Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
71 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Bereit für die blaue Wende“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Die Polizei wird modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Benennung biologischer Tatsachen darf nicht strafbewehrt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat soll seine Bürger konsequent, rechtsstaatlich und ohne doppelte Standards schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Infrastruktur der Polizei-Fachhochschule Güstrow wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bedingungen für Dozenten und Ausbilder an der Fachhochschule Güstrow werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts wird durch zusätzliche Experten erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Quereinsteiger ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beförderungen in der Polizei sollen allein nach Charakter und Leistung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Disziplinarverfahren in der Polizei werden durch bessere Prozesse und mehr Personal gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innerhalb der Polizei werden regelmäßige anonyme Mitarbeiterbefragungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten im SOG werden sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei wird öffentlich entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten werden bei der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Vorwürfe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Vereinen, die der Polizei pauschal Rassismus und Übergriffe unterstellen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aktivitäten, die unter dem Anschein von Forschung Vorurteile gegen die Polizei schüren, werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Distanz-Elektroimpulsgeräte werden flächendeckend bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine stärkere Ausstattung der Polizei mit Körperkameras wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Fahrzeugkameras bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das vorhandene Schießstättenkonzept der Polizei wird aktualisiert und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden mehr Informationen zur Ausländerkriminalität auch auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land informiert über die Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Presseinformationen der Polizei weisen auf doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landeskriminalamt soll ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land führt regelmäßig landesweite Dunkelfeldbefragungen zu selbst erfahrener Kriminalität und Kriminalitätsfurcht durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen werden bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regelungen zur Aufwandsentschädigung werden alle fünf Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land fördert den Führerscheinerwerb von Feuerwehrangehörigen für Einsatzzwecke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land investiert in die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehrrente auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt den an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Betrag der Feuerwehrrente.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich im Bundesrat für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land wirbt in der Öffentlichkeit für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Angriffen auf Einsatzkräfte sind die bestehenden Strafrahmen konsequent auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sirenennetz wird konsequent wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird durch gemeinsame Übungen, klare Schnittstellen und kurze Entscheidungswege vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz des Landes wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesverfassungsschutz priorisiert künftig Cybercrime, Spionageabwehr und die Abwehr politischer Militanz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine vollständige Reorganisation der Verfassungsschutzbehörde wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde bleiben die Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vollzug des Waffenrechts wird nicht mehr zur Gesinnungskontrolle genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren, wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren von besonderer Bedeutung und Signalwirkung werden bei starker Belastung der Justiz vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gerichte sollen sich in für die Bürger zumutbarer Entfernung befinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land prüft eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wird zu einer klar gegliederten dreistufigen Struktur umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Ernennung von Richtern wird ein unabhängiger Richterwahlausschuss errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen das Strafrecht konsequent und ohne Eindruck politisch motivierter Gewichtung anwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuerfinanzierte Meldeportale, die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen überfrachten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Justizministerkonferenz wird eine bessere länderübergreifende Vernetzung der Staatsanwaltschaften angestrebt, vor allem bei Wiederholungstätern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei ausländischen Straftätern aus der EU wird das Europäische Strafregisterinformationssystem konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutz erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehrfachvernehmungen von Opfern werden durch eine erleichterte Verwertung früherer Vernehmungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsmaterial werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sichergestellte Datenmengen werden KI-gestützt ausgewertet, um Ermittler zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Konzepte zur psychologischen Begleitung von Beamten, die mit Missbrauchsmaterial arbeiten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land erhält ein eigenes Nachbarrechtsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsanwaltschaften sollen in einfach gelagerten Fällen häufiger das beschleunigte Verfahren nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Jugendsachen soll das vereinfachte Verfahren angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land bringt im Bundesrat eine Initiative zur Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innerhalb der Landespolizei wird eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Islamverbände im Land werden verpflichtet, Meldestellen für radikale und extremistische Tendenzen vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.