Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Staat, Demokratie und Verwaltung
49 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Bereit für die blaue Wende“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Die Verwaltungskosten des Landes werden schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ministerium wird eingespart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unnötige Staatssekretärsposten werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die direkte Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird gegen Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Unternehmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im amtlichen Sprachgebrauch des Landes und in öffentlichen Bildungseinrichtungen gelten per Verordnung verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Landesgesetze und Landesverordnungen wird eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen wehen dauerhaft Bundes- und Landesflagge, gegebenenfalls auch die kommunale Fahne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Volk soll nicht nur bei Wahlen, sondern jederzeit mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Volk entscheidet durch verbindliche Volksentscheide über Gesetzesänderungen, große Finanzausgaben sowie Beitritte zu oder Austritte aus supranationalen Organisationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Volk erhält rechtsstaatliche Instrumente, um selbst Gesetze zu initiieren oder korrigierend einzugreifen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie im Land wird durch niedrigere Quoren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterschreiben 5 Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren, kommt es zum Volksentscheid mit der Fragestellung der Initiatoren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Volksentscheid ist bei einfachen Gesetzen mit mehr als 50 Prozent, bei Verfassungsänderungen mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land beendet jede finanzielle Förderung linksradikaler Netzwerke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuergelder fließen nur an politisch neutrale Organisationen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Demokratieklausel wird verbindliche Voraussetzung für jede Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwendungsempfänger müssen sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu öffentlichen Ämtern richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat wird auf seine Kernaufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Doppelstrukturen, überflüssige Beauftragtenposten und verwaltungsintensive zweckgebundene Förderprogramme werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgaben für Bürger und Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat wird schlanker und die Verwaltungsausgaben sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein neuer Antikorruptionsbeauftragter kontrolliert Regierung, Abgeordnete und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten werden für die Dauer der Haushaltsunterdeckung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ministerien werden zusammengelegt, um Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In allen Ministerien und nachgeordneten Behörden wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Verwaltungseinheit muss einen konkreten Nutzen für die Bürger nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frei werdende Verwaltungsstellen werden nicht nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Überregulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überflüssige Landesverordnungen und Gebühren werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung darf weder Barzahler noch bargeldlose Zahlungsmethoden benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für Vereine bei Förderanträgen, Versicherungs- und Nachweispflichten werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Genehmigung von Straßenbauvorhaben werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratielast in der Landwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für neue Geothermieprojekte werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll zum Dienstleister werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördengänge werden online möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überflüssige Bauvorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Artenschutzgutachten bei Baumaßnahmen gelten feste, kurze Fristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Naturschutzfachliche Langfristbeobachtungen werden nur bei Großbauten verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.