Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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SPD HB0 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen

CDU HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne HB0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen Linke HB0 belastende Forderungen22 begünstigende Forderungen

BIW HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag SPD HB Grüne HB Linke HB0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke HB (Entwurf)0 belastende Forderungen17 begünstigende Forderungen

SPD HB ​28

Mehr Geld 3

1. Für Menschen im Grundsicherungsbezug werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen.
2. Ein Landesprogramm gewährt Beziehenden von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse zur Neuanschaffung von Haushaltsgroßgeräten und Durchlauferhitzern.
3. Neue Fördermöglichkeiten über die Regelinstrumente des SGB II hinaus werden geprüft, damit auch nach Förderende gemeinwohlorientierte Arbeit möglich bleibt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Qualifizierung in der Regelförderung der Jobcenter wird ausgebaut und vom Land unterstützt.
2. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für eine intensivere Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
3. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
4. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und umschulungsbegleitenden Hilfen ein.
5. Die Möglichkeit nach § 16i SGB II, abschlussbezogene Weiterbildung in die geförderte Beschäftigung zu integrieren, wird perspektivisch genutzt.
6. Neue Fördermöglichkeiten über die Regelinstrumente des SGB II hinaus werden geprüft, damit auch nach Förderende gemeinwohlorientierte Arbeit möglich bleibt.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft werden weiterhin unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Für die Regelleistung der Grundsicherung wird eine neue Berechnungsgrundlage angestrebt.

Grüne HB ​16

Mehr Geld 6

1. Auf Bundesebene soll das Bürgergeld weiter erhöht werden.
2. Auf Bundesebene soll das Bürgergeld an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
3. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.
4. Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Ausbildungen, die aus dem ALG-II-Bezug heraus beginnen, in voller Länge finanziert werden.
5. Auf Bundesebene werden Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket für Grundsicherungsbeziehende, Rentner, Schüler und Studierende angestrebt.
6. Das Bürgergeld soll einen Kostensatz vorsehen, der den Bezug des regionalen 49-Euro-Tickets ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Stadtticket für Beziehende der Grundsicherung für 25 Euro im Monat, das Job-Ticket und das Jugendticket bleiben erhalten.

Linke HB ​122

Mehr Geld 18

1. Höhere Ausgaben werden durch dauerhaft höhere Sozialleistungen kompensiert.
2. Eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung wird eingeführt.
3. Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
4. Die Existenzsicherung soll armutsfest und sanktionsfrei sein.
5. Die Regelsätze werden deutlich erhöht.
6. Die Regelsätze bilden stets die vollen Preissteigerungen ab.
7. Wohn- und Energiekosten werden Leistungsbeziehenden in angemessener Höhe anerkannt und ausgeglichen.
8. Stromkosten werden über die Kosten der Unterkunft statt über die Regelsätze gezahlt.
9. Ein warmmietenneutraler Klimabonus erhöht die Bemessungsgrundlage der Kosten der Unterkunft bei energetisch sanierten Gebäuden.
10. Der Freibadeintritt für 1 Euro für Kinder und Jugendliche mit Regelleistungen wird auf Hallenbäder ausgeweitet.
11. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug erhalten kostenfreien Eintritt in Frei- und Hallenbäder.
12. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug erhalten freien Eintritt in Stadtbibliotheken und Kultureinrichtungen.
13. Für Beziehende von Transferleistungen wird ein Sportförderprogramm eingerichtet.
14. Ein Förderprogramm übernimmt die Ausbildungskosten von Übungsleitern und Schiedsrichtern mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezug.
15. Der Senat setzt sich im Bund für bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim Leistungsbezug ein.
16. Verdienste von Jugendlichen werden nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
17. Das Studienstartstipendium des Landes für Studienanfängerinnen und -anfänger aus Bedarfsgemeinschaften wird verstetigt.
18. Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Leistungen angerechnet.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Gespräche zwischen Sozialbehörden und Leistungsberechtigten werden auf Augenhöhe und unter Einbeziehung ihrer Vorstellungen und Grenzen geführt.
2. Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren werden ausgeschlossen.
3. Ein Maßnahmenpaket ermöglicht Leistungsbeziehenden die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte und von Balkonsolaranlagen.
4. Der Freibadeintritt für 1 Euro für Kinder und Jugendliche mit Regelleistungen wird auf Hallenbäder ausgeweitet.
5. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug erhalten kostenfreien Eintritt in Frei- und Hallenbäder.
6. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug erhalten freien Eintritt in Stadtbibliotheken und Kultureinrichtungen.
7. Für Beziehende von Transferleistungen wird ein Sportförderprogramm eingerichtet.
8. Eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle wird eingerichtet.

Weniger Pflichten 4

1. Eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung wird eingeführt.
2. Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
3. Die Existenzsicherung soll armutsfest und sanktionsfrei sein.
4. Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren werden ausgeschlossen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft bleiben erhalten.

