Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern
70 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum werden statt mehr digitaler Überwachung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
„Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit entsteht durch Prävention, Vertrauen und funktionierende Strukturen statt durch mehr Überwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die soziale Präventionsarbeit in den Kommunen, etwa Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, wird gezielt finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ineffektive Überwachungsausgaben werden zugunsten sozialer Präventionsarbeit umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei erhält ausreichende Neueinstellungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte werden bei mentaler Belastung besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie untersucht Motivationsveränderungen bei Polizeibeamten als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Kriminalstatistik allgemeinverständlich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und macht gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsrecht wird konsequent geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sitzblockaden werden als legitime Form des zivilen Protests anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz wird gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Ausgleich der Altersabgänge werden deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug wird konsequent auf Resozialisierung und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden die Möglichkeiten ausgebaut, Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu absolvieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit von Gefangenen wird angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geeignete Gefangene werden verstärkt im Wohngruppenvollzug untergebracht, der verbindlich geregelt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der offene Vollzug wird als Regelvollzugsform gestärkt; alle geeigneten Gefangenen ohne Flucht- oder Missbrauchsgefahr werden dort untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen wird ein verbessertes Monitoring sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Psychiatrisch erkrankte Gefangene können in vollzugsexternen psychiatrischen Anstalten behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird auf den Schutz der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Arbeit des Verfassungsschutzes wird mehr Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit V-Leuten wird so geregelt, dass bereitgestellte Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und ihre Erkenntnisse öffentlich macht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Gesetze werden konsequent durchgesetzt, um die Strafverfolgung im digitalen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum personell und technisch modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Qualifizierte Psychologen werden verbindlich in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und in familiengerichtliche Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Femizide nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die rechtsstaatlichen Mittel werden ausgeschöpft, um gegen die Ausbreitung und Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden befähigt, rechtsextreme Netzwerke schneller zu erkennen, zu analysieren und aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll widerstandsfähiger werden und die Sicherheitszusammenarbeit im Ostseeraum gezielt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und der Landes-Ostseestrategie wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesresilienzkonzept wird entwickelt, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte verbindet und Krisenvorsorge als Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Schutzkonzept für kritische Infrastruktur an Land und auf See mit Fokus auf zivil-militärische Zusammenarbeit wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei der Entwicklung kommunaler Resilienzpläne unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Resilienzpläne werden gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kooperationen von Bildungseinrichtungen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.