Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne48 CDU14 AfD50 SPD711Koalitionsvertrag Grüne CDU66

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke56 FDP14 FW02 BSW36

Grüne 448

Mehr Geld 5

1. Bei Polizei und Justiz werden neue Personalstellen geschaffen.
2. Wo Jugendstrafhaft unvermeidbar ist, wird der Wohngruppenvollzug mit entsprechender personeller Ausstattung genutzt.
3. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell, technisch und organisatorisch besser ausgestattet.
4. Mit dem Rechtsstaatspakt werden in der Justiz Stellen geschaffen.
5. Die Haftanstalten erhalten genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz soll schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden.
2. Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
3. Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Justiz soll unabhängig urteilen, zügig handeln und allen Menschen gleichberechtigten Zugang zum Recht sichern.
2. Angestrebt wird eine transparente und bürgernahe Justiz.
3. Der Justizvollzug soll den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden.
4. Der Strafvollzug soll wirksam vor Rückfällen schützen und in ein verantwortungsvolles Leben zurückbegleiten.

Mehr Pflichten 4

1. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und Istanbul-Konvention fortgebildet.
2. Perspektivisch sollen alle Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte anonymisiert in der Datenbank „Landesrecht BW“ veröffentlicht werden.
3. Für Haftanstalten werden moderne bauliche Standards durchgesetzt, die Sicherheit und humane Haftbedingungen gewährleisten.
4. Jugendämter und Familiengerichte werden für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Kinderschutz kontinuierlich weitergebildet.

CDU 144

Mehr Geld 4

1. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen.
2. Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt.
3. Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal.
4. Der Justizvollzug erhält moderne Ausstattung.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Qualität der Justiz wird über eine starke Ausbildung und moderne Wege in den Beruf gesichert.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden.
2. Die Justiz soll schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichern.
3. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen leistungsfähig, digital und transparent sein.

Mehr Pflichten 1

1. Die Beratungs- und Serviceleistungen der Registergerichte werden weiter ausgebaut.

AfD 5​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ermittlungsverfahren allein wegen Meinungsäußerungen werden im Regelfall nach § 153 StPO eingestellt.
2. Öffentliche Meinungsäußerungen werden vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden geschützt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird massiv ausgebaut.
2. Die Richtlinien für Staatsanwälte werden so geändert, dass sie bei wiederholten Gewalttaten zwingend auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinwirken.
3. Die Staatsanwaltschaften im Land werden verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten, besonders im digitalen Raum, strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
4. Ermittlungsverfahren allein wegen Meinungsäußerungen werden im Regelfall nach § 153 StPO eingestellt.

SPD 7311

Mehr Geld 8

1. Für den Maßregelvollzug werden ausreichend personelle und räumliche Kapazitäten bereitgestellt.
2. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch bestens ausgestattet.
3. In der Justiz wird schnell Personal aufgebaut.
4. Im ersten Schritt werden 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt.
5. Spätestens nach Einführung der E-Akte werden die Personallücken in der Justiz anhand der dann bekannten Personalbedarfe geschlossen.
6. In moderne IT-Ausstattung und Schulungen des Justizpersonals wird investiert, damit flächendeckend sichere digitale Verhandlungen möglich sind und die Justiz auf Online-Verfahren vorbereitet ist.
7. Das Personal im Justizvollzug wird angesichts hoher Auslastung, Drogenschmuggels, psychischer Erkrankungen und Radikalisierung aufgestockt.
8. In der Bewährungshilfe werden Stellen ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine rechtssichere Einführung der ambulanten Behandlungsweisung wird unterstützt.
2. Der Verfassungsgerichtshof wird vor Einflussnahme und Behinderung durch Extremisten geschützt.
3. Blockaden des Verfassungsgerichtshofs durch eine Sperrminorität im Landtag werden unmöglich gemacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die richterliche Präsidialverfassung, die politischen Einfluss bei Einstellungen in der Justiz beschränkt, wird beibehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Geschäftsstellen der Land- und Amtsgerichte sowie der Fachgerichtsbarkeit werden gestärkt.
2. Sanierung und Modernisierung von Justizvollzugsanstalten werden vorangetrieben und wo nötig Neubauten errichtet, etwa das Justizvollzugskrankenhaus.

