalisierung der Justiz investiert.
3. Die Personaloffensiven bei Strafgerichten und Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt und personell nachgesteuert.
4. Das Strafjustizgebäude wird saniert und erweitert.
5. Mobile Teams im Geschäftsstellenbereich sollen Belastungsspitzen an Amtsgerichten abfedern.
6. Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen für mobile Teams bereitgestellt.
7. In der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht ein moderner Jugendvollzugsbau.
8. Mit dem Neubau in Billwerder entstehen zusätzliche Haftkapazitäten.
9. Weitere Steuerungsinstrumente einschließlich temporärer oder dauerhafter zusätzlicher Haftkapazitäten werden nach Bedarf eingesetzt.
10. Der Commercial Court am Oberlandesgericht und die englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht werden angemessen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.
2. Familiengerichte sollen bei Partnerschaftsgewalt den Umgang beschränken oder ausschließen können.

Ohne klare Richtung 3

1. Es wird geprüft, wie die Unparteilichkeit und Resilienz des Hamburgischen Verfassungsgerichts gestärkt werden kann.
2. Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.
3. Die Personalausstattung der Amtsgerichte soll ihrer Bedeutung für bürgernahe Dienstleistungen entsprechen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Behinderung von Betriebsräten soll ein Offizialdelikt werden.
2. Die Justiz soll sich angesichts des Fachkräftemangels aktiv um Nachwuchs bemühen.
3. Diversität und Diskriminierungsfreiheit sollen strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht