MERA25 (Bremen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
Das Programm von MERA25 (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Bremen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.
- Forderungen
- 270 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 131 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (94)
- +0,95: Alle Lehrkräfte erhalten unabhängig vom Schulsektor das gleiche Gehalt.
- +0,90: Gesellschaftlicher Wohlstand soll gerecht geteilt werden.
- +0,90: Es soll einen Anspruch auf eine finanzielle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze geben.
- +0,90: Ein Mindestentgeltgesetz soll sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte ohne Armut leben können.
- +0,90: Eine bedingungslose Bremer Rentengarantie soll eingeführt werden.
- +0,90: Das Land soll Renten unter der Armutsgrenze bedarfsgerecht aufstocken, solange der Bund keine bedingungslose Rentengarantie einführt.
- +0,90: Das Bremer Projekt „Housing First“ soll ausgeweitet werden.
- +0,90: Obdachlose sollen nach finnischem Vorbild ohne Voraussetzungen eine Wohnung erhalten.
- +0,90: Migranten sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive von Anfang an Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierung erhalten.
- +0,90: Migranten sollen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung erhalten.
- +0,90: Ausländische Abschlüsse und Berufsdiplome sollen voll anerkannt werden.
- +0,90: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die länger als ein Jahr in Bremen gemeldet sind, erhalten das Wahlrecht für alle Wahlen in Bremen.
- +0,90: Feminismus zielt über Gleichstellung hinaus auf die Auflösung des kapitalistisch-patriarchalen Systems.
- +0,90: Unterdrückte Geschlechter sollen gleiche gesellschaftliche Teilhabe und freie Wahl ihrer Lebensentwürfe erhalten.
- +0,90: Die Schulwahl ist unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
- +0,90: Die Bremer Gesundheitskasse steht besonders Menschen ohne Krankenversicherung offen, auch undokumentierten Migrantinnen und Migranten, Obdachlosen und Überschuldeten.
- +0,85: In Politik und Wirtschaft in Bremen soll der Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme“ gelten.
- +0,85: Reichen die Arbeitsplätze im Privatsektor nicht aus, soll der Staat das Recht auf Arbeit für jeden Menschen garantieren.
- +0,85: Produktivitätsgewinne im Privatsektor sollen als höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten an die Beschäftigten weitergegeben werden.
- +0,85: Prekäre Beschäftigung und ungerechte oder ungleiche Bezahlung sollen bekämpft werden.
und 74 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (35)
- +0,00: Ein Bremen-Fonds als Anstalt des öffentlichen Rechts soll gegründet werden, der jährlich allen Einwohnern einen bedingungslosen Betrag zur freien Verfügung auszahlt.
- +0,00: Zur Finanzierung des Fonds soll eine E-Commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas eingeführt werden.
- +0,00: Neue, mit Unterstützung des Patent- und Markenzentrums Bremen entstandene Patente sollen während der gesamten Schutzdauer einer jährlichen Gebühr von einem Prozent der Verwertungserlöse unterliegen.
- +0,00: Unternehmensgewinne sollen deutlich stärker besteuert werden.
- +0,00: Die Gewerbesteuerhebesätze von Bremen und Bremerhaven sollen mit den niedersächsischen Nachbargemeinden angeglichen werden.
- +0,00: In Umweltschutz und sozialer Teilhabe sollen bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, die bisher vielfach nur ehrenamtlich abgedeckt werden.
- +0,00: Im Landesdienst sollen zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen werden, wo Beschäftigte den Arbeitsdruck als zu hoch melden.
- +0,00: Für systemrelevante Berufe soll eine Ausbildungsprämie eingeführt werden.
- +0,00: Die Schaffung guter Arbeitsplätze im Privatsektor wird als wichtige Maßnahme angesehen.
- +0,00: Förderprogramme wie „Bremehr“ sollen entwickelt und ausgebaut werden.
- +0,00: Gewinne aus der Strom- und Wärmeerzeugung sollen an die Bürger zurückfließen.
- +0,00: Solaranlagen von Privatpersonen sollen stärker gefördert werden.
- +0,00: Ein großes Förderprogramm für Wärmepumpen und Wärmedämmung soll aufgelegt werden.
- +0,00: Ein grundsätzliches Recht auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien soll eingeführt werden.
- +0,00: Die Wasserversorgung darf nicht privatwirtschaftlichen Zwecken unterworfen werden.
- +0,00: Staatliche Daten und Dokumente sollen maschinenlesbar und über offene Schnittstellen öffentlich zugänglich werden.
- +0,00: Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen bei Bedarf selbst neue Wohnungen bauen.
- +0,00: In Bremen sollen mehr gemeinschaftlich genutzte Flächen und Räume entstehen.
- +0,00: Mit Anwohnern und Stadtplanern soll eine soziale Baukultur mit Rückzugs- und Gemeinschaftsräumen entwickelt werden.
- +0,00: Der Mietendeckel soll mit Subventionen für einfache Instandsetzung und ökologische Verbesserung von Gebäuden verbunden werden.
und 15 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (2)
Wie der Staat handeln soll 214 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (180)
- +0,90: Bremer Immobilien sollen nur noch an Personen oder Unternehmen mit Sitz in der EU verkauft werden dürfen.
- +0,76: Ein Mindestentgeltgesetz soll sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte ohne Armut leben können.
- +0,76: Für Neubauten und gewerbliche Bestandsimmobilien soll eine Photovoltaikpflicht gelten.
- +0,72: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge nachweislich anwenden.
- +0,72: Der Bremer Vergabemindestlohn soll um einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent erhöht werden.
- +0,72: Boden- und Mietpreise sollen kontrolliert werden, damit kleine Geschäfte nicht verdrängt werden.
- +0,72: Ein Lobbyregister auf Landesebene soll eingeführt werden.
- +0,68: Ein Mietendeckel soll eingeführt werden.
- +0,68: Grundstückspreise sollen gedeckelt werden.
- +0,68: Tempo 30 soll auch auf Hauptstraßen gelten.
- +0,68: Alternative Schulformen werden angemessen reguliert.
- +0,64: Die Rechtssicherheit kommunaler Vorkaufsrechte soll gestärkt werden.
- +0,60: Lobbyistische Einflussnahme soll offengelegt und bekämpft werden.
- +0,60: Die durchschnittliche Wohnungsgröße bei Neubauten soll sinken.
- +0,60: Musische Bildung wird an allgemeinbildenden Schulen verbindlich im Fächerkanon verankert.
- +0,60: Die Wasserversorgung darf nicht privatwirtschaftlichen Zwecken unterworfen werden.
- +0,57: Zur Finanzierung des Fonds soll eine E-Commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas eingeführt werden.
- +0,57: Über eine Überarbeitung der Hafengebührenordnung soll eine neue Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe eingeführt werden.
- +0,57: Über Bundesratsinitiativen soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
- +0,57: Über Bundesratsinitiativen soll die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.
und 160 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (34)
- −0,90: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird abgeschafft.
- −0,76: Genehmigungsverfahren für die Eigenversorgung sollen entbürokratisiert werden.
- −0,72: Die Verfahren für Solaranlagen von Privatpersonen sollen beschleunigt werden.
- −0,70: Die Bremer Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
- −0,60: Gesetze und Verordnungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, sollen angepasst werden.
- −0,60: Das Outsourcing bei öffentlichen Betrieben soll beendet werden.
- −0,56: Wohngeld soll unbürokratisch ausgezahlt werden.
- −0,55: Ein Volksentscheid zur Abschaffung der Schuldenbremse soll initiiert werden.
- −0,55: Die Schuldenbremse soll auch auf Bundesebene abgeschafft werden.
- −0,55: Für die A281 und den Wesertunnel soll ein Baustopp verhängt werden.
- −0,50: Die GEWOBA soll ihren Status als Aktiengesellschaft verlieren.
- −0,50: Das Dublin-Verfahren wird durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren ersetzt, das internationales Recht und die Grundrechte der Migrierten achtet.
- −0,48: Statt der Bremer Schuldenbremse soll ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse des Bundes erlassen werden, das den größtmöglichen fiskalischen Spielraum lässt.
- −0,48: Die Verwaltungssprache soll vereinfacht werden, um Verfahren zugänglicher zu machen.
- −0,48: Gestaltungsmöglichkeiten, die der enge Lernplan bisher nicht bietet, werden ermöglicht.
- −0,45: Alle neuen Straßenbauprojekte sollen nach walisischem Vorbild eingefroren werden.
- −0,40: Die Schuldenbremse in Bremen soll über 2023 hinaus bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid ausgesetzt bleiben.
- −0,40: Das Projekt „Housing First“ soll niedrigschwelliger werden.
- −0,36: Die Landeshaushaltsordnung soll angepasst werden.
- −0,36: Gewaltsame Räumungen von Obdachlosen an öffentlichen Orten werden abgelehnt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 56 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Radfahrer und Fußgänger (13, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradbrücken Piepe und Arsten–Hemelingen sollen gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur soll umgehend massiv ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Radverkehr sollen nach niederländischem Vorbild bevorzugt bestehende Wege ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Radschnellwege angelegt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Parkallee soll je Richtung eine Autospur zum Radschnellweg umgebaut werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In Umweltschutz und sozialer Teilhabe sollen bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, die bisher vielfach nur ehrenamtlich abgedeckt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll gesichert werden, ohne Umwelt oder Lebensgrundlagen im In- und Ausland zu zerstören.
- mehr Rechte oder Angebote: Unter Bürgerbeteiligung soll günstiger, moderner und ökologisch verträglicher Wohnraum geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Baumbestände in Bremen sollen erhöht statt Bäume gefällt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die 136 Platanen am Neustädter Deich sollen mit einem Konzept erhalten werden, das Hochwasser- und Umweltschutz verbindet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (7, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Produktivitätsgewinne im Privatsektor sollen als höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten an die Beschäftigten weitergegeben werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mindestentgeltgesetz soll sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte ohne Armut leben können.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge nachweislich anwenden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: An von der Landesregierung freigegebenen Sonderaktionen wie verkaufsoffenen Sonntagen sollen nur tarifgebundene Betriebe teilnehmen dürfen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Bremer Vergabemindestlohn soll um einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent erhöht werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Klima (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Produktionskapazitäten für Photovoltaik in Deutschland sollen massiv ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energiequellen der Wärmenetze sollen klimaneutral werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Mietendeckel soll mit Subventionen für einfache Instandsetzung und ökologische Verbesserung von Gebäuden verbunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle neuen Straßenbauprojekte sollen nach walisischem Vorbild eingefroren werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Klimawandel wird auch in Bremen mit radikalem Munizipalismus entschlossen bekämpft.
Arbeitnehmer (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Produktivitätsgewinne im Privatsektor sollen als höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten an die Beschäftigten weitergegeben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigung und ungerechte oder ungleiche Bezahlung sollen bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge nachweislich anwenden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
- mehr Geld: In Umweltschutz und sozialer Teilhabe sollen bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, die bisher vielfach nur ehrenamtlich abgedeckt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bremer Projekt „Housing First“ soll ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt „Housing First“ soll um weitere städtische Immobilien ergänzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt „Housing First“ soll niedrigschwelliger werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Obdachlose sollen nach finnischem Vorbild ohne Voraussetzungen eine Wohnung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewaltsame Räumungen von Obdachlosen an öffentlichen Orten werden abgelehnt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Die Bremer Aufbau-Bank soll die Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien und die energetische Gebäudesanierung finanzieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Produktionskapazitäten für Photovoltaik in Deutschland sollen massiv ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land sollen die Abnahme eines Teils der produzierten Photovoltaikprodukte garantieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Solarenergie auf Gebäuden soll massiv ausgebaut werden.
- weniger Pflichten: Gesetze und Verordnungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, sollen angepasst werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Zuwanderer (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Migranten sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive von Anfang an Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Migranten sollen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten werden nicht kriminalisiert, da Flucht und Migration keine Verbrechen sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Neuankömmlinge werden in dezentralen Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Immobiliengesellschaften halten ein Kontingent an Wohnungen für die dezentrale Unterbringung von Neuankömmlingen bereit.
Asylsuchende und Geflüchtete (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten werden nicht kriminalisiert, da Flucht und Migration keine Verbrechen sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Dublin-Verfahren wird durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren ersetzt, das internationales Recht und die Grundrechte der Migrierten achtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bremen erhält ein Landesaufnahmeprogramm, das die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten regelt.
- teils, teils: Schutzsuchenden wird mit Offenheit und Hilfsbereitschaft begegnet.
- unverändert: Bremen bleibt ein sicherer Hafen für Schutzsuchende und nimmt diesen Anspruch künftig noch ernster.
und 1 weitere, alle im Programm.
