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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

46 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Bereit für die blaue Wende“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
  1. Kriminelle und vollziehbar ausreisepflichtige Migranten werden konsequent abgeschoben, um illegale Einwanderung einzudämmen.

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  2. Arbeitsmigration ist kein Ersatz für die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte.

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  3. Fachkräfteeinwanderung kommt nur in Betracht, wenn andere Maßnahmen ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf nachgewiesen ist.

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  4. Qualifikationen zugewanderter Fachkräfte müssen dem deutschen Abschluss nachweislich vollständig gleichwertig sein.

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  5. Arbeitsmigranten dürfen nicht in das soziale Sicherungssystem fallen.

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  6. Dem Missbrauch des Asylrechts durch kriminelle Ausländer und langen Verwaltungsverfahren vor Abschiebungen wird entgegengewirkt.

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  7. Bei erheblichen Katalogstraftaten und mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe entfällt der Aufenthaltstitel automatisch und die Abschiebung mit dauerhaftem Einreiseverbot wird angeordnet.

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  8. Die nationale und regionale Identität der Bürger des Landes soll erhalten werden.

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  9. Die Migrationspolitik des Landes versteht den Schutz der Heimat als primäre Aufgabe.

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  10. Das Land nutzt alle rechtlichen und politischen Mittel, um den Bund zu echtem Grenzschutz zu verpflichten.

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  11. Das Land behält sich einen landesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge vor.

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  12. Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden geprüft.

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  13. Kommunen erhalten echte Mitsprache bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

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  14. Die vorhandene Unterbringungsstruktur für Asylbewerber wird schnellstmöglich zurückgebaut.

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  15. Asylbewerber werden in wenigen großen Unterkünften untergebracht.

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  16. Ausreisepflichtige werden in gesonderten Ausreiseeinrichtungen untergebracht.

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  17. Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.

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  18. In Ausreiseeinrichtungen werden Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen.

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  19. Das Land errichtet eine eigene Abschiebungshafteinrichtung.

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  20. Bis dahin werden Ausreisepflichtige auch separat in Justizvollzugsanstalten untergebracht.

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  21. Für gefährliche Ausreisepflichtige wird die elektronische Fußfessel eingeführt.

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  22. Gegenüber Personen ohne Aufenthaltsanspruch wird das Sachleistungsprinzip maximal umgesetzt.

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  23. In den Ausreiseeinrichtungen des Landes werden keine Geldleistungen mehr ausgegeben.

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  24. Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige gilt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“.

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  25. Der Missbrauch der Bezahlkarte wird konsequent beendet.

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  26. Gegen die Schutztitel syrischer Flüchtlinge im Land werden umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeleitet.

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  27. Das Land bereitet die Rückkehr syrischer Staatsbürger aktiv vor.

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  28. Straftäter und Gefährder werden schnellstmöglich nach Syrien zurückgeführt.

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  29. Ein Flüchtlingsstatus begründet nicht automatisch einen Daueraufenthalt.

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  30. Flüchtlinge sollen während ihres Aufenthalts berufliche Kompetenzen für den Wiederaufbau ihrer Heimatregion erwerben.

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  31. Für Flüchtlinge im Land werden verstärkt gemeinwohlorientierte Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet.

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  32. Unbegleitete minderjährige männliche Asylbewerber ab 16 Jahren werden in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

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  33. Bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländern wird generell eine Altersfeststellung durchgeführt.

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  34. Der Familiennachzug wird grundsätzlich ausgesetzt.

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  35. Ukrainische Leistungsbezieher werden konsequent überprüft.

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  36. Alle Flüchtlinge, deren Schutzanspruch erlischt, werden zurückgeführt.

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  37. Das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber wird maximal ausgeweitet.

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  38. Asylsuchende werden unentgeltlich in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt.

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  39. Unbegleitete minderjährige Ausländer werden möglichst mit ihren Familien in sicheren Drittstaaten zusammengeführt.

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  40. Asylsuchende werden über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes an der Finanzierung ihrer Versorgung beteiligt.

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  41. Das Land schafft weitere Anreize für eine freiwillige Rückkehr.

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  42. Legal eingewanderte, sich selbst versorgende und eingliedernde Einwanderer werden unterstützt.

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  43. Das Integrations- und Teilhabegesetz des Landes wird durch ein Migrationsordnungsgesetz ersetzt.

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  44. Lobbygruppen wie dem Flüchtlingsrat MV, die Sonderrechte für Einwanderer anstreben, wird entgegengetreten.

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  45. Die Landesförderung für Gruppen wie den Flüchtlingsrat MV wird beendet.

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  46. Muslimische Migration ins Land wird strikt begrenzt und reduziert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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