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Forderungen der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

18 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Gender-Budgeting wird als verbindliches Instrument im Landeshaushalt eingeführt.

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  2. Im Landeshaushalt werden klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen gesetzt und Bundesmittel für Städte und Gemeinden konsequent abgerufen.

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  3. Öffentliche Gelder sollen zuverlässig, transparent und ohne unnötige Hürden dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

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  4. Aufsicht und Transparenz über öffentliche Finanzen werden gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.

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  5. Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu bekämpfen.

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  6. Ein Verkauf landeseigener Grundstücke wird abgelehnt.

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  7. Landeseigene Grundstücke werden im Erbbaurecht vergeben, um planbare Einnahmen und eine nachhaltige Flächennutzung zu sichern.

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  8. Öffentliche Investitionen sollen ermöglicht, nachhaltig ausgerichtet und für die Bevölkerung besser nachvollziehbar gemacht werden.

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  9. Die durch die Änderung der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz genutzt.

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  10. Kredite zur Finanzierung laufender konsumtiver Einmalausgaben werden abgelehnt.

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  11. Für die aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierten Investitionen wird ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt.

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  12. Landesfinanzen, etwa der Versorgungsfonds, werden nach nachhaltigen Anlagestrategien angelegt.

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  13. Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt wird für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut.

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  14. Ein Verkauf landeseigener Grundstücke wird abgelehnt.

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  15. Landeseigene Flächen werden im Erbbaurecht vergeben, um planbare Einnahmen und eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.

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  16. Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden konsequenter bekämpft und die zuständigen Behörden dafür besser aufgestellt.

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  17. Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz werden durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung gestärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

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  18. Die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden anderer Länder und des Bundes, etwa der Financial Intelligence Unit, wird zur Aufklärung von Geldwäsche gestärkt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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