Volt (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
Das Programm von Volt (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Nordrhein-Westfalen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.
- Forderungen
- 1.075 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- mehr Ausgleich, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 479 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (350)
- +0,95: Ausbildungsstrukturen werden inklusiver gestaltet, sodass Menschen mit Behinderung von Anfang an im gewünschten Beruf ausgebildet werden können.
- +0,95: Für alle Kinder wird echte Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, wirtschaftlicher Lage der Eltern und Familienmodell angestrebt.
- +0,95: Ein vom Land finanziertes Programm ermöglicht Kindern aus finanziell schwachen Familien die Teilhabe am Vereinswesen.
- +0,95: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter wird beendet.
- +0,90: EU-Bürgerinnen und -Bürger in NRW sollen mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten.
- +0,90: Die Vielfalt der Gesellschaft soll in politischen Institutionen und Organisationen abgebildet werden.
- +0,90: Alle öffentlichen Informationen, insbesondere zur politischen Meinungsbildung und zu Wahlen, sollen barrierefrei zugänglich sein.
- +0,90: Verpflichtende Mindeststandards für Barrierefreiheit sollen für alle öffentlichen Stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
- +0,90: Beratungs- und Unterstützungsangebote für politische Kandidaturen von Menschen mit Behinderung sollen ausgeweitet werden.
- +0,90: Gesellschaftliche und sprachliche Barrieren für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgebaut werden.
- +0,90: EU-Bürgerinnen und -Bürger mit seit drei Jahren bestehendem Hauptwohnsitz in NRW sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
- +0,90: Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dauerhaftem Aufenthalt sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
- +0,90: Volksabstimmungen sollen für Jugendliche ab 16 und Nichtdeutsche mit ständigem Wohnsitz geöffnet werden.
- +0,90: Zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit werden zusätzlich Umschulungsprogramme, regionale Erprobungen und Best Practices zur Wiedereingliederung eingesetzt.
- +0,90: Kommunen und besonders der ländliche Raum werden gefördert, um die Spaltung zwischen Stadt und Land zu verringern.
- +0,90: Pädagogen mit Diskriminierungserfahrung werden verstärkt unterstützt.
- +0,90: Geflüchtete werden bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen und bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt.
- +0,90: Die Zugangsbedingungen zum Beamtenstatus werden so neu gefasst, dass etwa psychische Vorerkrankungen, Erscheinungsbild oder Religion nicht zu Stigmatisierung oder Diskriminierung führen.
- +0,90: Menschen mit Behinderung sollen uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
- +0,90: Die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird deutlich erhöht.
und 330 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (124)
- +0,00: Die Steuergesetzgebungen in der EU sollen harmonisiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile mehr erleiden.
- +0,00: Das politische System soll durch ergänzende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bürgernäher werden.
- +0,00: Bürgerentscheide in den Kommunen sollen alle Themen behandeln dürfen.
- +0,00: Die Veröffentlichungspflichten staatlicher Stellen sollen erweitert und Dokumente in einem zentralen, kostenlosen Informationsregister zugänglich gemacht werden.
- +0,00: Die Belastungen der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden sollen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesteigert werden.
- +0,00: In Sicherheitsbehörden sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt werden.
- +0,00: Für Beschäftigte der Sicherheitsbehörden sollen Betriebs-Kitas eingerichtet werden.
- +0,00: Bund und Land unterstützen und schützen die Industrie bei der Transformation zur grünen Industrie.
- +0,00: Neue Arbeitsplätze mit entsprechenden Schulungsmöglichkeiten werden geschaffen.
- +0,00: Die Hebesätze der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet werden vereinheitlicht, etwa auf 450 Prozent.
- +0,00: Neben der wirtschaftlichen Belebung ist auch die Steigerung der Lebensqualität in der Region förderfähig.
- +0,00: Die Etats von Business Metropole Ruhr und ruhrHUB werden innerhalb von fünf Jahren verdreifacht.
- +0,00: Start-ups und Jungunternehmen in der Seed- und Pre-Seed-Phase sowie wachstumsstarke Kleinunternehmen werden insbesondere im Norden des Ruhrgebiets stärker gefördert und vernetzt.
- +0,00: Neuansiedlungen werden durch Erleichterungen wie flexibles Pachten von Gewerbeflächen gegen geringe Pachten ermöglicht.
- +0,00: Geförderte Ausgründungen verpflichten sich zur Ansiedlung in der Region für mindestens zehn Jahre.
- +0,00: Die Maschinenbaubranche wird bei Digitalisierung und Erschließung neuer Märkte unterstützt und vernetzt.
- +0,00: Das Ruhrgebiet wird als Drehkreuz für Waren und industrielle Güter weiter ausgebaut.
- +0,00: Der Tourismus wird auch als Werbung für den Wohn- und Investitionsstandort Ruhr weiter gefördert.
- +0,00: Investitionen in Kultur- und Freizeitangebote werden aktiv gefördert, um die Attraktivität der Region zu steigern.
- +0,00: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse wird gesteigert.
und 104 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)
- −0,50: Arbeitsplätze bleiben trotz Effizienzsteigerungen und Klimaschutz erhalten.
- −0,50: Nach Leistungsstärke gestaffelte Lerngruppen und Angebote sollen individuelle Entwicklungschancen ausbauen.
- −0,50: Das Förderschulwesen bleibt beim Übergang zu einem inklusiven Schulsystem vorübergehend bestehen.
- −0,45: Umsiedlungen von Orten werden gestoppt.
- −0,40: Sparmodelle, bei denen Lehrkräfte aus Kostengründen nicht verbeamtet werden, werden abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 957 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (786)
- +0,90: Racial Profiling wird im Polizeigesetz NRW ausdrücklich verboten.
- +0,85: Waldrodungen werden gestoppt.
- +0,76: Verpflichtende Mindeststandards für Barrierefreiheit sollen für alle öffentlichen Stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
- +0,76: Landtagsabgeordnete sollen alle Zuwendungen, Zuschüsse und Spenden ab 25 Euro vollständig offenlegen.
- +0,76: Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen ab dem ersten Euro gemeldet und offengelegt werden.
- +0,76: Für ehemalige Regierungsmitglieder soll eine Karenzzeit von drei Jahren statt zwölf Monaten gelten.
- +0,76: Ein öffentlich im Internet abrufbares Lobbyregister für Kontakte von Landtag, Landesregierung und obersten Landesbehörden mit Interessenvertretern soll eingeführt werden.
- +0,76: Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
- +0,76: Eine landesweite Quote für Speicherlösungen wird eingeführt, die sich am Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien orientiert.
- +0,76: Unternehmen in NRW berichten über direkte Emissionen, indirekte Emissionen aus Energienutzung und indirekte Emissionen entlang der Wertschöpfungskette.
- +0,76: Für die Genehmigung neuer und umzurüstender Anlagen gelten strengere, am Stand der Technik ausgerichtete Mindest-Klimaschutzanforderungen.
- +0,76: Verbindliche Standards und Richtlinien zum Schutz der digitalen Infrastruktur und zur Einhaltung des Datenschutzes werden geschaffen.
- +0,76: Bei der Ausweisung neuer Carsharing-Parkplätze werden standardisierte Ladesäulen Pflicht.
- +0,76: Arbeitgeber werden verpflichtet, sich finanziell an der Mobilität ihrer Beschäftigten zu beteiligen.
- +0,76: Das Baurecht nach Paragraf 34 Baugesetzbuch wird um soziale und ökologische Gemeinwohlbelange erweitert.
- +0,76: Wissenschaftliches Personal wird ausnahmslos sozialversicherungspflichtig angestellt.
- +0,76: Unternehmen werden verpflichtet, ihre Beschäftigten über ihre Rechte und externe Anlaufstellen bei Diskriminierung zu informieren.
- +0,76: Öffentliche und private Einrichtungen ab einer bestimmten Größe müssen Defibrillatoren vorhalten.
- +0,76: Kirchliche Träger werden zu Transparenz über Einstellungen, Entlassungen, Aufnahmen und Arbeitsbedingungen verpflichtet.
- +0,72: In extremen Fällen soll mit richterlicher Anordnung, etwa per Fußfessel, sichergestellt werden können, dass der Aufenthaltsort der Person bekannt ist.
und 766 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (171)
- −0,90: Das CCS-Verbot wird abgeschafft.
- −0,80: Klima- und umweltschädliche Subventionen werden schnellstmöglich gestoppt.
- −0,76: Für die Verwertung biologischer Abfälle werden regulatorische Vereinfachungen geschaffen.
- −0,76: Regionale Unternehmen sollen sich durch Bürokratieabbau einfacher auf öffentliche Aufträge bewerben können.
- −0,76: Die Umnutzung von Büro- in Wohnimmobilien wird durch einfache und zügige Änderungen im Genehmigungsverfahren ermöglicht.
- −0,76: Der Verwaltungsaufwand der Schulen für Infrastruktur und Ausstattung wird verringert.
- −0,76: Bürokratische Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung und Angehörige werden minimiert.
- −0,75: § 12a Abs. 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes NRW wird gestrichen.
- −0,72: Der Zulassungsantrag zur Volksinitiative soll auch für das Volksbegehren gelten, sodass keine erneute Unterschriftensammlung nötig ist.
- −0,72: Hindernisse für erneuerbare Energien im Landesentwicklungsplan werden abgebaut.
- −0,72: Die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Region wird vereinheitlicht und vereinfacht.
- −0,72: Die Umwidmung einzelner Spuren mehrspuriger Straßen zu Bus- oder Umweltverbundspuren wird vereinfacht.
- −0,72: Die Kombination der Abiturfächer wird flexibler, wobei nur die Abdeckung von MINT, Sprachen und Gesellschaftswissenschaften gewährleistet sein muss.
- −0,72: Schulen werden weitgehend selbstverwaltet und erhalten pädagogische und didaktische Gestaltungsspielräume.
- −0,72: Urlaubssemester können jederzeit unbürokratisch in Anspruch genommen werden.
- −0,72: Bei verordnungsfähigen Reha-Angeboten wird Bürokratie abgebaut.
- −0,72: Die Hinzuziehung eines Telenotarztes ist bei Maßnahmen in der Regelkompetenz der Notfallsanitäter nicht zwingend erforderlich.
- −0,70: Das mehrgliedrige Schulsystem wird ab der Sekundarstufe I aufgelöst.
- −0,68: Die Unterschriftenhürde für Volksinitiativen soll auf 30.000 Unterschriften begrenzt werden.
- −0,68: Für Windkraftanlagen werden vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren mit festgeschriebenen Ausbauvoraussetzungen geschaffen.
und 151 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 109 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Klima (42, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Klimaschutz wird in die Landesverfassung aufgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2035 wird die Energiewende beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2035 wird eine naturnahe Landnutzung verfolgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2035 wird eine effiziente Ressourcennutzung verfolgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2035 wird nachhaltiges Wohnen gefördert.
und 37 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (21, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchende dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, Deutschland zu verlassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchenden soll der notwendige rechtliche Beistand garantiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Asylsuchenden sollen Anspruch auf einen unabhängigen Rechtsbeistand bei Beratung, Anhörungen und Prüfverfahren haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber und Geduldete sollen über die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten, sobald sie einen Ausbildungsvertrag oder eine Anstellung haben.
und 16 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (20, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Institutionen sind verpflichtet, aktiv und entschlossen gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Fälle von Rassismus und Extremismus werden entschieden verfolgt und aufgeklärt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bürgerinnen, Bürger und Beamte wird eine unabhängige Ansprechstelle geschaffen, bei der rassistische oder diskriminierende Ereignisse gemeldet werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Racial Profiling wird im Polizeigesetz NRW ausdrücklich verboten.
- mehr Rechte oder Angebote: § 12a Abs. 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes NRW wird gestrichen.
und 15 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (39, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund sollen stärker in den regulären Parlamenten beteiligt und vertreten sein statt in Nebenparlamenten.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle öffentlichen Informationen, insbesondere zur politischen Meinungsbildung und zu Wahlen, sollen barrierefrei zugänglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Verpflichtende Mindeststandards für Barrierefreiheit sollen für alle öffentlichen Stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für politische Kandidaturen von Menschen mit Behinderung sollen ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale und barrierefreie Bürgerkommunikation soll landesweit gestärkt werden, besonders in kleineren Städten und im ländlichen Raum.
und 34 weitere, alle im Programm.
