Zum Inhalt

Grüne (Saarland) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Grünen (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 4,99 %) im Spektrum Saarland: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.247 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU SPD
Grüne im Spektrum Saarland, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 396 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (353)

  1. +0,95: Frauen sollen die Hälfte der Macht erhalten.
  2. +0,95: Die soziale Absicherung von Frauen im Alter wird verbessert.
  3. +0,95: Obdachlose erhalten ein Dach über dem Kopf.
  4. +0,95: Eine Grundsicherung wird eingeführt, die weitgehend sanktionsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung ermöglicht.
  5. +0,95: Die Benachteiligung von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen soll beendet werden.
  6. +0,95: Der Anteil von Frauen und nicht-binären Personen auf allen Entscheidungsebenen wird bis zur Parität erhöht.
  7. +0,90: Jugendliche dürfen künftig ab 16 Jahren wählen.
  8. +0,90: Kinder sollen nicht in Armut aufwachsen und gleiche Lebenschancen haben.
  9. +0,90: Frauen erhalten gleiche Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung.
  10. +0,90: Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Einkommen, Fahrzeug- und Führerscheinbesitz jeden Ort im Saarland barrierefrei in angemessener Zeit erreichen können.
  11. +0,90: Frauen im IT-Sektor werden gezielt gefördert, um den Gender-Pay-Gap zu schließen.
  12. +0,90: Bildung soll Menschen unabhängig von sozialer Herkunft und wirtschaftlicher Lage nach ihren Begabungen fördern.
  13. +0,90: Alle Bildungsangebote und -einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein.
  14. +0,90: Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird das Schulsystem so verbessert, dass eine echte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler möglich ist.
  15. +0,90: Regelschulen erhalten eine angemessene Ausstattung mit Förderschullehrkräften und qualifizierten Eingliederungshilfen.
  16. +0,90: Physische und digitale Barrieren an Hochschulen werden abgebaut.
  17. +0,90: Armutsbedingte Wasser- und Energiesperren sollen vollständig vermieden werden.
  18. +0,90: Frauen im IT-Sektor werden gezielt gefördert, um die geschlechtsspezifische Lücke einschließlich des Lohngefälles zu schließen.
  19. +0,90: Die Hilfen der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe werden erhalten und ausgebaut, um Kinder und Jugendliche besser vor Vernachlässigung und Gewalt zu schützen.
  20. +0,90: Die Plätze für Obdachlose werden bedarfsgerecht ausgebaut.

und 333 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (32)

  1. +0,00: Ein Jahresticket für 1 Euro am Tag wird für alle Menschen im Saarland eingeführt.
  2. +0,00: Das ZEP Kommunal wird zu einem zentralen Förderinstrument ausgebaut, das auch Privaten und Firmen Zugang zu Energiespartechniken bietet.
  3. +0,00: Die Reisezeiten im ÖPNV werden merklich reduziert.
  4. +0,00: Fahrräder dürfen im ÖPNV jederzeit kostenlos mitgenommen werden.
  5. +0,00: Ein ÖPNV-Jahresabo für einen Euro am Tag gilt im ganzen Land.
  6. +0,00: Übergangstarife von und nach Rheinland-Pfalz werden geschaffen.
  7. +0,00: Die öffentliche digitale Infrastruktur wird als Service für alle Bürgerinnen und Bürger verstanden, der ihren Alltag erleichtern soll.
  8. +0,00: Der Mittelstand wird beim Aufbau einer modernen Digitalstruktur und beim Einsatz künstlicher Intelligenz durch eine Digitalisierungsprämie unterstützt.
  9. +0,00: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr wird umgesetzt, indem Kommunen bei der Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen unterstützt werden.
  10. +0,00: Kommunen werden durch ein landesweites Investitionsprogramm bei der Schaffung baulicher und räumlicher Voraussetzungen für Kitas unterstützt.
  11. +0,00: Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei.
  12. +0,00: Kinder sollen eine wohnortnahe gebundene Ganztagsschule besuchen können.
  13. +0,00: Für bedarfsgerechte Präventions- und Projektarbeit an Schulen sollen eigene Gelder bereitgestellt werden.
  14. +0,00: Neben dem Ethikunterricht soll perspektivisch ein konfessions- bzw. religionsübergreifender Unterricht angeboten werden.
  15. +0,00: Die Klassengrößen an Gemeinschaftsschulen werden auf höchstens 25 gesenkt und flexibler gestaltet.
  16. +0,00: Schulen erhalten eine angemessene personelle Ausstattung und multiprofessionelle Teams.
  17. +0,00: Auch spezifische Probleme von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien sollen ernst genommen werden.
  18. +0,00: Die Bildungsinvestitionen im Landeshaushalt werden erhöht.
  19. +0,00: Studienbedingungen und Serviceangebote für internationale Studierende werden ausgebaut.
  20. +0,00: Die Taktung des ÖPNV wird verbessert.

und 12 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (11)

  1. −0,70: Dem Elternwunsch nach dem gymnasialen Bildungsgang und der Verankerung der Gymnasien in der saarländischen Verfassung soll Rechnung getragen werden.
  2. −0,60: Verlierer einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs erhalten eine Kompensation.
  3. −0,55: Die verfassungsrechtliche Garantie des konfessionellen Religionsunterrichts wird respektiert.
  4. −0,55: Der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule bleibt erhalten.
  5. −0,50: Die nicht verpflichtende Schullaufbahnempfehlung in Klasse 4 wird beibehalten.
  6. −0,45: Andere Förderschulformen bleiben erhalten, solange sie erforderlich sind.
  7. −0,45: G9 an Gymnasien darf nicht zulasten der Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen gehen.
  8. −0,45: Die herausragenden Kultureinrichtungen des Landes werden langfristig abgesichert.
  9. −0,45: Für Anwohnerinnen und Anwohner werden Vergünstigungen bei Tourismusattraktionen geschaffen.
  10. −0,45: Die überwiegend gemeinnützige Trägerstruktur der Krankenhäuser im Saarland bleibt in ihrer Vielfalt erhalten.
  11. −0,40: Eine weitere Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 1.126 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (964)

  1. +0,95: Der Einsatz von Himmelsstrahlern wird unterbunden.
  2. +0,90: Die Bejagung seltener und nicht sinnvoll nutzbarer Tierarten wird unterbunden.
  3. +0,85: Neue Anlagen, die ganz oder überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, werden nicht mehr genehmigt.
  4. +0,85: Im Staatswald gilt ein Einschlagstopp für über 100 Jahre alte Buchen.
  5. +0,80: Ein weiterer Zubau von Biogasanlagen, die überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen beschickt werden, wird abgelehnt.
  6. +0,80: Eine landesweite Zivilklausel verhindert Forschungsprojekte mit militärischer Zielsetzung.
  7. +0,76: In der Landesbauordnung wird eine PV-Pflicht für Neubauten und umfangreiche Modernisierungen verankert.
  8. +0,76: Im Saarland wird eine Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt.
  9. +0,76: Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.
  10. +0,76: Beschäftigte erhalten ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern keine wichtigen Gründe dagegensprechen.
  11. +0,76: Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
  12. +0,75: Ausweichverkehre durch bewohnte Gebiete werden konsequent unterbunden.
  13. +0,75: Kommunen werden beim Einrichten von Durchfahrtverbotszonen für den Schwerlastverkehr unterstützt.
  14. +0,72: Ein Treibhausgasbudget wird eingeführt, das eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren ermöglicht.
  15. +0,72: Ein landesspezifisches Wärmegesetz für erneuerbare Energie, vor allem bei Altbausanierungen, wird eingeführt.
  16. +0,72: Ein Solarstandard über Neubauten hinaus macht die Dächer der Landesbehörden zu Solarkraftwerken.
  17. +0,72: Neubauten des Landes werden nach Plusenergiehaus-Standards errichtet.
  18. +0,72: Alle künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand werden auf ihre Auswirkungen auf Klima und Biodiversität geprüft.
  19. +0,72: Abgepumptes Grubenwasser wird vor dem Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer gefiltert.
  20. +0,72: Vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen wird ein verbindlicher Nachhaltigkeitscheck eingeführt.

und 944 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (162)

  1. −0,80: Die Förderschule Lernen läuft aus, und die frei werdenden Lehrkräfte werden im inklusiven Unterricht an Regelschulen eingesetzt.
  2. −0,80: Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.
  3. −0,76: Genehmigungsverfahren für dem Tierwohl dienende Stallumbauten werden vereinfacht und beschleunigt.
  4. −0,76: Der bürokratische Aufwand für den Einsatz von Eingliederungshelferinnen und -helfern wird verringert.
  5. −0,76: Unnötige bürokratische Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
  6. −0,76: Die Einbürgerungsverfahren werden entbürokratisiert.
  7. −0,76: Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
  8. −0,75: Altersgrenzen, die freiwilliges Engagement einschränken, werden aufgehoben.
  9. −0,72: Das Repowering alter Windkraftanlagen wird erleichtert.
  10. −0,72: Eine reformierte Landesbauordnung gibt den Kommunen mehr Flexibilität bei den Stellplatzvorgaben.
  11. −0,72: Bürokratie für das Ehrenamt wird durch digitale Anwendungen weiter abgebaut.
  12. −0,72: Das Ehrenamt wird entbürokratisiert.
  13. −0,72: Bürokratische Hürden, etwa bei der Beantragung von Kulturförderung, werden abgebaut.
  14. −0,72: Ehrenamtliches Engagement wird durch den Abbau bürokratischer Regulierungen erleichtert.
  15. −0,68: Genehmigungsverfahren für Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden verschlankt.
  16. −0,68: Krankenhäuser entscheiden selbst über die Verwendung ihrer Investitionsmittel.
  17. −0,68: Voraussetzungen für unbürokratische Überweisungen werden geschaffen.
  18. −0,68: Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
  19. −0,64: Alternative Hochschulzugänge werden erleichtert.
  20. −0,64: Die gemeinsame Beschaffung für Feuerwehr und Katastrophenschutz wird vereinfacht.

und 142 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 107 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Natur wird geschützt, um gesunde Wälder, artenreiche Natur, sauberes Wasser und gute Luft zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Inanspruchnahme von Forstflächen für Windkraft werden als Ausgleich größere öffentliche Waldflächen als Waldschutzgebiete ausgewiesen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Koordinierungsstelle für Antragsteller, Kommunen und Bürger beschleunigt den naturverträglichen Ausbau der Windenergie.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die grüne Infrastruktur in besiedelten Gebieten wird zur Klimaanpassung verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau grüner Infrastruktur geht mit Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung einher.

und 61 weitere, alle im Programm.

Klima (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für klimaneutralen Stahl ist ein starker Zubau von Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Bioenergie nötig.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesklimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie fest und koordiniert alle Maßnahmen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz wird als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Treibhausgasbudget wird eingeführt, das eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren ermöglicht.

und 32 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Radwege und Fußwege werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schnellstmöglich wird ein Mobilitätsgesetz mit Vorrang für Fahrrad und ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr beschlossen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Radfahren wird durch Infrastrukturmaßnahmen deutlich sicherer.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fußwege werden erheblich attraktiver.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Um-, Aus- und Neubau von Radwegen erhalten höchste Priorität.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Wohnformen für Menschen mit Beeinträchtigungen werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländischen Bahnhöfe werden schneller barrierefrei.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Begegnungszonen (Shared Spaces) werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden unterstützt und gefördert, Knotenpunkte barrierefrei mit differenzierten Querungen zu gestalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An Treppenanlagen werden barrierefreie Optionen errichtet.

und 41 weitere, alle im Programm.

Schüler (81, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsames Lernen wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden dabei unterstützt, Schulwege für Radfahrende sicherer zu machen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Schulwegeplanungen unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollen genutzt werden, um den Unterricht mit digitalen Lehr- und Lernmethoden zu verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Schule Saar wird zu einer umfassenden Plattform für Lerninhalte, Kommunikation und Organisation weiterentwickelt und kritisch begleitet.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bus und Bahn werden ausgebaut, besser vernetzt und attraktiver gemacht.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Jahresticket für 1 Euro am Tag wird für alle Menschen im Saarland eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schnellstmöglich wird ein Mobilitätsgesetz mit Vorrang für Fahrrad und ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr beschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Reisezeiten im ÖPNV werden merklich reduziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten werden Sharing-Angebote und Servicestationen vorgehalten.

und 29 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien im Saarland wird beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für klimaneutralen Stahl ist ein starker Zubau von Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Bioenergie nötig.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesbauordnung wird eine PV-Pflicht für Neubauten und umfangreiche Modernisierungen verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Parkplätze im Einzelhandel, in Kommunen, Unternehmen und bei öffentlichen Gebäuden werden mit Solarcarports ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerenergie und andere Formen der Teilhabe an Erträgen aus Solar- und Windparks werden gestärkt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Studierende (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalpädagogische Kompetenzen werden bereits im Lehramtsstudium aufgebaut und durch regelmäßige Fortbildungen in allen Phasen der Lehrerbildung vertieft.
  2. mehr Geld: Bildung von der Kita bis zum Master soll im Saarland langfristig beitragsfrei sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Lehramtsstudiengang Politikwissenschaften wird wieder eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Didaktik und Inhalte des Fachs Gesellschaftswissenschaften an Gemeinschaftsschulen werden in den Lehramtsstudiengängen Geschichte, Politik und Erdkunde verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze für das Grundschullehramt an der Universität des Saarlandes werden erhöht.

und 30 weitere, alle im Programm.

Frauen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird vorangebracht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen die Hälfte der Macht erhalten.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen erhalten gleiche Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung von Frauen im Alter wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden besser vor Gewalt geschützt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutzverbände und Bürger können beim Windenergieausbau früh mitsprechen.
  2. mehr Geld: Das Land schafft neue Förderprogramme für kulturelle Vereine und Gruppen und erweitert bestehende.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Gruppen werden bei der Raumsuche und technischen Ausstattung unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vereinen werden Räume bereitgestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturprojekte aus lokalen Graswurzelbewegungen werden unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationspolitik verfolgt einen intersektionalen Ansatz gegen Diskriminierung jeder Art.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesellschaft stellt sich Diskriminierung entgegen, hinterfragt ihre Ursachen und leistet Bildungsarbeit.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte für Demokratiebildung und Antidiskriminierung in Schulen, Jugendzentren und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstrukturen für von Diskriminierung Betroffene werden ausgebaut und besser vernetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche dürfen künftig ab 16 Jahren wählen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gute Bildung und individuelle Förderung für alle Kinder von Anfang an werden gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen mehr über globale Zusammenhänge wie Klimawandel und globale Gerechtigkeit lernen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fußwege sollen als erste Lernräume junger Verkehrsteilnehmender die höchsten Sicherheitsstandards erfüllen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder erhalten genügend sicheren Raum bei ihrem Start im Straßenverkehr.

und 40 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Behörden und Beratungsstellen werden für die Bedürfnisse vielfältiger Familienformen weitergebildet und sensibilisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen soll beendet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Frauen und nicht-binären Personen auf allen Entscheidungsebenen wird bis zur Parität erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan für queere Menschen wird fortlaufend überprüft und weiterentwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für LSBTIQ* wird eingesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Bis zur Kostenfreiheit wird die einkommensabhängige Staffelung der Kita-Elternbeiträge wieder eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Armutsbedingte Wasser- und Energiesperren sollen vollständig vermieden werden.
  3. mehr Geld: Finanziell schwache Familien erhalten Hilfen bei steigenden Nebenkosten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Armutsbedingte Energiesperren werden grundsätzlich verhindert.
  5. mehr Geld: Einkommensschwache Menschen erhalten mehr Geld für kulturelle Teilhabe.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Digitalwirtschaft werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schule und Schulsozialarbeit wird im Schulmitbestimmungsgesetz verankert, damit Schulsozialarbeit in Steuerungsgruppen und Konferenzen eingebunden wird.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eingliederungshelferinnen und -helfer erhalten bessere Bezahlung und faire Arbeitsverträge.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für flexibleres Arbeiten wird eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mit Glasfaseranbindung auch im ländlichen Raum geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Unternehmensansiedlungen sind Innovationsgrad sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend.

und 16 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bildung von der Kita bis zum Master soll im Saarland langfristig beitragsfrei sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen zu Familienzentren weiterentwickelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tool wird eingerichtet, das Erziehungsberechtigten bei der Suche nach einem wohnortnahen Betreuungsplatz hilft.
  4. mehr Geld: Kitaplätze sollen langfristig kostenlos angeboten werden.
  5. mehr Geld: Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei.

und 35 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden bei Kooperationen wie dem Ausbau von Betriebskindergärten organisatorisch unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen werden bei Zusatzangeboten zum Erwerb von Deutsch als Zweitsprache unterstützt.
  3. mehr Pflichten: Studentische Angestellte erhalten einen eigenen Betriebsrat, der einen eigenen Tarifvertrag aushandeln kann.
  4. mehr Pflichten: Das Recht auf kurzzeitige Freistellung zur Organisation einer Pflege wird gewährleistet.
  5. mehr Pflichten: Das Recht, die Arbeitszeit bei Pflege eines Familienmitglieds flexibel zu reduzieren, wird gewährleistet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Deutschkursen wird auch in bisher unterversorgten Regionen des Saarlandes erweitert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen aller Landesressorts werden auf Diskriminierungsfreiheit gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte überprüft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Entscheidungsebenen wird schrittweise erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte werden Maßnahmen eingeleitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Regelungen zu Integrationsbeiräten werden mit Kommunen und migrantischer Bevölkerung evaluiert und überarbeitet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden hergestellt, sodass Ärzte, Schulen, Busverbindungen und Einkaufsmöglichkeiten auch auf dem Land erreichbar sind.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Generationen werden attraktive Mobilitätsangebote in Stadt und Land geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf ist mit dem Bus oder mit On-Demand- oder Sammeltaxi-Angeboten erreichbar.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Glasfaseranbindung wird schneller, effizienter und gezielter vorangebracht, insbesondere im ländlichen Raum.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird besonders im ländlichen Raum stärker gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Forschung und Start-ups werden beste Bedingungen zur Sicherung und zum Ausbau des IT-Standorts in europäischer Kooperation geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte und nachhaltige Gründungen (Social Entrepreneurship) werden gezielt gefördert.
  3. mehr Geld: Die Förderprogramme für junge Unternehmen und Gründer werden ausgebaut.
  4. mehr Geld: Die Gründungsförderung setzt Schwerpunkte bei klimafreundlichen Technologien, fairen Verkehrskonzepten, ressourcenschonender Landwirtschaft und flächendeckender Telekommunikation.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die niedrigschwellige Startup- und Gründerkultur wird ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schulen (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandanschluss, flächendeckendes WLAN und moderne digitale Klassensaalausstattung werden an Schulen zum Standard.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Kindergarten und Grundschule im letzten Kindergartenjahr wird gestärkt und fortgeführt.
  3. mehr Geld: Die Personalsituation an freiwilligen Ganztagsschulen wird durch Personalreserven verbessert.
  4. mehr Geld: An jeder Schule wird mindestens eine feste Stelle für Schulsozialarbeit eingerichtet.
  5. mehr Geld: Die Stundenzahl der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen wird erhöht.

und 44 weitere, alle im Programm.

Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bejagung seltener und nicht sinnvoll nutzbarer Tierarten wird unterbunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nutztiere in saarländischen Landwirtschaftsbetrieben werden tiergerecht gehalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wildtiere werden bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Tierhaltungssysteme, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird sichergestellt, dass Stallflächen nicht überbelegt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Studierendenwerk wird beim Bau weiterer Wohnheime unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstverwaltete Jugendzentren werden weiter gefördert, möglichst erweitert und in der Ausstattung unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden ausgebaut und neu eingerichtet, um Opfern und ihren Kindern schnell Schutz zu bieten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden Kommunikationsforen zwischen Kindern, Eltern, Schulen, Polizei, Jugendämtern, Vereinen und Fachberatungsstellen etabliert.
  5. mehr Geld: Für flächendeckende Beratungsangebote für Opfer wird das notwendige Personal eingestellt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Langzeitarbeitslose soll es besondere Förderwege geben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt nach dem Passiv-Aktiv-Modell wird eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Jobcenter begleitet Langzeitarbeitslose mit Motivation statt Sanktionen in langfristige Beschäftigung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose erhalten Perspektiven zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hilfe zur Arbeit wird durch mehr gezielte Bildungsangebote wie Seminare und Workshops geleistet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neuzugewanderte erhalten rechtliche Beratung bei abgelehnten Asylanträgen und in Einbürgerungsfragen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unnötige bürokratische Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Abläufe in der Ausländerbehörde werden optimiert und Kapazitätsengpässe beseitigt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
  4. weniger Pflichten: Die Einbürgerungsverfahren werden entbürokratisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hindernisse bei der Identitätsklärung, die Einbürgerungswillige nicht zu verantworten haben, werden ihnen nicht angelastet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Energieagentur berät Kommunen, Mittelstand und Private bei Klimaschutzkonzepten, Fördermitteln und Nahwärmenetzen.
  2. mehr Geld: Der Mittelstand wird beim Aufbau einer modernen Digitalstruktur und beim Einsatz künstlicher Intelligenz durch eine Digitalisierungsprämie unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitalisierungs- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk und im Mittelstand wird eingeleitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote und Unterstützung bei der Antragstellung für Förderprogramme werden insbesondere für mittelständische Unternehmen ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitalisierungsberatung für den Mittelstand zum Aufbau digitaler Strukturen und zum Einsatz künstlicher Intelligenz wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das ZEP Kommunal wird zu einem zentralen Förderinstrument ausgebaut, das auch Privaten und Firmen Zugang zu Energiespartechniken bietet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Entwicklungspartnerschaften werden unterstützt oder mit Hochschulen und Unternehmen neu gegründet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine barrierefreie digitale Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durch eine sichere und moderne digitale Verwaltung gibt es vereinfachte Online-Anträge für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich erhobene Daten werden anonymisiert, standardisiert, barrierefrei und regelmäßig aktualisiert für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitgestellt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Voraussetzungen für lebenslanges Lernen werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept Bildung für nachhaltige Entwicklung wird als Leitbild für alle Bildungsbereiche im Saarland verankert und weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Forschung und Start-ups werden beste Bedingungen zur Sicherung und zum Ausbau des IT-Standorts in europäischer Kooperation geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung soll ins Zentrum der Bildungspolitik gestellt werden, um Kenntnisse über das demokratische System und Kompetenzen für politisches Handeln zu vermitteln.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mathematische und sprachliche Kompetenzen sollen durch entsprechende Bildungsangebote und Lehrkompetenzen gestärkt werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Betriebsweisen in Land- und Waldwirtschaft werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land erarbeitet mit Kommunen sowie Wald- und Landwirtschaft Konzepte gegen Überschwemmungen und Sturzfluten und unterstützt deren Umsetzung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Brach- und Konversionsflächenkataster wird eingeführt, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu sichern.
  4. mehr Geld: Konventionelle Betriebe erhalten finanzielle Anreize zur Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatz.
  5. mehr Geld: Umweltleistungen der Landwirtschaft werden honoriert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Bürger regelmäßige Fahrten verstärkt mit umweltfreundlichen Alternativen zum Auto zurücklegen können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-, Bike-and-Ride- und Park-and-Bike-Angebote werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen werden Mobilitätsstationen mit Car- und Bike-Sharing eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen werden Car-Sharing-Modelle entwickelt und eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Fuhrparks und Zweitautos in Quartieren werden Nutzergemeinschaften zugänglich gemacht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Forschung und Start-ups werden beste Bedingungen zur Sicherung und zum Ausbau des IT-Standorts in europäischer Kooperation geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll auf Innovation, Investitionen in klimafreundliche Technologien und eine grüne Digitalisierung setzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Marke Saarland mit ihren Standortqualitäten und Forschungsleuchttürmen wird national und international besser vermarktet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland wird innerhalb der EU als Ausbildungs- und Arbeitsregion bekannter gemacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Forschung und Start-ups werden beste Bedingungen geschaffen, um den IT-Standort in europäischer Kooperation zu sichern und auszubauen.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kulturschaffende erhalten Perspektiven für finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit.
  2. mehr Geld: Die Unterstützung für Kulturschaffende gilt auch für den Amateurbereich.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Leerstehende Industriegebäude werden aufgewertet und der Kunst- und Kulturszene zugänglich gemacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Kitas sollen eng mit musisch-kulturellen Vereinen und freischaffenden Kunstschaffenden kooperieren.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Künstlerische Nachwuchskräfte werden gezielt ideell und finanziell gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Schule Saar wird zu einer umfassenden Plattform für Lerninhalte, Kommunikation und Organisation weiterentwickelt und kritisch begleitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalpädagogische Kompetenzen werden bereits im Lehramtsstudium aufgebaut und durch regelmäßige Fortbildungen in allen Phasen der Lehrerbildung vertieft.
  3. mehr Geld: Erzieherinnen und Erzieher sollen besser bezahlt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzlich verankerte Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regelschullehrkräfte sollen eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation erwerben können.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Passender und bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen wie generationenübergreifendes Wohnen und Tiny Houses werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeszuwendungen für den sozialen Wohnungsbau werden deutlich erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land ruft die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau vollständig ab und leitet sie an die Kommunen weiter.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fördersystem schafft Anreize für Unternehmen, in Sanierung und Neubau von Sozialwohnungen zu investieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Berufsausbildung für Lebensmittelverarbeitung und Landwirtschaft werden verstärkt Anreize gesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere in der praxisintegrierten Ausbildung, wird ausgebaut.
  3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll durch berufliche Perspektiven, bezahlbaren Wohnraum, gute Kinderbetreuung und beste Bildung als Ort zum Leben und Arbeiten attraktiver werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Ausbildungsinitiative in digitalen und klimarelevanten Berufen wird gestartet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zugang und Nutzung des Internets sollen zum soziokulturellen Existenzminimum gezählt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Grundsicherung wird eingeführt, die weitgehend sanktionsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung ermöglicht.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungen der Grundsicherung garantieren das soziokulturelle Existenzminimum.
  4. teils, teils: Staatliche Transferleistungen sollen möglichst als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Atomkraft wird abgelehnt und die Abschaltung der grenznahen Reaktoren Fessenheim, Cattenom, Tihange und Doel gefordert.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Der Schutz des saarländischen Trinkwassers erhält Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der RAG.
  3. mehr Pflichten: Abgepumptes Grubenwasser wird vor dem Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer gefiltert.
  4. mehr Pflichten: Das Kernkraftwerk Cattenom soll dringend vom Netz gehen.

Junge Erwachsene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Passender und bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung wird durch die Einrichtung von Klassenräten und kreisweiten Jugendbeiräten praxisnah gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung in der Großregion wird verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden finanziell und konzeptionell befähigt, jungen Menschen Angebote zum Bleiben und Zurückkehren zu machen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei diesen kommunalen Angeboten liegt ein Schwerpunkt aufweichen Standortfaktoren wie sozialen und kulturellen Einrichtungen, Vereinen und Freizeitangeboten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung wird so geändert, dass Landwirte bei Bereitstellung von Flächen für Agro-PV die EU-Förderung behalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Imker werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulungen für Jungimker und Weiterbildungsangebote für Imker werden gefördert.
  4. mehr Geld: Eine unbürokratische Weideprämie für Wiederkäuer wird im Saarland wieder eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Drohnen und Wärmebildkameras bei der Mahd zum Schutz von Wildtieren wird gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlose erhalten ein Dach über dem Kopf.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze für Obdachlose werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze für obdachlose Frauen werden massiv aufgestockt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Obdachlosenhilfe wie Kältebusse und Wärmestuben wird ausgebaut.

Beamte und öffentlicher Dienst (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verwaltungspersonal erhält gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen, um Prozesse zu vereinfachen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Perspektiven an Hochschulen werden klar und transparent vermittelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitsverträge an Hochschulen werden Mindestlaufzeiten eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil unbefristet beschäftigten Personals an Hochschulen wird erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Fortbildungsprogramme für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen und Behörden werden initiiert und weiterentwickelt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sanierungshemmnissen wird entgegengewirkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klimapositives Bauen und Umbauen wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bauvorhaben, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, werden erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bauen im Bestand und Neubau mit nachwachsenden, kreislauffähigen oder sekundären Baustoffen werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen wie generationenübergreifende Baugemeinschaften werden stärker durch Beratung unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektromobilität wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Parkplätze im Einzelhandel, in Kommunen, Unternehmen und bei öffentlichen Gebäuden werden mit Solarcarports ausgestattet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wird stärker ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur bis auf die kommunale Ebene wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Stadt- und Ortsnetze werden an den Bedarf der E-Mobilität, von Wärmepumpen und Ökostrom angepasst.

Psychisch Kranke (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geschlossene psychiatrische Stationen werden überprüft und, wo etwa durch mehr Personal möglich, geöffnet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Hauptaugenmerk liegt auf ambulanten psychiatrischen Behandlungen, ergänzt durch stationäre Hilfsangebote.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit psychischen Erkrankungen werden entstigmatisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante psychiatrische Behandlung wird ausgebaut und flexibel mit stationärer Behandlung ergänzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote für psychische Erkrankungen werden ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Sicherheit soll durch mehr Polizeibeamte statt durch mehr Befugnisse entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsschwerpunkten werden mehr Streetworker eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsschwerpunkten werden präventive Strategien verfolgt.

Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur gelten als unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft und als Pflichtaufgabe des Landes.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunikation zwischen Wissenschaft, Kunst, Politik und Gesellschaft wird gefördert.
  3. mehr Geld: Fördermöglichkeiten des Bundes für die Breitenkultur werden ausgeschöpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Staatsziel verankert.
  5. mehr Geld: Kunst und Kultur werden angemessen mit Toto-Lotto-Mitteln ausgestattet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeiter, die mit Bau und Unterhaltung von Gebäuden befasst sind, werden im Klimaschutz fortgebildet.
  2. mehr Geld: Beitragsfreiheit soll perspektivisch auch für die Meisterausbildung im Handwerk gelten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eingliederungshelferinnen und -helfer erhalten Möglichkeiten, sich durch Fortbildungen weiterzuqualifizieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme der Hochschulen für lebenslanges Lernen werden gestärkt und weiter geöffnet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme für Fachkräfte in Energie- und Netzplanung, Datenwesen, Gebäudetechnik und Wärmedämmung werden gestartet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitsprache der Beschäftigten über Gewerkschaften soll in allen Unternehmen und Branchen Gehör finden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gestärkt.

Handel und Gastgewerbe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln, werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kreativwirtschaft, Veranstaltungs- und Tourismusbranche erhalten eine starke Förderung für einen schnellen Neustart nach der Pandemie.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Potenzial für nachhaltigen Tourismus wird durch engere Vernetzung touristischer und kultureller Angebote und bessere Vermarktung erschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der grenzüberschreitende Austausch im Tourismus wird weiter befördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von E-Commerce-Kompetenzen im lokalen Handel wird durch Förderung regionaler Netzwerke unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Zukunfts- und Förderprogramm fördert Kulturprojekte aller Größen finanziell und ideell.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturförderprogramm legt einen Schwerpunkt auf lokale Projekte im ganzen Saarland und wird mit den Akteuren der Branche abgestimmt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturprojekte im ländlichen Raum werden hervorgehoben und gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Bühnen, Ausstellungsorte, Ateliers und Proberäume werden erhalten, aufgewertet und barrierefrei gemacht.
  5. mehr Geld: Die Förderung von Spielstätten, Proberäumen, Ateliers, Projekten und festen Ensembles der freien Kulturszene wird ausgebaut und längerfristig abgesichert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Suchtberatungen werden erhalten und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung nutzt ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung für einen neuen Umgang mit Cannabis.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis wird kontrolliert abgegeben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die geringe Menge für Cannabis wird kurzfristig nach Bremer Vorbild auf 15 Gramm festgesetzt.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsmöglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zur Beratung über Schwangerschaftsabbrüche wird erleichtert, etwa durch digitale Angebote.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll ein lückenloses, flächendeckendes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Glasfaseranbindung wird schneller, effizienter und gezielter vorangebracht, insbesondere im ländlichen Raum.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsförderung setzt Schwerpunkte bei klimafreundlichen Technologien, fairen Verkehrskonzepten, ressourcenschonender Landwirtschaft und flächendeckender Telekommunikation.
  4. mehr Geld: Das Land startet eine Breitbandinitiative mit staatlichen Zuschüssen.
  5. mehr Geld: Ein Landesprogramm fördert den zeitnahen Breitbandausbau in allen Gemeinden des Saarlandes.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Planung für den Bau von Kurzzeitspeichern wird früh begonnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird erneut geprüft, ob Pumpspeicherkraftwerke in ehemaligen Kohleschächten Regelenergie bereitstellen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein integriertes Netzausbaukonzept mit dezentralen Speichern und Flexibilitätsoptionen wird für das Saarland entwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromerzeugung bestehender Biogasanlagen wird flexibilisiert, um Energielücken auszugleichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Speicherkapazitäten wird vorangetrieben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird konsequent gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsspielräume der Landespolitik werden konsequent für den Verbraucherschutz genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen sich bei der Lebensmittelsicherheit auf die staatliche Kontrolle verlassen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Dichte und Qualität der Verbraucherschutzkontrollen werden durch mehr Personal und Mittel gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Synergien werden genutzt, um einen effektiven und zukunftsfähigen Verbraucherschutz im Saarland zu gewährleisten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Radwege und Fußwege werden geschaffen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für den Radwegeausbau werden erhöht.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Straßenbaumittel werden schwerpunktmäßig für Unterhaltung und Beseitigung von Gefahrenpunkten verwendet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Teststrecke für grenzüberschreitendes autonomes Fahren wird ausgebaut und gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur an den Hochschulen wird verbessert, einschließlich Radschnellwegen zwischen den Hochschulen im Raum Saarbrücken und nach Homburg.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neuzugewanderte erhalten rechtliche Beratung bei abgelehnten Asylanträgen und in Einbürgerungsfragen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Duldungsstatus, die seit Jahren im Saarland leben, können nach den gesetzlichen Regeln eingebürgert werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit werden eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Informationssicherheit in Ministerien und Kommunen werden zeitnah umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb der Kommunalaufsicht wird eine Landesprüfstelle eingerichtet, die die Informationssicherheit in Kommunen sicherstellt und verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Informationssicherheit in den Ministerien soll regelmäßig auf Basis normativer Standards zertifiziert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Geräte für schulische Anwendungen müssen höchsten Standards für Privatsphäre und Datensicherheit genügen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Entwicklungspartnerschaften werden unterstützt oder mit Hochschulen und Unternehmen neu gegründet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Universität wird besser an den öffentlichen Personenverkehr angebunden.
  3. mehr Geld: Hochschulen werden unterstützt, Grundlagenvorlesungen durch eigens eingestellte pädagogisch versierte Lehrende aufzuwerten.
  4. mehr Geld: Technische Infrastruktur, Bibliothekslizenzen und digitale Bildungsformate der Hochschulen werden ausgebaut.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei ihrer Internationalisierung stärker finanziell und institutionell unterstützt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Industrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für klimaneutralen Stahl ist ein starker Zubau von Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Bioenergie nötig.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Industrie wird beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stahlindustrie und anderes produzierendes Gewerbe werden bei der Umstellung auf nachhaltige Produktionsprozesse unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industrie-Entwicklungsplan mit Lösungswegen für alle Branchen des Industriestandorts wird erstellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Forschung, Entwicklung und Produktion umweltfreundlicherer Batterie- und Wärmespeichertechnologien werden gezielte Anreize gesetzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen werden verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeberufe werden gestärkt und die Interessen der Beschäftigten besser vertreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsverdichtung und Überlastung des Pflegepersonals wird wirksam bekämpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die saarlandweite Einführung der 5-Tage-Woche für medizinisches Fachpersonal wird vorangebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Trägerunabhängige Fort- und Weiterbildungsregelungen für das Pflegepersonal werden eingesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sozialleben in den Quartieren wird durch Förderung der kommunalen Infrastruktur für Gesprächskreise, Feste und gemeinsame Aktionen unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vielfalt soll in Zusammenarbeit mit bestehenden Vereinen gesetzlich verankert werden.
  3. teils, teils: Ein inklusives Bildungssystem und eine Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert, werden angestrebt.
  4. teils, teils: Die Gleichberechtigung aller Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen wird angestrebt.
  5. teils, teils: Existenzsichernde Arbeitsplätze im digitalen Strukturwandel sollen allen Geschlechtern offenstehen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Schuldenbremse wird so reformiert, dass Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation möglich sind.
  2. mehr Geld: Für die Rückführung des Defizits werden kurzfristige Übergangslösungen geschaffen, damit bei Wiedereintritt der Schuldenbremse nicht in die Krise hineingespart wird.

Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen zur Gewinnung und Integration zugewanderter Fachkräfte werden deutlich erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote zu Ausbildungsmöglichkeiten und zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen bei Kammern und Hochschulen werden attraktiver.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ankommensstrukturen werden grundlegend gewandelt, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und zu halten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Informationsportale für potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland werden eingerichtet oder ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstrukturen für ausländische Fachkräfte werden gemeinsam mit Kammern und Hochschulen verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden ausgebaut und neu eingerichtet, um Opfern und ihren Kindern schnell Schutz zu bieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hilfen der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe werden erhalten und ausgebaut, um Kinder und Jugendliche besser vor Vernachlässigung und Gewalt zu schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungskompetenz aller Beteiligten in Prävention und Intervention wird gestärkt, damit der Kinderschutz koordiniert sichergestellt ist.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur professionellen Information und Sensibilisierung im Kinderschutz werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendheime sowie die Kinder- und Jugendhilfe werden gefördert.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale, grenzüberschreitende Lösungen für Schlachtung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachgelagerte Betriebe und grenzüberschreitende Vermarktungsorganisationen erhalten eine länderübergreifende Förderung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Waren werden in öffentlichen Einrichtungen wie Kantinen, Schulverpflegung und Mensen sowie in der Gastronomie gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Schlachtung werden kurze Transportwege ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Schlachtungen vor Ort in gewohnter Umgebung werden im Saarland ermöglicht.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Behörden und Beratungsstellen werden für die Bedürfnisse vielfältiger Familienformen weitergebildet und sensibilisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungskonzepte in Teilzeit für Pflegeberufe werden gefördert, etwa für Alleinerziehende.

Asylsuchende und Geflüchtete (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterbringung von Geflüchteten wird dezentralisiert.
  2. teils, teils: Die Standards zur Unterbringung von Geflüchteten werden evaluiert und überarbeitet.
  3. teils, teils: Eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik wird angestrebt.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden entschieden bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte für Demokratiebildung und Antidiskriminierung in Schulen, Jugendzentren und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für Demokratiebildung wie „Demokratie leben!“ werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt.
  5. teils, teils: Die repräsentative Demokratie und die Parlamente sollen vielfältiger werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln, werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitalisierungs- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk und im Mittelstand wird eingeleitet.
  3. teils, teils: Grenzüberschreitende Handwerksleistungen in Frankreich und Luxemburg sollen auch für kleine Betriebe wieder attraktiv werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Betroffenenverbänden älterer Menschen wird ein regelmäßiger Dialog geführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Maßnahmen werden regelmäßig evaluiert und gemeinsam mit Behindertenverbänden und Interessengruppen weiterentwickelt.
  3. teils, teils: Forstliche Zusammenschlüsse werden als Partner für mehr Waldschutz gestärkt.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vor allem in den Städten werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Generationen werden attraktive Mobilitätsangebote in Stadt und Land geschaffen.
  3. teils, teils: In Stadt und Land sollen gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fördersystem schafft Anreize für Unternehmen, in Sanierung und Neubau von Sozialwohnungen zu investieren.
  2. unverändert: Wohnraum soll auch unter sozialen Gesichtspunkten bezahlbar bleiben.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für islamischen Religionsunterricht werden bei Bedarf an Schulen gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die für den islamischen Religionsunterricht aufgebauten Kooperationen sollen verstetigt werden.

Wissenschaftler (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Studierende, Promovierende und akademischer Mittelbau erhalten stärkere Mitbestimmungsrechte und angemessene Arbeits- und Vertragsbedingungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität wird eine Promovierendenvertretung eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesgraduiertenkolleg ermöglicht dreijährige Promotionsprojekte aus allen Fachbereichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Programme für mehr Dauerstellen in der Lehre und an zentralen Forschungseinrichtungen werden erarbeitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Hochschulen werden unterstützt, Forschungsdaten, Laborberichte und Forschungsprozesse frei zugänglich zu machen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Kitas werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sport wird in den beruflichen Vollzeitschulformen wieder versetzungsrelevant.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Präventionsstrukturen werden eingerichtet.

Kitas (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erstellung standortspezifischer pädagogischer Konzepte von Kitas wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Kindergarten und Grundschule im letzten Kindergartenjahr wird gestärkt und fortgeführt.
  3. mehr Geld: Die Integration von Kindern in Kitas wird durch mehr Personal gefördert.
  4. mehr Geld: Der Personalschlüssel in Kitas wird so verbessert, dass ausreichend qualifiziertes Personal vor Ort ist.
  5. mehr Geld: In Kitas werden multiprofessionelle Teams eingerichtet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Zulagenwesen der Polizei wird auf Bundesniveau angepasst.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Polizei wird eine Regelbeförderung eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
  4. teils, teils: Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten handfeste Unterstützung.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesprüfstelle kontrolliert und bewertet digitale, vor allem daten- und KI-getriebene Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Vereinbarkeit mit Bürgerrechten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung anwendungsnaher Technologien, die Grund- und Bürgerrechte schützen, wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.
  4. unverändert: Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz wird als Einschränkung der Bürgerrechte abgelehnt.
  5. unverändert: Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Informationen und Beratungsstrukturen für die Erstorientierung Neuzugewanderter werden gebündelt und in verschiedenen Sprachen zugänglicher gemacht.
  2. teils, teils: Zugewanderte Menschen sollen im Saarland von Anfang an Fuß fassen und ein sicheres Zuhause finden können.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen werden verbessert.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden in die Lage versetzt, Praxisräume bereitzustellen oder Anschubfinanzierung bei Arztniederlassungen zu gewähren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für das medizinische Personal in der Psychiatrie gibt es mehr und differenziertere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
  4. teils, teils: Ein integriertes Versorgungssystem verzahnt Gesundheitsdienste, ambulante Ärzt*innen, Heilberufe und stationäre Einrichtungen nach dem Grundsatz ambulant vor stationär.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung Medizinischer Versorgungszentren wird gefördert.
  2. weniger Pflichten: Voraussetzungen für unbürokratische Überweisungen werden geschaffen.
  3. teils, teils: Ein integriertes Versorgungssystem verzahnt Gesundheitsdienste, ambulante Ärzt*innen, Heilberufe und stationäre Einrichtungen nach dem Grundsatz ambulant vor stationär.
  4. teils, teils: Die Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen und fachärztlichen Praxen wird unterstützt.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eigener Stromerzeugungskapazitäten im Saarland wird vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verstromung von Klärschlamm und organischen Abfallstoffen wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fernwärmeschiene Saar wird an die Müllverbrennungsanlage Velsen angebunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Aufbau und Förderung einer klugen, vernetzten Stromerzeugung, -vermarktung und -verteilung zur optimalen Nutzung erneuerbarer Ressourcen werden vorangebracht.
  5. mehr Pflichten: Ein Landesklimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie fest und koordiniert alle Maßnahmen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Notfall werden alternative Schwerlastrouten über andere Autobahnen eingerichtet, um Umleitungen durch Wohngebiete zu vermeiden.
  2. mehr Pflichten: Der Güterverkehr wird zum Erreichen der Klimaziele verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.
  3. mehr Pflichten: Der Schwerlastverkehr wird konsequent auf die Autobahnen des Landes gelenkt.
  4. mehr Pflichten: Kommunen werden beim Einrichten von Durchfahrtverbotszonen für den Schwerlastverkehr unterstützt.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgerenergie und andere Formen der Teilhabe an Erträgen aus Solar- und Windparks werden gestärkt.
  2. teils, teils: Alternative Finanzierungsformen wie Bürgerfonds, Bürgerenergiegenossenschaften und Crowdfunding werden deutlich gestärkt.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird besonders im ländlichen Raum stärker gefördert.
  2. mehr Geld: Die Finanzierung eines bürgerfreundlichen ÖPNV hat Vorrang vor dem Bau neuer Straßen.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Fahrräder dürfen im ÖPNV jederzeit kostenlos mitgenommen werden.
  4. mehr Pflichten: Kommunale und private Verkehrsbetriebe werden innerhalb des Landes und grenzüberschreitend eng verzahnt.
  5. mehr Pflichten: Benachbarte Verkehrsbetriebe nutzen einheitliche und kombinierbare Antriebsarten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte werden gestärkt und wiederbelebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der botanische Garten wird reaktiviert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungseinrichtungen erhalten die benötigte zeitliche Kapazität.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm fördert gemeinsame Projekte von Hochschulen und Volkshochschulen.
  5. mehr Pflichten: Für Bildung für nachhaltige Entwicklung werden verbindliche Strukturen von der Kita bis zur Hochschule und Erwachsenenbildung geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anwohner (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften an Anlagen wird gestärkt, damit Anwohner direkt profitieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kampfjetübungen finden zu Zeiten statt, in denen die Bevölkerung am wenigsten belastet wird.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In allen betroffenen Kommunen werden begrünte Lärmschutzwände errichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz an Verkehrswegen wird verstärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ausweichverkehre durch bewohnte Gebiete werden konsequent unterbunden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorkehrungen gegen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser werden getroffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserrisiko- und Starkregengebiete werden zum Schutz von Menschen, Eigentum und Infrastruktur neu ausgewiesen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landschaft und ihre Nutzung werden als potenziell natürlicher Wasserspeicher neu bewertet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land erarbeitet mit Kommunen sowie Wald- und Landwirtschaft Konzepte gegen Überschwemmungen und Sturzfluten und unterstützt deren Umsetzung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden stärker verzahnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Der IT-Standort Saarland wird gesichert und gestärkt.
  2. teils, teils: Bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, moderner Biotechnologie und sauberen Antrieben im Automobilbereich soll das Saarland die Spitze anstreben.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Bürokratie für das Ehrenamt wird durch digitale Anwendungen weiter abgebaut.
  2. weniger Pflichten: Das Ehrenamt wird entbürokratisiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen wird stärker gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen wird sinnvoll organisiert und räumt allen Beteiligten Gestaltungsmöglichkeiten ein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Ehrenamtsbörsen wird gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Das Land soll weltoffen bleiben und zum Projekt Europa stehen.
  2. teils, teils: Eine starke Europäische Union wird befürwortet.
  3. teils, teils: Europa soll demokratischer, gerechter und ökologischer werden.
  4. teils, teils: Die Europäische Union soll transparenter werden.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Universität und Universitätsklinikum wird ein Konzept für ein erstes außeruniversitäres Forschungsinstitut am Campus Homburg erarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Forschungsinstituten an weiteren Standorten und in weiteren Fachrichtungen wird unterstützt.
  3. mehr Geld: Programme für mehr Dauerstellen in der Lehre und an zentralen Forschungseinrichtungen werden erarbeitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll eine vorrangige Aufgabe der Landesregierung sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsinstitutionen wie DFKI, Helmholtz-HIPS, Fraunhofer-IBMT, CISPA, Leibniz-INM und ZEMA werden weiter gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserrisiko- und Starkregengebiete werden zum Schutz von Menschen, Eigentum und Infrastruktur neu ausgewiesen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landschaft und ihre Nutzung werden als potenziell natürlicher Wasserspeicher neu bewertet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch eine bessere Infrastruktur den Rahmen für die Transformation innovativer Unternehmen schaffen.

Internetnutzer (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländischen Bahnhöfe werden mit WLAN oder Internet-Hotspots ausgestattet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Open-Data-Politik, die Transparenz schafft und allen Zugang zu Daten der öffentlichen Hand gewährt, gilt als Grundvoraussetzung für die digitale Zukunft des Landes.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll ein lückenloses, flächendeckendes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gute und sichere digitale Angebote geben, und alle sollen Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Freiheiten und Bürgerrechte werden auch in der digitalen Welt geschützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Universität und Universitätsklinikum wird ein Konzept für ein erstes außeruniversitäres Forschungsinstitut am Campus Homburg erarbeitet.
  2. mehr Geld: Die Potenziale des internationalen Medizintourismus sollen genutzt werden, um zusätzliche Einnahmen etwa für das Universitätsklinikum zu erzielen.
  3. mehr Geld: In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird mehr medizinisches Fachpersonal eingesetzt.
  4. mehr Geld: In der Pflege wird eine bedarfsgerechte Personalbesetzung etabliert.
  5. mehr Geld: Die Investitionsmittel der Krankenhäuser werden erhöht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene häuslicher Gewalt sollen schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden ausgebaut und neu eingerichtet, um Opfern und ihren Kindern schnell Schutz zu bieten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für flächendeckende Beratungsangebote für Opfer wird das notwendige Personal eingestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser und andere Hilfeeinrichtungen wie das Familienclearing werden erhalten und ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Plätze in Frauenhäusern wird schrittweise erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sexueller Identität, Einkommen oder Alter gerechten Zugang zu hochwertiger Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Prävention haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Versorgungsformen wie mobile Praxisteams, Gemeindepfleger*innen und Fahrdienste zu Arztbesuchen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot an stationärer und ambulanter Palliativversorgung sowie psychologischer Begleitung wird angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichend viele Hospizeinrichtungen für Sterbende und ihre Angehörigen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung Medizinischer Versorgungszentren wird gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sexueller Identität, Einkommen oder Alter gerechten Zugang zu hochwertiger Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Prävention haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen wie Senioren- und Pflegewohngemeinschaften, Hausgemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen werden stärker gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Suche nach freien Pflegeplätzen wird durch eine landesweite internetbasierte Vernetzung der Angebote erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege orientiert sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und der Pflege-Charta.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeheime werden digitalisiert, damit Familien Kontakt zu ihren Angehörigen halten können.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird mehr medizinisches Fachpersonal eingesetzt.
  2. mehr Geld: In der Pflege wird eine bedarfsgerechte Personalbesetzung etabliert.
  3. mehr Pflichten: Pflegeheime werden digitalisiert, damit Familien Kontakt zu ihren Angehörigen halten können.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf kurzzeitige Freistellung zur Organisation einer Pflege wird gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht, die Arbeitszeit bei Pflege eines Familienmitglieds flexibel zu reduzieren, wird gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kindererziehungs- und Pflegezeiten dürfen sich in Bewerbungsverfahren nicht negativ auswirken.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Angehörigen- und Laienpflege werden kostenfreie professionelle Fortbildungsmöglichkeiten angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang pflegender Angehöriger zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten wird leichter und unbürokratischer.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Anlaufstelle für von Hass betroffene Kommunalpolitiker wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung werden durch ein Akteneinsichtsrecht gestärkt.
  3. mehr Pflichten: Die Verflechtung von Politik und Medien soll deutlich reduziert werden.
  4. teils, teils: Das touristische Bewusstsein politischer Akteure wird gefördert.
  5. teils, teils: Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion wird gestärkt.

Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Vereinsarbeit im Sport und Investitionen in die Sportinfrastruktur werden intensiver gefördert.
  2. mehr Geld: Das Budget für Arbeitsgemeinschaften von Schulen mit Sportvereinen wird erhöht.
  3. mehr Geld: Die Finanzierung des Landessportverbands wird im Landeshaushalt verankert und vom Erfolg des Sportachtels gelöst.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sportverbände und -vereine, die sich für Inklusion, Integration und Antidiskriminierung einsetzen, werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendarbeit in den Sportvereinen wird stärker gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das ZEP Kommunal wird zu einem zentralen Förderinstrument ausgebaut, das auch Privaten und Firmen Zugang zu Energiespartechniken bietet.
  2. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm für private Stromspeicher wird aufgelegt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Meldestelle zur Vermeidung von Stromsperren wird der Zugang zu Hilfestellungen erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stadt- und Ortsnetze werden an den Bedarf der E-Mobilität, von Wärmepumpen und Ökostrom angepasst.
  5. teils, teils: Der Notfallfonds zur Vermeidung von Stromsperren wird evaluiert und gegebenenfalls angepasst.

Verkehrsteilnehmer allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenraum wird fair zwischen den Verkehrsteilnehmern aufgeteilt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gerechte Neuaufteilung des Straßenraums wird durch Gesetzgebung, Planung und Finanzierung unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsträger werden stärker miteinander vernetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbaumittel werden schwerpunktmäßig für Unterhaltung und Beseitigung von Gefahrenpunkten verwendet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine starke Bürgerbeteiligung wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutzverbände und Bürger können beim Windenergieausbau früh mitsprechen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen in touristische Entscheidungen vor Ort einbezogen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Portal für Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung wird eingerichtet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Passender und bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnmodelle, die sich an den Bedürfnissen des demografischen Wandels ausrichten, werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Beratungsstelle für neue Wohnformen im Alter wird eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen wie Senioren- und Pflegewohngemeinschaften, Hausgemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen werden stärker gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse älterer Menschen werden bei allen Planungen wie Verkehrsentwicklungsplänen und Mobilitätskonzepten berücksichtigt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.247), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,80: Die Förderschule Lernen läuft aus, und die frei werdenden Lehrkräfte werden im inklusiven Unterricht an Regelschulen eingesetzt.
  2. −0,80: Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.
  3. −0,75: Altersgrenzen, die freiwilliges Engagement einschränken, werden aufgehoben.
  4. −0,60: Der Ausbaudeckel für Windenergie wird auf Bundesebene gestrichen.
  5. −0,60: Straßenneubauplanungen, die Lkw-Ausweichverkehre abseits der Autobahnen erzeugen können, werden gestoppt.
  6. −0,60: Das Verkehrsministerium setzt sich für die Streichung nicht mehr zeitgemäßer und naturfeindlicher Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan ein.
  7. −0,55: Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
  8. −0,45: Atomkraft wird abgelehnt und die Abschaltung der grenznahen Reaktoren Fessenheim, Cattenom, Tihange und Doel gefordert.
  9. −0,45: Das Kernkraftwerk Cattenom soll dringend vom Netz gehen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Deregulierung 47 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (4)

  1. −0,48: Die Landesregierung nutzt ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung für einen neuen Umgang mit Cannabis.
  2. −0,44: Cannabis wird kontrolliert abgegeben.
  3. −0,36: Die Finanzierung von Sportinfrastruktur wird statt über die Sportplanungskommission über kommunale Sportverbände organisiert.
  4. −0,32: Eine Verwaltungsstrukturreform wird ohne Verlust an Bürgernähe durchgeführt.

Anpassung (43)

  1. −0,76: Genehmigungsverfahren für dem Tierwohl dienende Stallumbauten werden vereinfacht und beschleunigt.
  2. −0,76: Der bürokratische Aufwand für den Einsatz von Eingliederungshelferinnen und -helfern wird verringert.
  3. −0,76: Unnötige bürokratische Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
  4. −0,76: Die Einbürgerungsverfahren werden entbürokratisiert.
  5. −0,76: Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
  6. −0,72: Das Repowering alter Windkraftanlagen wird erleichtert.
  7. −0,72: Eine reformierte Landesbauordnung gibt den Kommunen mehr Flexibilität bei den Stellplatzvorgaben.
  8. −0,72: Bürokratie für das Ehrenamt wird durch digitale Anwendungen weiter abgebaut.
  9. −0,72: Das Ehrenamt wird entbürokratisiert.
  10. −0,72: Bürokratische Hürden, etwa bei der Beantragung von Kulturförderung, werden abgebaut.
  11. −0,72: Ehrenamtliches Engagement wird durch den Abbau bürokratischer Regulierungen erleichtert.
  12. −0,68: Genehmigungsverfahren für Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden verschlankt.
  13. −0,68: Krankenhäuser entscheiden selbst über die Verwendung ihrer Investitionsmittel.
  14. −0,68: Voraussetzungen für unbürokratische Überweisungen werden geschaffen.
  15. −0,68: Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
  16. −0,64: Alternative Hochschulzugänge werden erleichtert.
  17. −0,64: Die gemeinsame Beschaffung für Feuerwehr und Katastrophenschutz wird vereinfacht.
  18. −0,64: Die Landesbauordnung wird überprüft, um Verfahren und Vorgaben zu erleichtern.
  19. −0,56: Mobile Schlachtungen vor Ort in gewohnter Umgebung werden im Saarland ermöglicht.
  20. −0,56: Bauvorhaben, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, werden erleichtert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (7)

  1. −0,26: Es werden Anreize für Urlaub im eigenen Land geschaffen.
  2. −0,24: Eine unbürokratische Weideprämie für Wiederkäuer wird im Saarland wieder eingeführt.
  3. −0,24: Es werden Anreize zur Nutzung des Wander- und Radwegenetzes geschaffen.
  4. −0,22: Konventionelle Betriebe erhalten finanzielle Anreize zur Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatz.
  5. −0,18: Die „Grüne Hausnummer“ wird wieder eingeführt.
  6. −0,18: Der Mittelstand wird beim Aufbau einer modernen Digitalstruktur und beim Einsatz künstlicher Intelligenz durch eine Digitalisierungsprämie unterstützt.
  7. −0,17: Eine Landesinitiative für E-Government mit Umsetzungszielen, Meilensteinen und finanziellen Anreizen für die Kommunen wird gestartet.

Anpassung (9)

  1. −0,26: In der Berufsausbildung für Lebensmittelverarbeitung und Landwirtschaft werden verstärkt Anreize gesetzt.
  2. −0,24: Anreize für freiwillige interkommunale Zusammenarbeit bei Leistungen und der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur werden gefordert.
  3. −0,22: Für Forschung, Entwicklung und Produktion umweltfreundlicherer Batterie- und Wärmespeichertechnologien werden gezielte Anreize gesetzt.
  4. −0,22: Die Anreize für ökologisches Bauen in der Landesbauordnung werden verstärkt.
  5. −0,21: Umweltleistungen der Landwirtschaft werden honoriert.
  6. −0,18: Ein Fördersystem schafft Anreize für Unternehmen, in Sanierung und Neubau von Sozialwohnungen zu investieren.
  7. −0,17: Der Anbau von Eiweißpflanzen wird gefördert.
  8. −0,17: Tierhaltungssysteme, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, werden gefördert.
  9. −0,15: Die kommunale Zusammenarbeit über die Landesgrenze mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz wird intensiviert.

Fortführung (0)

Appell 85 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (10)

  1. −0,16: Die Einführung eines studentischen Vizepräsidentenamts wird mit den Hochschulen erörtert.
  2. −0,16: In den Kommunen werden Kommunikationsforen zwischen Kindern, Eltern, Schulen, Polizei, Jugendämtern, Vereinen und Fachberatungsstellen etabliert.
  3. −0,16: Für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers wird eine Werbe- und Imagekampagne aufgelegt.
  4. −0,14: Die Landesregierung setzt sich auf der Agrarministerkonferenz für den Umbau zu einer umwelt- und ressourcenschonenden Landwirtschaft ein.
  5. −0,14: Für junge Fachkräfte und ihre Familien wird eine Willkommen-zurück-Kultur geschaffen.
  6. −0,12: Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz werden veröffentlicht.
  7. −0,12: Es wird geprüft, ob die Europäische Bürgerinitiative zu einer echten europäischen Volksinitiative ausgebaut werden kann.
  8. −0,11: Ein jährlicher Klima- und Biodiversitätsbericht informiert die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten beim Klima- und Biodiversitätsschutz.
  9. −0,10: Gemeinwohlorientierte Gründungsformen wie Social Entrepreneurship, gemeinnützige Startups und moderne Genossenschaften werden erkundet.
  10. −0,08: Die Anwendung eines Ticketingsystems bei Polizeikontrollen wird geprüft.

Anpassung (70)

  1. −0,19: Touristische Dienstleister werden für nachhaltige Entsorgung und die Vermeidung von Verschwendung und Verpackungsmaterial sensibilisiert.
  2. −0,19: Mit den Betroffenenverbänden älterer Menschen wird ein regelmäßiger Dialog geführt.
  3. −0,18: Auf Bundesebene wird eine gleichmäßige Verteilung der Kampfjetflüge auf alle acht Übungslufträume angestrebt.
  4. −0,18: Eine Imagekampagne macht die Potenziale der beruflichen Bildung bekannter und Ausbildungen für Menschen mit höheren Schulabschlüssen attraktiver.
  5. −0,18: Für die saarländische Hochschullandschaft wird international geworben.
  6. −0,18: Kommunen werden verstärkt auf nachhaltige Förderprogramme aufmerksam gemacht.
  7. −0,18: Touristische Dienstleister werden für regionale Lieferanten und regionaltypische Angebote sensibilisiert.
  8. −0,18: Städte, Gemeinden und Landkreise werden ermutigt, sich um das Fairtrade-Label zu bewerben.
  9. −0,17: Die durchgängige Elektrifizierung der Nahetalbahn wird mit Rheinland-Pfalz erneut beraten.
  10. −0,17: Das Saarland wird innerhalb der EU als Ausbildungs- und Arbeitsregion bekannter gemacht.
  11. −0,17: Bürgerinnen und Bürger werden auf touristische Angebote aufmerksam gemacht.
  12. −0,16: Die bestehende gemeinsame Arbeitsgruppe zum militärischen Fluglärm wird reformiert.
  13. −0,16: Das touristische Bewusstsein politischer Akteure wird gefördert.
  14. −0,16: Das Saarland wird verstärkt als Nachhaltigkeitsregion vermarktet.
  15. −0,16: Stereotype und Vorurteile sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts werden abgebaut.
  16. −0,16: Die Aufklärung über geschlechterspezifische Medizin wird verstärkt.
  17. −0,16: Bisexualität soll sichtbarer werden.
  18. −0,16: In der Europäischen Union werden hohe Umweltschutzstandards angestrebt.
  19. −0,16: Die Europäische Bürgerinitiative wird bekannter gemacht.
  20. −0,15: Menschen mit psychischen Erkrankungen werden entstigmatisiert.

und 50 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,12: Die Bundesinitiative zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wird unterstützt.
  2. −0,11: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden entschieden bekämpft.
  3. −0,10: Der Faire Handel wird unterstützt.
  4. −0,09: Die überwiegend gemeinnützige Trägerstruktur der Krankenhäuser im Saarland bleibt in ihrer Vielfalt erhalten.
  5. −0,09: Eine weitere Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt.
Verbot 14 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (9)

  1. +0,95: Der Einsatz von Himmelsstrahlern wird unterbunden.
  2. +0,90: Die Bejagung seltener und nicht sinnvoll nutzbarer Tierarten wird unterbunden.
  3. +0,85: Neue Anlagen, die ganz oder überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, werden nicht mehr genehmigt.
  4. +0,85: Im Staatswald gilt ein Einschlagstopp für über 100 Jahre alte Buchen.
  5. +0,80: Ein weiterer Zubau von Biogasanlagen, die überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen beschickt werden, wird abgelehnt.
  6. +0,80: Eine landesweite Zivilklausel verhindert Forschungsprojekte mit militärischer Zielsetzung.
  7. +0,70: Der Export von Bäumen aus dem Staatswald nach Übersee wird beendet.
  8. +0,60: Armutsbedingte Energiesperren werden grundsätzlich verhindert.
  9. +0,50: Im Umfeld der Universität Saarbrücken wird ein Waldschutzgebiet ausgewiesen.

Anpassung (5)

  1. +0,75: Ausweichverkehre durch bewohnte Gebiete werden konsequent unterbunden.
  2. +0,75: Kommunen werden beim Einrichten von Durchfahrtverbotszonen für den Schwerlastverkehr unterstützt.
  3. +0,70: Überschwemmungsbereiche werden von jeglicher Bebauung freigehalten.
  4. +0,55: Die Großregion soll gentechnikfrei sein.
  5. +0,50: Der kranke Wald wird geschützt und nicht weiter durch harte Formen klassischer Forstwirtschaft geschwächt.

Fortführung (0)

Pflicht 210 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (77)

  1. +0,76: In der Landesbauordnung wird eine PV-Pflicht für Neubauten und umfangreiche Modernisierungen verankert.
  2. +0,76: Im Saarland wird eine Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt.
  3. +0,76: Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.
  4. +0,76: Beschäftigte erhalten ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern keine wichtigen Gründe dagegensprechen.
  5. +0,76: Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
  6. +0,72: Ein Treibhausgasbudget wird eingeführt, das eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren ermöglicht.
  7. +0,72: Ein landesspezifisches Wärmegesetz für erneuerbare Energie, vor allem bei Altbausanierungen, wird eingeführt.
  8. +0,72: Ein Solarstandard über Neubauten hinaus macht die Dächer der Landesbehörden zu Solarkraftwerken.
  9. +0,72: Neubauten des Landes werden nach Plusenergiehaus-Standards errichtet.
  10. +0,72: Alle künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand werden auf ihre Auswirkungen auf Klima und Biodiversität geprüft.
  11. +0,72: Abgepumptes Grubenwasser wird vor dem Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer gefiltert.
  12. +0,72: Vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen wird ein verbindlicher Nachhaltigkeitscheck eingeführt.
  13. +0,72: Höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit werden eingeführt.
  14. +0,72: Informatik wird an weiterführenden Schulen verbindliches Pflichtfach.
  15. +0,72: Die DGE-Richtlinien werden für die Kita-Verpflegung verbindlich festgelegt.
  16. +0,72: Schulsozialarbeit soll im Schulordnungsgesetz als Pflichtaufgabe von Landkreisen und Land verankert werden.
  17. +0,72: Für Arbeitsverträge an Hochschulen werden Mindestlaufzeiten eingeführt.
  18. +0,72: Beschäftigte erhalten ein Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Teilzeitphase.
  19. +0,68: Ein Landesklimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie fest und koordiniert alle Maßnahmen.
  20. +0,68: Das bisherige Waldgesetz wird durch ein Waldschutzgesetz ersetzt, das den Schutz des Waldes vor seine wirtschaftliche Nutzung stellt.

und 57 weitere, alle im Programm.

Anpassung (126)

  1. +0,72: Graue Energie wird in die Gebäudebilanz eingerechnet.
  2. +0,72: Geräte für schulische Anwendungen müssen höchsten Standards für Privatsphäre und Datensicherheit genügen.
  3. +0,72: Alle Bildungsangebote und -einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein.
  4. +0,72: Erfolgreiche Gemeinschaftsschulkonzepte werden in Studium und Vorbereitungsdienst verankert.
  5. +0,72: Sport wird in den beruflichen Vollzeitschulformen wieder versetzungsrelevant.
  6. +0,72: Ob eine Zwangsbehandlung weiterhin nötig ist, wird engmaschig kontrolliert.
  7. +0,68: Flugreisen bei Dienstreisen werden auf ein Minimum begrenzt.
  8. +0,68: Es wird sichergestellt, dass Stallflächen nicht überbelegt werden.
  9. +0,68: Die Landesentwicklungsplanung räumt Innenentwicklung, Folgenutzung beanspruchter Flächen und verpflichtender kommunaler Zusammenarbeit Vorrang ein.
  10. +0,68: Ampelschaltzeiten werden für Fuß- und Radverkehr priorisiert.
  11. +0,68: Weitere verbindliche landesweite Lernstandserhebungen, vor allem in Deutsch und Mathematik und in weiteren Klassenstufen, werden als Grundlage gezielter Förderung durchgeführt.
  12. +0,68: Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse werden gestreamt.
  13. +0,64: Wassereinzugs- und Wasserschutzgebiete werden so geschützt, dass Grundwasserneubildung und Trinkwasser nicht beeinträchtigt werden.
  14. +0,64: Wildtiere werden bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen geschützt.
  15. +0,64: Die Tierhaltung wird an der verfügbaren Fläche ausgerichtet.
  16. +0,64: Der Landesbetrieb für Straßenbau plant und baut bei Erhaltungsmaßnahmen verbindlich sichere Radwege mit.
  17. +0,64: Fußwege sollen als erste Lernräume junger Verkehrsteilnehmender die höchsten Sicherheitsstandards erfüllen.
  18. +0,64: Die Bedürfnisse älterer Menschen werden bei allen Planungen wie Verkehrsentwicklungsplänen und Mobilitätskonzepten berücksichtigt.
  19. +0,64: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wird über allgemeingültige Tarifverträge geschlossen.
  20. +0,64: Die Arbeit des Landesverfassungsschutzes wird wirksam parlamentarisch kontrolliert.

und 106 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

  1. +0,72: Das Recht auf kurzzeitige Freistellung zur Organisation einer Pflege wird gewährleistet.
  2. +0,72: Das Recht, die Arbeitszeit bei Pflege eines Familienmitglieds flexibel zu reduzieren, wird gewährleistet.
  3. +0,60: Verbraucher sollen sich bei der Lebensmittelsicherheit auf die staatliche Kontrolle verlassen können.
  4. +0,40: Aufstiegsmöglichkeiten neben einem Studium bleiben in den Fachbereichen erhalten.
  5. +0,36: Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ist weiterhin zu gewährleisten.
  6. +0,36: Die Gleichwertigkeit der Gymnasien mit Gemeinschaftsschulen und beruflichen Gymnasien wird unabhängig von G8 oder G9 sichergestellt.
  7. +0,32: Der Wille von Kindern und Eltern bleibt Eingangsvoraussetzung für das Gymnasium.
Steuern und Abgaben 5 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 5 Staat handelt selbst
Förderung 730 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (142)

  1. +0,39: Ein Zukunfts- und Förderprogramm fördert Kulturprojekte aller Größen finanziell und ideell.
  2. +0,38: Modellvorhaben für generationenübergreifende Stadtquartiere werden gefördert.
  3. +0,38: Ein integriertes Fahrradverleihsystem wird eingeführt.
  4. +0,38: Ein Digitalpakt Berufliche Schulen sichert die Finanzierung digitaler Ausstattung, Infrastruktur und Lehrkräftequalifizierung.
  5. +0,38: Das Land startet eine Breitbandinitiative mit staatlichen Zuschüssen.
  6. +0,38: Für den künstlerischen Nachwuchs werden Orte wie Ateliers, Bühnen und Büros geschaffen.
  7. +0,38: Ein kommunales Programm zur Entwicklung lebenswerter inklusiver Quartiere für alle Generationen wird entwickelt.
  8. +0,38: Modellprojekte zur kostenlosen Ausgabe von Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten werden eingerichtet.
  9. +0,38: Ein Investitionskompetenzprogramm auf Landesebene wird aufgesetzt, um Fördermöglichkeiten zu nutzen und Investitionen professionell umzusetzen.
  10. +0,38: Kommunen werden bei Planung und Durchführung von Investitionsprojekten und bei der Einwerbung von Fördermitteln unterstützt.
  11. +0,38: Zentrale Kompetenzteams unterstützen besonders kleinere und mittlere Kommunen bei der Einwerbung von Fördermitteln und der Projektplanung.
  12. +0,36: Eine unabhängige Energieagentur berät Kommunen, Mittelstand und Private bei Klimaschutzkonzepten, Fördermitteln und Nahwärmenetzen.
  13. +0,36: Der botanische Garten wird reaktiviert.
  14. +0,36: An Bahnhöfen werden Mobilitätsstationen mit Car- und Bike-Sharing eingerichtet.
  15. +0,36: Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Bahnstrecken werden zügig reaktiviert.
  16. +0,36: Kommunen werden bei der Einrichtung von Micro-Hubs für einen klimaneutralen Anlieferverkehr unterstützt.
  17. +0,36: Eine Mobilitätsplattform wird aufgebaut, über die Fahrkarten gekauft und Verbindungen gesucht werden können und die Daten zur Verkehrslenkung in die Verkehrs- und Wegeplanung einbezieht.
  18. +0,36: Kommunen werden durch ein landesweites Investitionsprogramm bei der Schaffung baulicher und räumlicher Voraussetzungen für Kitas unterstützt.
  19. +0,36: An jeder Schule wird mindestens eine feste Stelle für Schulsozialarbeit eingerichtet.
  20. +0,36: Für bedarfsgerechte Präventions- und Projektarbeit an Schulen sollen eigene Gelder bereitgestellt werden.

und 122 weitere, alle im Programm.

