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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

59 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Bereit für die blaue Wende“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der AfD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 59
  1. Unternehmen erhalten erstklassige Standortbedingungen, damit sie Arbeitsplätze schaffen.

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  2. Staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen werden abgelehnt.

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  3. Die Subventionierung von Strukturen, die der Markt nicht mehr trägt, wird abgelehnt.

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  4. Gezielte Wirtschaftsförderung ist nur bei Marktversagen oder besonderem gesellschaftlichem Bedarf gerechtfertigt.

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  5. Milliardensubventionen für bevorzugte Branchen, Technologieverbote, staatlich verordnete Energiewenden, Mietendeckel und ausufernde Bürokratie werden als freiheitswidrig abgelehnt.

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  6. Die soziale Marktwirtschaft wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.

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  7. Ein regelmäßiger Runder Tisch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird einberufen.

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  8. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird grundlegend überarbeitet.

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  9. Lohnpolitische Kriterien werden aus dem Vergaberecht gestrichen.

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  10. Öffentliche Aufträge werden nach Qualität, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit vergeben.

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  11. Die Schwellenwerte für freihändige und vereinfachte Auftragsvergabe werden deutlich erhöht.

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  12. Neue Abgaben für die Wirtschaft in einem Tourismusgesetz werden abgelehnt.

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  13. Die Ladenschlusszeiten werden liberalisiert.

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  14. Die Bäderverkaufsverordnung wird liberalisiert.

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  15. Es gibt mehr verkaufsoffene Sonntage.

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  16. Der Kreis der touristischen Orte in der Bäderverkaufsverordnung wird erweitert.

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  17. Das Mikrodarlehenprogramm für Gründer wird grundlegend überarbeitet.

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  18. Die Darlehensbeträge des Mikrodarlehenprogramms gelten als zu niedrig und die Zinsen als zu hoch.

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  19. Es wird gezielt in Zukunftstechnologien investiert.

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  20. Unternehmen werden beim Einsatz von Robotik, Automatisierung, Software und Künstlicher Intelligenz zur Steigerung der Produktivität unterstützt.

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  21. Eine Life-Sciences-Wachstumsoffensive wird gestartet.

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  22. Die Ansiedlung von Unternehmen der Medizintechnik und der Pharmaindustrie wird gefördert.

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  23. Der Ausbau von BioCon Valley als Brücke zwischen Wissenschaft und Markt wird gefördert.

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  24. Regionale Wertschöpfungsketten werden gestärkt.

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  25. Wer im Land produziert, soll im Land verarbeiten und vermarkten können.

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  26. Moderne Produktionsanlagen erhalten Investitionsförderung.

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  27. Betriebe werden bei Digitalisierung und Automatisierung unterstützt.

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  28. Die Werften im Land werden gezielt unterstützt und langfristig gesichert.

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  29. Der Schwerpunkt der Werftenförderung liegt auf dem Spezialschiffbau und Schiffen für öffentliche Zwecke wie Marine, Munitionsbergung, Küstenschutz und Forschung.

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  30. Schiffsbürgschaften und weitere Förderinstrumente gibt es nur nach strengster Risikoprüfung.

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  31. Moderne Industrie und KI-Rechenzentren sollen nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden.

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  32. Im Raum Lubmin soll ein modernes Industrie-Cluster mit Universität und Forschungseinrichtungen entstehen.

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  33. Das Landesförderinstitut wird durch eine zentrale, digitalisierte Landesförderbank ersetzt, die alle Förderinstrumente aus einer Hand bearbeitet.

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  34. Die rund 250 bestehenden Förderprogramme werden gestrafft.

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  35. Fördermittel fließen zielgerichtet in regionale Wertschöpfung und Landesentwicklung.

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  36. Das Land soll als bargeldfreundliches Land die freie Wahl zwischen Bargeld und Kartenzahlung sichern.

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  37. Im Sparkassengesetz wird ein flächendeckendes Netz sicherer Geldautomaten der Sparkassen garantiert.

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  38. Der Tourismus richtet sich an Qualität statt Masse, Ganzjahresattraktivität statt Saisonabhängigkeit und einem Gleichklang von Binnenland und Küste aus.

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  39. Das Winterhalbjahr wird zur zweiten Tourismussaison entwickelt.

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  40. Thermen, Museen, Kulturträger und regionale Erlebnisanbieter werden beim Aufbau verlässlicher Winterprogramme unterstützt.

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  41. Eine Landesmarketingkampagne „Winterliches MV – Ruhepol im Norden“ wirbt gezielt um Gäste aus den Metropolregionen.

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  42. Klassenfahrten und Bildungsreisen ins Land werden auch im Winter aktiv beworben.

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  43. Die Ferientermine werden länger gestaffelt, um den Reisestrom zu verstetigen.

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  44. Modellregionen für naturverträgliches Wildcampen mit einem Waldführerschein-Konzept werden befürwortet, bei konsequenter Ahndung von Umweltverstößen.

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  45. Der Reittourismus im ländlichen Raum wird konsequent ausgebaut.

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  46. Reiten und Fahren wird in Wäldern mit geringer touristischer Belastung und ohne besonderen Schutzstatus ohne bürokratische Einzelausweisung erlaubt.

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  47. Reiterhöfe werden in die allgemeinen Investitionsförderinstrumente einbezogen.

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  48. Es wird geprüft, was Volkshochschulen, Berufsschulen und Verbände in der touristischen Ausbildung leisten und wo Lücken bestehen.

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  49. Eine Tourismusakademie wird als Koordinierungsstruktur aufgebaut, die vorhandene Ausbildungsangebote bündelt, qualitätssichert und ergänzt.

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  50. Ein landesweites, dezentral verankertes Netzwerk der Gastgeberausbildung wird aufgebaut.

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  51. Im Gästekontakt ist die Beherrschung der deutschen Sprache für das Personal Standard.

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  52. Ferienarbeitsprogramme für Schüler und Studenten, auch aus dem Ausland, sollen kurzfristige Personalengpässe im Tourismus lindern.

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  53. Ausbildungsbetriebe im Hotel- und Gastgewerbe erhalten eine Landesförderung.

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  54. Das geplante Tourismusgesetz wird abgelehnt, weil es mehr Bürokratie statt Entlastung schafft.

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  55. Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, regionale Eigenverantwortung gestärkt und Betriebe sowie Infrastruktur gezielt unterstützt.

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  56. Für Pferde werden mehr Wegerechte geschaffen.

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  57. Die holzverarbeitende Industrie im Land bleibt erhalten.

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  58. Wirtschaft und Mittelstand sollen Innovationen ohne übermäßige Regulierung einsetzen können.

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  59. Wer Arbeitsplätze schafft oder erhält, erhält steuerliche Vorteile.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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