Schüler (66, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Bildung soll ein wichtiger, altersgerechter Teil des Lehrplans werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesschülervertretung soll stärker beratend in politische Prozesse einbezogen werden und sich regelmäßig mit Landesregierung und Landtagsausschüssen austauschen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Beschulung steht im Mittelpunkt der Schulentwicklungsplanung im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Ernährung und Landwirtschaft werden stärker in die Lehrpläne der Schulen integriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schule bietet den Schülern ein umfangreiches ganztägiges Angebot.
und 61 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (24, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2035 wird eine naturnahe Landnutzung verfolgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Waldrodungen werden gestoppt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Biodiversität wird durch Anreize und Planungssicherheit für Land- und Forstwirte gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Düngemittel aus Gärresten von Biogasanlagen werden gefördert, um die Belastung von Umwelt und Grundwasser zu vermindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bisherige Düngepraxis in der Landwirtschaft wird regulativ eingeschränkt.
und 19 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Höhere jährliche Zubauquoten für erneuerbare Energien werden festgelegt und umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative und flächensparende Konzepte für erneuerbare Energien werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaikanlagen auf Seen werden gefördert.
- weniger Pflichten: Die 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen wird durch eine an den realen Belastungen für Anwohner orientierte Lösung ersetzt.
- weniger Pflichten: Für Windkraftanlagen werden vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren mit festgeschriebenen Ausbauvoraussetzungen geschaffen.
und 13 weitere, alle im Programm.
Studierende (23, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Studierende werden durch Praktika, Werkstudententätigkeit, betreute Abschlussarbeiten und Start-up-Kooperationen stärker in die Regionalwirtschaft integriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Studienangebot wird stärker auf den lokalen Arbeitsmarkt ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein hochschulübergreifender Semesterkurs „Existenzgründung“ wird etabliert und in allen Studiengängen als Wahlmodul anrechenbar.
- mehr Rechte oder Angebote: Der duale Studiengang Verwaltungsinformatik wird gestärkt und eng mit den Universitäten verzahnt, um IT-Fachkräfte für die Landesverwaltung zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Euregio-Hochschulverbund soll grenzenloses Studieren, Lehren und Forschen ermöglichen und durch Kooperationen mit Unternehmen zum Innovationsmotor werden.
und 18 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (13, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbudgets sollen auch für wirtschaftlich relevante Initiativen zur Verbesserung regionaler Standortfaktoren genutzt werden können.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll einen fachlichen und finanziellen Rahmen für Bürgerforen sowie eine Schnittstelle für überregionale Initiativen bezuschussen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nichtstaatliche Organisationen wie bikup, Brothers und Mafianeindanke sowie Opferhilfen werden systematisch einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Neu- und Instandsetzungsmaßnahmen von Windkraftanlagen werden Energieversorger, Anwohner sowie Tier- und Naturschützer früh eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch stärkere Abfalltrennung und Förderung von Initiativen und Forschung werden die Recyclingquoten in NRW deutlich gesteigert.
und 8 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (18, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Europatag am 9. Mai soll nach luxemburgischem Vorbild gesetzlicher Feiertag in NRW werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Flexible und individuelle Schichtdienstmodelle sollen regionale Unterschiede berücksichtigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Konzepte sollen Beschäftigten nach längerer Abwesenheit wie Krankheit oder Elternzeit den Wiedereinstieg erleichtern.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigten im Braunkohletagebau und in der Energiegewinnung werden je nach Wunsch und Alter Weiterbildungsmaßnahmen oder eine finanziell unterstützte Frührente angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitsplätze mit entsprechenden Schulungsmöglichkeiten werden geschaffen.
und 13 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (36, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Volksabstimmungen sollen für Jugendliche ab 16 und Nichtdeutsche mit ständigem Wohnsitz geöffnet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte der Sicherheitsbehörden sollen Betriebs-Kitas eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für kleine Dörfer ohne Kindergarten werden flexiblere Betreuungsformen mit qualifizierten Dorfmüttern und -vätern im Team ermöglicht.
und 31 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (15, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau des ÖPNV soll nicht grundsätzlich an wirtschaftlichen Zwängen scheitern.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit einem ausgebauten Rail&Fly-Konzept werden attraktive Bahnalternativen mit Fern-, Schnell- und Nachtzügen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird als Teil des Umweltverbundes gefördert.
- mehr Geld: Die Nutzung des ÖPNV soll günstiger sein als die durchschnittliche Entfernungspauschale für den eigenen Pkw.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsverbünde werden reformiert, um einheitliche Tarife und einfachere verbundübergreifende Fahrten zu ermöglichen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund sollen stärker in den regulären Parlamenten beteiligt und vertreten sein statt in Nebenparlamenten.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche und sprachliche Barrieren für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Informationen sollen in weiteren Sprachen bereitgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Bildung soll ein wichtiger, altersgerechter Teil des Lehrplans werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit Migrationsgeschichte erhalten Angebote zum Erlernen und Vertiefen ihrer Herkunftssprache.
und 5 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (21, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Anlagen zur Verwertung von Biomasse wird gefördert.
- weniger Pflichten: Für die Verwertung biologischer Abfälle werden regulatorische Vereinfachungen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die sich nachweislich dem Cradle-to-Cradle-Prinzip verschreiben, werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung im Ruhrgebiet konzentriert sich auf zukunftsorientierte Arbeitsplätze in innovativen und nachhaltigen Wachstumsbranchen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wachstumsstarke Branchen sowie kleine und mittlere Unternehmen werden insbesondere im Norden des Ruhrgebiets vielseitig gefördert.
und 16 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (19, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale und barrierefreie Bürgerkommunikation soll landesweit gestärkt werden, besonders in kleineren Städten und im ländlichen Raum.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbudgets zur Förderung von Projekten für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerforen im ländlichen Raum werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadtbibliotheken, Museen, Volkshochschulen und Musikschulen im ländlichen Raum werden unabhängig von der Finanzlage einzelner Kommunen besonders gestützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landlieferbusse, die freie Buskapazitäten für den Warentransport nutzen, werden im ländlichen Raum gefördert.
und 14 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Gesonderte Unterkünfte für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen oder LGBTQIA+-Personen sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz marginalisierter Gruppen vor Diskriminierung und Gewalt, besonders durch öffentliche Stellen und im digitalen Raum, wird erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Gestaltung von Antidiskriminierungsprojekten werden Frauen und queere Menschen mit internationaler Geschichte verstärkt einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für queere Kinder, Jugendliche und Familien gibt es besondere Unterstützungsangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen öffentlichen Gebäuden werden mehrgeschlechtliche Toiletten eingerichtet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (20, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtsprogramme sowie Inklusions- und Integrationszentren sollen zur Stärkung der politischen Teilhabe gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Nichtstaatliche Organisationen wie bikup, Brothers und Mafianeindanke sowie Opferhilfen werden systematisch einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten einen größeren und vereinfachten Gestaltungsrahmen bei Ausweisung und Gebühren von Anwohnerparkzonen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Gewerbemietrecht wird bundesweit reformiert, um Kleingewerbe und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Werkstätten werden dabei unterstützt, das Leistungsniveau der dort arbeitenden Menschen zu erhalten, zu steigern oder zurückzugewinnen.
und 15 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (12, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau von Werkswohnungen wird durch finanzielle und rechtliche Vorteile gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Anlaufstelle, die Absolventinnen und Absolventen sowie Arbeitgebern bei grenzübergreifenden Hürden hilft, wird gefördert.
- mehr Pflichten: Der Europatag am 9. Mai soll nach luxemburgischem Vorbild gesetzlicher Feiertag in NRW werden.
- mehr Pflichten: Das Personal in den Unterkünften einschließlich Sicherheitspersonal soll ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis haben.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Arbeitgeber werden verpflichtet, sich finanziell an der Mobilität ihrer Beschäftigten zu beteiligen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler werden breiter und koordiniert ausgebildet, um Alternativen zu einer kriminellen Karriere aufzuzeigen und bei der Jobsuche zu helfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit werden zusätzlich Umschulungsprogramme, regionale Erprobungen und Best Practices zur Wiedereingliederung eingesetzt.
- mehr Geld: Ergänzend zum Teilhabechancengesetz wird eine Förderung von Langzeitarbeitslosen etwa durch Hinzuverdienstfenster geprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte werden auf individuelle Stärken und Interessen ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen werden dabei unterstützt, Arbeit zu finden und sich am Arbeitsplatz wohlzufühlen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird als Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird in allen Bereichen schneller und effizienter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Planung und Bau der Radschnellwege werden beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im ÖPNV werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe werden flächendeckend mit Fahrradboxen oder Alternativen ausgestattet.
und 2 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (21, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jährlich sollen 10.000 Personen über Resettlement aufgenommen werden, vor allem Familien mit Kindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Familie und politisches Engagement sollen besser vereinbar werden, etwa durch familienfreundliche Zeiten und Betreuungsangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit soll auch im politischen Amt möglich werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte der Sicherheitsbehörden sollen Betriebs-Kitas eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Schüler- und Elternmitwirkung werden schulformübergreifende Kommissionen auf Landes- und Bundesebene eingerichtet.
und 16 weitere, alle im Programm.
Frauen (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Personal in den Unterkünften einschließlich Sicherheitspersonal soll ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesonderte Unterkünfte für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen oder LGBTQIA+-Personen sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wahllisten sollen paritätisch besetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Gestaltung von Antidiskriminierungsprojekten werden Frauen und queere Menschen mit internationaler Geschichte verstärkt einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter wird beendet.
und 3 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (23, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für kleine Dörfer ohne Kindergarten werden flexiblere Betreuungsformen mit qualifizierten Dorfmüttern und -vätern im Team ermöglicht.
- weniger Pflichten: Die Vorgaben für Tagesmütter und -väter werden mit dem Ziel der Entbürokratisierung bei gleichbleibenden fachlichen Standards überprüft und angepasst.
- mehr Geld: Erzieher werden gerecht vergütet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle voll ausgebildeten Lehrkräfte, besonders Grundschullehrkräfte, erhalten eine angemessene und gleiche Bezahlung.
- mehr Rechte oder Angebote: Sparmodelle, bei denen Lehrkräfte aus Kostengründen nicht verbeamtet werden, werden abgelehnt.
und 18 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte werden als Wohngebiete intensiver gefördert, um flächenschonend Wohnraum im ländlichen Raum zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch Anpassungen im Wohnraumförderungsgesetz wird eine dauerhafte Preis- und Sozialbindung für sozialen Wohnraum ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue gemeinschaftliche Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und integratives Wohnen werden stärker gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch von Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten, wird bekämpft.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: EU-Bürgerinnen und -Bürger in NRW sollen mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: EU-Bürgerinnen und -Bürger mit seit drei Jahren bestehendem Hauptwohnsitz in NRW sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dauerhaftem Aufenthalt sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Volksabstimmungen sollen für Jugendliche ab 16 und Nichtdeutsche mit ständigem Wohnsitz geöffnet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sexarbeitenden aus dem Ausland wird der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert.
Innere Sicherheit (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitszusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In erkannten Bereichen wird auf sichtbare Polizeipräsenz gesetzt, um kriminellen Szenen und Angsträumen entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die organisierte Kriminalität in NRW wird mit repressiven und präventiven Maßnahmen bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsmaßnahmen gegen organisierte Kriminalität werden mit Schwerpunkt auf Clankriminalität gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität wird mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet und regelmäßig Best Practices ausgetauscht.