Koalitionsvertrag ​315

Mehr Geld 11

1. Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
2. Im Rahmen des Stromsparchecks wird eine Förderung von Balkonsolaranlagen für Bezieher von Transferleistungen eingeführt.
3. Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.
4. Für Grundsicherungsbeziehende werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen und das Angebot beworben.
5. Auf Bundesebene werden Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Gruppen wie Grundsicherungsbezieher, Familien, Rentner, Auszubildende, Schüler und Studierende angestrebt.
6. Das Bürgergeld soll einen Kostensatz enthalten, der den Bezug des Deutschlandtickets ermöglicht.
7. Eine bundeseinheitliche Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Menschen im SGB-II-Bezug oder mit vergleichbar geringem Einkommen wird angestrebt.
8. Stromkosten sollen den Kosten der Unterkunft zugeordnet werden.
9. Beim Bürgergeld und in der Grundsicherung soll die Inflation ausgeglichen werden.
10. Die Anschaffung energiesparender Haushaltsgroßgeräte durch Transferleistungsbeziehende wird mit einem Zuschuss unterstützt.
11. Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernommen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Land setzt sich im Bund dafür ein, § 16d SGB II für Weiterbildung zu öffnen.
2. Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
3. § 16i SGB II wird genutzt, um für ausgewählte Berufsfelder vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten.
4. Für Grundsicherungsbeziehende werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen und das Angebot beworben.
5. Die Möglichkeit der Übernahme der Mieterverein-Mitgliedschaft wird bekannter gemacht.
6. Über Grundsicherung im Alter und Wohngeldansprüche wird offensiv und mehrsprachig informiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Maßnahmen werden geprüft, um die Personalgewinnung im kommunalen Bereich der Jobcenter zu erleichtern und die Fluktuation zu senken.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung sollen gerecht berechnet werden.
2. Es wird geprüft, wie unterschiedliche Wohnlagen auch nach Einführung eines Mietspiegels bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können.

Linke HB, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​917

Mehr Geld 4

1. Für die kommunalen Wohnungsunternehmen braucht es eine soziale Mietenstrategie, Mietpreisdämpfung und Mieten, die von den Kosten der Unterkunft gedeckt sind.
2. Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Bezüge angerechnet.
3. Vorläufige Leistungsbewilligungen werden stärker genutzt.
4. Vorläufige Zahlungen werden regelmäßig schon vor vollständiger Prüfung der Anträge ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Menschen im Leistungsbezug sollen besser über die Erstattung des Mietervereinsbeitrags durch Jobcenter oder Amt für Soziale Dienste informiert werden.
2. Für die kommunalen Wohnungsunternehmen braucht es eine soziale Mietenstrategie, Mietpreisdämpfung und Mieten, die von den Kosten der Unterkunft gedeckt sind.
3. Einkommensergänzende Leistungen werden für alle Anspruchsberechtigten schnell und zuverlässig zugänglich gemacht.
4. Auf Verwaltungsebene werden alle Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft.
5. Der Senat setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für Entscheidungen zugunsten der Betroffenen ein.
6. Sanktionen, die Menschen in unpassende oder schlecht bezahlte Jobs zwingen, werden abgelehnt.
7. Vorläufige Leistungsbewilligungen werden stärker genutzt.
8. Die Bearbeitungszeiten bei Sozialleistungen werden verkürzt.
9. Vorläufige Zahlungen werden regelmäßig schon vor vollständiger Prüfung der Anträge ermöglicht.
10. Ermessensspielräume werden im Sinne der Leistungsbeziehenden genutzt und durch Verwaltungsanweisungen rechtssicher abgesichert.
11. Für die Sozialverwaltung wird eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet.
12. Leistungsbeziehende werden per Brief oder App an den Ablauf von Bewilligungsfristen erinnert.
13. Eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle wird eingerichtet.
14. Die Bezahlkarte wird zu einem optionalen Mittel für Leistungsauszahlungen.
15. Diskriminierende Einschränkungen der Bezahlkarte wie das Bargeldlimit werden abgeschafft.
16. Der Zugang zu Bankkonten für Leistungsberechtigte wird vereinfacht.

Weniger Pflichten 2

1. Sanktionen, die Menschen in unpassende oder schlecht bezahlte Jobs zwingen, werden abgelehnt.
2. Diskriminierende Einschränkungen der Bezahlkarte wie das Bargeldlimit werden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 8

1. Im Bundesrat wird jede Sozialkürzung abgelehnt.
2. Ein Nahverkehrsbeitrag für alle Bremerinnen und Bremer außer Kindern und Sozialleistungsbeziehenden wird eingeführt.
3. Das kostenlose StadtTicket für Kinder im Leistungsbezug bleibt bestehen.
4. Die Wiedereinführung von Sanktionen in der Grundsicherung und Kürzungen des Bundes bei Sozialleistungen werden abgelehnt.
5. Ein anonymes Jobcenter ohne persönliche Ansprechpartner wird abgelehnt.
6. Per Verwaltungsanweisung wird sichergestellt, dass die Lebenssicherung bei den Sozialämtern nicht am Bearbeitungsstau im Migrationsamt scheitert.
7. Sozialkürzungen wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
8. Die öffentlichen Finanzen werden nicht durch Kürzungen bei Bildung und Sozialem saniert.

Ohne klare Richtung 1

1. Möglichkeiten zur Aussetzung von Leistungskürzungen werden geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht