Energieversorger und Netzbetreiber

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke168 CDU17 AfD52 Grüne154 SPD66Koalitionsvertrag CDU SPD95

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW28 FDP32

Linke 1638

Mehr Geld 3

1. Es sollen massiv in den klimagerechten Umbau der Fernwärme und die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes investiert werden.
2. Das Land stellt das für den Stromnetzausbau erforderliche Eigenkapital bereit.
3. Auf Bundesebene sollen Ausbau und Dekarbonisierung von Wärmenetzen gezielt gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. In Prüfgebieten der Wärmeplanung soll klare Orientierung geschaffen werden, damit spätere Wärmenetze nicht unwirtschaftlich werden.
2. Die Stromnetz Berlin GmbH soll bei Maßnahmen zur Resilienz und Sicherung der Strominfrastruktur unterstützt werden.
3. PV-Anlagen der Berliner Stadtwerke sollen mit notstromfähigen Batteriespeichern nachgerüstet werden.
4. Die Berliner Stadtwerke sollen als eigenständiges Unternehmen aus den Berliner Wasserbetrieben herausgelöst werden.
5. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung wird bei allen Verwaltungsentscheidungen beachtet und durchgesetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Zur Begrenzung der Fernwärmekosten sollen Investitionen gefördert und umfassende Transparenzvorschriften zur Preisgestaltung eingeführt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die landeseigenen Unternehmen wie Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Bäder und BVG werden auf kommende Herausforderungen vorbereitet.
2. Für den Standort Klingenberg sollen Alternativen zur Holzverbrennung gesucht werden.

Weniger Geld 1

1. Fernwärmepreise sollen durch Preiskontrollen und einen an konkurrierenden Versorgungslösungen orientierten Preisdeckel begrenzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Heizkosten-Contracting wird so schnell wie möglich beendet.
2. Die GASAG soll bei angemessenem Kaufpreis rekommunalisiert oder vergesellschaftet werden.

Mehr Pflichten 14

1. Die Preisgestaltung der Tochterunternehmen für die Wärmeversorgung wird überprüft.
2. Zur Aufdeckung von Leerstand wird mit Stromversorgern kooperiert.
3. Eine öffentliche Ladeinfrastruktur, die auch Mieterinnen und Mietern ohne eigenen Stellplatz offensteht, wird unter Regie des landeseigenen Stadtwerks auf- und ausgebaut.
4. Holzverbrennung soll nur sehr begrenzt zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt werden.
5. Die Wärmeerzeugung soll alle Potenziale erneuerbarer Wärme und Abwärme, etwa aus Rechenzentren, nutzen.
6. Neubaugebiete sollen klimaneutral, etwa durch geothermische Nahwärmenetze oder Abwasserwärme, versorgt werden.
7. Die thermische Verwertung organischer Abfälle soll auf das notwendige Maß beschränkt werden.
8. Lachgasemissionen bei der Klärschlammverbrennung sollen reduziert werden.
9. Müllverbrennung zur Wärmeerzeugung soll auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden.
10. Fernwärmepreise sollen durch Preiskontrollen und einen an konkurrierenden Versorgungslösungen orientierten Preisdeckel begrenzt werden.
11. Über den Bundesrat soll ein Verbot von Energiesperren angestrebt werden.
12. Gewinne der öffentlichen Energieunternehmen sollen vorrangig in Netzausbau, erneuerbare Energien und die Verhinderung von Energiearmut fließen.
13. Auf Bundesebene soll der Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen stärker reguliert werden.
14. Die Digitalisierung des Stromnetzes und seiner Steuerungssysteme soll transparent und kontrollierbar erfolgen.

CDU 117

Mehr Geld 3

1. Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.
2. Mit dem Klimapakt wird rund eine halbe Milliarde Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung des Stromnetzes bereitgestellt.
3. Die Umrüstung und Ausstattung dezentraler und inselfähiger Anlagen wird gezielt gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
2. Der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung im Berliner Stadtgebiet wird ermöglicht.
3. Ein regelmäßiger Berliner Wassergipfel unter Beteiligung der Bezirke, Wasserbetriebe, Wohnungswirtschaft und Wissenschaft wird etabliert.

Weniger Pflichten 1

1. Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vereinfacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Energieversorgern Orientierung für die zukünftige Wärmeversorgung gibt.

Mehr Pflichten 1

1. Betrieb und regelmäßige Wartung werden durch die Berliner Wasserbetriebe sichergestellt.

AfD 5​2

Mehr Geld 1

1. Kostentreibende Vorgaben im Energiebereich werden abgebaut.

Weniger Pflichten 2

1. Kostentreibende Vorgaben im Energiebereich werden abgebaut.
2. Planwirtschaftliche Steuerungsvorschriften im Energiebereich werden aufgegeben.

Mehr Pflichten 5

1. Die Trinkwasseraufbereitung wird modernisiert und auf zusätzliche Quellen ausgerichtet.
2. Moderne Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe sollen Medikamenten- und Hormonrückstände entfernen.
3. Abwasser- und Regenwassersysteme werden langfristig auf ein Trennsystem umgestellt.
4. Für Trockenperioden und Starkniederschläge wird vorsorgend geplant, damit die Wasserversorgung zuverlässig bleibt.
5. Neue Wasserversorgungsquellen werden erschlossen, um auf veränderte Zuflüsse aus der Spree vorbereitet zu sein.

Grüne 15​4

Mehr Geld 3

1. Nahwärmegenossenschaften werden gezielt gefördert.
2. Die Digitalisierung der Stromnetze wird vorangetrieben, um die Kosten des Netzausbaus zu senken.
3. Die Berliner Wasserbetriebe verwenden ihre Gewinne für notwendige Investitionen, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen.

Weniger Pflichten 2

1. Für Mieterstrom werden vereinfachte Verfahren angestrebt.
2. Die Berliner Wasserbetriebe verwenden ihre Gewinne für notwendige Investitionen, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Erdgasnetz soll perspektivisch stillgelegt werden, wozu Gespräche mit der GASAG geführt werden.

Mehr Pflichten 14

1. Fernwärmenetz und Stromversorgung sollen konsequent dekarbonisiert werden.
2. Das Gasnetz soll perspektivisch stillgelegt werden.
3. Die Wärmenetze werden konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt.
4. Die rekommunalisierte Fernwärme soll konsequent klimaneutral und bezahlbar gestaltet werden.
5. Die Verbrennung von Holz in Holzheizkraftwerken wird abgelehnt.
6. Die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH investiert in klimaneutrale Wärmetechnologien statt in fossile Sackgassen.
7. Die Preisgestaltung der BEW muss transparent sein.
8. Überflüssige Gasnetzabschnitte werden schrittweise und sozialverträglich stillgelegt.
9. Der Smart-Meter-Rollout wird über die landeseigene Stromnetz Berlin beschleunigt.
10. Die Verfahren zur Festlegung zulässiger Trinkwasserfördermengen werden an allen Wasserwerken abgeschlossen, auch zum Schutz von Wäldern und Waldmooren.
11. Die Berliner Wasserbetriebe bauen ihre Rolle im Wasserressourcenmanagement aus.
12. Grenzwerte für die Berliner Wasserversorgung werden konsequent eingehalten, etwa beim belasteten Wasser in Tegel.
13. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt werden.
14. Niemand darf aus Geldmangel von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden.

SPD 636

Mehr Geld 1

1. Für dezentrale und genossenschaftliche Wärmenetze werden Förderdarlehen bereitgestellt und Kofinanzierungen aus Bundesprogrammen gefordert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen wird zum Schutz der Wasserwerke vorangetrieben.
2. Die Bezirke werden für die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen personell und finanziell gestärkt.
3. Über die Wärmeplanung wird der Fernwärmeausbau durch den landeseigenen Anbieter BEW vorangetrieben.
4. Andere Anbieter sowie neue dezentrale und genossenschaftliche Wärmenetze erhalten Raum.
5. Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes im Berliner Gasnetz mit Fokus auf Großverbraucher soll regulatorisch unterstützt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Wasser, Stromnetz und Fernwärme sollen in Landeshand bleiben.
2. Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert.

