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Volt NW · Das Beste aus Europa für NRW. Unser Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen 2022

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 13 von 1.075 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (3).

Europa, Euro und europäische Institutionen 13
EU-Demokratie 3
  1. Die demokratischen Prozesse in der EU und die Transparenz der EU-Institutionen sollen innerhalb des geltenden EU-Rechts schrittweise verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass die demokratischen Prozesse in der EU und die Transparenz der EU-Institutionen innerhalb des geltenden EU-Rechts schrittweise verbessert werden müssen� Link zum Original
  2. EU-Bürgerinnen und -Bürger in NRW sollen mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns allgemein für eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit in allen Bereichen ein und fordern konkret mehr Rechte und Möglichkeiten für EU-Bürger*innen in NRW � Link zum Original
  3. NRW soll als Vermittler zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auftreten.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich dafür ein, dass NRW Vermittler zwischen der EU und den Bürger*innen vor Ort wird� Link zum Original
Europäische Staatsform 2
  1. Ein föderales Europa mit gemeinsamer Demokratie sowie eine Stärkung der Europäischen Union und der europäischen Zusammenarbeit werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich auch in NRW für ein föderales Europa mit einer gemeinsamen Demokratie sowie für die Stärkung der Europäischen Union (EU) und der europäischen Zusammenarbeit eine Link zum Original
  2. Langfristig wird ein europäischer Föderalstaat geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Reduktion auf z � Be sechs Bundesländern mit einer zumindest ähnlichen Größenordnung wie Nordrhein-Westfalen sähe Volt einen wichtigen Meilenstein zum langfristigen Ziel der Schaffung eines europäischen Föderalstaates. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 2
  1. Die EU soll sich geopolitisch als nach innen und außen geeinte Wirtschaftsmacht präsentieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss sich die EU auf der geopolitischen Bühne als Wirtschaftsmacht präsentieren, die nach innen und außen geeint ist � Link zum Original
  2. Innereuropäische Grenzschließungen und unabgestimmte Reaktionen der Nachbarländer sollen den Menschen, vor allem in Grenzregionen, nicht mehr zugemutet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Innereuropäische Grenzschließungen und unabgestimmte Reaktionen einzelner angrenzender Länder sollten gerade in solchen Ausnahmesituationen den Bürger*innen – vor allem in Grenzregionen – nicht mehr zugemutet werden� Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Die wirtschaftliche Kooperation in der EU braucht einen wirksamen Binnenmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um ihrer Rolle als ursprüngliche und zentrale Treiberin der europäischen Integration gerecht zu werden, braucht wirtschaftliche Kooperation einen wirksamen Binnenmarkt � Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
  1. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll in allen Bereichen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns allgemein für eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit in allen Bereichen ein und fordern konkret mehr Rechte und Möglichkeiten für EU-Bürger*innen in NRW � Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Forschung und Entwicklung sollen gemeinsam europäisch gefördert und Sicherheits-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik gemeinsam gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine gemeinsame Förderung von Forschung und Entwicklung sowie eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik lässt sich Effizienz deutlich steigern und gleichzeitig Qualität verbessern� Link zum Original
  2. Der europäische Gedanke soll gestärkt und Völkerverständigung sowie interkultureller Austausch mit mehr Mitteln gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW möchte den europäischen Gedanken in der Bevölkerung stärken und durch mehr finanzielle Mittel die Völkerverständigung und den interkulturellen Austausch fördernd Link zum Original
  3. Der Europatag am 9. Mai soll nach luxemburgischem Vorbild gesetzlicher Feiertag in NRW werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Außerdem setzt Volt NRW sich dafür ein, dass NRW dem Beispiel Luxemburgs folgt und den Europatag am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag in NRW erklärt � Link zum Original
  4. Der europäische Geist in NRW und der interkulturelle Austausch sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten den europäischen Geist in NRW zum Vorteil aller stärken und so vor allem interkulturellen Austausch wieder fördern und die europäischen Werte lebens Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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