Anpassung (559)

  1. +0,38: Bus und Bahn werden ausgebaut, besser vernetzt und attraktiver gemacht.
  2. +0,38: Gewinnung, Infrastruktur und Logistik von Wasserstoff werden mit Landesmitteln sowie Bundes- und EU-Fördermitteln gefördert.
  3. +0,38: Schulungen für Jungimker und Weiterbildungsangebote für Imker werden gefördert.
  4. +0,38: Neue Wohnmodelle, die sich an den Bedürfnissen des demografischen Wandels ausrichten, werden gefördert.
  5. +0,38: Alternative Wohnformen wie generationenübergreifendes Wohnen und Tiny Houses werden gefördert.
  6. +0,38: Die Mittel für den Radwegeausbau werden erhöht.
  7. +0,38: Alle Städte und ihr Umland werden über Radpendlerrouten angebunden.
  8. +0,38: Parallel zu reaktivierten Bahnstrecken werden Fahrradwege ausgebaut.
  9. +0,38: Bis zur Fertigstellung des S-Bahn-Netzes werden landesweit weitere Schnellbusverbindungen eingerichtet.
  10. +0,38: Treppenanlagen, die direkte Wegebeziehungen ermöglichen, werden instandgehalten und aufgewertet.
  11. +0,38: Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln, werden gefördert.
  12. +0,38: Die Teststrecke für grenzüberschreitendes autonomes Fahren wird ausgebaut und gefördert.
  13. +0,38: Die Online-Schule Saar wird zu einer umfassenden Plattform für Lerninhalte, Kommunikation und Organisation weiterentwickelt und kritisch begleitet.
  14. +0,38: Die Sprachförderung in Kindergärten wird ausgebaut.
  15. +0,38: Zwei- oder mehrsprachige Angebote in Kindertageseinrichtungen werden verstärkt gefördert.
  16. +0,38: Die Erstellung standortspezifischer pädagogischer Konzepte von Kitas wird gefördert.
  17. +0,38: Die Integration von Kindern in Kitas wird durch mehr Personal gefördert.
  18. +0,38: Die Personalsituation an freiwilligen Ganztagsschulen wird durch Personalreserven verbessert.
  19. +0,38: Durch geförderte Kooperation mit Vereinen und kulturellen Bildungsträgern werden musisch-kulturelles Lernen und Sportangebote im Ganztag erweitert.
  20. +0,38: Die Stundenzahl der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen wird erhöht.

und 539 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

  1. +0,38: Die Förderung von Klimaschutzmanagern für Kommunen bleibt hoch.
  2. +0,38: Selbstverwaltete Jugendzentren werden weiter gefördert, möglichst erweitert und in der Ausstattung unterstützt.
  3. +0,38: Die bisher geförderten kulturellen Leuchttürme und Festivals werden finanziell abgesichert.
  4. +0,38: Die Arbeit von Jugend- und Kulturzentren wird nachhaltig gesichert.
  5. +0,36: Die Kommunen werden weiterhin beim Klimaschutz unterstützt.
  6. +0,36: Die Fördermittel für die Umstellung auf ökologischen Anbau bleiben mindestens auf dem aktuellen Niveau.
  7. +0,36: Agro- und Freiflächen-Photovoltaik mit Doppelnutzung der Flächen, etwa durch Beweidung, wird weiter gefördert.
  8. +0,36: Die für den islamischen Religionsunterricht aufgebauten Kooperationen sollen verstetigt werden.
  9. +0,36: Oberstufenverbünde und die Kooperation zwischen Gemeinschaftsschulen und beruflichen Oberstufengymnasien werden weiter gefördert.
  10. +0,36: Erfolgreiche Modellprojekte zur Inklusion in Kitas und Schulen werden verstetigt.
  11. +0,36: Kommunale Investitionen werden in der Krise gesichert.
  12. +0,36: Durch verlängerte Corona-Hilfen oder angepasste Regeln des Saarlandpakts werden Kommunen vor massiven Ausgabekürzungen bewahrt.
  13. +0,34: Die Umstellung auf ökologischen Anbau wird weiter gefördert.
  14. +0,34: Andere Förderschulformen bleiben erhalten, solange sie erforderlich sind.
  15. +0,34: Die Forschungslandschaft des Saarlandes wird fortlaufend unterstützt.
  16. +0,34: Die herausragenden Kultureinrichtungen des Landes werden langfristig abgesichert.
  17. +0,34: Die Recherchen des Saarlandmuseums zu Kunstwerken, die der jüdischen Bevölkerung in der NS-Zeit geraubt wurden, werden fortgesetzt und vertieft.
  18. +0,34: Das Jurastudium im Saarland wird in hoher Qualität gesichert.
  19. +0,28: Sport- und Freizeitanlagen in den Kommunen werden erhalten.
  20. +0,28: Eine flächendeckende, wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung im Saarland wird gesichert.

und 9 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 121 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (14)

  1. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.
  2. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll bis 2040 klimaneutral werden.
  3. ohne staatliches Mittel: ALG II gilt nicht als geeignetes Mittel, um Perspektiven und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
  4. ohne staatliches Mittel: An der Universität wird erhebliches Potenzial für neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gesehen.
  5. ohne staatliches Mittel: Eine sozial-ökologische Wirtschaft soll gestaltet werden.
  6. ohne staatliches Mittel: Eine europäische Energiewende hat höchste Priorität.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine europäische Demokratie soll allen Europäerinnen und Europäern politische Mitwirkung ermöglichen.
  8. ohne staatliches Mittel: Eine Reform nur des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs reicht nicht aus.
  9. ohne staatliches Mittel: Frauen sollen die Hälfte der Macht erhalten.
  10. ohne staatliches Mittel: Armutsbedingte Wasser- und Energiesperren sollen vollständig vermieden werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Mittelfristig sollen das Saarland und die Großregion Fairtrade-Regionen werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende wird als Chance für Rekommunalisierung genutzt.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung wird auf CO2-neutrale Energieträger ausgerichtet.
  14. ohne staatliches Mittel: Der motorisierte Individualverkehr wird zukunftsfähig umgestaltet.

Anpassung (84)

  1. ohne staatliches Mittel: Bildungsgerechtigkeit und faire Bildungschancen werden vertreten.
  2. ohne staatliches Mittel: Europa soll demokratischer, gerechter und ökologischer werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen nicht in Not geraten und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
  4. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen nicht in Armut aufwachsen und gleiche Lebenschancen haben.
  5. ohne staatliches Mittel: Eine Ökonomie der Digitalisierung, in der die Nutzung eines Produkts wichtiger ist als der Besitz, gilt als zentrale Herausforderung für die Zukunft des Saarlandes.
  6. ohne staatliches Mittel: Europapolitik wird als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder behandelt.
  7. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen gleiche Rechte und Selbstbestimmung haben.
  8. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen im Saarland sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Hautfarbe, Religion oder geschlechtlicher und sexueller Identität gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
  9. ohne staatliches Mittel: Zukunftstechnologien sollen nach europäischen Werten entstehen.
  10. ohne staatliches Mittel: Echte Teilhabe für alle wird umgesetzt.
  11. ohne staatliches Mittel: Integrationspolitik wird auf Landesebene als Querschnittsaufgabe verstanden.
  12. ohne staatliches Mittel: Das Land macht sich die Gleichberechtigung aller zur Aufgabe.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Sucht- und Drogenpolitik soll sich an den Bedürfnissen der Menschen und an wissenschaftlicher Erkenntnis orientieren.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Menschen sollen von der zentralen Lage des Saarlandes in Europa profitieren.
  15. ohne staatliches Mittel: Die bestmögliche Pflege wird zur Selbstverständlichkeit.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Eindämmung des Artensterbens hat höchste Priorität.
  17. ohne staatliches Mittel: Mobilitätsansprüche werden mit den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes in Einklang gebracht.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll so gestaltet werden, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht.
  19. ohne staatliches Mittel: Der digitale Wandel soll konsequent genutzt werden, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.
  20. ohne staatliches Mittel: Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen oder der Herkunft der Eltern abhängen.

und 64 weitere, alle im Programm.

Fortführung (23)

  1. ohne staatliches Mittel: Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Ansiedlung von Unternehmen für Energiespeichertechnik und Batterieproduktion im Saarland wird begrüßt.
  3. ohne staatliches Mittel: Das Land soll weltoffen bleiben und zum Projekt Europa stehen.
  4. ohne staatliches Mittel: Eine starke Europäische Union wird befürwortet.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Nebeneinander von G9 an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen und G8 an Gymnasien gilt als sinnvoll.
  6. ohne staatliches Mittel: Hochschulkooperationen wie die Universität der Großregion werden als wichtig angesehen.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine Verschulung der Kindertagesstätten wird abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Die verfassungsrechtliche Garantie des konfessionellen Religionsunterrichts wird respektiert.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt der saarländischen Wissenschaftslandschaft soll erhalten bleiben.
  10. ohne staatliches Mittel: Kunst und Kultur gelten als Teil der Daseinsvorsorge.
  11. ohne staatliches Mittel: Lokale Initiativen zur Erinnerung an Opfer und zur Aufarbeitung des NS-Terrors werden begrüßt.
  12. ohne staatliches Mittel: Eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung in Klasse 4 für den Übergang zum Gymnasium wird abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: G9 an Gymnasien darf nicht zulasten der Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen gehen.
  14. ohne staatliches Mittel: Wohnraum soll auch unter sozialen Gesichtspunkten bezahlbar bleiben.
  15. ohne staatliches Mittel: Nicht unbedingt erforderliche und ineffektive Erweiterungen polizeilicher Befugnisse zulasten der Bürgerrechte werden abgelehnt.
  16. ohne staatliches Mittel: Polizeiliche Befugnisse werden nicht auf den kommunalen Ordnungsdienst übertragen.
  17. ohne staatliches Mittel: Freiheiten und Bürgerrechte werden auch in der digitalen Welt geschützt.
  18. ohne staatliches Mittel: Schule soll weiterhin ein Ort sein, an dem religiöse und weltanschauliche Fragen reflektiert und Wissen dazu vermittelt wird.
  19. ohne staatliches Mittel: Die nicht verpflichtende Schullaufbahnempfehlung in Klasse 4 wird beibehalten.
  20. ohne staatliches Mittel: Bei Unternehmensansiedlungen sind Innovationsgrad sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend.

und 3 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de