Forderungen der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern
Staat, Demokratie und Verwaltung
55 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird durch deutliche Vorgaben und straffe, digitale Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsbehörden für erneuerbare Energien werden als moderne, personalstarke Agenturen neu ausgerichtet und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird mit klaren und beschleunigten Verfahren vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wind- und Solarenergie werden durch klare, beschleunigte Genehmigungsverfahren mit einem landeseinheitlichen Wind- und Solar-Erlass und verbindlichen Fristen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsbehörden für Energieanlagen werden modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsbehörden werden mit frühzeitiger Konfliktlösung, klaren Standards, digitalisierten Verfahren und mehr Personal modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landwirtschaftliche Förderanträge werden vereinfacht, Mehrfacheinreichungen vermieden und vollständig digital ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch das Once-Only-Prinzip müssen Unternehmen Daten nicht doppelt bei der Verwaltung einreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine serviceorientierte Verwaltung soll das Führen, Gründen und Übergeben von Unternehmen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden werden im Dialog mit Wirtschaft und Verwaltung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Landesgesetze werden Praxischecks eingeführt, um Bürokratie von Anfang an zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für Schiffsrecycling werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll online und vor Ort verständlich, barrierefrei und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anliegen werden in der Verwaltung schnell, medienbruchfrei und lösungsorientiert bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Papierverbrauch in Behörden wird durch digitale Prozesse, elektronische Signaturen und Online-Dienste deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Wichtige Informationen, Online-Anträge und Formulare werden in Leichter Sprache und in den wichtigsten im Land gesprochenen Fremdsprachen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der digitale Bauantrag wird flächendeckend und zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Bauämtern werden ausreichende Personalkapazitäten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen werden einfacher zugelassen und landesweit anerkannt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird vereinfacht, indem Vorschriften auf ihren Nutzen überprüft und das Bauen im Bestand erleichtert wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligung gilt als Kern einer lebendigen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einbeziehung der Bürger*innen in Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene wird durch Bürger*innenräte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Kommunalwahlen wird eine Kandidatur für Gemeindevertretungen und Kreistage ab 16 Jahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Rechtsgrundlage für Bürger*innenräte auf Landes- und Kommunalebene wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Verwaltungsstrukturen zur aktiven Bürgerbeteiligung werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Demokratiefördergesetz wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Direkte Demokratie soll einfacher und verbindlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren erhalten automatisch aufschiebende Wirkung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerbegehren und Volksbegehren werden vereinfacht, insbesondere durch weniger Themenausschlüsse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht wird erweitert und die Repräsentation gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistage wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nicht-EU-Bürger*innen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll transparent und nachvollziehbar werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden werden verpflichtet, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung wird in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Daten des Landes wie Gutachten, Verträge und Gebühren werden digital zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Geltungsdauer von Gesetzen wird verstärkt befristet und ihre Wirkung vor einer Weitergeltung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll transparent arbeiten und Informationen verständlich bereitstellen, statt blind auf Überwachung zu setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll für alle nachvollziehbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten werden zentral, kostenfrei, maschinenlesbar und verständlich aufbereitet als Open Data bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Bürger und Wissenschaft staatliche Programme auf Basis offener Daten nachvollziehen und bewerten können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.
Wortlaut im Programm
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Hinweisgeber, die auf Rechtsverstöße aufmerksam machen, werden wirksam vor Nachteilen geschützt.
Wortlaut im Programm
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Die Landesverwaltung wird interkulturell geöffnet, damit sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe werden so gestaltet, dass Verwaltungsleistungen für alle Einwohner unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landtagssitzungen werden in Gebärdensprache gedolmetscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Umgang mit Behörden werden Hilfestellungen in leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.