Mehr Pflichten 7

1. Für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich, besonders in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung, gelten klare Regeln.
2. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
3. Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
4. Das beschleunigte Verfahren wird konsequent auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet.
5. Das Offenburger Modell zur konsequenteren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte wird landesweit ausgeweitet.
6. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
7. Islamische Seelsorge wird in Gefängnissen verbindlich angeboten.

Linke 5​6

Mehr Geld 2

1. Die Justizbehörden werden ausreichend mit Personal ausgestattet.
2. Die Unterfinanzierung von Strafjustiz und Strafvollzug wird beendet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die politische Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
2. Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt.
3. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine Selbstverwaltung durch Justizräte.
4. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz wird abgeschafft.

Weniger Geld 1

1. In Gefängnisbetrieben gilt der gesetzliche Mindestlohn.

Mehr Pflichten 4

1. In der Ausbildung von Polizei, Justiz und Verwaltung wird der sensible Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA* stärker gewichtet.
2. Polizei, Justiz und Gesellschaft werden für sexualisierte Gewalt besser sensibilisiert.
3. Tierquälerei wird strenger bestraft und konsequent verfolgt.
4. Die Ausbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung gewichtet den sensiblen Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA-Personen stärker.

FDP 114

Mehr Geld 4

1. Für Schwerpunktbereiche wie Asylverfahren sollen ausreichend Richterstellen geschaffen werden.
2. Der personelle Mittelbau in der Justiz soll gestärkt werden.
3. Im Strafvollzug soll es ausreichend Haftplätze mit entsprechender personeller Ausstattung geben.
4. Die Justiz soll personell verstärkt werden, um schnelle Rechtsprechung zu ermöglichen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.

Mehr Pflichten 1

1. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in den Behörden etabliert und Grundlage von Fortbildungen in Justiz und Polizei sowie der Vergabe staatlicher Gelder werden.

FW ​​2

Mehr Geld 1

1. Es sollen mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.

BSW 3​6

Mehr Geld 2

1. Der Ausbau digitaler Infrastruktur in der Justiz geht mit Fortbildung, ausreichendem Personal und technischer Unterstützung einher.
2. Für zügigere Strafverfahren erhält die Justiz mehr Personal.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Staatsanwaltschaften werden weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme.
2. Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
3. Weisungen an Staatsanwaltschaften sind nur bei klaren Rechtsfehlern zulässig.
4. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 3

1. Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
2. Weisungen an Staatsanwaltschaften sind nur bei klaren Rechtsfehlern zulässig.
3. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 3

1. Überschreitet der Staat seine Befugnisse, wird dies vollständig strafrechtlich und politisch aufgearbeitet.
2. Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden schneller angeklagt und vollstreckt.
3. Videoverhandlungen ersetzen echte Verhandlungen nur in Ausnahmefällen.

Koalitionsvertrag 616

Mehr Geld 5

1. Die Justiz wird personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter gestärkt.
2. Der Verfassungsgerichtshof wird personell und verfahrensrechtlich gestärkt.
3. Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.
4. Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.
5. Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält stärkere Kontrollrechte durch eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

Mehr Pflichten 6

1. Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
2. Alle juristischen Prüfungskommissionen sollen mit mindestens einer Prüferin besetzt werden.
3. Sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte sollen anonymisiert veröffentlicht werden.
4. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg soll zu einem historisch-politischen Bildungsort weiterentwickelt werden.
5. Die Serviceleistungen der Registergerichte werden ausgebaut.
6. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz fortgebildet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht