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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern

42 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 42
  1. Digitalisierung wird als Dienstleistung verstanden, nicht als Hürdenlauf.

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  2. Die Digitalisierung wird effizient, bürgernah und klimagerecht gestaltet.

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  3. Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung werden barrierefrei gestaltet, Informationen, Anträge und Formulare verständlich und für alle zugänglich.

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  4. Land und Kommunen erhalten eine gemeinsame IT-Strategie.

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  5. Die Bereitstellung digitaler Bürgerdienste von Land und Kommunen wird beschleunigt, damit sie schneller und flächendeckend online verfügbar sind.

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  6. Die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen wird durch Open Source, offene Standards und digitale Souveränität verringert.

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  7. Eine verbindliche landesweite Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung legt Ziele, Zuständigkeiten und Qualitätsstandards fest.

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  8. Der landeseigene IT-Dienstleister wird als zentraler Digitalisierungspartner mit klaren Aufgaben und ausreichenden Ressourcen gestärkt.

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  9. Land und Kommunen kooperieren eng, damit auch kleinere Kommunen von moderner IT-Infrastruktur profitieren.

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  10. Landesweit kompatible, sichere und modulare IT-Lösungen mit offenen Schnittstellen lösen Insellösungen zügig ab.

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  11. Digitalisierungsprojekte werden nach ihrem Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen priorisiert statt nach Prestige.

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  12. Mehr digitale Unabhängigkeit, hohe IT-Sicherheit und effizienter Datenschutz werden geschaffen.

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  13. Die IT-Infrastruktur wird durch mehr Personal, gezielte Schulungen und regelmäßige Notfallübungen widerstandsfähiger.

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  14. Die Verwaltung setzt konsequent auf Open-Source-Software und offene Standards, um Abhängigkeiten zu verringern.

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  15. Eine landesweite Open-Source-Strategie mit konkreten Umsetzungsschritten und Zeitplänen wird entwickelt.

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  16. Ein Innovationsfonds fördert die Entwicklung und Anpassung freier Software für die Verwaltung.

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  17. Die öffentliche Verwaltung setzt nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins konsequent auf Open-Source-Software und offene Standards.

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  18. Die eigenständige Datenschutzaufsicht des Landes bleibt erhalten.

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  19. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene wird abgelehnt.

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  20. Das Informationssicherheitsgesetz wird evaluiert und praxistauglich gemacht, mit klaren Standards und ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung.

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  21. Das Landes-CERT wird personell deutlich gestärkt.

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  22. Regelmäßige Notfallübungen und ein flächendeckendes Schulungsprogramm schützen die Verwaltung besser gegen Cyberangriffe.

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  23. Bei allen Digitalisierungsprojekten werden von Anfang an Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt, auch um Rebound-Effekte zu minimieren.

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  24. Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung nur dort eingesetzt, wo sie nachweislich Mehrwert schafft und ressourceneffizient arbeitet.

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  25. Für IT-Hardware werden längere Nutzungszyklen etabliert.

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  26. Medienhelfer*innen werden ehrenamtlich, an Schulen oder hauptamtlich bei Bibliotheken etabliert, um Menschen bei der Digitalisierung zu unterstützen.

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  27. Digitale Anwendungen müssen verbindliche Barrierefreiheitsstandards erfüllen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen entwickelt und getestet werden.

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  28. Barrierefreiheit wird als verbindliches Kriterium bei allen öffentlichen Vergaben verankert.

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  29. Fortschritte bei der digitalen Barrierefreiheit werden regelmäßig überprüft und transparent gemacht.

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  30. Ab 2028 werden nur noch vollständig barrierefreie Neu- und Weiterentwicklungen von Landessoftware zugelassen.

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  31. Niemand darf durch undurchsichtige Algorithmen benachteiligt werden.

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  32. Entscheidungen über Menschen gehören in menschliche Hände.

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  33. In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.

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  34. Beim staatlichen Einsatz von Algorithmen wird volle Transparenz über Funktionsweise und verwendete Daten geschaffen.

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  35. Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.

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  36. Ein Algorithmen-Transparenzgesetz für die öffentliche Verwaltung stellt transparente, diskriminierungsfreie automatisierte Entscheidungssysteme mit menschlicher Verantwortung sicher.

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  37. Menschen sollen die Kontrolle über ihre Daten zurückerhalten.

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  38. In Bibliotheken und Volkshochschulen werden kostenlose Workshops zur digitalen Selbstverteidigung eingeführt.

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  39. Unabhängige, datensparsame IT-Infrastrukturen mit öffentlichen bzw. europäischen Cloud-Angeboten ohne Tracking werden ausgebaut.

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  40. Open Source erhält in der öffentlichen IT klaren Vorrang.

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  41. Weiterbildungsangebote für die Öffentlichkeit und den öffentlichen Dienst werden zur Förderung von Open-Source-Software weiterentwickelt.

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  42. Die Weiterverarbeitung nicht personenbezogener Daten zu gemeinnützigen Zwecken wird rechtssicher ermöglicht.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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