Ohne klare Richtung 1

1. Langfristig wird ein Rückkauf der GASAG als Ganzes angestrebt.

Mehr Pflichten 6

1. Die Berliner Wasserbetriebe bauen Planschen und Brunnen zentral aus und halten sie instand.
2. Mit Wasserbetrieben und Regenwasseragentur wird für die Schwammstadt mehr Regenwasser von der Kanalisation abgekoppelt.
3. Strom- und Wärmekraftwerke werden klimaneutral umgebaut.
4. Die Wärmewende soll verbraucherfreundlich und mit transparenter Preispolitik gestaltet werden.
5. Beim Stromnetzausbau werden künftige Wärmeversorgungsbedarfe großer Verbraucher besonders berücksichtigt.
6. Die Berliner Wasserbetriebe sollen Abwärme aus Abwasser für die Fernwärme nutzbar machen.

BSW 218

Mehr Geld 3

1. Zur Senkung der Strompreise wird in Stromnetze, Stromspeicher und Digitalisierung investiert.
2. In Energieinfrastruktur wie Leitungen, Umspannwerke, Speicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Reservekraftwerke wird investiert, um Abschaltungen erneuerbarer Anlagen und Engpässe im Winter zu vermeiden.
3. Investitionen in emissionsmindernde Energieanlagen erfolgen dort, wo sie den größten Effekt erzielen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der noch nutzbare Strang der Nord-Stream-Pipeline wird wieder in Betrieb genommen.
2. Fernwärmeanlagen werden konsequent ausgebaut.
3. Fernwärmeprojekte erhalten Vorrang.
4. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um Genehmigungsverfahren für Fernwärmeprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.
5. Es werden Bedingungen geschaffen, unter denen Wärmepumpen wirtschaftlich sinnvoll sind, insbesondere durch Einbindung in Fernwärmesysteme mit Wärmespeichern.

Weniger Pflichten 1

1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um Genehmigungsverfahren für Fernwärmeprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Rückbau des bestehenden Erdgasnetzes wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Keinem Bürger wird die Strom- oder Wärmeversorgung durch Abschaltung vorenthalten.
2. Der Ausbau des Wasserstoffnetzes erfolgt im Einklang mit der Nachfrage nach grünem Wasserstoff.

FDP 3​2

Weniger Pflichten 2

1. Öffentliche Ladeinfrastruktur wird einfacher genehmigt.
2. Private Investitionen in Ladeinfrastruktur werden erleichtert.

Weniger Geld 1

1. Dritte wie Rechenzentren und Industrie können bei Erfüllung technischer Mindestvoraussetzungen Abwärme gegen angemessene Vergütung in Wärmenetze einspeisen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Fernwärme wird technologieoffen defossilisiert.
2. Die CO2-Emissionen der Fernwärme werden weitgehend reduziert.
3. Dritte wie Rechenzentren und Industrie können bei Erfüllung technischer Mindestvoraussetzungen Abwärme gegen angemessene Vergütung in Wärmenetze einspeisen.

Koalitionsvertrag 955

Mehr Geld 2

1. In den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird investiert.
2. Das bestehende Förderprogramm für Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich haben Vorrang.
2. Die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen hat besonderen Vorrang.
3. Es wird geprüft, welche öffentlichen Flächen für Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.

Bleibt wie bisher 2

1. Im Fall eines Anteilserwerbs wird die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.
2. Der Branchendialog Energieversorgungssicherheit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird weitergeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Netzbetriebs für Gas und Wärme wird angestrebt.
2. Die Kooperation der Stadtwerke mit den Berliner Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut.
3. Die Berliner Stadtwerke werden als Partner der Energie- und Klimawende gestärkt.

Mehr Pflichten 9

1. Die Berliner Stadtwerke unterstützen bei öffentlichen Bauprojekten die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen.
2. Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, wie bürgerschaftliches Engagement beim Gießen von Straßenbäumen honoriert werden kann.
3. Der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe wird auf ein umfassendes Wassermanagement in der Metropolregion erweitert.
4. Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, Flächen langfristig von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln.
5. Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen werden den Berliner Wasserbetrieben übertragen.
6. Auf Basis von Energieatlas und Wärmekataster wird eine umfassende, technologieoffene Energie- und Wärmeplanung zur vollständigen Dekarbonisierung der Versorgungsnetze aufgestellt und umgesetzt.
7. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum erfolgt durch die Stadtwerke, in privaten Räumen wird er durch private Akteure forciert.
8. Das Stromnetz wird zügig für den erforderlichen Ausbau ertüchtigt.
9. Mit den Berliner Wasserbetrieben wird ein Konzept zur Nutzung von Abwasserwärme erarbeitet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht