AfD (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der AfD (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 4,4 %) im Spektrum Schleswig-Holstein: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 683 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten AfD nur Programmtext nur Zielgruppen FDP CDU Koalitionsvertrag Grüne SPD SSW
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 173 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (60)
- +0,90: Einkommensschwache Mieter mit Wohngeld unterstützen.
- +0,85: Leiharbeitnehmer beim Lohn mit festangestellten Kollegen gleichstellen.
- +0,85: Den Nachteilsausgleich für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhöhen.
- +0,85: Kinder mit gravierenden Entwicklungsdefiziten gezielt auf den Schuleintritt vorbereiten.
- +0,80: Die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten dauerhaft sicherstellen.
- +0,80: Pflegende Angehörige vor Verarmung durch Pflege schützen.
- +0,80: Leiharbeitnehmern eine Flexibilitätsprämie als Ausgleich für ihr höheres Kündigungsrisiko zahlen.
- +0,80: Behörden und alle behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich machen.
- +0,80: Arbeitgebern über ein Bonussystem Anreize für mehr fair entlohnte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten.
- +0,80: Erziehungszeiten im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht anerkennen und dabei Alleinerziehende und Unterhaltszahlende einbeziehen.
- +0,80: Frauen dabei unterstützen, ihr Kind notfalls allein zu erziehen und in würdigen Umständen zu leben.
- +0,80: Kinder mit besonderem Förderbedarf bereits vor dem Schuleintritt durch individuelle Förderpläne stärken.
- +0,80: Die Benachteiligung von Nebenerwerbsfischern bei der Verteilung der Fangquoten wird beendet.
- +0,75: Die medizinische Versorgung nicht auf die großen Städte konzentrieren.
- +0,75: Alleinerziehende Elternteile besonders staatlich unterstützen.
- +0,75: Den Berufseinstieg nach mehrjähriger Erziehungsarbeit finanziell fördern.
- +0,75: Beratung und Hilfen für Alleinerziehende durch Familienbeauftragte anbieten.
- +0,75: Der Unterdrückung muslimischer Frauen entgegentreten und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen durchsetzen.
- +0,75: Kleinbauern und Hobbyhalter im Bau- und Naturschutzrecht den Großbetrieben gleichstellen.
- +0,70: Stipendiaten verpflichten, nach der Ausbildung eine gewisse Zeit in ländlichen Gebieten zu praktizieren.
und 40 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (25)
- +0,00: Niemanden wegen seines Geschlechts benachteiligen oder bevorzugen.
- +0,00: Studierende der Pharmazie in gleicher Weise fördern.
- +0,00: Den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen.
- +0,00: Die Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent senken.
- +0,00: Ein Willkommensgeld für Neugeborene einführen.
- +0,00: Ein Landeserziehungsgeld für jedes Kind einführen.
- +0,00: Eltern echte Wahlfreiheit bei der Säuglings- und Kleinkinderbetreuung einschließlich Betreuung durch Großeltern und Tagesmütter geben.
- +0,00: Betriebskindergärten durch die Gemeinden fördern.
- +0,00: Die offene Ganztagsschule fördern.
- +0,00: Die finanzielle Besserstellung verpflichtender gegenüber freiwilligen Ganztagsschulen ablehnen.
- +0,00: Durch Land und Gemeinden mehr Bauland ausweisen lassen.
- +0,00: Die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie ersatzlos streichen.
- +0,00: Die Grundsteuer ersatzlos streichen.
- +0,00: Die Wohnungsförderung mittelfristig auf das Wohngeld konzentrieren.
- +0,00: Die Stromsteuer abschaffen.
- +0,00: Die Mehrwertsteuer für Energie senken.
- +0,00: Unternehmen zu Beginn der Tätigkeit von bürokratischen Anforderungen entlasten.
- +0,00: Die Aufnahme von Gründungskapital durch steuerliche Anreize für Wagniskapitalgeber erleichtern.
- +0,00: Die Steuer- und Abgabenbelastung deutlich senken.
- +0,00: Die Bildung von Wohneigentum im Land zum Ziel machen.
und 5 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (88)
- −0,85: Zuwanderung in die Sozialsysteme über das Asylrecht ablehnen.
- −0,85: Die Anforderungen für eine Ermessenseinbürgerung erheblich erhöhen.
- −0,80: Quotenregelungen jeder Art ablehnen.
- −0,80: Der Meisterbrief wird auf Landesebene entgegen den Bestrebungen der EU beibehalten.
- −0,80: Den Wohnberechtigungsschein für Bewerber mit Aufenthaltsgenehmigung an die Verpflichtung zur gesellschaftlichen und kulturellen Integration knüpfen.
- −0,80: Ein Asylmoratorium einführen.
- −0,80: Zu einem Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild übergehen.
- −0,80: Staatliche Integrationsmaßnahmen vom Aufenthaltsstatus abhängig machen und Ausländern ohne Aufenthaltsperspektive vorenthalten.
- −0,80: Bevorzugungen und Quotierungen für Ausländer bei Ausbildung und Einstellung im öffentlichen Dienst ablehnen.
- −0,80: Die deutsche Staatsangehörigkeit erst am Ende einer erfolgreichen Integration verleihen.
- −0,80: Die Erbschaftssteuer abschaffen.
- −0,80: Bei Umweltschutzprojekten Enteignungen von Landwirten und Berufsverbote für Fischer ausschließen.
- −0,75: Bereits geschlossene Zuschlagstarifverträge bis zum vereinbarten Ablauf gültig lassen.
- −0,75: Dem Übungs- und Leistungsprinzip im Schulbereich entsprechen.
- −0,75: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst ablehnen.
- −0,75: Den deutschen Meisterbrief als Qualitätsmerkmal erhalten.
- −0,75: Den einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, um die Einbürgerung Krimineller zu verhindern.
- −0,75: Zuwanderung auf qualifizierte Zuwanderer ausrichten.
- −0,75: Das Vorschicken minderjähriger Flüchtlinge als sogenannte Ankerkinder unterbinden.
- −0,75: Asylbewerber finanziell an ihrer Versorgung beteiligen.
und 68 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 519 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (354)
- +0,95: Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten.
- +0,95: Die Errichtung von Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen.
- +0,95: Das Kopftuch im öffentlichen Dienst generell verbieten.
- +0,95: Das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Schulen für Lehrerinnen und Schülerinnen untersagen.
- +0,95: Handel, Werbung und Einfuhr von Produkten aus tierquälerischer Schlachtung verbieten.
- +0,93: Die Plattform „Indymedia“ wird verboten.
- +0,90: Das Verbot der religiösen Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung wieder in Kraft setzen.
- +0,90: Das Tragen des Kopftuchs in der Schule für Lehrerinnen und Schülerinnen untersagen.
- +0,90: Die Schlachtung ohne Betäubung ausnahmslos verbieten.
- +0,90: Lebendtransporte zu Schlachthöfen im außereuropäischen Ausland verbieten.
- +0,85: Die „Sexualerziehung der Vielfalt“ und die Frühsexualisierung von Kindern unterbinden.
- +0,85: Für das Kopftuchverbot in der Schule werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
- +0,80: Islamisch geprägte Polygamie und Zwangsehen unterbinden.
- +0,76: Leiharbeitnehmer beim Lohn mit festangestellten Kollegen gleichstellen.
- +0,76: Spenden sammelnde Organisationen und öffentlich finanzierte soziale Einrichtungen privater Träger zu öffentlicher Rechenschaft über Aufgaben, Finanzierung und Mittelverwendung verpflichten.
- +0,76: Schulen ab der dritten Klasse zu Notenzeugnissen verpflichten.
- +0,76: Gymnasien bei nachgewiesener Begabung zu einer vierwöchigen Begutachtung verpflichten.
- +0,76: Für Lehramtsstudenten im Grundstudium ein sechsmonatiges Pflichtpraktikum an verschiedenen Schulen und Schulformen einführen.
- +0,76: Einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 2,5 Kilometern festlegen.
- +0,76: Unbegleitete minderjährige Asylbewerber verbindlich einer qualifizierten Altersfeststellung unterziehen.
und 334 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (165)
- −0,95: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen.
- −0,90: Mit der Gender-Ideologie begründete Quotenregelungen abschaffen.
- −0,90: Den einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, um die Einbürgerung Krimineller zu verhindern.
- −0,90: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilter und die Abschaltung von Messengern in App Stores abschaffen.
- −0,85: Das Pariser Klimaabkommen kündigen.
- −0,85: Das Gebäudeenergiegesetz abschaffen.
- −0,85: Die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abschaffen.
- −0,85: Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen.
- −0,80: Die bisherigen Corona-Maßnahmen sofort und umfassend einstellen.
- −0,80: Den sozialen Wohnungsbau sanft auslaufen lassen.
- −0,80: Die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Migrationspakt beenden.
- −0,80: Die fortgesetzte Erteilung von Duldungstiteln beenden und die gesetzlichen Grundlagen dafür abschaffen.
- −0,80: Die Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
- −0,76: Das Datenschutzrecht vereinfachen.
- −0,76: Bürokratie abbauen.
- −0,76: Planungsverfahren beschleunigen.
- −0,76: Unternehmen zu Beginn der Tätigkeit von bürokratischen Anforderungen entlasten.
- −0,75: Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ganz abschaffen.
- −0,75: Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe auf Bundesebene zurücknehmen.
- −0,75: Mietpreisbremse und Mietendeckel ablehnen.
und 145 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 102 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Landwirte (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirte entscheiden selbst über die Nutzung ihrer Flächen.
- mehr Geld: EU-Agrargelder nur an wirtschaftende Bauern und nicht an Stiftungen, Verbände oder Gebietseigentümer zahlen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bauern auf direktem Weg unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirte beider Bewirtschaftungsformen gemeinsam ausbilden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landwirten eine kostenlose zentrale Beratung für umweltschonende, betriebsindividuelle Bearbeitung anbieten.
und 24 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Migration nur zulassen, wenn sie den Bürgern und dem Land dient, rechtsstaatlich erfolgt und wirklich Verfolgten Schutz bietet.
- mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlingen möglichst in ihrer Heimatregion helfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Tatsächlich verfolgten Menschen im Sinne des Grundgesetzes Schutz gewähren.
- weniger Rechte oder Angebote: Ein Asylmoratorium einführen.
- weniger Rechte oder Angebote: Zu einem Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild übergehen.
und 13 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung von Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen.
- mehr Rechte oder Angebote: Einen Rückbau ablehnen, bei dem nur eine Fundamentschicht von ein bis zwei Metern entfernt wird und der Boden versiegelt bleibt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirten eine kostenlose zentrale Beratung für umweltschonende, betriebsindividuelle Bearbeitung anbieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bäuerliche Initiativen zur Anlage von Blühstreifen mit einheimischen Blütenpflanzen unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Moorflächen im Einvernehmen mit den Bauern wiederbeleben.
und 13 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Den Wohnberechtigungsschein für Bewerber mit Aufenthaltsgenehmigung an die Verpflichtung zur gesellschaftlichen und kulturellen Integration knüpfen.
- weniger Rechte oder Angebote: Den einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, um die Einbürgerung Krimineller zu verhindern.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Den Aufenthalt beenden, wenn keine Freiwilligkeit zur Rückkehr erkennbar ist.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Anträge bei Täuschungen und Falschangaben im Asyl- oder Einbürgerungsverfahren sofort ablehnen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 2,5 Kilometern festlegen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Errichtung von Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen.
- mehr Pflichten: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnungen beträgt das Zehnfache der Anlagengesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 Kilometer.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen nach Auslaufen der zwanzigjährigen Förderung ohne Einspeisevorrang und ohne Subventionen am Markt teilnehmen lassen.
- mehr Pflichten: Stillgelegte Windkraftanlagen vollständig einschließlich der Betonfundamente zurückbauen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stromversorgung auf Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke stützen, weil nur sie grundlast- und regelfähig sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Andere Formen der Energiegewinnung wie die Kernfusion weiterentwickeln.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke nach Betriebssicherheit, technischer Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien bemessen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Abschaltung von Kernkraftwerken aus anderen als betriebssicherheitlichen, technischen oder ökonomischen Gründen ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die staatlich vorgegebene Befristung der Kernkraftwerkslaufzeiten verlängern.
und 3 weitere, alle im Programm.
Klima (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Politische Vorgaben zu Gleichstellung, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Wissenschaftsbetrieb ablehnen.
- weniger Rechte oder Angebote: Sich an den Klimawandel anpassen, statt ihn zu bekämpfen.
- weniger Rechte oder Angebote: Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ablehnen.
- weniger Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Dekarbonisierung ablehnen.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Pariser Klimaabkommen kündigen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Tiere (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Anbau von Getreide, Obst und Gemüse Dünge- und Pflanzenschutzmittel genau abgestimmt und nützlingsschonend einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Landwirten die Nutztierhaltung weiter verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen von Politik und Handel zum Tierwohl unterstützen und die Haltungsmethoden weiter verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Nutztierhaltung mit Vorrang für das Tierwohl einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Amputationen wie das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen und das Kürzen von Schnäbeln bei Hühnern ablehnen.
und 17 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Familie besonders vor staatlichem Zugriff schützen.
- mehr Geld: Erziehungsleistungen stärker ideell und finanziell anerkennen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die staatlich geförderte Geschlechterpädagogik in Kindergärten und Schulen ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen und Familienentwürfe entgegentreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien mit mehreren Kindern besonders fördern.
und 20 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze zurückweisen.
- weniger Rechte oder Angebote: Die fortgesetzte Erteilung von Duldungstiteln beenden und die gesetzlichen Grundlagen dafür abschaffen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Aufenthalt von Ausländern wird beendet, sobald das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht.
- weniger Rechte oder Angebote: Vorhandene Abschiebeeinrichtungen bei Bedarf erweitern.
- weniger Rechte oder Angebote: Kirchenasyl nicht weiter dulden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Zinslose Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum bereitstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Marktkonforme Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsbau im Land schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch Land und Gemeinden mehr Bauland ausweisen lassen.
- weniger Pflichten: Die zulässigen Geschossflächenzahlen anheben.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Die Bauvorschriften vereinfachen, um die Baukosten zu senken.
und 4 weitere, alle im Programm.
Muslime (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Unterdrückung muslimischer Frauen entgegentreten und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen durchsetzen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst ablehnen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für das Kopftuchverbot in der Schule werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Kopftuch im öffentlichen Dienst generell verbieten.
und 7 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die feste Fehmarnbelt-Querung als Verbindung nach Skandinavien und Grundlage für Gewerbeansiedlungen im Hinterland unterstützen.
- mehr Geld: Die Einnahmen aus dem Straßenwesen dem Straßenbau zukommen lassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die A20 weiterbauen und neue Umgehungsstraßen errichten, um den innerörtlichen Verkehr zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Umgehungsstraßen großräumig ausbauen, um den innerörtlichen Straßenverkehr zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Überregionale Landstraßen mehrspurig ausbauen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Die Verschärfungen des Waffenrechts auf Bundesebene zurücknehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Arten der Fischerei gleichbehandeln und im Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigen.
- unverändert: Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ablehnen.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Festanstellung Vorrang vor der Beschäftigung von Leiharbeitern geben.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeitnehmer beim Lohn mit festangestellten Kollegen gleichstellen.
- mehr Geld: Leiharbeitnehmern eine Flexibilitätsprämie als Ausgleich für ihr höheres Kündigungsrisiko zahlen.
- mehr Geld: Der Ausgleich für Leiharbeitnehmer wird als Prämie gezahlt statt durch eine stufenweise Lohnerhöhung.
- unverändert: Den gesetzlichen Mindestlohn als Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft beibehalten.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Für Polizei sowie Hilfs- und Rettungsdienste eine angemessene Vergütung mit Gefährdungszulagen und Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die beruflichen Perspektiven in der Landespolizei verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die dienstlichen Strukturen der Landespolizei familienfreundlich flexibilisieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Polizeibeamten spürbar erhöhen.
Schüler (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Sport-Arbeitsgemeinschaften für Schüler ausbauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Schulsport so gestalten, dass Schüler dauerhaftes Interesse an sportlicher Betätigung entwickeln.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Schulen zu einem altersgemäßen Sexualkundeunterricht zurückkehren, der von Klassen- oder Fachlehrern statt von externen Experten erteilt wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Schulstandorte dauerhaft erhalten und kleine Schulen und Klassen errichten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei zurückgehenden Schülerzahlen keine Schulen schließen, sondern die Klassen deutlich verkleinern.
und 15 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherstellen, dass Gründe gegen eine Abtreibung und deren Folgen in der Beratung deutlich zur Sprache kommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote für von Abtreibung betroffene Frauen unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen, die zu einer Abtreibung gedrängt werden, erhalten Hilfe, um sich diesem Druck zu entziehen.
- teils, teils: Den Paragrafen 218 in seinem ursprünglichen Sinne anwenden.
Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Unternehmen zu Beginn der Tätigkeit von bürokratischen Anforderungen entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Hochschulen mit etablierten und neu gegründeten Unternehmen stärken.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Gründungskapital durch steuerliche Anreize für Wagniskapitalgeber erleichtern.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jungen Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, Mitarbeiter am Wachstum des Betriebes zu beteiligen, etwa durch Steuervorteile.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung kleinerer, regionaler oder mobiler Schlachtbetriebe fördern.
und 1 weitere, alle im Programm.
Studierende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Stipendien für Medizinstudierende vergeben, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken.
- mehr Geld: Studierende der Pharmazie in gleicher Weise fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Lehrerausbildung einen Schwerpunkt auf begabungsfördernden Unterricht legen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zu den Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen zurückkehren.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsgänge und Abschlüsse wie Diplom und Staatsexamen wieder ermöglichen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Persönliche Freiheiten vor Eingriffen datengetriebener Konzerne, Behörden und Geheimdienste schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Infektionsschutzmaßnahmen an die rechtsstaatlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit binden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die bisherigen Corona-Maßnahmen sofort und umfassend einstellen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Infektionsschutzgesetz auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Debatte über Ursachen des Klimawandels und Folgen der Dekarbonisierung ohne Vorgaben ermöglichen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Anerkannte Schutzberechtigte (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Den Aufenthalt Schutzberechtigter für deren berufliche Qualifizierung zum Wiederaufbau der Heimatländer nutzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Flüchtlingsschutz nur befristet gewähren und daraus keinen dauerhaften Aufenthalt ableiten.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Schutzberechtigte zurückführen, sobald die Rückkehr in das Heimatland möglich ist.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Anerkannten Flüchtlingen bei Reisen in ihr Herkunftsland den Fluchtgrund aberkennen und den Aufenthalt beenden.
- mehr Pflichten: Die Pflicht zur Integration bei den Zuwanderern und vorübergehend Schutzberechtigten sehen.
Arbeitgeber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Arbeitgebern über ein Bonussystem Anreize für mehr fair entlohnte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Leiharbeitnehmer beim Lohn mit festangestellten Kollegen gleichstellen.
- weniger Geld: Leiharbeitnehmern eine Flexibilitätsprämie als Ausgleich für ihr höheres Kündigungsrisiko zahlen.
- weniger Geld: Der Ausgleich für Leiharbeitnehmer wird als Prämie gezahlt statt durch eine stufenweise Lohnerhöhung.
- weniger Rechte oder Angebote: Eine Verlängerung von Zuschlagstarifverträgen ausschließen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Ein ausgewogenes Mietrecht ohne staatliche Überregulierung schaffen.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel ablehnen.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Auf staatliche Eingriffe in die Miethöhe verzichten und auf ein ausreichendes Wohnraumangebot setzen.
Unternehmen allgemein (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die feste Fehmarnbelt-Querung als Verbindung nach Skandinavien und Grundlage für Gewerbeansiedlungen im Hinterland unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein aktives Ansiedlungs- und Bleibemanagement für Unternehmen schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Hochschulen mit etablierten und neu gegründeten Unternehmen stärken.
- teils, teils: Technik am Wohl der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt ausrichten.
- teils, teils: Die Verkehrspolitik an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft ausrichten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue sichere Kernkraftwerke bauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung am Industriestandort Deutschland weiterentwickeln.
- mehr Rechte oder Angebote: Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden.
- teils, teils: Die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern.
- teils, teils: Die Wirtschaft des Landes auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einflussnahme linksextremer Gruppen auf Initiativen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz offenlegen und unterbinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewässerschutzmaßnahmen mit den betroffenen Bürgern und Vereinen abstimmen.
- weniger Geld: Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ganz abschaffen.
- mehr Pflichten: Spenden sammelnde Organisationen und öffentlich finanzierte soziale Einrichtungen privater Träger zu öffentlicher Rechenschaft über Aufgaben, Finanzierung und Mittelverwendung verpflichten.
- weniger Rechte oder Angebote: Aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten.
und 3 weitere, alle im Programm.
Zuwanderer (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Verhindern, dass Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose und nicht qualifizierte Zuwanderer zum profitorientierten Geschäftsmodell von Agenturen werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Migration nur zulassen, wenn sie den Bürgern und dem Land dient, rechtsstaatlich erfolgt und wirklich Verfolgten Schutz bietet.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen strikt beschränken.
- mehr Pflichten: Die Pflicht zur Integration bei den Zuwanderern und vorübergehend Schutzberechtigten sehen.
- mehr Pflichten: Integration an die Akzeptanz der Regeln, Traditionen und Werte der Gesellschaft binden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Alleinerziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende Elternteile besonders staatlich unterstützen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erziehungszeiten im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht anerkennen und dabei Alleinerziehende und Unterhaltszahlende einbeziehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Hilfen für Alleinerziehende durch Familienbeauftragte anbieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen dabei unterstützen, ihr Kind notfalls allein zu erziehen und in würdigen Umständen zu leben.
Fahrgäste von Bus und Bahn (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bis zur Weiterführung der A20 nach Niedersachsen verlässliche Fährverbindungen über die Elbe bereitstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bäderbahn in Ostholstein reaktivieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnstrecke „Hein Schönberg“ zwischen Kiel und Schönberger Strand reaktivieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die S-Bahn-Linien S4 und S21 ausbauen.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Das Verbot der religiösen Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung wieder in Kraft setzen.
- mehr Pflichten: Kirchenasyl nicht weiter dulden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Religionsausübung durch staatliche Gesetze, Menschenrechte und Werte Schranken setzen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Den Muezzin-Ruf ablehnen.
Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Umgehungsstraßen großräumig ausbauen, um den innerörtlichen Straßenverkehr zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Überregionale Landstraßen mehrspurig ausbauen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Den Bürgern die Entscheidung über ihre Fahrgeschwindigkeit überlassen.
- weniger Geld: Auf Subventionen für wirtschaftliche und verbraucherfreundliche Fahrzeuge verzichten.
- unverändert: Staatlichen Druck zur vollständigen Umstellung von Mobilität, Kraft und Wärme auf elektrische Energie ablehnen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen bundesweit sicherstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem vor ökonomischen und ideologischen Forderungen schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Praxisnahe Forschung der Grundlagenforschung gleichwertig stellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Überformung der Bildung mit gesellschaftspolitischer Indoktrination ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Techniken erforschen und nutzbar machen, die eine sehr lange Lagerung hochradioaktiver Reststoffe entbehrlich machen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Anwendungen der Digitalisierung ablehnen, die zu totalitären Strukturen führen oder diese befördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtsstaatliche Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung und besonders in den sozialen Medien durchsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder Geltung verschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Politisch, kulturell oder konfessionell motivierte extremistische Bestrebungen mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stoppen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Grundsteuer, Vermögenssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen.
- mehr Geld: Die Erbschaftssteuer abschaffen.
Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Grundsteuer ersatzlos streichen.
- mehr Geld: Grundsteuer, Vermögenssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Naturschutzflächen nur auf freiwilliger Basis und gegen angemessene Entschädigung ausweisen.
- weniger Geld: EU-Agrargelder nur an wirtschaftende Bauern und nicht an Stiftungen, Verbände oder Gebietseigentümer zahlen.
- unverändert: Ein staatliches Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen ablehnen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Den Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik verringern.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Lobbyvertreter eine Wartezeit von zwölf Monaten vor der Berufung in hohe politische Ämter vorschreiben.
- weniger Geld: EU-Agrargelder nur an wirtschaftende Bauern und nicht an Stiftungen, Verbände oder Gebietseigentümer zahlen.
Kinder und Jugendliche (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine medizinisch nicht begründete Corona-Schutzimpfung von Kindern ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die staatlich geförderte Geschlechterpädagogik in Kindergärten und Schulen ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die „Sexualerziehung der Vielfalt“ und die Frühsexualisierung von Kindern unterbinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorschulklassen möglichst an Grundschulen wieder einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit besonderem Förderbedarf bereits vor dem Schuleintritt durch individuelle Förderpläne stärken.
und 5 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatliche Auflagen und Quoten ablehnen, die in die künstlerische Freiheit oder wirtschaftliche Unabhängigkeit eingreifen.
- mehr Rechte oder Angebote: Künstler sowie kulturelle Projekte und Institutionen fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch politisch unkorrekte Künstler abseits der Mehrheitsmeinung fördern.
Menschen auf dem Land (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung nicht auf die großen Städte konzentrieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Stipendien für Medizinstudierende vergeben, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Stipendiaten verpflichten, nach der Ausbildung eine gewisse Zeit in ländlichen Gebieten zu praktizieren.
- unverändert: Die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten dauerhaft sicherstellen.
- teils, teils: Die ländlichen Regionen stärken.
und 2 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Behörden und alle behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich machen.
- mehr Geld: Den Nachteilsausgleich für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhöhen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgebern über ein Bonussystem Anreize für mehr fair entlohnte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten.
- teils, teils: Die Behindertenpolitik ideologiefrei und an rationalen Erwägungen ausgerichtet gestalten.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Pflege- und Heilberufen reformieren.
- mehr Geld: Die Vergütungen in Pflege- und Heilberufen anheben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die freiberufliche Tätigkeit von Hebammen und Geburtshelfern sichern und stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Nachwuchs für die Berufe der Hebammen und Geburtshelfer fördern.
- weniger Pflichten: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz sanieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz weiter ausbauen, um den Radtourismus zu fördern.
Schulen (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Schulen mit örtlichen Sportvereinen und kommerziellen Anbietern enger gestalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Schulstandorte dauerhaft erhalten und kleine Schulen und Klassen errichten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die offene Ganztagsschule fördern.
- mehr Geld: Die Kosten des technischen Standards der Klassenräume vollständig vom Fördermittelgeber tragen lassen.
- mehr Pflichten: Die staatlich geförderte Geschlechterpädagogik in Kindergärten und Schulen ablehnen.
und 15 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Forstflächen bei Förderprogrammen den anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen gleichstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Waldeigentümern die Möglichkeit geben, Besucher auf die Wege zu verweisen.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Alle Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen.
- mehr Pflichten: Spenden sammelnde Organisationen und öffentlich finanzierte soziale Einrichtungen privater Träger zu öffentlicher Rechenschaft über Aufgaben, Finanzierung und Mittelverwendung verpflichten.
- mehr Pflichten: Sicherstellen, dass Gründe gegen eine Abtreibung und deren Folgen in der Beratung deutlich zur Sprache kommen.
Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Finanzierung des Anlagenrückbaus aus Steuergeld ablehnen.
Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Sprache in Medien und Werbung stärker verwenden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die altgermanischen Wurzeln der eigenen Kultur erforschen und würdigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Traditionspflege, Erinnerungskultur, Geschichtsunterricht und Geschichtsstudien auf die gesamte deutsche Geschichte ausrichten.
- mehr Rechte oder Angebote: Historische und regionale traditionelle Bauweisen erhalten und fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kulturförderung die Meinungsvielfalt stärken.
und 5 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stromversorgung auf Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke stützen, weil nur sie grundlast- und regelfähig sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue sichere Kernkraftwerke bauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Hafen Brunsbüttel zum führenden LNG-Hafen ausbauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Erziehung in Fragen der richtigen Ernährung einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ackerflächen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung mit unbelasteten, hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Landwirtschaft zu angemessenen Preisen versorgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Einfuhr und Vertrieb von Lebensmitteln, die den Qualitätsansprüchen und Gesetzen nicht entsprechen, durch hohe Kontrolldichte verhindern.
- teils, teils: Den Landwirten ideologiefreie und fachlich geprägte politische Rahmenbedingungen für die Ernährungssicherung geben.
Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Einfuhr und Vertrieb von Lebensmitteln, die den Qualitätsansprüchen und Gesetzen nicht entsprechen, durch hohe Kontrolldichte verhindern.
- mehr Pflichten: Handel, Werbung und Einfuhr von Produkten aus tierquälerischer Schlachtung verbieten.
- teils, teils: Die Pflanzenschutzrichtlinien europaweit und für alle Importe angleichen.
Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz sanieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz weiter ausbauen, um den Radtourismus zu fördern.
- unverändert: Pkw mit Verbrennungsmotor und das bestehende Tankstellennetz mit synthetischen Kraftstoffen weiter betreiben.
Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsunternehmen sollen ihren Mietern die bewohnte Wohnung zum Kauf anbieten.
- mehr Geld: Einkommensschwache Mieter mit Wohngeld unterstützen.
- mehr Geld: Das Gebäudeenergiegesetz abschaffen.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietpreisbremse und Mietendeckel ablehnen.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Auf staatliche Eingriffe in die Miethöhe verzichten und auf ein ausreichendes Wohnraumangebot setzen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Funklöcher im Mobilfunknetz zügig schließen.
- mehr Rechte oder Angebote: Einen modernen Mobilfunkstandard einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens LTE-Standard herstellen.
Ehepaare und Lebenspartner (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Islamisch geprägte Polygamie und Zwangsehen unterbinden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Verbot der religiösen Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung wieder in Kraft setzen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Fragen nur nach deutschem Recht zulassen.
- teils, teils: Eine Familienpolitik verfolgen, die jungen Paaren die Entscheidung für Kinder erleichtert.
- teils, teils: Ehe und die Erziehung von Kindern in der Ehe als erstrebenswert fördern.
Fischerei (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Umweltschutzprojekten Enteignungen von Landwirten und Berufsverbote für Fischer ausschließen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Begrenzung der Fangmengen durch EU-Behörden ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung von Nebenerwerbsfischern bei der Verteilung der Fangquoten wird beendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Arten der Fischerei gleichbehandeln und im Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zucht von Edelfischen, Krustentieren und Muscheln in Aquakulturen mit geschlossenen Wasserkreisläufen ausbauen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Mobile Schlachtereien bezuschussen.
- mehr Pflichten: Einfuhr und Vertrieb von Lebensmitteln, die den Qualitätsansprüchen und Gesetzen nicht entsprechen, durch hohe Kontrolldichte verhindern.
- mehr Pflichten: Die Schlachtung ohne Betäubung ausnahmslos verbieten.
- mehr Pflichten: Die Schlachtmethoden streng kontrollieren.
- mehr Pflichten: Handel, Werbung und Einfuhr von Produkten aus tierquälerischer Schlachtung verbieten.
Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eigene Förderprogramme für benötigte Fachärzte wie Hautärzte und Augenärzte auflegen.
- weniger Pflichten: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen.
- weniger Pflichten: Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe auf Bundesebene zurücknehmen.
- teils, teils: In der ambulanten ärztlichen Versorgung zur Vergütung der Einzelleistung zurückkehren.
- teils, teils: Ärztliche Leistungen in Euro und Cent vergüten.
Auszubildende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufliche und akademische Bildung werden gleichwertig behandelt und gefördert.
- unverändert: Die getrennte Berufsausbildung von Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege beibehalten.
- unverändert: Die duale Handwerkerausbildung mit ihren Qualifikationsprüfungen erhalten.
- unverändert: Das duale Ausbildungssystem aus Betrieb und Berufsschule beibehalten.
Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erdgasleitung Nord Stream 2 schnell in Betrieb nehmen.
- weniger Pflichten: Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden.
- mehr Geld: Den Wasserpfennig bei den örtlichen Wasserversorgern belassen statt im Landeshaushalt zu vereinnahmen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Den Bau der geplanten Ferntrassen für Windstrom nicht fortsetzen.
- unverändert: Bestehende Kraftwerke weiterbetreiben statt sie nach kurzer Laufzeit abzuschalten.
Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau unabhängig von der Gender-Ideologie weiter voranbringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen dabei unterstützen, ihr Kind notfalls allein zu erziehen und in würdigen Umständen zu leben.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Unterdrückung muslimischer Frauen entgegentreten und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen durchsetzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Mit der Gender-Ideologie begründete Quotenregelungen abschaffen.
- weniger Rechte oder Angebote: Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil ablehnen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Vorbeugung von Erkrankungen durch überlegtes Verhalten unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Einen gesetzlichen Rahmen für den landeseigenen Infektionsschutz schaffen.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger sicherstellen und dafür auch Subventionen einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Film- und Fernsehproduktionsfirmen fördern.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatliche Auflagen und Quoten ablehnen, die in die künstlerische Freiheit oder wirtschaftliche Unabhängigkeit eingreifen.
- mehr Rechte oder Angebote: Künstler sowie kulturelle Projekte und Institutionen fördern.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Institutionen nur fördern, wenn sie ohne politisch-ideologische Ausrichtung arbeiten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Mehr Erzieher im Bereich des Sports einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung sonderpädagogischer Weiterbildung im Studium und im Dienst für alle Lehrkräfte ausbauen.
- mehr Pflichten: An den Schulen zu einem altersgemäßen Sexualkundeunterricht zurückkehren, der von Klassen- oder Fachlehrern statt von externen Experten erteilt wird.
- mehr Pflichten: Grundschullehrkräfte zum Halbjahr des vierten Schuljahres eine Schulübergangsempfehlung abgeben lassen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen des Kopftuchs in der Schule für Lehrerinnen und Schülerinnen untersagen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie einführen.
- teils, teils: Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz als erhebliche finanzielle Belastung für Wohneigentümer und Mieter bewerten.
- teils, teils: Die Bildung von Wohneigentum im Land zum Ziel machen.
Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirten und Gärtnern Werbung für saisonale Produkte auch außerhalb geschlossener Ortschaften erlauben.
- teils, teils: Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Verbraucher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung mit unbelasteten, hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Landwirtschaft zu angemessenen Preisen versorgen.
- mehr Geld: Überschüsse aus dem Wasserpfennig den Kunden der Wasserwerke zurückzahlen.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Verhindern, dass Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose und nicht qualifizierte Zuwanderer zum profitorientierten Geschäftsmodell von Agenturen werden.
- mehr Pflichten: Anglizismen und Gendersprache im öffentlichen Sprachraum, besonders in Behörden und Bildungseinrichtungen, ablehnen.
Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Schleswig-Holstein mehr Wohnraum bauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Gesamtkonzept für die Schaffung und Bezahlbarkeit von Wohnraum in Schleswig-Holstein aufstellen.
- weniger Rechte oder Angebote: Den sozialen Wohnungsbau sanft auslaufen lassen.
Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Ein ausgewogenes Mietrecht ohne staatliche Überregulierung schaffen.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel ablehnen.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Auf staatliche Eingriffe in die Miethöhe verzichten und auf ein ausreichendes Wohnraumangebot setzen.
- mehr Pflichten: Wohnungsunternehmen sollen ihren Mietern die bewohnte Wohnung zum Kauf anbieten.
Digitale Plattformen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Upload-Filter und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnen.
- weniger Pflichten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilter und die Abschaltung von Messengern in App Stores abschaffen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Plattform „Indymedia“ wird verboten.
- weniger Geld: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über eine Abgabe von Technologiekonzernen und Video-Streaming-Diensten finanzieren.
- mehr Pflichten: Die Entfernung von Inhalten aus dem Netz nur auf juristisch definierte Begriffe stützen.
Hochschulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil ablehnen.
- weniger Pflichten: Quoten für Studienabschlüsse ausschließen.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen das Leistungsprinzip, die Freiheit der Wissenschaft und den universitären Charakter der Lehre fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Hochschulen wieder Autonomie gegenüber der Politik geben.
- weniger Pflichten: Politische Vorgaben zu Gleichstellung, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Wissenschaftsbetrieb ablehnen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Geschlossene Geburtenstationen kurzfristig wiedereröffnen.
- unverändert: Wohnortnahe Geburtenstationen langfristig auf hochwertigem Niveau erhalten.
Arbeitnehmer (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jungen Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, Mitarbeiter am Wachstum des Betriebes zu beteiligen, etwa durch Steuervorteile.
- weniger Rechte oder Angebote: Eine Verlängerung von Zuschlagstarifverträgen ausschließen.
- unverändert: Bereits geschlossene Zuschlagstarifverträge bis zum vereinbarten Ablauf gültig lassen.
- unverändert: Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben erhalten.
- unverändert: Allgemeinverbindliche Tarifverträge unterstützen.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Günstige Kredite für Gründung und Übernahme von Praxen und Apotheken anbieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Betreiber von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unterstützen.
- mehr Pflichten: Ärztliche Leistungen nach Behandlungsabschluss abrechnen wie bei Privatpatienten.
- mehr Pflichten: Fehlverhalten in der psychiatrischen Versorgung systematisch dokumentieren.
- unverändert: Die Attraktivität des ländlichen Raums durch bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Wirtschaft sowie Schulen, Ortsverwaltungen, Arztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel erhalten.
Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsdirektoren und Gerichtspräsidenten von den Mitgliedern des Gerichts für eine Amtsperiode mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit wählen lassen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Absicherung der Beamten bei Dienstunfähigkeit und Haftungsansprüchen verbessern.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst ablehnen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Kopftuch im öffentlichen Dienst generell verbieten.
- teils, teils: Den Richterberuf nicht als Karriereberuf ausgestalten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Mehr Mittel für die Personalausstattung in der vorschulischen Erziehung bereitstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebskindergärten durch die Gemeinden fördern.
- mehr Pflichten: Die staatlich geförderte Geschlechterpädagogik in Kindergärten und Schulen ablehnen.
- mehr Pflichten: Kindern in Kindergarten und Schule frühzeitig die Zusammenhänge in der Natur vermitteln.
Landwirtschaftliche Betriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte unterstützen.
- weniger Geld: Den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung nicht mehr subventionieren.
- unverändert: Die Attraktivität des ländlichen Raums durch bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Wirtschaft sowie Schulen, Ortsverwaltungen, Arztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel erhalten.
- teils, teils: EU-Subventionen in der Landwirtschaft mittelfristig überflüssig machen.
- teils, teils: Konventionelle und biologische Landwirtschaft einander annähern.
und 2 weitere, alle im Programm.
Logistik und Güterverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Den Hafen Brunsbüttel zum führenden LNG-Hafen ausbauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Brunsbüttel langfristig zum Container-Feeder-Hafen Norddeutschlands entwickeln.
- mehr Pflichten: Die Transportwege zu Schlachthöfen weiter verkürzen.
- mehr Pflichten: Lebendtransporte zu Schlachthöfen im außereuropäischen Ausland verbieten.
- teils, teils: Verkehr besonders im Lastverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagern.
Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Forscher und Forschungsinstitute an internationalen Programmen zur Entwicklung neuer kerntechnischer Anlagen beteiligen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine offene Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ermöglichen.
- weniger Rechte oder Angebote: Bestehende Gender-Lehrstühle nicht neu besetzen.
- mehr Pflichten: Professoren in Lehramtsstudiengängen mindestens fünf Jahre eigene erfolgreiche Unterrichtserfahrung abverlangen.
Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 2,5 Kilometern festlegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnungen beträgt das Zehnfache der Anlagengesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 Kilometer.
- mehr Rechte oder Angebote: Die A20 weiterbauen und neue Umgehungsstraßen errichten, um den innerörtlichen Verkehr zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kunst im öffentlichen Raum nur nach Einbeziehung der betroffenen Bürger in Auftrag geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Enteignungen und Maßnahmen ohne Rücksicht auf Anlieger und Nutzer der Gewässer ablehnen.
EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Europa als Gemeinschaft souveräner Staaten gestalten, die dort zusammenarbeiten, wo gemeinsames Handeln besser ist.
- unverändert: Die Bildung eines europäischen Zentralstaats aus den 27 Mitgliedstaaten wird abgelehnt.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement finanziell, räumlich und personell stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Staatlich oder kirchlich organisierte Freiwilligendienste für Babysitter-Notdienste einrichten.
- mehr Pflichten: Ehrenamtliche Projekte ideologiefrei gestalten.
Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Großforschungseinrichtungen naturwissenschaftlicher und technischer Fachrichtungen ausbauen und neu ansiedeln.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Forscher und Forschungsinstitute an internationalen Programmen zur Entwicklung neuer kerntechnischer Anlagen beteiligen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kernforschungszentren wieder einrichten.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Kompetenzzentren für Techniken der Abfallbeseitigung und Rohstoffrückgewinnung schaffen.
Handwerk (4, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Im Bildungssystem neben den akademischen Berufen besonders das Handwerk stärken.
- unverändert: Die duale Handwerkerausbildung mit ihren Qualifikationsprüfungen erhalten.
- unverändert: Den deutschen Meisterbrief als Qualitätsmerkmal erhalten.
- unverändert: Der Meisterbrief wird auf Landesebene entgegen den Bestrebungen der EU beibehalten.
Industrie (2, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Generelle Verbote von Kunststoffen ablehnen.
- teils, teils: Forschung, Entwicklung und Produktion von Hanfprodukten intensivieren.
Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Bevormundung und Zensur bei der Digitalisierung ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Verbraucherschutz im Bereich der Digitalisierung stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Grundrechte und Meinungsfreiheit auch im Internet gelten lassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgern, die sich der Digitalisierung in Verwaltung oder Wirtschaft entziehen, keine Nachteile entstehen lassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf analoges Leben einführen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Bildung auf die Herausbildung mündiger, kritischer und berufstauglicher junger Menschen ausrichten.
- teils, teils: Jugendliche nicht zu Ausbildungswegen in die akademische Erwerbslosigkeit verleiten.
Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen.
- mehr Geld: Zusätzliche Landesmittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Geschlossene Geburtenstationen kurzfristig wiedereröffnen.
- unverändert: Keine weiteren Krankenhäuser im Land privatisieren.
- unverändert: Wohnortnahe Geburtenstationen langfristig auf hochwertigem Niveau erhalten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Den Zugang von Bürgern als Rundfunkanbieter offen gestalten.
- mehr Pflichten: Die deutsche Sprache in Medien und Werbung stärker verwenden.
- mehr Pflichten: Von allen Medien eine von Parteipolitik und Lobbyinteressen unabhängige Berichterstattung verlangen.
- weniger Geld: Sogenannten unabhängigen Faktenprüfern keine staatliche Finanzierung gewähren.
Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Die Attraktivität des ländlichen Raums durch bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Wirtschaft sowie Schulen, Ortsverwaltungen, Arztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel erhalten.
- teils, teils: Die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein vor ideologisch begründeten Eingriffen schützen.
- teils, teils: Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Parteien (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien sicherstellen.
- weniger Geld: Die staatliche Parteienfinanzierung deutlich begrenzen.
- mehr Pflichten: Alle staatlich vergebenen Parteienmittel der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellen.
Patienten und Versicherte (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das bestehende Gesundheitssystem erhalten und ausbauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Herstellung und Vorhaltung von Medikamenten im Inland fördern.
- mehr Geld: Die Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent senken.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Sterben durch Palliativmedizin und passive Sterbehilfe begleiten.
- weniger Rechte oder Angebote: Flächendeckende Tests als diagnostisches Mittel ablehnen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit den Pflegeeinrichtungen ein festes Platzkontingent für Kurzzeit- und Verhinderungspflege vereinbaren.
- mehr Geld: Den monatlichen Entlastungsbeitrag von 125 Euro verdoppeln.
- unverändert: Die verschiedenen Pflegeversorgungsformen erhalten.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Betreiber von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unterstützen.
- mehr Pflichten: Mit den Pflegeeinrichtungen ein festes Platzkontingent für Kurzzeit- und Verhinderungspflege vereinbaren.
Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landes-Alltagsförderungsvereinbarung zur Unterstützung Pflegender niederschwellig ausgestalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Den monatlichen Entlastungsbeitrag von 125 Euro verdoppeln.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige vor Verarmung durch Pflege schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine proaktive Beratung pflegender Angehöriger einführen.
Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Mandatszeit von Abgeordneten auf vier volle Legislaturperioden begrenzen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden begrenzen.
- mehr Pflichten: Die Regeln für Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen.
Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Kinderzahl und Erziehungsleistung bei gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung stärker berücksichtigen.
- mehr Geld: Die Hinterbliebenenversorgung bei Tod eines Beamten durch qualifizierten Dienstunfall verbessern.
Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die personellen und finanziellen Mittel für den Sport in allen Altersstufen deutlich erhöhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Schulen mit örtlichen Sportvereinen und kommerziellen Anbietern enger gestalten.
Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Stromsteuer abschaffen.
- mehr Geld: Die Mehrwertsteuer für Energie senken.
- unverändert: Staatlichen Druck zur vollständigen Umstellung von Mobilität, Kraft und Wärme auf elektrische Energie ablehnen.
Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Den Bürgern direkte Mitbestimmung über die Angelegenheiten des Landes ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Dem Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die freie Listenwahl mit Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Asylpolitik ohne Beteiligung der Bürger ablehnen.
Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (683), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 43 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (41)
- −0,95: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen.
- −0,90: Mit der Gender-Ideologie begründete Quotenregelungen abschaffen.
- −0,90: Den einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, um die Einbürgerung Krimineller zu verhindern.
- −0,90: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilter und die Abschaltung von Messengern in App Stores abschaffen.
- −0,85: Das Pariser Klimaabkommen kündigen.
- −0,85: Das Gebäudeenergiegesetz abschaffen.
- −0,85: Die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abschaffen.
- −0,85: Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen.
- −0,80: Die bisherigen Corona-Maßnahmen sofort und umfassend einstellen.
- −0,80: Den sozialen Wohnungsbau sanft auslaufen lassen.
- −0,80: Die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Migrationspakt beenden.
- −0,80: Die fortgesetzte Erteilung von Duldungstiteln beenden und die gesetzlichen Grundlagen dafür abschaffen.
- −0,80: Die Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
- −0,75: Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ganz abschaffen.
- −0,75: Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe auf Bundesebene zurücknehmen.
- −0,75: Klimaschutz-Organisationen jede Unterstützung entziehen.
- −0,75: Den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung nicht mehr subventionieren.
- −0,75: Die Regelung zur automatischen Umwandlung von Ackerflächen in Grünland nach fünf Jahren Begrünung abschaffen.
- −0,70: Die Energiewende beenden.
- −0,70: Bestehende Gender-Lehrstühle nicht neu besetzen.
und 21 weitere, alle im Programm.
Anpassung (1)
Fortführung (1)
Deregulierung 63 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (14)
- −0,68: Die Entscheidung über die Bewirtschaftungsart landwirtschaftlicher Flächen allein den Landwirten überlassen.
- −0,64: Hochschulen das Recht geben, Bewerber nach eigenen Kriterien auszuwählen.
- −0,52: Das Infektionsschutzgesetz auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückführen.
- −0,48: Den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen.
- −0,44: Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden.
- −0,40: Für die Nutzung der Gentechnik einen pragmatischen Ordnungsrahmen schaffen.
- −0,40: Staatliche Steuerung der Wirtschaft durch direkten Einfluss, Vorgaben und Subventionen ablehnen.
- −0,40: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seiner bisherigen Größe verkleinern.
- −0,36: Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil ablehnen.
- −0,36: Ausbildungsgänge und Abschlüsse wie Diplom und Staatsexamen wieder ermöglichen.
- −0,36: Den Staat auf die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen und Kartellen beschränken.
- −0,36: Die Begrenzung der Fangmengen durch EU-Behörden ablehnen.
- −0,32: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Information, Kultur und Bildung beschränken.
- −0,28: Die Unabhängigkeit der Justiz mittelfristig durch eine echte Selbstverwaltung ausbauen.
Anpassung (48)
- −0,76: Das Datenschutzrecht vereinfachen.
- −0,76: Bürokratie abbauen.
- −0,76: Planungsverfahren beschleunigen.
- −0,76: Unternehmen zu Beginn der Tätigkeit von bürokratischen Anforderungen entlasten.
- −0,72: Den Abbau von Sand und Kies auch in Landschaftsschutzgebieten genehmigen, wenn die Flächen danach renaturiert werden.
- −0,72: Überbordende bürokratische Vorgaben bei der Digitalisierung ablehnen.
- −0,72: Die Steuergesetze so vereinfachen, dass Bürger ihre Steuererklärung ohne fremde Hilfe ausfüllen können.
- −0,68: Freiwillige Sportangebote auch von Personen ohne Lehramtsexamen durchführen lassen.
- −0,64: Den Hochschulen wieder Autonomie gegenüber der Politik geben.
- −0,64: Die zulässigen Geschossflächenzahlen anheben.
- −0,64: Die Bauvorschriften vereinfachen, um die Baukosten zu senken.
- −0,64: Wirtschaftlich unsinnige Auflagen beim Bauen abschaffen.
- −0,64: Ein ausgewogenes Mietrecht ohne staatliche Überregulierung schaffen.
- −0,64: Landwirten die Entscheidung überlassen, welche Flächen sie als Acker- und welche als Grünland nutzen.
- −0,64: Die Vorschriften zur Knickpflege ändern.
- −0,64: Der Bau von Unterständen für Tiere wird ermöglicht, damit diese bei extremen Wetterlagen geschützt sind.
- −0,64: Den Artenschutz für Kormorane an die tatsächlichen Vorkommen anpassen.
- −0,60: Die staatlich vorgegebene Befristung der Kernkraftwerkslaufzeiten verlängern.
- −0,60: Gerichtsverfahren beschleunigen.
- −0,56: Marktkonforme Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsbau im Land schaffen.
und 28 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (0)
Fortführung (2)
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (4)
- −0,49: Infektionsschutzmaßnahmen an die rechtsstaatlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit binden.
- −0,32: Staatliche Integrationsmaßnahmen vom Aufenthaltsstatus abhängig machen und Ausländern ohne Aufenthaltsperspektive vorenthalten.
- −0,32: Die Entfernung von Inhalten aus dem Netz nur auf juristisch definierte Begriffe stützen.
- −0,24: Das Asylbewerberleistungsgesetz reformieren.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (10)
- −0,57: Die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie ersatzlos streichen.
- −0,57: Die Grundsteuer ersatzlos streichen.
- −0,57: Die Stromsteuer abschaffen.
- −0,57: Grundsteuer, Vermögenssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen.
- −0,57: Die Erbschaftssteuer abschaffen.
- −0,57: Die Grunderwerbsteuer abschaffen.
- −0,54: Jede finanzielle Belastung von CO2-Emissionen durch Zertifikate oder Steuern aufgeben.
- −0,51: Das Steuersystem auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer konzentrieren.
- −0,48: Verheiratete Eltern ab dem dritten Kind von der Steuer befreien.
- −0,48: Ein Familien-Splitting als Ergänzung zum Ehegattensplitting einführen.
Anpassung (4)
- −0,57: Die Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent senken.
- −0,57: Die Mehrwertsteuer für Energie senken.
- −0,57: Die Steuer- und Abgabenbelastung deutlich senken.
- −0,45: Überschüsse aus dem Wasserpfennig den Kunden der Wasserwerke zurückzahlen.
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,27: Arbeitgebern über ein Bonussystem Anreize für mehr fair entlohnte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten.
- −0,27: Die Aufnahme von Gründungskapital durch steuerliche Anreize für Wagniskapitalgeber erleichtern.
- −0,22: Eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie einführen.
Anpassung (3)
- −0,26: Jungen Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, Mitarbeiter am Wachstum des Betriebes zu beteiligen, etwa durch Steuervorteile.
- −0,18: Auf Subventionen für wirtschaftliche und verbraucherfreundliche Fahrzeuge verzichten.
- −0,17: Die Verwendung historischer und traditioneller Bauelemente als Vergabekriterium in Ausschreibungen berücksichtigen.
Fortführung (0)
Appell 30 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (24)
- −0,17: Den Wert einer beruflichen Ausbildung zum Handwerker hervorheben.
- −0,17: Durch Aufklärung und Schulung das Verständnis für landwirtschaftliche Berufe fördern.
- −0,17: Gewässerschutzmaßnahmen mit den betroffenen Bürgern und Vereinen abstimmen.
- −0,16: In Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung gegenüber technischem Fortschritt vermitteln.
- −0,16: Ein Klima der Anerkennung und Unterstützung schaffen, das Menschen zur Unternehmensgründung ermutigt.
- −0,16: Schleswig-Holstein aktiv als Drehort bewerben.
- −0,15: Intensiver um Sonderschullehrkräfte werben.
- −0,15: Gemeinsam mit den Landwirten die Nutztierhaltung weiter verbessern.
- −0,14: Die deutsche Sprache in Medien und Werbung stärker verwenden.
- −0,13: Von allen Medien eine von Parteipolitik und Lobbyinteressen unabhängige Berichterstattung verlangen.
- −0,12: Die Zusammenarbeit der Schulen mit örtlichen Sportvereinen und kommerziellen Anbietern enger gestalten.
- −0,12: Qualifizierten und berufserfahrenen älteren Fachkräften Wertschätzung entgegenbringen und einen Weg in den Arbeitsmarkt öffnen.
- −0,12: Jugendliche nicht zu Ausbildungswegen in die akademische Erwerbslosigkeit verleiten.
- −0,12: Der Landwirtschaft eine ihrer Leistung entsprechende Wertschätzung verschaffen.
- −0,12: Schulen sachlich über die Jagd und die Aufgaben der Jägerschaft informieren lassen.
- −0,11: Initiativen von Politik und Handel zum Tierwohl unterstützen und die Haltungsmethoden weiter verbessern.
- −0,10: Initiativen zur Vorbeugung von Erkrankungen durch überlegtes Verhalten unterstützen.
- −0,10: Eine öffentliche Debatte über Ursachen des Klimawandels und Folgen der Dekarbonisierung ohne Vorgaben ermöglichen.
- −0,10: Die Kooperation von Hochschulen mit etablierten und neu gegründeten Unternehmen stärken.
- −0,10: Möglichst viele Entscheidungen in Schleswig-Holstein statt in Brüssel treffen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Fortführung (5)
- −0,15: Die Jagd wird als zentrale Form des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes dargestellt.
- −0,11: Die angestammten Minderheiten in Schleswig-Holstein schützen und den Dialog mit ihnen pflegen.
- −0,09: Nicht erforderliche Verlagerungen von Landeskompetenzen an den Bund unterbinden.
- −0,09: Das landschaftstypische Bild Schleswig-Holsteins sowie Umwelt und Tierwelt bewahren.
- −0,08: Grundwasser, Fließgewässer, Seen und Meere schützen.
Verbot 26 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (21)
- +0,95: Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten.
- +0,95: Die Errichtung von Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen.
- +0,95: Das Kopftuch im öffentlichen Dienst generell verbieten.
- +0,95: Das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Schulen für Lehrerinnen und Schülerinnen untersagen.
- +0,95: Handel, Werbung und Einfuhr von Produkten aus tierquälerischer Schlachtung verbieten.
- +0,93: Die Plattform „Indymedia“ wird verboten.
- +0,90: Das Verbot der religiösen Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung wieder in Kraft setzen.
- +0,90: Das Tragen des Kopftuchs in der Schule für Lehrerinnen und Schülerinnen untersagen.
- +0,90: Die Schlachtung ohne Betäubung ausnahmslos verbieten.
- +0,90: Lebendtransporte zu Schlachthöfen im außereuropäischen Ausland verbieten.
- +0,85: Die „Sexualerziehung der Vielfalt“ und die Frühsexualisierung von Kindern unterbinden.
- +0,85: Für das Kopftuchverbot in der Schule werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
- +0,75: Den Muezzin-Ruf ablehnen.
- +0,70: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst ablehnen.
- +0,70: Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische und autonome Gruppen der Antifa als terroristische Vereinigung einstufen.
- +0,60: Ein Asylmoratorium einführen.
- +0,60: Kirchenasyl nicht weiter dulden.
- +0,60: Das Vorschicken minderjähriger Flüchtlinge als sogenannte Ankerkinder unterbinden.
- +0,60: Amputationen wie das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen und das Kürzen von Schnäbeln bei Hühnern ablehnen.
- +0,55: Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Fragen nur nach deutschem Recht zulassen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Anpassung (4)
- +0,80: Islamisch geprägte Polygamie und Zwangsehen unterbinden.
- +0,70: Kleinere Waldflächen vom Betreten ausnehmen.
- +0,50: Promotionen ausschließlich an Universitäten zulassen.
- +0,45: Die Einflussnahme linksextremer Gruppen auf Initiativen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz offenlegen und unterbinden.
Fortführung (1)
Pflicht 144 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (50)
- +0,76: Spenden sammelnde Organisationen und öffentlich finanzierte soziale Einrichtungen privater Träger zu öffentlicher Rechenschaft über Aufgaben, Finanzierung und Mittelverwendung verpflichten.
- +0,76: Schulen ab der dritten Klasse zu Notenzeugnissen verpflichten.
- +0,76: Gymnasien bei nachgewiesener Begabung zu einer vierwöchigen Begutachtung verpflichten.
- +0,76: Für Lehramtsstudenten im Grundstudium ein sechsmonatiges Pflichtpraktikum an verschiedenen Schulen und Schulformen einführen.
- +0,76: Einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 2,5 Kilometern festlegen.
- +0,76: Aufenthaltstitel für ausländische Prediger vom Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 abhängig machen.
- +0,72: Stipendiaten verpflichten, nach der Ausbildung eine gewisse Zeit in ländlichen Gebieten zu praktizieren.
- +0,72: In der Lehrerausbildung ein Pflichtmodul zu besonderer Begabung und Hochbegabung einführen.
- +0,72: Deutschlandweit einheitliche Bildungsstandards und Abschlussprüfungen einführen, die sich an den Ländern mit dem höchsten Bildungsniveau orientieren.
- +0,72: Professoren in Lehramtsstudiengängen mindestens fünf Jahre eigene erfolgreiche Unterrichtserfahrung abverlangen.
- +0,72: Eine verbindliche Extremismus-Klausel als Voraussetzung staatlicher Fördergelder wieder einführen.
- +0,72: Islampredigten grundsätzlich in deutscher Sprache halten lassen.
- +0,68: Die Vergabe von Fördergeldern verbindlich an eine Demokratieerklärung binden.
- +0,68: Grundschullehrkräfte zum Halbjahr des vierten Schuljahres eine Schulübergangsempfehlung abgeben lassen.
- +0,68: Islampredigten regelmäßig auf Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung überprüfen.
- +0,64: Fehlverhalten in der psychiatrischen Versorgung systematisch dokumentieren.
- +0,64: Bei Abweichung von der Schulübergangsempfehlung eine Probebeschulung vorsehen.
- +0,64: Gerichtsdirektoren und Gerichtspräsidenten von den Mitgliedern des Gerichts für eine Amtsperiode mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit wählen lassen.
- +0,64: Die zwingende Ausweisung von Ausländern schon bei geringfügiger Kriminalität wieder einführen.
- +0,64: Imame einer Zulassung durch die Kultusminister unterwerfen.
und 30 weitere, alle im Programm.
Anpassung (83)
- +0,76: Leiharbeitnehmer beim Lohn mit festangestellten Kollegen gleichstellen.
- +0,76: Unbegleitete minderjährige Asylbewerber verbindlich einer qualifizierten Altersfeststellung unterziehen.
- +0,72: Alle staatlich vergebenen Parteienmittel der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellen.
- +0,72: Die Regeln für Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen.
- +0,72: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnungen beträgt das Zehnfache der Anlagengesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 Kilometer.
- +0,72: Stillgelegte Windkraftanlagen vollständig einschließlich der Betonfundamente zurückbauen.
- +0,72: Die Pflanzenschutzrichtlinien europaweit und für alle Importe angleichen.
- +0,72: Einfuhr und Vertrieb von Lebensmitteln, die den Qualitätsansprüchen und Gesetzen nicht entsprechen, durch hohe Kontrolldichte verhindern.
- +0,72: Die Schlachtmethoden streng kontrollieren.
- +0,72: Die Maschenweiten in Schleppnetzen vergrößern, damit kleinere Fische entkommen können.
- +0,72: Die Schleppgeschwindigkeit beim Fischfang verringern, damit kleinere Fische entkommen können.
- +0,68: Alle Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen.
- +0,68: Das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten erhöhen.
- +0,68: Bei jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern Freiheitsstrafen zur Regel machen.
- +0,68: Die Anforderungen für eine Ermessenseinbürgerung erheblich erhöhen.
- +0,64: Behörden und alle behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich machen.
- +0,64: Weniger Strafen zur Bewährung aussetzen.
- +0,64: Das Jugendstrafrecht bei Mehrfach- und Intensivtätern konsequent und beschleunigt anwenden.
- +0,64: In der Kriminalstatistik umfassende Angaben zu Tätern, Opfern sowie sozialen und kulturellen Zusammenhängen ausweisen.
- +0,64: Der Aufenthalt von Ausländern wird beendet, sobald das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht.
und 63 weitere, alle im Programm.
Fortführung (11)
- +0,72: Bei Bauprojekten an Gewässern die Durchgängigkeit der Flüsse für Fische und andere Wasserorganismen sichern.
- +0,60: Bereits geschlossene Zuschlagstarifverträge bis zum vereinbarten Ablauf gültig lassen.
- +0,60: Der Meisterbrief wird auf Landesebene entgegen den Bestrebungen der EU beibehalten.
- +0,56: Den gesetzlichen Mindestlohn als Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft beibehalten.
- +0,48: Die duale Handwerkerausbildung mit ihren Qualifikationsprüfungen erhalten.
- +0,48: Historisch gewachsene Bezeichnungen und Inschriften unverändert erhalten.
- +0,44: Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben erhalten.
- +0,40: Den deutschen Meisterbrief als Qualitätsmerkmal erhalten.
- +0,36: Die getrennte Berufsausbildung von Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege beibehalten.
- +0,36: Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bis zur Ausreise des ausreisepflichtigen Asylbewerbers beibehalten statt sie auf die Amtsgerichte zu übertragen.
- +0,36: Allgemeinverbindliche Tarifverträge unterstützen.
Steuern und Abgaben 5 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,57: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über eine Abgabe von Technologiekonzernen und Video-Streaming-Diensten finanzieren.
- +0,48: Den Verteilungsschlüssel der großen Steuerarten zugunsten der Kommunen ändern.
Anpassung (1)
Fortführung (2)
Förderung 179 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (35)
- +0,36: Eigene Förderprogramme für benötigte Fachärzte wie Hautärzte und Augenärzte auflegen.
- +0,36: Ein Willkommensgeld für Neugeborene einführen.
- +0,36: Ein Landeserziehungsgeld für jedes Kind einführen.
- +0,36: Beratung und Hilfen für Alleinerziehende durch Familienbeauftragte anbieten.
- +0,36: Vorschulklassen möglichst an Grundschulen wieder einführen.
- +0,36: Eine Landesschule für hochbegabte Schüler einrichten.
- +0,36: Die Bäderbahn in Ostholstein reaktivieren.
- +0,36: Eine neue Bahnstrecke zwischen Elmshorn und Itzehoe bauen.
- +0,36: Landwirten eine kostenlose zentrale Beratung für umweltschonende, betriebsindividuelle Bearbeitung anbieten.
- +0,34: Eine proaktive Beratung pflegender Angehöriger einführen.
- +0,34: Die Landesschule für Hochbegabte als Internat führen.
- +0,34: Kernforschungszentren wieder einrichten.
- +0,34: Ein aktives Ansiedlungs- und Bleibemanagement für Unternehmen schaffen.
- +0,34: Mobile Schlachtereien bezuschussen.
- +0,32: Geschlossene Geburtenstationen kurzfristig wiedereröffnen.
- +0,32: Den Kindergartenbesuch beitragsfrei stellen oder Eltern gleichwertig für die Erziehung unterstützen.
- +0,32: Staatlich oder kirchlich organisierte Freiwilligendienste für Babysitter-Notdienste einrichten.
- +0,32: Förderschulklassen in den Gebäuden von Regelschulen einrichten.
- +0,32: Die Bahnstrecke „Hein Schönberg“ zwischen Kiel und Schönberger Strand reaktivieren.
- +0,32: Bauern auf direktem Weg unterstützen.
und 15 weitere, alle im Programm.
Anpassung (124)
- +0,38: Die personellen und finanziellen Mittel für den Sport in allen Altersstufen deutlich erhöhen.
- +0,38: Mehr Mittel für die Personalausstattung in der vorschulischen Erziehung bereitstellen.
- +0,38: Weitere Kompetenzzentren für Techniken der Abfallbeseitigung und Rohstoffrückgewinnung schaffen.
- +0,38: Umgehungsstraßen großräumig ausbauen, um den innerörtlichen Straßenverkehr zu entlasten.
- +0,38: Überregionale Landstraßen mehrspurig ausbauen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- +0,38: Die S-Bahn-Linien S4 und S21 ausbauen.
- +0,38: Das Radwegenetz sanieren.
- +0,38: Das Radwegenetz weiter ausbauen, um den Radtourismus zu fördern.
- +0,38: Gerichte sehr gut ausstatten und leistungsfähige Staatsanwaltschaften schaffen.
- +0,38: Die Zahl der Polizeibeamten spürbar erhöhen.
- +0,38: Die Justizbehörden technisch besser ausstatten.
- +0,38: Das Personal der Justizbehörden aufstocken.
- +0,38: Die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch besser ausstatten.
- +0,38: Den Umbau zu widerstandsfähigen Mischwäldern verstärkt fördern.
- +0,38: Die Entschädigung aus Landesmitteln für Weidetierhalter erhöhen.
- +0,36: Den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen.
- +0,36: Zusätzliche Landesmittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitstellen.
- +0,36: Die Gesundheitsämter personell verstärken.
- +0,36: Altersgerechte Wohnformen fördern.
- +0,36: Die Landes-Alltagsförderungsvereinbarung zur Unterstützung Pflegender niederschwellig ausgestalten.
und 104 weitere, alle im Programm.
Fortführung (20)
- +0,38: Künstler sowie kulturelle Projekte und Institutionen fördern.
- +0,36: Wohnortnahe Geburtenstationen langfristig auf hochwertigem Niveau erhalten.
- +0,36: Einkommensschwache Mieter mit Wohngeld unterstützen.
- +0,34: Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger sicherstellen und dafür auch Subventionen einsetzen.
- +0,32: Das Berufliche Bildungszentrum Trave-Campus in Lübeck im ursprünglich geplanten Umfang erhalten.
- +0,32: Die beschlossene Einführung der digitalen Gerichtsakte absichern.
- +0,32: Historische und regionale traditionelle Bauweisen erhalten und fördern.
- +0,32: Die Renaturierung von Flüssen, Bächen und Seen durch die Wasser- und Bodenverbände unterstützen.
- +0,30: Die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten dauerhaft sicherstellen.
- +0,30: Bis zur Weiterführung der A20 nach Niedersachsen verlässliche Fährverbindungen über die Elbe bereitstellen.
- +0,28: Eine Gesundheitsversorgung mit vollständigem Leistungsumfang auch in der Fläche sichern.
- +0,28: Kleinere Schulstandorte dauerhaft erhalten und kleine Schulen und Klassen errichten.
- +0,28: Das Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester erhalten.
- +0,24: Die Gymnasien erhalten.
- +0,24: Die feste Fehmarnbelt-Querung als Verbindung nach Skandinavien und Grundlage für Gewerbeansiedlungen im Hinterland unterstützen.
- +0,20: Die verschiedenen Pflegeversorgungsformen erhalten.
- +0,20: Bestehende dezentrale Ämter erhalten.
- +0,20: Die Attraktivität des ländlichen Raums durch bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Wirtschaft sowie Schulen, Ortsverwaltungen, Arztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel erhalten.
- +0,20: Eine zusätzliche Subventionierung von Biobauern ablehnen.
- +0,18: Das Sterben durch Palliativmedizin und passive Sterbehilfe begleiten.
ohne staatliches Mittel 164 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (16)
- ohne staatliches Mittel: Die Bologna-Reformen als gescheitert bewerten.
- ohne staatliches Mittel: Den sozialen Wohnungsbau als gescheitert bewerten.
- ohne staatliches Mittel: Die Bildung von Wohneigentum im Land zum Ziel machen.
- ohne staatliches Mittel: Die fortwährende Integration und Assimilation weiterer Migration als gescheitert und die Kapazitäten als erschöpft ansehen.
- ohne staatliches Mittel: Sich an den Klimawandel anpassen, statt ihn zu bekämpfen.
- ohne staatliches Mittel: Den Green Deal der EU ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Das Bildungswesen wird grundlegend und tiefgreifend reformiert.
- ohne staatliches Mittel: Zu einer Energiepolitik wie vor der Energiewende zurückkehren.
- ohne staatliches Mittel: Den UN-Migrationspakt ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Quotenregelungen jeder Art ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Flächendeckende Tests als diagnostisches Mittel ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Den Bürgern direkte Mitbestimmung über die Angelegenheiten des Landes ermöglichen.
- ohne staatliches Mittel: Falsche Gesetzgebungsentscheidungen zur Kompetenzverlagerung rückgängig machen.
- ohne staatliches Mittel: Den als Pull-Faktor wirkenden Anreiz zur Migration unterbinden.
- ohne staatliches Mittel: Eine Selbstverwaltung der Justiz einführen.
Anpassung (71)
- ohne staatliches Mittel: Technik am Wohl der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt ausrichten.
- ohne staatliches Mittel: Politische Beschlüsse an der Wirklichkeit statt an Ideologien ausrichten.
- ohne staatliches Mittel: Die Übernahme elterlicher Erziehungsaufgaben durch Krippen und Ganztagsschulen sowie Gender-Mainstreaming als Untergrabung der Familie bewerten.
- ohne staatliches Mittel: Jede Form echter Nachhaltigkeit befürworten.
- ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung nutzbringend für die Gesellschaft einsetzen und dabei die Grundwerte des Gemeinwesens wahren.
- ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft ausrichten.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft des Landes auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
- ohne staatliches Mittel: Umweltschutz unter Einbeziehung des Menschen betreiben.
- ohne staatliches Mittel: Europa als Gemeinschaft souveräner Staaten gestalten, die dort zusammenarbeiten, wo gemeinsames Handeln besser ist.
- ohne staatliches Mittel: Eine Politik verfolgen, die der Familie dient und auf demographischen Wandel und Fachkräftemangel antwortet.
- ohne staatliches Mittel: Die Behindertenpolitik ideologiefrei und an rationalen Erwägungen ausgerichtet gestalten.
- ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse der Kinder nach Zeit und Zuwendung ihrer Eltern in den Mittelpunkt staatlichen Handelns stellen.
- ohne staatliches Mittel: Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz als erhebliche finanzielle Belastung für Wohneigentümer und Mieter bewerten.
- ohne staatliches Mittel: Technik verantwortungsvoll nutzen statt sie zu behindern.
- ohne staatliches Mittel: Technischen Fortschritt und Technikoffenheit unterstützen.
- ohne staatliches Mittel: Eine Asylpolitik ohne Beteiligung der Bürger ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Ein Bildungssystem schaffen, das die Freiheit der Wissenschaft respektiert.
- ohne staatliches Mittel: Eine Willkommenskultur für Kinder wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung in Ministerium für Familie, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft umbenennen.
- ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik am Schutz und Erhalt der Heimat und am Nutzen für das Land ausrichten.
und 51 weitere, alle im Programm.
Fortführung (77)
- ohne staatliches Mittel: Die kulturelle Identität auf griechisch-römische Klassik, christlichen Wertekanon und Aufklärung gründen.
- ohne staatliches Mittel: Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz uneingeschränkt wahren.
- ohne staatliches Mittel: Den persönlichen Glauben muslimischer Zuwanderer respektieren.
- ohne staatliches Mittel: Den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Den Schutz der Menschen höher gewichten als ideologische Ziele.
- ohne staatliches Mittel: Am Prinzip der Gewaltenteilung festhalten.
- ohne staatliches Mittel: Die geplanten Ferntrassen für Windstrom als ungeeignet für die Versorgung Süddeutschlands bewerten.
- ohne staatliches Mittel: Jede Form des Extremismus ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft und Parallelgesellschaften ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Die Bildung eines europäischen Zentralstaats aus den 27 Mitgliedstaaten wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Das Eigentum schützen.
- ohne staatliches Mittel: Die Verkehrswende ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Politische Einflussnahme auf die Gewalten über das erforderliche Maß hinaus ablehnen.
- ohne staatliches Mittel: Am föderalen Aufbau Deutschlands als vertikaler Gewaltenteilung festhalten.
- ohne staatliches Mittel: Politik an der Fähigkeit jedes Bürgers ausrichten, sein Leben und die Angelegenheiten seiner Familie eigenverantwortlich zu regeln.
- ohne staatliches Mittel: Den Erwerb der deutschen Sprache als unverzichtbar für die Integration ansehen.
- ohne staatliches Mittel: Eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik mit Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit, Haftung, Berufsfreiheit und Wettbewerbsordnung verfolgen.
- ohne staatliches Mittel: Die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stoppen.
- ohne staatliches Mittel: Das Internet bleibt ein Ort der freien Meinungsäußerung.
- ohne staatliches Mittel: Das Leitbild der traditionellen Familie zur Grundlage der Familienpolitik machen.
und 57 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht