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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

23 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Bereit für die blaue Wende“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
  1. Öffentliche Aufträge sollen dem Steuerzahler spürbare Einsparungen bringen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Auf Bundesebene wird das Familiensplitting angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Die tatsächliche Finanzlage des Landes wird offengelegt.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Die Ausgaben des Landes werden an der Realität ausgerichtet.

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  5. Bürger und Unternehmen werden durch niedrigere Steuern entlastet.

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  6. Der Grundfreibetrag wird deutlich angehoben.

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  7. Die kalte Progression wird abgeschafft.

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  8. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie wird abgeschafft.

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  9. Die Grunderwerbsteuer wird in zwei Schritten um je 0,5 Prozentpunkte und danach schrittweise weiter gesenkt.

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  10. Die Staatsfinanzen werden konsolidiert mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Transparenz.

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  11. Steuergeldverschwendung wird entschieden bekämpft.

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  12. In den ersten hundert Tagen wird ein Kassensturz vorgenommen und die tatsächliche Haushaltslage offengelegt.

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  13. Ein bereinigter Nachtragshaushalt wird vorgelegt, der die Ausgaben an der Realität ausrichtet.

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  14. Unsinnige Förderprogramme werden so schnell wie rechtlich möglich beendet.

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  15. Der Landeshaushalt bildet künftig Pensionslasten und Investitionsstaus als finanzielle Risiken ab.

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  16. Der Pensionsfonds des Landes wird sicher, aber unideologisch nach Rendite bewirtschaftet.

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  17. Die Landesschuldenbremse wird eingehalten.

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  18. Neue Schulden über die sogenannte Strukturkomponente werden abgelehnt.

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  19. Mit einem Haushaltssicherungskonzept werden die Landesfinanzen schrittweise auf eine solide Grundlage gestellt.

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  20. Alle Steuerpflichtigen erhalten künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung.

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  21. Die Finanzämter konzentrieren sich auf große Betriebe und Vermögende statt auf kleine Einkommen.

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  22. Die CO2-Besteuerung wird vollständig abgeschafft.

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  23. Über den Bundesrat wird eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale angestoßen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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