Mittelstand und Kleinbetriebe (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Wachstumsstarke Branchen sowie kleine und mittlere Unternehmen werden insbesondere im Norden des Ruhrgebiets vielseitig gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und Jungunternehmen in der Seed- und Pre-Seed-Phase sowie wachstumsstarke Kleinunternehmen werden insbesondere im Norden des Ruhrgebiets stärker gefördert und vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige werden durch mehr Co-Working-Spaces, insbesondere im Norden des Ruhrgebiets, gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Plattform soll vor allem kleineren Zustelldiensten und Start-ups den Zugang zum Paketmarkt erleichtern.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Gewerbemietrecht wird bundesweit reformiert, um Kleingewerbe und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (19, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte mit niederländischen Kräften sollen ausgebaut und durch gemeinsame Aus- und Fortbildung intensiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein „Erasmus für Sicherheitskräfte“ soll eingeführt und internationale Zusammenarbeit nach dem Beispiel der EPICC-Zentren gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Belastungen der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden sollen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesteigert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Sicherheitsbehörden sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Technisch sichere Heimarbeit in Sicherheitsbehörden soll erhalten und ausgebaut werden.
und 14 weitere, alle im Programm.
Schulen (62, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Der Mehrbedarf an Lehr- und Fachkräften wird frühzeitig eingeplant und mit Planstellen hinterlegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen, die sich für das Projekt Schule im Aufbruch bewerben, werden unterstützt.
- mehr Geld: Schulen, die sich zur Schule des 21. Jahrhunderts umgestalten wollen, werden finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gesamtschulen werden ausreichend gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gymnasien, Haupt- und Realschulen werden durch Anreize und organisatorische Unterstützung ermutigt, mittelfristig zu gemeinschaftlichen Schulen zu werden.
und 57 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Forschung und Entwicklung sollen gemeinsam europäisch gefördert und Sicherheits-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik gemeinsam gestaltet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Besondere Beratungsleistungen und Vernetzung für fortgeschrittene Technologieforschung werden ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Studien zu unterirdischen Smart City Loops für autonomen Güterverkehr werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren im ÖPNV wird insbesondere im ländlichen Raum erforscht und erprobt.
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung neuer innovativer Verkehrsmittel in allen Verkehrsbereichen werden gefördert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (14, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Probleme der Sicherheit im Internet sollen empirisch ermittelt und zur Grundlage eines evidenzbasierten Sicherheitskonzepts werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr im Internet kann verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Open Data soll für Bereiche gelten, in denen eine datenschutzkonforme Veröffentlichung durch vollständige Anonymisierung möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger behalten bei Lösungen des Landes die Hoheit über ihre Daten und können Verwendungszwecken zustimmen oder sie ablehnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Software für die Landesregierung soll ressourcen- und datensparsam entwickelt werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Organisatorische Strukturen wie Creative.NRW sollen weiter gefördert und verstetigt werden, um die Akteure der Kreativbranche zu vernetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler erhalten Unterstützung bei der Suche nach Proberäumen und Ateliers.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Kulturplattform soll Kulturschaffende vernetzen und den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Künstlersozialkasse soll stärker beworben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bühnenkünstlerinnen und -künstler sollen die Gelegenheit erhalten, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Vor jeder Abschiebung soll eine ausländerrechtliche Beratungskommission prüfen, ob die Person integriert oder besonders schutzwürdig ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen sollen nur mit Zustimmung der ausländerrechtlichen Beratungskommission erfolgen dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: NRW soll keine Abschiebehaft mehr vornehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber und Geduldete sollen über die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsduldung gilt ohne Aufenthaltsgenehmigung für die gesamte Ausbildungszeit.
und 1 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Im ganzen Land sollen verkehrsberuhigte Innenstädte entstehen.
- mehr Pflichten: Die Landesregierung setzt sich für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.
- mehr Pflichten: Das Land fördert Stadtkonzepte, die sensible Stadtbereiche mit intermodalen Verkehrskonzepten vom motorisierten Individualverkehr befreien.
- mehr Pflichten: Der Ermessensspielraum bei der Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr wird stärker eingeschränkt.
Fossile und Kernenergie (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
- mehr Pflichten: Kohlekraftwerke werden schrittweise vom Netz genommen, die ineffizientesten zuerst.
- mehr Pflichten: Bis 2035 werden alle noch notwendigen fossilen Kraftstoffe durch E-Fuels aus Power-to-Fuel-Verfahren ersetzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Fossile Energieträger werden in der Reihenfolge Kohle, Öl, Gas ersetzt.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Wohngemeinnützigkeit wird eingeführt, um einen nicht profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen.
- mehr Geld: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen erhalten Erleichterungen bei Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Liegenschaften werden bevorzugt an gemeinnützige Wohnungsunternehmen vergeben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit steht kommunalen, genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen jeder Rechtsform offen.
Wirtschaftsstandort (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbudgets sollen auch für wirtschaftlich relevante Initiativen zur Verbesserung regionaler Standortfaktoren genutzt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle und technologische Innovationen werden gefördert, um die Stärken der Wirtschaft in NRW auszubauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung wird eingesetzt, um Wirtschaft und Verwaltung effizienter zu machen und soziale wie ökologische Ziele zu erreichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird auch als Werbung für den Wohn- und Investitionsstandort Ruhr weiter gefördert.
- teils, teils: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze werden miteinander verknüpft.
Gründer und Start-ups (7, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und Jungunternehmen in der Seed- und Pre-Seed-Phase sowie wachstumsstarke Kleinunternehmen werden insbesondere im Norden des Ruhrgebiets stärker gefördert und vernetzt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Statt kleinteiliger Förderprogramme werden Ausgründungen aus Hochschulen durch einen jährlichen Regionalwettbewerb für innovative Konzepte und Technologien gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Personalintensive Start-ups werden besonders gefördert und begleitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Plattform soll vor allem kleineren Zustelldiensten und Start-ups den Zugang zum Paketmarkt erleichtern.
- mehr Geld: Der Hochschulverbund unterstützt Ausgründungen und junge Start-ups durch gemeinsame, über Interreg und andere überregionale Förderung finanzierte Projekte.
und 2 weitere, alle im Programm.
Industrie (19, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kraft-Wärme-Kopplung der Industrie wird nutzbar gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land unterstützen und schützen die Industrie bei der Transformation zur grünen Industrie.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in NRW wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das CCS-Verbot wird abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine CO2-Infrastruktur wird ausgebaut.
und 14 weitere, alle im Programm.
Logistik und Güterverkehr (15, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Logistikbranche wird bei allen regionalen und überregionalen Verkehrsprojekten aktiv eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Ruhrgebiet wird als Drehkreuz für Waren und industrielle Güter weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie RH2INE zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Binnenschifffahrt werden ausgebaut und stärker unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schienengüterverkehr wird stärker digitalisiert, um Effizienz, Kapazität und Qualität zu erhöhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der Digitalen Automatischen Kupplung wird in NRW entschieden vorangetrieben.
und 10 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Menschenrechtsverletzungen und traumatisierte Personen sollen psychologische und medizinische Unterstützung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zugangsbedingungen zum Beamtenstatus werden so neu gefasst, dass etwa psychische Vorerkrankungen, Erscheinungsbild oder Religion nicht zu Stigmatisierung oder Diskriminierung führen.
- mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird mehr über psychische Gesundheit und Erkrankungen aufgeklärt, um psychische Probleme zu entstigmatisieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote psychischer Hilfe werden erweitert und besser zugänglich gemacht, besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kassensitze für Psychotherapeuten werden deutlich ausgeweitet.
Verkehrsinfrastruktur (10, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Eisenbahnnetz wird um zusätzliche Gleise erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch weitere Elektrifizierung und Batterie- oder Brennstoffzellenzüge soll die Lärmbelastung sinken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Liegeplätze für die vorgeschriebenen Ruhepausen von Binnenschiffen werden ausgebaut.
- mehr Geld: Die Mittel für Infrastruktur-Großprojekte und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur werden substanziell erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der schienengebundene ÖPNV und seine Elektrifizierung werden stärker ausgebaut.
und 5 weitere, alle im Programm.
EU-Mitgliedstaaten (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Medien soll nach dem Vorbild Arte mit Modellprojekten mit den Niederlanden und Belgien gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitszusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität wird mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet und regelmäßig Best Practices ausgetauscht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die schulische Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Schulprojekte mit Belgien und den Niederlanden werden verstetigt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Mini- und Midijobs, werden reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte werden auf individuelle Stärken und Interessen ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Stellen der Schulsozialarbeit werden langfristiger abgesichert und der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse verringert.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Videoüberwachung wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die aktuellen Eingriffsbefugnisse zur Videobeobachtung sollen überarbeitet werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes wird begrüßt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Entwurf des Versammlungsgesetzes soll überarbeitet werden, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig zu beschneiden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Wohnungsnot erhalten umfangreiche Unterstützung, die unbürokratisch, niedrigschwellig, kostenlos, aufsuchend und ortsnah angeboten wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Housing First“ wird flächendeckend angewendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterkünfte für Obdachlose werden stärker finanziell unterstützt.
- teils, teils: Ansätze zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit werden wissenschaftlich begleitet.
Zusammenhalt und Gleichstellung (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Verlagerung sind Lärmreduzierung, Umweltschutz und Sozialverträglichkeit zu berücksichtigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Seniorennetzwerken mit anderen Netzwerken wie Elternzentren wird gestärkt, um generationsübergreifende Nachbarschaft zu fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsinstitutionen und Behörden verwenden in offizieller Kommunikation geschlechtergerechte und inklusive Sprache.
- teils, teils: Klimaschutz wird nicht von Wirtschaftspolitik, Unternehmertum und sozialer Gerechtigkeit getrennt.
- teils, teils: Bei der Verkehrspolitik soll auf soziale Verträglichkeit und Gerechtigkeit geachtet werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk mit Schwerpunkt erneuerbare Energien wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusions- und gendergerechte Inhalte werden in der Erzieherausbildung vertieft.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende werden bei der Teilnahme an Erasmus+ unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrstellen sollen nicht an fehlenden Verkehrsverbindungen scheitern.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildenden werden im Härtefall geeignete Transportmöglichkeiten bereitgestellt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Digitalfunk wird eine Rückfallebene etabliert, um die Kommunikation bei instabilem Funknetz aufrechtzuerhalten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in krisensichere Infrastruktur investiert, etwa in stabilere Funkmasten und eine bessere Sicherung von Krankenhäusern.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis spätestens 2027 soll NRW flächendeckend Glasfaseranschlüsse mit mindestens einem Gigabit pro Sekunde haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 soll 5G in NRW flächendeckend verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Standards und Richtlinien zum Schutz der digitalen Infrastruktur und zur Einhaltung des Datenschutzes werden geschaffen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Vertical Farming wird gefördert und erforscht.
- mehr Rechte oder Angebote: Agroforstsysteme werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Paludikultur auf Moorflächen wird ermöglicht, wo dies mit dem Naturschutz vereinbar ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Mitmach-Projekte und solidarische Landwirtschaft werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Innovative Digitalisierungskonzepte in der Landwirtschaft werden gefördert, um Vernetzung zu verbessern und Verwaltungsaufwand zu senken.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sollen für alle Frauen legal, bezahlbar und zugänglich sein, wozu auch das Land beiträgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der vom Bund geforderte Radius für die Erreichbarkeit eines sicheren Schwangerschaftsabbruchs wird deutlich unterschritten.
Wissenschaftler (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Externe wissenschaftliche Fachleute sollen angestellt und in die Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Euregio-Hochschulverbund soll grenzenloses Studieren, Lehren und Forschen ermöglichen und durch Kooperationen mit Unternehmen zum Innovationsmotor werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrende an Hochschulen erhalten eine hochschuldidaktische Grundausbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Der akademische Mittelbau wird durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Institute besetzen mindestens 30 Prozent der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende unbefristet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Investitionen in Kultur- und Freizeitangebote werden aktiv gefördert, um die Attraktivität der Region zu steigern.
- mehr Geld: Die Kulturförderung soll stärker auf moderne und aktuelle Kulturformen verlagert werden.
- mehr Geld: Organisatorische Strukturen wie Creative.NRW sollen weiter gefördert und verstetigt werden, um die Akteure der Kreativbranche zu vernetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme der Kreativwirtschaft sollen auch kleineren Projekten Anreize und Möglichkeiten zur Bewerbung bieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein transparenter, mehrjähriger Kulturförderplan soll Planungssicherheit bieten.
und 11 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (12, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen unter gerechten und wertschätzenden Arbeitsbedingungen arbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: In Weiterbildungen wird die Sensibilisierung psychotherapeutischer Angebote für rassistische und diskriminierende Erfahrungen verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Therapeuten, die in der Erstsprache von Menschen nichtdeutscher Erstsprache behandeln, werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kassensitze für Psychotherapeuten werden deutlich ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorrang vor dem Telenotarzt hat die Aus- und Fortbildung von Notärzten, Notfallsanitätern und Rettungssanitätern.
und 7 weitere, alle im Programm.
Alleinerziehende (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein-Eltern-Familien werden durch ausgeweitete Betreuungsrandzeiten unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein-Eltern-Familien werden durch umfassende Ferienbetreuung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit den Trägern werden landesweite Programme für Ein-Eltern-Familien entwickelt.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- weniger Pflichten: Die Bauordnung wird so geändert, dass Stellplätze auch für Carsharing, Fahrräder oder Lastenräder statt nur für Autos nachgewiesen werden können.
- mehr Geld: Klimafreundliches Bauen wird durch finanzielle Anreize gefördert.
- mehr Geld: Innovative Neubauprojekte mit nachhaltigen Baustoffen, Verbindung von Arbeiten und Wohnen und grünerer Umgebung erhalten finanzielle Unterstützung.
- mehr Rechte oder Angebote: Grundstücke in öffentlicher Hand werden vermehrt im Erbbaurecht vergeben.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Umnutzung von Büro- in Wohnimmobilien wird durch einfache und zügige Änderungen im Genehmigungsverfahren ermöglicht.
und 6 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Umschulungsangebote für Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen hin zu zukunftsfähigen Industrien werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk mit Schwerpunkt erneuerbare Energien wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungsangebote für Erwachsene werden stärker verbreitet, beworben und subventioniert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zertifizierung und Anerkennung von Weiterbildungsangeboten wird gewährleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote werden laufend an den gesellschaftlichen Wandel und die Branchen angepasst, um Berufswechsel zu erleichtern.
und 1 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Stromtrassen, Gasleitungen und das Fernwärmenetz werden für den neuen Energiemix zukunftsfähig ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau intelligenter Strom- und Wärmenetze, die vorausschauende Steuerung und dezentrale Einspeisung ermöglichen, wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsspitzen und Schwankungen aus erneuerbaren Quellen wird mit Energiespeicherung begegnet, um die Netzstabilität zu sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Für winterliche Dunkelflauten wird eine saisonale Langzeitspeicherlösung geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Quote für Speicherlösungen wird eingeführt, die sich am Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien orientiert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsagenturen erproben in Pilotprojekten die Ausleihe elektronischer Geräte an Geringverdienende und Arbeitslose.
- mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen verbessern die Lebensbedingungen von Menschen in ärmeren Verhältnissen.
- teils, teils: Konzepte für eine höhere Wahlbeteiligung wirtschaftlich benachteiligter Menschen sollen geprüft werden.
Grundeigentümer (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Die Straßenbaubeiträge der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz werden abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: In Landgemeinden können frühere Gewerbeflächen in Wohnraum umgewidmet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land bietet Bewohnern perspektivloser Ortschaften den Ankauf von Land und Immobilien an.
- mehr Pflichten: Auch Immobilienbesitzerinnen und -besitzer mit weniger als 25 Prozent Anteil an einer Immobilie werden im Transparenzregister aufgeführt.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Organisationen, Verbände und Gemeinden jüdischer Menschen, besonders deren Dachorganisationen, werden gestärkt und unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen werden mit diesen und den Sicherheitsbehörden weiterentwickelt und gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Sicherheitsbehörden werden feste Antisemitismusbeauftragte ernannt, die mit den jüdischen Gemeinden kooperieren.
- weniger Geld, mehr Pflichten: In kirchlich betriebenen Einrichtungen gilt neben dem Kirchenrecht auch das allgemeine staatliche Recht einschließlich Arbeitnehmerrechten und tariflicher Entlohnung.
- mehr Pflichten: In kirchlich betriebenen Einrichtungen dürfen Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale und barrierefreie Bürgerkommunikation soll landesweit gestärkt werden, besonders in kleineren Städten und im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Zum Stopp der Zersiedelung werden Dorfzentren, Innenstädte und Regionalzentren aktiv gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Freie Bewegungsflächen in Klein- und Großstädten werden ausgebaut.
- teils, teils: Bürger sollen zwischen Stadt und Land wählen können, ohne auf soziale Teilhabe und Nahversorgung verzichten zu müssen.
Zuwanderer (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte wird erleichtert, um Mitglieder von Großfamilien außerhalb krimineller Strukturen zu sozialisieren und finanziell abzusichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Migrationspolitik erleichtert Einwanderung.
Junge Erwachsene (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund sollen stärker in den regulären Parlamenten beteiligt und vertreten sein statt in Nebenparlamenten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Jugendlichen soll gefördert werden, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen zu formulieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die fünf wichtigsten Forderungen junger Menschen sollen jährlich als Petitionen in den Petitionsausschuss des Landtags eingebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine geschützte digitale Plattform soll die landesweite Organisation von Jugendlichen unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Jugend- und Freizeiteinrichtungen geschaffen.
Kultur und Erinnerung (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Der europäische Gedanke soll gestärkt und Völkerverständigung sowie interkultureller Austausch mit mehr Mitteln gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Museen sollen Wert auf geschichtliche Bildung und aktive Erinnerungskultur legen.
- mehr Rechte oder Angebote: Übergreifende Lösungen sollen im ländlichen Raum Wirtschaft, Kultur, Zusammenhalt, Bildung, Sport- und Freizeitangebote, Radverkehr und ÖPNV fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land ermöglicht Landgemeinden und Kleinstädten, Renovierung und Ausbau denkmalgeschützter Bauten umfassender zu unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Schüler sollen die historische Tragweite der Demokratie erfahren, etwa durch Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und Besuche von NS-Gedenkstätten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen unter gerechten und wertschätzenden Arbeitsbedingungen arbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein Direktzugang zu Behandlungen durch Heilmittelerbringer angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verantwortungsassistenten in Hausarztpraxen werden gefördert und flächendeckend etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Berufsgruppen im Gesundheitswesen wird ermittelt, wo Verbesserungsbedarf besteht und wie das Land unterstützen kann.
- mehr Rechte oder Angebote: Entlastungstarifverträge im Gesundheitswesen werden eingeführt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Annahmestellen für die Wiederverwendung oder das Recycling von Produkten wie Elektroaltgeräten werden in Sammelstellen und im Handel ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadtlogistik wird durch mehr Abholpunkte, verdichtete Zustellpunkte und Mikro-Depots optimiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Software, die Lieferparameter in Echtzeit analysiert und optimale Liefertermine vorschlägt, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Plattform für kooperative Paketzustellung auf der letzten Meile wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch die Ausschreibung von Energiespar-Contracting für öffentliche Gebäude soll diese Finanzierungsform auch privaten Endkunden zugänglich werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die demokratischen Prozesse in der EU und die Transparenz der EU-Institutionen sollen innerhalb des geltenden EU-Rechts schrittweise verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungsprozesse sollen auf allen Ebenen transparent gestaltet werden, um die Demokratie in NRW und der EU zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Für ehemalige Regierungsmitglieder soll eine Karenzzeit von drei Jahren statt zwölf Monaten gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Projekte und die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen werden an Schulen gefördert.
E-Auto-Fahrer (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ausweisung neuer Carsharing-Parkplätze werden standardisierte Ladesäulen Pflicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf dem Land wird gefördert.
Gesundheitsschutz (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem soll neben umfassender Behandlung vor allem die Prävention fördern.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Aufklärung über Gesundheit, Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit erhalten Fördermittel.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine groß angelegte transdisziplinäre Forschungsförderung zur Motivation für besseres Gesundheitsverhalten wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird mit landesspezifischen Maßnahmen unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen, öffentlichen Bereichen und Medien gefördert.
Handel und Gastgewerbe (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird auch als Werbung für den Wohn- und Investitionsstandort Ruhr weiter gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Lieferstrukturen wie mobile Dorfläden werden im ländlichen Raum gezielt gefördert.
- mehr Pflichten: Annahmestellen für die Wiederverwendung oder das Recycling von Produkten wie Elektroaltgeräten werden in Sammelstellen und im Handel ausgeweitet.
- mehr Pflichten: Kantinenangebote in allen Bildungseinrichtungen richten sich nach ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen.
- mehr Pflichten: In Kantinen von Bildungseinrichtungen werden frische und gesunde Nahrungsmittel angeboten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Handwerk (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten einen größeren und vereinfachten Gestaltungsrahmen bei Ausweisung und Gebühren von Anwohnerparkzonen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk mit Schwerpunkt erneuerbare Energien wird gestartet.
Hochschulen (20, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Innovationshubs vernetzen universitäre Forschung mit dem ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Länderübergreifende Kooperationen mit Hochschulen im Grenzbereich zu den Niederlanden und Belgien werden ausgebaut und neu geschaffen, langfristig über einen Euregio-Hochschulverbund.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Universität der Großregion werden die Rahmenbedingungen für einen Euregio-Hochschulverbund mit den Niederlanden und Belgien geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Hochschulverbund wird ein Euregio-Hochschulportal mit Informationen, einer Datenbank für Publikationen und Projekte sowie länderübergreifender Kommunikation eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein jährlicher Euregio-Hochschultag soll den Hochschulverbund in der Öffentlichkeit präsentieren und auch Nicht-Studierende informieren.
und 15 weitere, alle im Programm.
Mieter (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Modell des schrittweisen Eigentumsübergangs wird eingeführt, bei dem Mieter mit monatlichen Raten Eigentümer der Immobilie werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch Anpassungen im Wohnraumförderungsgesetz wird eine dauerhafte Preis- und Sozialbindung für sozialen Wohnraum ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Milieuschutzgebiete werden erhalten und neu geschaffen.
- weniger Geld: Bei der energetischen Sanierung tragen Staat, Vermieter und Mieter die Kosten des Heizungstauschs zu je einem Drittel.
- mehr Pflichten: Die kurzzeitige Untervermietung von Wohnraum, etwa über Online-Portale, wird zeitlich begrenzt.
Sparer und Anleger (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Allen potenziellen Investoren werden branchenkundige Ansprechpersonen zur Verfügung gestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Gründerfonds Ruhrgebiet wird für weitere Geldgeber geöffnet.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Stadtbibliotheken, Museen, Volkshochschulen und Musikschulen im ländlichen Raum werden unabhängig von der Finanzlage einzelner Kommunen besonders gestützt.
- mehr Geld: Die Ausbildungsstätte Duisburg erhält Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität.
- mehr Rechte oder Angebote: Externe Partner wie Vereine, Handwerkszentren und Musikschulen werden in die Tagesstruktur der Schule einbezogen.
- mehr Geld: Fort- und Weiterbildungsangebote für Erwachsene werden stärker verbreitet, beworben und subventioniert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Innovationszentren sowie Umschulungsangebote für Beschäftigte schrumpfender Branchen hin zu zukunftsfähigen Industrien werden stärker gefördert, etwa durch digitale Angebote.
und 1 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- weniger Pflichten: Bei verordnungsfähigen Reha-Angeboten wird Bürokratie abgebaut.
- mehr Geld: Der Rettungsdienst wird mit gut ausgebildetem Personal und einheitlicher Infrastruktur auf eine Notfallversorgung auf Spitzenniveau ausgerichtet.
- weniger Pflichten: Neue Versorgungskonzepte entlasten den Rettungsdienst.
- mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Rettungsdienstprojekte werden verstärkt eingeführt und gefördert.
- mehr Geld: Das Land setzt sich in Vergütungsverhandlungen mit Kranken- und Pflegekassen für eine steigende Vergütung der Leistungen entsprechend steigender Gehälter ein.
und 5 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (15, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ideenpool soll ausgeweitet und die Bediensteten sollen besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Laufbahnrechtliche Voraussetzungen wie Beamte auf Zeit sollen geprüft werden, um Fachleute projektbezogen und mit konkurrenzfähiger Besoldung einzusetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bedienstete der Ordnungsbehörden sollen einheitlich ausgebildet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bürgerinnen, Bürger und Beamte wird eine unabhängige Ansprechstelle geschaffen, bei der rassistische oder diskriminierende Ereignisse gemeldet werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: In die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten aller Landesbehörden werden verstärkt Inhalte zu politischer und ethischer Bildung und Antidiskriminierung integriert.
und 10 weitere, alle im Programm.
Gefährdete Kinder (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Form unfreiwilliger Prostitution wird aktiv und präventiv bekämpft, mit besonderem Fokus auf dem Schutz Minderjähriger.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Kinder- und Jugendschutz erhält Priorität und wird entsprechend umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Qualitätsstandards und Evaluation kommerzieller und staatlicher Präventionsangebote gegen sexualisierte Gewalt an Kindern werden regelmäßig geprüft und erweitert.
Großunternehmen und Konzerne (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Große Unternehmen sollen sich stärker um die Wohnsituation ihrer Beschäftigten kümmern.
- teils, teils: Die Nachhaltigkeits-Berichtspflichten großer Unternehmen werden vereinheitlicht.
Private Vermieter (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung mit einer jährlichen Sanierungsquote im Bestand von mindestens 4 Prozent werden eingeführt.
- weniger Geld: Bei der energetischen Sanierung tragen Staat, Vermieter und Mieter die Kosten des Heizungstauschs zu je einem Drittel.
- mehr Pflichten: Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen bedarf einer behördlichen Prüfung und Genehmigung.
Verkehrsunternehmen (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Landlieferbusse, die freie Buskapazitäten für den Warentransport nutzen, werden im ländlichen Raum gefördert.
- weniger Pflichten: Der ÖPNV wird vom Zwang zur Gewinnerwirtschaftung befreit.
- mehr Geld: Ridepooling-Angebote werden über die bestehende Förderung von 120 Millionen Euro bis 2031 hinaus ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sharing-Unternehmen mit klimafreundlichen Fahrzeugen werden verbessert.
- mehr Geld: Für Sharing-Unternehmen mit elektrifizierten Fahrzeugen werden Förderprogramme aufgelegt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Energieversorger und Netzbetreiber (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Neu- und Instandsetzungsmaßnahmen von Windkraftanlagen werden Energieversorger, Anwohner sowie Tier- und Naturschützer früh eingebunden.
- mehr Geld: Beim Aufbau der Pipeline-Infrastruktur wird nach niederländischem Vorbild die Umwidmung von Erdgasleitungen einbezogen.
Europäische Union (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: NRW stellt weitere Kapazitäten für den European Civil Protection Pool bereit.
- mehr Rechte oder Angebote: NRW beteiligt sich an rescEU.
- teils, teils: Ein föderales Europa mit gemeinsamer Demokratie sowie eine Stärkung der Europäischen Union und der europäischen Zusammenarbeit werden angestrebt.
- teils, teils: Die EU soll sich geopolitisch als nach innen und außen geeinte Wirtschaftsmacht präsentieren.
- teils, teils: Langfristig wird ein europäischer Föderalstaat geschaffen.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeibehörden sollen unter Einbeziehung von Expertenkommission, Bürgern, Kommunen, Berufsverbänden und Best Practices neu strukturiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Organisationen, Verbände und Gemeinden jüdischer Menschen, besonders deren Dachorganisationen, werden gestärkt und unterstützt.
- mehr Pflichten: Ein öffentlich im Internet abrufbares Lobbyregister für Kontakte von Landtag, Landesregierung und obersten Landesbehörden mit Interessenvertretern soll eingeführt werden.
- teils, teils: Pflegegewerkschaft und Pflegeberufsverband gelten als unerlässlich für die Stärkung der Pflege.
Kitas (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Gemeinden und Land unterstützen diese Betreuung finanziell für eine angemessene räumliche und materielle Ausstattung.
- mehr Geld: Bis 2030 gibt es einen staatlich finanzierten Ganztagsplatz in Kitas für alle Kinder ab drei Jahren und für mindestens 80 Prozent der Kinder unter drei Jahren.
- mehr Rechte oder Angebote: Altenheime werden nach japanischem Vorbild verstärkt mit Kindergärten und Schulen verbunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept der Schulsozialarbeit wird auf Kindertagesstätten ausgeweitet.
- mehr Pflichten: In Kitas gilt ein Betreuungsschlüssel von höchstens 3 zu 1 für Kinder unter drei und 7,5 zu 1 für Kinder über drei Jahren.
und 4 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Branche wird in Spezialkompetenzen wie der IT-Sicherheit weiter gefördert.
- mehr Pflichten: Software für die Landesregierung soll ressourcen- und datensparsam entwickelt werden.
Landwirte (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Biodiversität wird durch Anreize und Planungssicherheit für Land- und Forstwirte gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Pflanzenkohle in der Land- und Forstwirtschaft wird erlaubt und gefördert.
- mehr Pflichten: Die bisherige Düngepraxis in der Landwirtschaft wird regulativ eingeschränkt.
- mehr Pflichten: Die EU-Nitratrichtlinie wird eingehalten.
Selbstnutzende Eigentümer (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung mit einer jährlichen Sanierungsquote im Bestand von mindestens 4 Prozent werden eingeführt.
- weniger Geld: Die steuerfreie Veräußerung selbstgenutzter Immobilien setzt künftig eine Selbstnutzung im Verkaufsjahr und den vier statt zwei vorangegangenen Kalenderjahren voraus.
Wohnungsunternehmen (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung mit einer jährlichen Sanierungsquote im Bestand von mindestens 4 Prozent werden eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit steht kommunalen, genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen jeder Rechtsform offen.
- weniger Geld: Bei der energetischen Sanierung tragen Staat, Vermieter und Mieter die Kosten des Heizungstauschs zu je einem Drittel.
- mehr Pflichten: Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen bedarf einer behördlichen Prüfung und Genehmigung.
Öffentliche Finanzen (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Der über dem Bundesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Schuldenstand in NRW wird abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Investitionen wird berücksichtigt, inwieweit sie den Schuldenstand dauerhaft nicht vergrößern.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse kann in weitreichenden Krisen vorübergehend ausgesetzt werden.
- weniger Geld: Bei der energetischen Sanierung tragen Staat, Vermieter und Mieter die Kosten des Heizungstauschs zu je einem Drittel.
- teils, teils: Verfügbare Mittel werden anhand klarer Ziele und notwendiger Reformen der Wirtschaft investiert.
Anwohner (9, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Umsiedlungen von Orten werden gestoppt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Windkraftanlagen werden Möglichkeiten zur direkten finanziellen Bürgerbeteiligung geschaffen, damit Anwohner von der Rendite profitieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Neu- und Instandsetzungsmaßnahmen von Windkraftanlagen werden Energieversorger, Anwohner sowie Tier- und Naturschützer früh eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Verlagerung sind Lärmreduzierung, Umweltschutz und Sozialverträglichkeit zu berücksichtigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der technische Zustand der Schienenfahrzeuge wird zur Lärmminderung weiter verbessert.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (10, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einsatzzüge des Katastrophenschutzes werden auf autarke Einsatzbereitschaft umgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird die nach Größe und Lage der Stadt im Notfall benötigte Zahl an Einsatzeinheiten vorgehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Institut der Feuerwehren wird stärker in den Katastrophenschutz einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Warninfrastruktur wird verbessert, indem in allen Orten Warnsirenen mit klaren Durchsagen und Sirenencodes aufgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Cell-Broadcast wird bundesweit eingeführt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtsprogramme sowie Inklusions- und Integrationszentren sollen zur Stärkung der politischen Teilhabe gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eigeninitiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sollen zielgerichteter gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Sportangebote werden erhalten und gegebenenfalls durch interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Programme wie das Freiwillige Soziale Jahr werden breit beworben.
Forschungseinrichtungen (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Durch stärkere Abfalltrennung und Förderung von Initiativen und Forschung werden die Recyclingquoten in NRW deutlich gesteigert.
- mehr Geld: Eine groß angelegte transdisziplinäre Forschungsförderung zur Motivation für besseres Gesundheitsverhalten wird unterstützt.
- mehr Pflichten: Universitäten und Institute besetzen mindestens 30 Prozent der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende unbefristet.
Infrastruktur allgemein (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in krisensichere Infrastruktur investiert, etwa in stabilere Funkmasten und eine bessere Sicherung von Krankenhäusern.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative, zukunftsfähige Infrastrukturkonzepte im ländlichen Raum werden gefördert.
Internationale Organisationen (2, zählt zu mehr Ausgleich)
- teils, teils: Ein freier, fairer, nachhaltiger und regelbasierter Welthandel soll durch starke internationale Organisationen sichergestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das European Crime Prevention Network wird federführend an der Koordination deutscher, niederländischer und belgischer Präventionsmaßnahmen in Grenzgebieten beteiligt.
Internetnutzer (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Ausschusssitzungen sollen öffentlich im Internet gestreamt werden und nur mit ausreichender Begründung nichtöffentlich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis spätestens 2027 soll NRW flächendeckend Glasfaseranschlüsse mit mindestens einem Gigabit pro Sekunde haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 soll 5G in NRW flächendeckend verfügbar sein.
- unverändert: Verwaltungsdienstleistungen werden weiterhin analog in den Ämtern angeboten.
Juden (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird überall, wo er aufkommt, klar benannt und bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Meldestellen für antisemitische Vorfälle und Straftaten werden flächendeckend ausgebaut und stärker vernetzt.
- teils, teils: Jüdinnen und Juden sollen ihre kulturelle und religiöse Identität nicht länger verbergen müssen.
- teils, teils: Alle Formen von Antisemitismus werden anhand der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance klar definiert und verurteilt.
Krankenhäuser (6, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in krisensichere Infrastruktur investiert, etwa in stabilere Funkmasten und eine bessere Sicherung von Krankenhäusern.
- mehr Geld: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Spezialisierung von Krankenhäusern in Ballungsgebieten wird gefördert, um Überkapazitäten ohne Arbeitsplatzverluste abzubauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen als Magnet-Krankenhaus wird vorangetrieben.
- mehr Pflichten: Die Notfallkliniken auf dem Land leisten eine Grund- und Notfallversorgung vor der Verlegung in ein Krankenhaus.
und 1 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Medien soll nach dem Vorbild Arte mit Modellprojekten mit den Niederlanden und Belgien gefördert werden.
- mehr Pflichten: Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird mit landesspezifischen Maßnahmen unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen, öffentlichen Bereichen und Medien gefördert.
Opfer von Gewalt (21, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein transparentes Verfahren soll den Umgang mit Übergriffen in Sammelunterkünften regeln.
- mehr Rechte oder Angebote: Betroffenen rechtswidriger Gewaltanwendung werden Hilfe, Unterstützung, eine umfassende Ermittlung und ein faires Verfahren angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Raubkunst soll zurückerstattet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Form unfreiwilliger Prostitution wird aktiv und präventiv bekämpft, mit besonderem Fokus auf dem Schutz Minderjähriger.
- mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution erhalten einen sicheren Aufenthalt.
und 16 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (12, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In Sammelunterkünften sollen nach Geschlechtern getrennte psychologische Betreuungsangebote eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem soll neben umfassender Behandlung vor allem die Prävention fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Rettungsdienst wird mit gut ausgebildetem Personal und einheitlicher Infrastruktur auf eine Notfallversorgung auf Spitzenniveau ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Rettungsversorgung zwischen Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Rettungsdienstprojekte werden verstärkt eingeführt und gefördert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Altenheime werden nach japanischem Vorbild verstärkt mit Kindergärten und Schulen verbunden.
- mehr Geld: Das Land setzt sich in Vergütungsverhandlungen mit Kranken- und Pflegekassen für eine steigende Vergütung der Leistungen entsprechend steigender Gehälter ein.
- teils, teils: Altenheime und Kinderheime können zusammengelegt werden.
Politiker und Abgeordnete (9, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Familie und politisches Engagement sollen besser vereinbar werden, etwa durch familienfreundliche Zeiten und Betreuungsangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit soll auch im politischen Amt möglich werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Ombudsperson soll Bürger, Politik und Verwaltung zu direktdemokratischen Verfahren beraten.
- mehr Pflichten: Grenzüberschreitende Bürgerräte, begleitet von Kommunal- und Landespolitikern, sollen eingerichtet werden.
- mehr Pflichten: Landtagsabgeordnete sollen alle Zuwendungen, Zuschüsse und Spenden ab 25 Euro vollständig offenlegen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Strom- und Wärmekunden (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau intelligenter Strom- und Wärmenetze, die vorausschauende Steuerung und dezentrale Einspeisung ermöglichen, wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Heizungstauschprogramme sollen den Anteil der Wärmepumpen an den Heizsystemen bis 2035 von 2 auf 60 Prozent steigern.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch die Vernetzung von Hausspeichern und dezentrale Einspeisung wird selbst erzeugte Energie effizienter genutzt.
Strukturschwache Regionen (5, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld: Das Ruhrgebiet wird bei Finanzmitteln des Landes sowie bei Bundes- und EU-Fördergeldern priorisiert.
- mehr Geld: Plattformen, die mehr Wagniskapital oder Fördergelder in die Region holen, werden mit höchster Priorität unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Neben der wirtschaftlichen Belebung ist auch die Steigerung der Lebensqualität in der Region förderfähig.
- teils, teils: Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen setzen einen besonderen Schwerpunkt auf das Ruhrgebiet.
- teils, teils: Der wirtschaftliche Strukturwandel wird beschleunigt und das Ruhrgebiet langfristig wieder als wirtschaftliches Zentrum etabliert.
Wahlberechtigte (17, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Bürgerräte, begleitet von Kommunal- und Landespolitikern, sollen eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das politische System soll durch ergänzende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bürgernäher werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle öffentlichen Informationen, insbesondere zur politischen Meinungsbildung und zu Wahlen, sollen barrierefrei zugänglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll technische Infrastruktur und finanzielle Ausstattung für Bürgerbudgets gewährleisten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zulassungsantrag zur Volksinitiative soll auch für das Volksbegehren gelten, sodass keine erneute Unterschriftensammlung nötig ist.
und 12 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (9, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Hybride Lehr- und Lernformate sollen barrierefreie Angebote für ein Studium im Alter oder im ländlichen Raum ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Modelle für Fernarbeit, besonders für ältere Menschen, werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Raum werden ausreichend geeignete Sitzgelegenheiten geschaffen, damit ältere Menschen weitere Strecken zu Fuß bewältigen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbstorganisierte Seniorennetzwerke wie das ZWAR-Netzwerk werden ausgebaut und sollen in möglichst allen Städten und Vierteln entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftsstiftende und Quartierskonferenzen nach dem Vorbild „Lebensqualität im Wohnquartier“ werden unterstützt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.075), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (11)
- −0,90: Das CCS-Verbot wird abgeschafft.
- −0,80: Klima- und umweltschädliche Subventionen werden schnellstmöglich gestoppt.
- −0,75: § 12a Abs. 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes NRW wird gestrichen.
- −0,70: Das mehrgliedrige Schulsystem wird ab der Sekundarstufe I aufgelöst.
- −0,60: NRW soll keine Abschiebehaft mehr vornehmen.
- −0,60: Sammelunterkünfte sollen langfristig abgeschafft und Geflüchtete dezentral untergebracht werden.
- −0,60: Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen ein.
- −0,50: Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
- −0,45: Das Land nimmt Verhandlungen mit den Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen auf.
- −0,45: Die Höhe der Ablösung der Staatsleistungen richtet sich nach den Berechnungen des Instituts für Weltanschauungsrecht.
- −0,40: Die Regierungsbezirke östlich des Rheins werden zu zwei Regierungsbezirken zusammengefasst, Köln und Düsseldorf werden nur geringfügig neu zugeschnitten.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 54 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (13)
- −0,72: Schulen werden weitgehend selbstverwaltet und erhalten pädagogische und didaktische Gestaltungsspielräume.
- −0,52: Die 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen wird durch eine an den realen Belastungen für Anwohner orientierte Lösung ersetzt.
- −0,48: Bürgerentscheide in den Kommunen sollen alle Themen behandeln dürfen.
- −0,48: Auf Bundesebene wird ein Direktzugang zu Behandlungen durch Heilmittelerbringer angestrebt.
- −0,44: Geflüchtete sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten, sobald sie einen Ausbildungsvertrag oder eine Anstellung haben.
- −0,44: Eine rechtliche Grundlage für die interkommunale Zusammenarbeit von Schulträgern wird geschaffen.
- −0,40: Der Einsatz von Pflanzenkohle in der Land- und Forstwirtschaft wird erlaubt und gefördert.
- −0,40: Prüfungen, bei denen Internet und Open Data genutzt werden dürfen, werden ermöglicht.
- −0,40: Mindestens 10 Prozent, idealerweise 20 Prozent der ECTS-Punkte sollen frei an einer Hochschule des Euregio-Hochschulverbunds erbracht werden können.
- −0,36: Asylbewerber und Geduldete sollen über die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten erhalten.
- −0,36: Laufbahnrechtliche Voraussetzungen wie Beamte auf Zeit sollen geprüft werden, um Fachleute projektbezogen und mit konkurrenzfähiger Besoldung einzusetzen.
- −0,36: Verwaltungsprozesse werden nach dem Vorbild Ängelholms grundlegend analysiert und aus Sicht der Bürger neu entwickelt statt nur digitalisiert.
- −0,32: Die beteiligten Städte sollen die Befugnis erhalten, Geflüchtete aufzunehmen.
Anpassung (41)
- −0,76: Für die Verwertung biologischer Abfälle werden regulatorische Vereinfachungen geschaffen.
- −0,76: Regionale Unternehmen sollen sich durch Bürokratieabbau einfacher auf öffentliche Aufträge bewerben können.
- −0,76: Die Umnutzung von Büro- in Wohnimmobilien wird durch einfache und zügige Änderungen im Genehmigungsverfahren ermöglicht.
- −0,76: Der Verwaltungsaufwand der Schulen für Infrastruktur und Ausstattung wird verringert.
- −0,76: Bürokratische Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung und Angehörige werden minimiert.
- −0,72: Der Zulassungsantrag zur Volksinitiative soll auch für das Volksbegehren gelten, sodass keine erneute Unterschriftensammlung nötig ist.
- −0,72: Hindernisse für erneuerbare Energien im Landesentwicklungsplan werden abgebaut.
- −0,72: Die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Region wird vereinheitlicht und vereinfacht.
- −0,72: Die Umwidmung einzelner Spuren mehrspuriger Straßen zu Bus- oder Umweltverbundspuren wird vereinfacht.
- −0,72: Die Kombination der Abiturfächer wird flexibler, wobei nur die Abdeckung von MINT, Sprachen und Gesellschaftswissenschaften gewährleistet sein muss.
- −0,72: Urlaubssemester können jederzeit unbürokratisch in Anspruch genommen werden.
- −0,72: Bei verordnungsfähigen Reha-Angeboten wird Bürokratie abgebaut.
- −0,72: Die Hinzuziehung eines Telenotarztes ist bei Maßnahmen in der Regelkompetenz der Notfallsanitäter nicht zwingend erforderlich.
- −0,68: Die Unterschriftenhürde für Volksinitiativen soll auf 30.000 Unterschriften begrenzt werden.
- −0,68: Für Windkraftanlagen werden vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren mit festgeschriebenen Ausbauvoraussetzungen geschaffen.
- −0,68: Die Vorgaben für Tagesmütter und -väter werden mit dem Ziel der Entbürokratisierung bei gleichbleibenden fachlichen Standards überprüft und angepasst.
- −0,68: Schulische Kooperationsprogramme werden niedrigschwelliger umsetzbar.
- −0,64: Das Quorum für Volksbegehren soll auf 2 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden.
- −0,64: Die Landesbauordnung NRW wird so geändert, dass der Förderung erneuerbarer Energien auch in kombinierten Flächennutzungen in Flächennutzungs- und Raumordnungsplänen nichts entgegensteht.
- −0,64: In Landgemeinden können frühere Gewerbeflächen in Wohnraum umgewidmet werden.
und 21 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Pflicht, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,42: Abschiebungen sollen nur mit Zustimmung der ausländerrechtlichen Beratungskommission erfolgen dürfen.
- −0,32: Ist ein Asylverfahren nach fünf Jahren nicht abgeschlossen, soll automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Anpassung (3)
- −0,59: Bürger behalten bei Lösungen des Landes die Hoheit über ihre Daten und können Verwendungszwecken zustimmen oder sie ablehnen.
- −0,28: Neue Eingriffsbefugnisse sollen nur bei zwingender Erforderlichkeit, befristet und mit regelmäßiger Evaluation geschaffen werden.
- −0,28: Die Ausbildungsduldung gilt ohne Aufenthaltsgenehmigung für die gesamte Ausbildungszeit.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,54: Gemeinsam mit anderen Ländern soll eine bundesweite Abschaffung der Gewerbesteuer geprüft werden.
- −0,51: Die Straßenbaubeiträge der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz werden abgeschafft.
- −0,33: Mittelfristig wird die Kinderbetreuung für alle Erziehungsberechtigten kostenfrei.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,26: Kommunen werden finanziell motiviert, räumlich nahe Schulen verschiedener Schulformen zu Gemeinschaftsschulen zusammenzuschließen.
- −0,22: Gebäudeeigentümer mit begrünten Dächern zahlen nach Hamburger Vorbild eine halbierte Niederschlagswassergebühr.
- −0,22: Gymnasien, Haupt- und Realschulen werden durch Anreize und organisatorische Unterstützung ermutigt, mittelfristig zu gemeinschaftlichen Schulen zu werden.
- −0,22: Für private Investoren werden finanzielle Anreize zum Bau barrierefreien Wohnraums geschaffen.
- −0,21: Innovative Maßnahmen, die den Bedarf an Klimaanlagen verringern, werden mit Anreizmitteln gefördert.
- −0,18: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen erhalten Erleichterungen bei Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer.
- −0,15: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit steht kommunalen, genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen jeder Rechtsform offen.
Anpassung (9)
- −0,24: Der Neubau von Werkswohnungen wird durch finanzielle und rechtliche Vorteile gefördert.
- −0,22: Klimafreundliches Bauen wird durch finanzielle Anreize gefördert.
- −0,22: Weitere Anreize zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit werden geprüft.
- −0,21: Die Biodiversität wird durch Anreize und Planungssicherheit für Land- und Forstwirte gestärkt.
- −0,21: Die Trassenpreise werden zugunsten lärmreduzierter Schienenfahrzeuge gestaffelt.
- −0,18: Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für Lieferflotten auf der letzten Meile wird stärker gefördert.
- −0,17: Beim Kauf zur Selbstnutzung gilt bei mindestens zwei Jahren Hauptwohnsitz der halbe Grunderwerbsteuersatz.
- −0,15: Neuansiedlungen werden durch Erleichterungen wie flexibles Pachten von Gewerbeflächen gegen geringe Pachten ermöglicht.
- −0,15: Ergänzend zum Teilhabechancengesetz wird eine Förderung von Langzeitarbeitslosen etwa durch Hinzuverdienstfenster geprüft.
Fortführung (0)
Appell 79 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (12)
- −0,19: Eine Informationskampagne erklärt die Notwendigkeit des Windkraftausbaus und legt Fakten zum Tier- und Naturschutz dar.
- −0,17: Für Menschen mit internationaler Geschichte wird eine Informationskampagne zu Pflegeangeboten durchgeführt.
- −0,16: Eine Aufklärungskampagne zur Landespflegeberufekammer wird durchgeführt.
- −0,13: Alternative Ansätze im Wahlrecht wie das irische Präferenzmodell sollen geprüft werden.
- −0,11: Die internationalen Beziehungen sollen auf eine kooperative, gerechte Zusammenarbeit auf Augenhöhe neu ausgerichtet werden.
- −0,10: Ein föderales Europa mit gemeinsamer Demokratie sowie eine Stärkung der Europäischen Union und der europäischen Zusammenarbeit werden angestrebt.
- −0,10: Das ganze Land NRW soll zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt werden.
- −0,10: Eine Reformkommission soll Vor- und Nachteile einer deutlich verringerten Zahl von Bundesländern prüfen.
- −0,10: Mit allen Beteiligten wird ohne Denkverbote erarbeitet, wie der Rettungsdienst zukunftsfähig reformiert werden kann.
- −0,09: Mit Unternehmen werden Pilotprojekte für vollständig anonymisierte Bewerbungsverfahren erarbeitet und erprobt.
- −0,08: NRW setzt sich auf Bundesebene für eine Verschmelzung von Zivil- und Katastrophenschutz ein.
- −0,07: Bei Überkapazitäten fachspezifischer Krankenhäuser wird eine Zusammenlegung erwogen, sofern damit kein größerer Arbeitsplatzverlust einhergeht.
Anpassung (67)
- −0,18: Landes- und Kommunalpolitik gehen aktiv auf Arbeitgeber mit großem Personalbedarf, etwa in der Gesundheitsbranche, zu.
- −0,18: Die Künstlersozialkasse soll stärker beworben werden.
- −0,18: Die Bevölkerung soll verstärkt über die Rolle des Waldes und der Forstwirtschaft aufgeklärt werden.
- −0,18: Programme wie das Freiwillige Soziale Jahr werden breit beworben.
- −0,18: Zu Diskriminierung am Arbeitsplatz werden weitere Aufklärungskampagnen gestartet.
- −0,18: Sensibilisierungskampagnen sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung stärker wahrgenommen werden.
- −0,18: Für die Situation muslimischer queerer Menschen wird sensibilisiert, damit sie auch ohne Outing Anerkennung finden.
- −0,17: Schulabbrecher, Kulturschaffende und Akademiker werden gezielter über Qualifizierungsangebote informiert.
- −0,17: Plakatkampagnen an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln werden verstärkt.
- −0,16: NRW soll als Vermittler zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auftreten.
- −0,15: NRW soll sich öffentlich zur Aufnahme von Geflüchteten und zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer bekennen.
- −0,15: Die Verkehrsunternehmen in NRW werden zur Zusammenarbeit bei Verkehrsdaten angeregt.
- −0,15: Gemeinsam mit den Berufsgruppen im Gesundheitswesen wird ermittelt, wo Verbesserungsbedarf besteht und wie das Land unterstützen kann.
- −0,14: Behörden und Sicherheitsorgane setzen sich aktiv mit der Gefahr von strukturellem Rassismus auseinander.
- −0,14: Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität wird mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet und regelmäßig Best Practices ausgetauscht.
- −0,14: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse wird gesteigert.
- −0,14: Das Digitalministerium strebt grenzübergreifende Kooperationen an, um Best Practices in Deutschland und Europa zu nutzen oder zu erarbeiten.
- −0,14: Länderübergreifende Bildungsmöglichkeiten in den Nachbarländern werden stärker beworben, etwa über eine zentrale Online-Präsenz und eine Euregio-Bildungsmesse.
- −0,12: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll in allen Bereichen verbessert werden.
- −0,12: Der europäische Geist in NRW und der interkulturelle Austausch sollen gestärkt werden.
und 47 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot 8 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (6)
- +0,90: Racial Profiling wird im Polizeigesetz NRW ausdrücklich verboten.
- +0,85: Waldrodungen werden gestoppt.
- +0,70: Verstöße gegen das Lobbyregister sollen strafbar sein und mit Sanktionen und Vorteilsabschöpfung geahndet werden.
- +0,60: Zur Prävention von Geldwäsche wird die von der EU geforderte Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt.
- +0,55: Umsiedlungen von Orten werden gestoppt.
- +0,45: Kohlekraftwerke werden schrittweise vom Netz genommen, die ineffizientesten zuerst.
Anpassung (2)
- +0,50: Schulordnungen und Schulmaterialien dürfen keine Form von Diskriminierung enthalten.
- +0,45: Der Missbrauch von Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten, wird bekämpft.
Fortführung (0)
Pflicht 218 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (92)
- +0,76: Verpflichtende Mindeststandards für Barrierefreiheit sollen für alle öffentlichen Stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
- +0,76: Landtagsabgeordnete sollen alle Zuwendungen, Zuschüsse und Spenden ab 25 Euro vollständig offenlegen.
- +0,76: Ein öffentlich im Internet abrufbares Lobbyregister für Kontakte von Landtag, Landesregierung und obersten Landesbehörden mit Interessenvertretern soll eingeführt werden.
- +0,76: Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
- +0,76: Eine landesweite Quote für Speicherlösungen wird eingeführt, die sich am Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien orientiert.
- +0,76: Unternehmen in NRW berichten über direkte Emissionen, indirekte Emissionen aus Energienutzung und indirekte Emissionen entlang der Wertschöpfungskette.
- +0,76: Verbindliche Standards und Richtlinien zum Schutz der digitalen Infrastruktur und zur Einhaltung des Datenschutzes werden geschaffen.
- +0,76: Bei der Ausweisung neuer Carsharing-Parkplätze werden standardisierte Ladesäulen Pflicht.
- +0,76: Arbeitgeber werden verpflichtet, sich finanziell an der Mobilität ihrer Beschäftigten zu beteiligen.
- +0,76: Wissenschaftliches Personal wird ausnahmslos sozialversicherungspflichtig angestellt.
- +0,76: Unternehmen werden verpflichtet, ihre Beschäftigten über ihre Rechte und externe Anlaufstellen bei Diskriminierung zu informieren.
- +0,76: Öffentliche und private Einrichtungen ab einer bestimmten Größe müssen Defibrillatoren vorhalten.
- +0,76: Kirchliche Träger werden zu Transparenz über Einstellungen, Entlassungen, Aufnahmen und Arbeitsbedingungen verpflichtet.
- +0,72: Die Landesregierung setzt sich für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.
- +0,72: Neu gebaute Dachflächen müssen ab dem ersten Quadratmeter nachhaltig genutzt werden, durch Dachbegrünung oder Photovoltaik beziehungsweise Solarthermie.
- +0,72: Das Gewerbemietrecht wird bundesweit reformiert, um Kleingewerbe und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen.
- +0,72: Inklusion und Umgang mit Heterogenität werden verpflichtender Bestandteil der Lehrkräfteausbildung.
- +0,72: Universitäten und Institute besetzen mindestens 30 Prozent der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende unbefristet.
- +0,72: Für diese Berufsgruppen wird ein verbindlicher Leitfaden zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt etabliert.
- +0,72: Für alle Kommunen werden landesweit verbindliche standardisierte Abläufe im Rettungsdienst eingeführt.
und 72 weitere, alle im Programm.
Anpassung (122)
- +0,76: Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen ab dem ersten Euro gemeldet und offengelegt werden.
- +0,76: Für ehemalige Regierungsmitglieder soll eine Karenzzeit von drei Jahren statt zwölf Monaten gelten.
- +0,76: Für die Genehmigung neuer und umzurüstender Anlagen gelten strengere, am Stand der Technik ausgerichtete Mindest-Klimaschutzanforderungen.
- +0,76: Das Baurecht nach Paragraf 34 Baugesetzbuch wird um soziale und ökologische Gemeinwohlbelange erweitert.
- +0,72: In extremen Fällen soll mit richterlicher Anordnung, etwa per Fußfessel, sichergestellt werden können, dass der Aufenthaltsort der Person bekannt ist.
- +0,72: Im Lobbyregister soll für einzelne Gesetze ein exekutiver und legislativer Fußabdruck festgehalten werden.
- +0,72: Auch Immobilienbesitzerinnen und -besitzer mit weniger als 25 Prozent Anteil an einer Immobilie werden im Transparenzregister aufgeführt.
- +0,72: Die Ausbildungsvergütung orientiert sich am Mindestlohn.
- +0,72: Die Befristungsdauer nach der Promotion wird gesetzlich auf höchstens zwei Jahre gesenkt.
- +0,72: Bei Verdacht auf Straftaten in kirchlichen Einrichtungen ermittelt in jedem Fall die Staatsanwaltschaft.
- +0,68: Die Veröffentlichungspflichten staatlicher Stellen sollen erweitert und Dokumente in einem zentralen, kostenlosen Informationsregister zugänglich gemacht werden.
- +0,68: Technische Hilfsmittel sollen durch Voreinstellungen die Persönlichkeitsrechte Betroffener schützen.
- +0,68: Auch niederschwellige Rechtsverstöße werden konsequent geahndet, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen.
- +0,68: Neue Richtlinien gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden schnell ratifiziert.
- +0,68: Der Datenschutz soll konsequent umgesetzt werden.
- +0,68: Es soll eine größtmögliche Datensicherheit gewährleistet werden.
- +0,68: Der Ermessensspielraum bei der Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr wird stärker eingeschränkt.
- +0,68: Qualitätsstandards und Evaluation kommerzieller und staatlicher Präventionsangebote gegen sexualisierte Gewalt an Kindern werden regelmäßig geprüft und erweitert.
- +0,68: Kirchliche Träger und ihre Leitungspersonen werden bei Verfehlungen genauso sanktioniert wie nicht kirchliche Unternehmen.
- +0,64: Verpflichtende und regelmäßige behördenübergreifende Fortbildungen mit der Bundeswehr finden statt.
und 102 weitere, alle im Programm.
Fortführung (4)
Steuern und Abgaben 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (3)
- +0,51: Der Wegfall der Gewerbesteuer könnte durch höhere Anteile der Kommunen an Einkommen-, Umsatz- oder Körperschaftsteuer ausgeglichen werden.
- +0,45: Bis zur allgemeinen Kostenfreiheit gilt eine landesweit einheitliche Beitragstabelle für die Kinderbetreuung.
- +0,36: Die Steuergesetzgebungen in der EU sollen harmonisiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile mehr erleiden.
Anpassung (3)
- +0,54: Die Hebesätze der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet werden vereinheitlicht, etwa auf 450 Prozent.
- +0,42: Die steuerfreie Veräußerung selbstgenutzter Immobilien setzt künftig eine Selbstnutzung im Verkaufsjahr und den vier statt zwei vorangegangenen Kalenderjahren voraus.
- +0,36: Die Ausgleichszahlungen von Unternehmen, die die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung nicht einhalten, werden erhöht.
Fortführung (1)
Verfassungsänderung 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (7)
- +0,47: Der Klimaschutz wird in die Landesverfassung aufgenommen.
- +0,47: Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen.
- +0,47: Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen.
- +0,30: Die Zahl der Bundesländer wird auf etwa sechs Länder ähnlicher Größe wie NRW reduziert.
- +0,28: Die Föderalismusreform soll eine klare Trennung zwischen Bundes- und Länderaufgaben ermöglichen.
- +0,23: NRW soll allein oder mit anderen Ländern eine grundlegende Föderalismusreform vorbereiten.
- +0,20: Die Föderalismusreform soll mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Ländern ermöglichen.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 546 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (144)
- +0,38: Eine zentrale Beratungsstelle soll Landesbehörden und Kommunen bei der Barrierefreiheit unterstützen, das Personal soll aufgestockt werden.
- +0,38: Eine geschützte digitale Plattform soll die landesweite Organisation von Jugendlichen unterstützen.
- +0,38: Das Land soll technische Infrastruktur und finanzielle Ausstattung für Bürgerbudgets gewährleisten.
- +0,38: Das Land soll einen fachlichen und finanziellen Rahmen für Bürgerforen sowie eine Schnittstelle für überregionale Initiativen bezuschussen.
- +0,38: Beschäftigten im Braunkohletagebau und in der Energiegewinnung werden je nach Wunsch und Alter Weiterbildungsmaßnahmen oder eine finanziell unterstützte Frührente angeboten.
- +0,38: Regionale Innovationshubs vernetzen universitäre Forschung mit dem ländlichen Raum.
- +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich beim Aufbau von Beratungsstellen für Bürger und Industrie.
- +0,38: Die öffentliche Hand tritt nach Wiener Vorbild als Bauherrin auf und baut etwa Mehrfamilienhäuser.
- +0,38: Schüler können Fächer, die an ihrer Schule fehlen, über digitale Fernkurse belegen.
- +0,38: Die technische Infrastruktur der Schulen mit Steckdosen, Gigabit-Verkabelung, Glasfaser und WLAN wird zeitnah geschaffen.
- +0,38: Schulen ohne eigene IT-Administration können auf vom Land bereitgestellte IT-Fachleute zurückgreifen.
- +0,38: Als Teil des Hochschulverbunds wird ein Start-up-Center aufgebaut.
- +0,38: Eine zentrale Anlaufstelle, die Absolventinnen und Absolventen sowie Arbeitgebern bei grenzübergreifenden Hürden hilft, wird gefördert.
- +0,38: Grenzübergreifende Mobilität von Studierenden über das Semesterticket hinaus wird durch einen Mobilitätsfonds des Euregio-Hochschulverbunds unterstützt.
- +0,38: Eine Euregio-weite Plattform wird gegründet, auf der alle Forschenden kostenfrei publizieren dürfen.
- +0,38: Arbeitsagenturen erproben in Pilotprojekten die Ausleihe elektronischer Geräte an Geringverdienende und Arbeitslose.
- +0,38: Es werden vom Land geförderte Nachbarschaftszentren geschaffen.
- +0,38: Ein vom Land finanziertes Programm ermöglicht Kindern aus finanziell schwachen Familien die Teilhabe am Vereinswesen.
- +0,38: Mit den Trägern werden landesweite Programme für Ein-Eltern-Familien entwickelt.
- +0,38: Übernachtungskosten in Schutzhäusern werden während der Bedürftigkeitsprüfung gestundet und bei festgestellter Bedürftigkeit vom Land erstattet.
und 124 weitere, alle im Programm.
Anpassung (380)
- +0,38: Gesonderte Unterkünfte für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen oder LGBTQIA+-Personen sollen ausgebaut werden.
- +0,38: Das Land soll die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und ihnen notwendige Ressourcen stellen.
- +0,38: Ehrenamtsprogramme sowie Inklusions- und Integrationszentren sollen zur Stärkung der politischen Teilhabe gefördert werden.
- +0,38: Polizei und Justiz sollen personell gestärkt werden.
- +0,38: Die Zahl der Stellen für Bezirksbeamtinnen und Bezirksbeamte wird erhöht.
- +0,38: Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler werden breiter und koordiniert ausgebildet, um Alternativen zu einer kriminellen Karriere aufzuzeigen und bei der Jobsuche zu helfen.
- +0,38: Es wird in krisensichere Infrastruktur investiert, etwa in stabilere Funkmasten und eine bessere Sicherung von Krankenhäusern.
- +0,38: Vertical Farming wird gefördert und erforscht.
- +0,38: Zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit werden zusätzlich Umschulungsprogramme, regionale Erprobungen und Best Practices zur Wiedereingliederung eingesetzt.
- +0,38: Die Etats von Business Metropole Ruhr und ruhrHUB werden innerhalb von fünf Jahren verdreifacht.
- +0,38: Start-ups und Jungunternehmen in der Seed- und Pre-Seed-Phase sowie wachstumsstarke Kleinunternehmen werden insbesondere im Norden des Ruhrgebiets stärker gefördert und vernetzt.
- +0,38: Die Fördermittelberatung der Business Metropole Ruhr wird um eine zentrale Fördermittelvermittlung erweitert.
- +0,38: Besondere Beratungsleistungen und Vernetzung für fortgeschrittene Technologieforschung werden ermöglicht.
- +0,38: Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige werden durch mehr Co-Working-Spaces, insbesondere im Norden des Ruhrgebiets, gefördert.
- +0,38: Umschulungsangebote für Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen hin zu zukunftsfähigen Industrien werden ausgebaut.
- +0,38: Kommunale und landesweite Projekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung werden gefördert, sofern sie sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.
- +0,38: Die Kulturförderung setzt einen Schwerpunkt auf Projekte mit kulturellen Bildungsprogrammen für ein breites Publikum, die sich für eine solidarische, demokratische Gesellschaft einsetzen.
- +0,38: Jugend- und Breitenkultur sowie nicht-professionelle Kulturinstitutionen wie Amateurorchester, -chöre und -bands werden gefördert.
- +0,38: Interregionale Kulturprojekte mit Belgien und den Niederlanden, etwa in der Film- und Fernsehwirtschaft, werden gefördert.
- +0,38: Stadtbibliotheken, Museen, Volkshochschulen und Musikschulen im ländlichen Raum werden unabhängig von der Finanzlage einzelner Kommunen besonders gestützt.
und 360 weitere, alle im Programm.
Fortführung (22)
- +0,38: Die Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz sollen auf höchstmöglichem Niveau bleiben.
- +0,38: Kommunale Sportangebote werden erhalten und gegebenenfalls durch interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und ausgebaut.
- +0,38: Landesprogramme wie Schule der Vielfalt, SchLAU NRW und Schule ohne Rassismus werden gefördert.
- +0,38: Die Kommunen unterstützen nach Ablauf des Digitalpakts die Ausstattung von Schülern und Lehrkräften mit digitalen Endgeräten finanziell.
- +0,38: Wartung, Reparatur und Neuanschaffung der Endgeräte werden durch IT-Fachpersonal sichergestellt.
- +0,38: In der Arbeitsagentur werden ausreichend Stellen für Trainer gesichert, die bei Jobsuche und Bewerbungen unterstützen.
- +0,38: Beratung und Unterstützung für Betroffene rassistischer und diskriminierender Gewalt werden durch langfristige Finanzierung sichergestellt.
- +0,38: Sozialarbeit wird in Bildungseinrichtungen nachhaltig verankert und finanziell abgesichert.
- +0,38: Kommunale Einrichtungen für Ein-Eltern-Familien werden mit Landesmitteln weiter gefördert.
- +0,38: Beratungsstellen zu digitaler Gewalt gegen Frauen werden dauerhaft finanziell und durch Weiterbildungen unterstützt.
- +0,36: Die IT-Branche wird in Spezialkompetenzen wie der IT-Sicherheit weiter gefördert.
- +0,36: Organisatorische Strukturen wie Creative.NRW sollen weiter gefördert und verstetigt werden, um die Akteure der Kreativbranche zu vernetzen.
- +0,36: Die Landesbühnen erhalten langfristige Planungssicherheit, um die kulturelle Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern.
- +0,36: Medienberater unterstützen Lehrkräfte weiterhin beim Einsatz von Medien im Unterricht.
- +0,36: Grenzüberschreitende Schulprojekte mit Belgien und den Niederlanden werden verstetigt.
- +0,34: Der Tourismus wird auch als Werbung für den Wohn- und Investitionsstandort Ruhr weiter gefördert.
- +0,34: Verwaltungsdienstleistungen werden weiterhin analog in den Ämtern angeboten.
- +0,32: Die Fördermöglichkeiten des Teilhabechancengesetzes wie Lohnkostenzuschüsse, Coaching und Weiterbildung werden begrüßt.
- +0,30: Alle Asylsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt.
- +0,24: Das Förderschulwesen bleibt beim Übergang zu einem inklusiven Schulsystem vorübergehend bestehen.
und 2 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 118 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (25)
- ohne staatliches Mittel: NRW wird bis 2035 CO2-neutral.
- ohne staatliches Mittel: NRW wird bis 2040 klimaneutral.
- ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität im Verkehrssektor ist ein Grundsatz der Verkehrspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Für die Lebensqualität in den Städten sollen jetzt die Weichen für eine wirksame Transformation gestellt werden.
- ohne staatliches Mittel: Klimaneutrales Wohnen soll bis spätestens 2035 verwirklicht sein.
- ohne staatliches Mittel: Ein Neustart in der Bildung soll alle Bürger und vor allem Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten.
- ohne staatliches Mittel: Güter und Waren sollen klimaneutral und bedarfsgerecht transportiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Die rettungsdienstliche Versorgung wird grundlegend umgestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Für NRW, Deutschland und Europa gilt das Ziel der CO2-Neutralität bis 2035.
- ohne staatliches Mittel: Die Region wird durch Überwindung zersplitterter Politik- und Verwaltungsstrukturen deutlich schneller vorangebracht.
- ohne staatliches Mittel: Die digitale Transformation des Lernens ist eine zentrale, kurz- bis mittelfristig umzusetzende Aufgabe der Schule.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen wird als Grundrecht verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Die Organisationsstruktur der Polizei NRW soll zukunftsorientiert neu ausgerichtet werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Polizeibehörden sollen unter Einbeziehung von Expertenkommission, Bürgern, Kommunen, Berufsverbänden und Best Practices neu strukturiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Agrarsektor wird hin zu nachhaltiger und klimafreundlicher Landwirtschaft umgestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft wird hin zu einer Kreislaufwirtschaft umgestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Langfristig wird ein europäischer Föderalstaat geschaffen.
- ohne staatliches Mittel: Struktur und Anzahl der 16 Bundesländer sollen kritisch hinterfragt werden.
- ohne staatliches Mittel: Ein Regierungsbezirk verwaltet das gesamte Ruhrgebiet, ein weiterer die übrigen ländlichen Regionen der bisherigen Bezirke Arnsberg, Detmold und Münster.
- ohne staatliches Mittel: Förderzentren werden als eigener Schultyp mit der Regelschule zu einem Schulkomplex verbunden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Anpassung (84)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine nachhaltige und generationengerechte Marktwirtschaft, die in Dekarbonisierung, Unternehmertum und Digitalisierung Chancen sieht.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird nicht von Wirtschaftspolitik, Unternehmertum und sozialer Gerechtigkeit getrennt.
- ohne staatliches Mittel: Unabhängigkeit vom eigenen Pkw ist ein Grundsatz der Verkehrspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll chancengerecht sein und größtmögliche individuelle Entwicklungschancen bieten.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll frei und offen leben dürfen.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der sich alle willkommen fühlen, teilhaben können und niemand Ausgrenzung oder Diskriminierung erfährt.
- ohne staatliches Mittel: Rassismus wird als ernstes gesellschaftliches Problem betrachtet, das angegangen werden muss.
- ohne staatliches Mittel: Die Klimapolitik nimmt das 1,5-Grad-Ziel ernst.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze werden miteinander verknüpft.
- ohne staatliches Mittel: NRW erhält eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Auch außerhalb der Arbeitswelt wird eine solidarische Gesellschaft angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Jüdinnen und Juden sollen ihre kulturelle und religiöse Identität nicht länger verbergen müssen.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Miteinander von Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.
- ohne staatliches Mittel: Politik soll einen Fokus auf Kinder und Jugendliche legen.
- ohne staatliches Mittel: Für alle Kinder wird echte Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, wirtschaftlicher Lage der Eltern und Familienmodell angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Schulen sollen eine Kultur des Miteinanders und der individuellen Persönlichkeitsentwicklung ermöglichen.
- ohne staatliches Mittel: Unterschiede zwischen Lernenden und Vielfalt in Lerngruppen gelten als Gewinn.
- ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderung sollen uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
- ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Kooperation in der EU braucht einen wirksamen Binnenmarkt.
- ohne staatliches Mittel: Die Empfehlungen der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ werden befürwortet.
und 64 weitere, alle im Programm.
Fortführung (9)
- ohne staatliches Mittel: Pflegegewerkschaft und Pflegeberufsverband gelten als unerlässlich für die Stärkung der Pflege.
- ohne staatliches Mittel: Digitalisierung soll den Präsenzunterricht ergänzen, nicht ersetzen.
- ohne staatliches Mittel: Die Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes wird begrüßt.
- ohne staatliches Mittel: Der Gesetzentwurf 17/12423 zum Versammlungsgesetz NRW wird wegen der Gefahr unverhältnismäßiger Einschränkung des Demonstrationsrechts abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Arbeitsplätze bleiben trotz Effizienzsteigerungen und Klimaschutz erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Der Ganztag soll die Unterrichtszeit nicht verlängern.
- ohne staatliches Mittel: Die entstehende Landespflegeberufekammer wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Niemand wird wegen seines Glaubens benachteiligt.
- ohne staatliches Mittel: In der Sekundarstufe II bleibt eine spezifische Profilbildung möglich.
Entwurf. Wie das entsteht