Mieter (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbestände sollen zur Mitbestimmung der Mieter von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel soll eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm soll warmmietenneutrale Umbauten ermöglichen.
Unternehmen allgemein (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Geld: Unternehmensgewinne sollen deutlich stärker besteuert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Eine weitere Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister wird abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bremer Immobilien sollen nur noch an Personen oder Unternehmen mit Sitz in der EU verkauft werden dürfen.
- mehr Pflichten: Von Staaten oder Unternehmen begangene oder tolerierte Zerstörung gilt als Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- teils, teils: Die Gewerbesteuerhebesätze von Bremen und Bremerhaven sollen mit den niedersächsischen Nachbargemeinden angeglichen werden.
Fahrgäste von Bus und Bahn (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Mindestens das 9-Euro-Ticket soll fortgeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine Mobilitätswende mit Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der ÖPNV in Bremen soll ticketlos und kostenfrei werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenbahnnetz soll schnell ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll in eine pünktliche, eng getaktete Bremer Straßenbahn investiert werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Schüler (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Schule soll Kindern und Jugendlichen Raum und Zeit für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit Verpflegung wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die freie Wahl zwischen Schulen mit unterschiedlichen fundierten Konzepten wird ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulwahl ist unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
- mehr Rechte oder Angebote: Musische Bildung wird an allgemeinbildenden Schulen verbindlich im Fächerkanon verankert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung gegen Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden werden konsequent verfolgt und rechtlich verhindert.
Arbeitslose (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Reichen die Arbeitsplätze im Privatsektor nicht aus, soll der Staat das Recht auf Arbeit für jeden Menschen garantieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild von Gramatneusiedl soll eine öffentliche Jobgarantie für alle Bremer eingeführt werden.
- teils, teils: Niemand soll unfreiwillig arbeitslos sein.
Autofahrer (10, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In Bremen sollen eigene Fahrspuren für Mitfahrgelegenheiten eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Bremen sollen digitale kommunale Carsharing-Angebote eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mitfahrstationen und Mitfahr-Apps sollen eingerichtet werden.
- mehr Geld: Fahrer, die Mitfahrgelegenheiten anbieten, sollen direkt subventioniert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Individualverkehr soll keinen Vorrang mehr haben.
und 5 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Grundstückspreise sollen gedeckelt werden.
- mehr Pflichten: Für Neubauten und gewerbliche Bestandsimmobilien soll eine Photovoltaikpflicht gelten.
- mehr Pflichten: Die durchschnittliche Wohnungsgröße bei Neubauten soll sinken.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bremer Immobilien sollen nur noch an Personen oder Unternehmen mit Sitz in der EU verkauft werden dürfen.
- weniger Rechte oder Angebote: Privater Wohnungsneubau wird auch mit Zweck- und Preisbindung oder in Erbpacht abgelehnt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Mietwohnungen in Bremen sollen in großem Umfang dem Markt entzogen und in gemeinnützige kommunale Trägerschaft überführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Langfristig sollen mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand sein.
- mehr Geld: Der Mietendeckel soll mit Subventionen für einfache Instandsetzung und ökologische Verbesserung von Gebäuden verbunden werden.
- mehr Pflichten: Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen bei Bedarf selbst neue Wohnungen bauen.
- mehr Pflichten: Durch gesetzliche Vorgaben und mehr kommunalen Wohnungsbau soll der Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umgekehrt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Boden- und Mietpreise sollen kontrolliert werden, damit kleine Geschäfte nicht verdrängt werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Grundstückspreise sollen gedeckelt werden.
- teils, teils: Das Bodenrecht soll reformiert werden.
Menschen im Ausland (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll gesichert werden, ohne Umwelt oder Lebensgrundlagen im In- und Ausland zu zerstören.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer wird zur obersten Priorität der EU.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit den Ressourcen von Frontex wird eine europäische Such- und Rettungsmission im Mittelmeer gestartet, die größer ist als die Operation Mare Nostrum.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mindestentgeltgesetz soll sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte ohne Armut leben können.
- mehr Geld: Der Bremer Vergabemindestlohn soll um einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent erhöht werden.
Mittelstand und Kleinbetriebe (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine Geschäfte in Bremen sollen als Gegengewicht zu Einzelhandelsketten und Onlinehändlern gefördert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Boden- und Mietpreise sollen kontrolliert werden, damit kleine Geschäfte nicht verdrängt werden.
Private Vermieter (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Der Mietendeckel soll mit Subventionen für einfache Instandsetzung und ökologische Verbesserung von Gebäuden verbunden werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Mietwohnungen in Bremen sollen in großem Umfang dem Markt entzogen und in gemeinnützige kommunale Trägerschaft überführt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Durch gesetzliche Vorgaben und mehr kommunalen Wohnungsbau soll der Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umgekehrt werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel soll eingeführt werden.
Zusammenhalt und Gleichstellung (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In Umweltschutz und sozialer Teilhabe sollen bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, die bisher vielfach nur ehrenamtlich abgedeckt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Stadtteilen werden kulturelle Angebote geschaffen, die alle Gesellschaftsgruppen zusammenbringen.
Öffentliche Finanzen (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Höhere Staatsausgaben sollen durch eine moderne, ermöglichende Geldpolitik möglich werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine langfristige Finanzplanung mit hohen Kreditermächtigungen.
Familien mit Kindern (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Maßnahmen wie der Vier-Tage-Woche soll ein Recht auf ausreichend Zeit mit der Familie verwirklicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Modelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Schulangebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulwahl ist unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern werden in den ersten Schuljahren stärker in die Schule einbezogen.
Lehrkräfte und Erzieher (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten mehr Raum und Zeit für regelmäßigen kollegialen Austausch.
- mehr Rechte oder Angebote: Gestaltungsmöglichkeiten, die der enge Lernplan bisher nicht bietet, werden ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Lehrkräfte erhalten unabhängig vom Schulsektor das gleiche Gehalt.
- mehr Rechte oder Angebote: Fehlende Lehrkräfte werden umgehend ausgebildet und eingestellt.
- mehr Geld: Die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie werden ab der Ausbildung deutlich erhöht und nach oben angeglichen.
Verkehrsinfrastruktur (10, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswege in Bremen sollen ausgebaut und verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Brückenbauten sollen vorangebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Verbindung von der Überseestadt nach Rablinghausen soll gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradbrücken Piepe und Arsten–Hemelingen sollen gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur soll umgehend massiv ausgebaut werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Auszubildenden im öffentlichen Dienst sollen eine Garantie auf feste, unbefristete Übernahme erhalten.
- mehr Geld: Für systemrelevante Berufe soll eine Ausbildungsprämie eingeführt werden.
- mehr Geld: Angehende Erzieherinnen und Erzieher erhalten umgehend eine garantierte Ausbildungsvergütung.
- mehr Geld: Die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie werden ab der Ausbildung deutlich erhöht und nach oben angeglichen.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Lobbyistische Einflussnahme soll offengelegt und bekämpft werden.
- mehr Pflichten: Ein Lobbyregister auf Landesebene soll eingeführt werden.
Kultur und Erinnerung (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kultur und Kunst wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Vielfaltskulturelle Räume als verbindende Freiheitsräume werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten freien Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Förderprojekte sichern, dass musische Bildung allen offensteht.
Künstler und Kreative (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausübung von Kultur und Kunst wird unterstützt.
- mehr Geld: Kunst- und Kulturschaffende sollen auch in Krisen sorgenfrei von ihrer Arbeit leben können.
Queere Menschen (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Unterdrückte Geschlechter sollen gleiche gesellschaftliche Teilhabe und freie Wahl ihrer Lebensentwürfe erhalten.
- teils, teils: Die Gendermedizin wird als gerechte Medizin für alle Geschlechter angestrebt.
Sparer und Anleger (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Geld: Über Bundesratsinitiativen soll die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern soll im Immobilienbereich beschränkt werden.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Pflichten: Ehrenamtliche Angebote der Sozialfürsorge wie die Tafel Bremen sollen in den Aufgabenbereich des Landes übernommen werden.
- mehr Geld: Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden sollen nach Prüfung vom Staat übernommen, betrieben und angemessen ausgestattet werden.
- teils, teils: Es wird geprüft, die Trägerschaft von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen der Wohlfahrtsverbände und Kirchen zu übernehmen.
Wohnungssuchende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unter Bürgerbeteiligung soll günstiger, moderner und ökologisch verträglicher Wohnraum geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der kommunale Wohnungsneubau soll bei Bedarf zügig vorangetrieben werden.
Wohnungsunternehmen (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Der Mietendeckel soll mit Subventionen für einfache Instandsetzung und ökologische Verbesserung von Gebäuden verbunden werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Mietwohnungen in Bremen sollen in großem Umfang dem Markt entzogen und in gemeinnützige kommunale Trägerschaft überführt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Durch gesetzliche Vorgaben und mehr kommunalen Wohnungsbau soll der Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umgekehrt werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel soll eingeführt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern soll im Immobilienbereich beschränkt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Leistungserbringer des Gesundheitswesens werden ausschließlich staatlich getragen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Profit im Gesundheitssystem wird auf Bundes- und Landesebene abgeschafft.
- teils, teils: Die Bezahlung im Gesundheitswesen richtet sich künftig nach der Gesundheit der Bevölkerung statt nach den verwendeten Produkten.
Energieversorger und Netzbetreiber (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Wärmenetzen soll bevorzugt und gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale Modelle der verbrauchsnahen Stromerzeugung sollen gefördert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Bremer Energieversorger und Stadtwerke sowie die lokale Strom-, Gas- und Wärmeinfrastruktur sollen in Bürgerhand überführt werden.
- mehr Pflichten: Verschiedene Wärmequellen wie industrielle Restwärme und Tiefengeothermie sollen kombiniert werden.
- mehr Pflichten: Die Energiequellen der Wärmenetze sollen klimaneutral werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Frauen (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Unterdrückte Geschlechter sollen gleiche gesellschaftliche Teilhabe und freie Wahl ihrer Lebensentwürfe erhalten.
- teils, teils: Feminismus zielt über Gleichstellung hinaus auf die Auflösung des kapitalistisch-patriarchalen Systems.
- teils, teils: Die Gendermedizin wird als gerechte Medizin für alle Geschlechter angestrebt.
Industrie (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Die Bremer Aufbau-Bank soll die Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien und die energetische Gebäudesanierung finanzieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung soll den Wiederaufbau der Produktion in Bremen und Bremerhaven fördern.
- weniger Rechte oder Angebote: Die wiederaufgebaute Produktion in Bremen und Bremerhaven soll in gesellschaftlichen Besitz gebracht werden.
Kinder und Jugendliche (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sport wird für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Schneller lernende Kinder und Jugendliche sowie individuelle Fähigkeiten werden gefördert.
Logistik und Güterverkehr (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Geld: Über eine Überarbeitung der Hafengebührenordnung soll eine neue Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe eingeführt werden.
- mehr Pflichten: Mehr Güterverkehr soll auf Bahn und Binnenschiff verlagert werden.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie werden ab der Ausbildung deutlich erhöht und nach oben angeglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für medizinisches Fachpersonal wird umgehend eine Ausbildungsoffensive gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsoffensive umfasst vor allem das Pflegepersonal.
- mehr Pflichten: Die Bezugspflege, bei der eine Pflegekraft je Schicht für eine Patientin oder einen Patienten zuständig ist, wird anstelle der Funktionspflege gefördert.
- teils, teils: Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Leistungserbringer des Gesundheitswesens werden ausschließlich staatlich getragen.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erwachsenenbildung wird gestärkt.
- mehr Geld: Kunst- und Musikschulen werden finanziell besser ausgestattet.
Bildungssystem und Wissenschaft (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Lernen am Objekt sowie Eigenverantwortlichkeit und Selbstwirksamkeit werden gefördert.
- teils, teils: Bildung soll Menschen befähigen, die Welt aktiv mitzugestalten.
- teils, teils: Bildung wird als lebenslanges Projekt verstanden, das nicht mit dem höchsten Abschluss endet.
Schulen (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Fehlende Lehrkräfte werden umgehend ausgebildet und eingestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternative Schulformen werden gefördert und unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen kooperieren stärker mit Sportvereinen, um das schulische Sportangebot zu erweitern.
- mehr Pflichten: Alternative Schulformen werden angemessen reguliert.
- mehr Pflichten: Musische Bildung wird an allgemeinbildenden Schulen verbindlich im Fächerkanon verankert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz soll mit Konzepten gewährleistet werden, die den Baumbestand erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die 136 Platanen am Neustädter Deich sollen mit einem Konzept erhalten werden, das Hochwasser- und Umweltschutz verbindet.
Internetnutzer (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Suchmaschinen, Messenger, soziale Medien und Online-Marktplätze werden programmiert und dauerhaft betrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Ökosystem digitaler Anwendungen beruht auf freier Open-Source-Software, Datenportabilität, Interoperabilität und einer gemeinnützigen Datenallmende.
Krankenhäuser (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Pflichten: Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Leistungserbringer des Gesundheitswesens werden ausschließlich staatlich getragen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Profit im Gesundheitssystem wird auf Bundes- und Landesebene abgeschafft.
- teils, teils: Die Bezahlung im Gesundheitswesen richtet sich künftig nach der Gesundheit der Bevölkerung statt nach den verwendeten Produkten.
Opfer von Gewalt (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung gegen Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden werden konsequent verfolgt und rechtlich verhindert.
Patienten und Versicherte (11, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Körperliche und psychische Unversehrtheit darf niemals Konzernen als Profitobjekt dienen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bremen führt umgehend eine für alle Einwohnerinnen und Einwohner offene landeseigene Krankenversicherung ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bremer Gesundheitskasse steht besonders Menschen ohne Krankenversicherung offen, auch undokumentierten Migrantinnen und Migranten, Obdachlosen und Überschuldeten.
- mehr Geld: Bei Aufnahme in die Bremer Gesundheitskasse müssen keine Beiträge für unversicherte Zeiten nachgezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für medizinisches Fachpersonal wird umgehend eine Ausbildungsoffensive gestartet.
und 6 weitere, alle im Programm.
Rentner und Pensionäre (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine bedingungslose Bremer Rentengarantie soll eingeführt werden.
- mehr Geld: Das Land soll Renten unter der Armutsgrenze bedarfsgerecht aufstocken, solange der Bund keine bedingungslose Rentengarantie einführt.
Strom- und Wärmekunden (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld: Ein großes Förderprogramm für Wärmepumpen und Wärmedämmung soll aufgelegt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein grundsätzliches Recht auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien soll eingeführt werden.
- weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für die Eigenversorgung sollen entbürokratisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Gemeinden sollen als Lieferanten und Abnehmer in die Energieversorgung eingebunden werden.
Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Freie und sichere Mobilität für alle soll ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen gewährleistet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswege in Bremen sollen ausgebaut und verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die großen Bahnunterführungen sollen heller und menschenfreundlicher gestaltet werden.
Wahlberechtigte (10, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Volksentscheid zur Abschaffung der Schuldenbremse soll initiiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung soll selbst über die Nutzung lokaler Energiequellen bestimmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bremer Regelungen für erneuerbare Energien sollen durch Bürgerversammlungen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Unter Bürgerbeteiligung soll günstiger, moderner und ökologisch verträglicher Wohnraum geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale Mobilitätskonzepte sollen in Bürgerversammlungen gemeinsam mit Bürgern entwickelt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (270), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (9)
- −0,90: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird abgeschafft.
- −0,70: Die Bremer Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
- −0,60: Das Outsourcing bei öffentlichen Betrieben soll beendet werden.
- −0,55: Ein Volksentscheid zur Abschaffung der Schuldenbremse soll initiiert werden.
- −0,55: Die Schuldenbremse soll auch auf Bundesebene abgeschafft werden.
- −0,55: Für die A281 und den Wesertunnel soll ein Baustopp verhängt werden.
- −0,50: Die GEWOBA soll ihren Status als Aktiengesellschaft verlieren.
- −0,50: Das Dublin-Verfahren wird durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren ersetzt, das internationales Recht und die Grundrechte der Migrierten achtet.
- −0,45: Alle neuen Straßenbauprojekte sollen nach walisischem Vorbild eingefroren werden.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 12 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,48: Statt der Bremer Schuldenbremse soll ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse des Bundes erlassen werden, das den größtmöglichen fiskalischen Spielraum lässt.
- −0,36: Ausländische Abschlüsse und Berufsdiplome sollen voll anerkannt werden.
Anpassung (9)
- −0,76: Genehmigungsverfahren für die Eigenversorgung sollen entbürokratisiert werden.
- −0,72: Die Verfahren für Solaranlagen von Privatpersonen sollen beschleunigt werden.
- −0,60: Gesetze und Verordnungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, sollen angepasst werden.
- −0,56: Wohngeld soll unbürokratisch ausgezahlt werden.
- −0,48: Die Verwaltungssprache soll vereinfacht werden, um Verfahren zugänglicher zu machen.
- −0,48: Gestaltungsmöglichkeiten, die der enge Lernplan bisher nicht bietet, werden ermöglicht.
- −0,40: Das Projekt „Housing First“ soll niedrigschwelliger werden.
- −0,36: Die Landeshaushaltsordnung soll angepasst werden.
- −0,36: Die freie Wahl zwischen Schulen mit unterschiedlichen fundierten Konzepten wird ermöglicht.
Fortführung (1)
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Anreiz 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,21: Für systemrelevante Berufe soll eine Ausbildungsprämie eingeführt werden.
- −0,18: Fahrer, die Mitfahrgelegenheiten anbieten, sollen direkt subventioniert werden.
- −0,14: Die Bezahlung im Gesundheitswesen richtet sich künftig nach der Gesundheit der Bevölkerung statt nach den verwendeten Produkten.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Appell 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,10: Lokale Mobilitätskonzepte sollen in Bürgerversammlungen gemeinsam mit Bürgern entwickelt werden.
- −0,09: Mit Anwohnern und Stadtplanern soll eine soziale Baukultur mit Rückzugs- und Gemeinschaftsräumen entwickelt werden.
Anpassung (6)
- −0,12: Weitere Modelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet werden.
- −0,10: Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung gegen Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden werden gestärkt.
- −0,10: Es wird untersucht, welche Erkenntnisse aus alternativen Schulkonzepten sich in das Regelschulsystem übernehmen lassen.
- −0,10: Eltern werden in den ersten Schuljahren stärker in die Schule einbezogen.
- −0,10: Auf allen Ebenen wird mehr Demokratie angestrebt.
- −0,08: Vielfaltskulturelle Räume als verbindende Freiheitsräume werden gefördert.
Fortführung (0)
Verbot 10 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (5)
- +0,90: Bremer Immobilien sollen nur noch an Personen oder Unternehmen mit Sitz in der EU verkauft werden dürfen.
- +0,55: Parkplätze und die Zufahrt in bestimmte Gebiete sollen Carsharing-Fahrzeugen vorbehalten sein.
- +0,55: Von Staaten oder Unternehmen begangene oder tolerierte Zerstörung gilt als Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- +0,50: Privater Wohnungsneubau wird auch mit Zweck- und Preisbindung oder in Erbpacht abgelehnt.
- +0,50: Profit im Gesundheitssystem wird auf Bundes- und Landesebene abgeschafft.
Anpassung (0)
Fortführung (5)
- +0,60: Die Wasserversorgung darf nicht privatwirtschaftlichen Zwecken unterworfen werden.
- +0,50: Privatisierungen kommunaler Wohnungen und kommunalen Baulands werden abgelehnt.
- +0,50: Das Recht auf Nichtzurückweisung wird gesichert; niemand wird an Orte zurückgeschickt, an denen Verfolgung oder Folter drohen.
- +0,50: Kulturimmobilien werden gesichert und ihr Verkauf verhindert.
- +0,40: Wasservorkommen sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben.
Pflicht 36 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (22)
- +0,76: Ein Mindestentgeltgesetz soll sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte ohne Armut leben können.
- +0,76: Für Neubauten und gewerbliche Bestandsimmobilien soll eine Photovoltaikpflicht gelten.
- +0,72: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge nachweislich anwenden.
- +0,72: Boden- und Mietpreise sollen kontrolliert werden, damit kleine Geschäfte nicht verdrängt werden.
- +0,72: Ein Lobbyregister auf Landesebene soll eingeführt werden.
- +0,68: Ein Mietendeckel soll eingeführt werden.
- +0,68: Grundstückspreise sollen gedeckelt werden.
- +0,48: An von der Landesregierung freigegebenen Sonderaktionen wie verkaufsoffenen Sonntagen sollen nur tarifgebundene Betriebe teilnehmen dürfen.
- +0,48: Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
- +0,48: Mit Maßnahmen wie der Vier-Tage-Woche soll ein Recht auf ausreichend Zeit mit der Familie verwirklicht werden.
- +0,48: Durch gesetzliche Vorgaben und mehr kommunalen Wohnungsbau soll der Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umgekehrt werden.
- +0,48: Das Bodenrecht soll reformiert werden.
- +0,48: Der Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern soll im Immobilienbereich beschränkt werden.
- +0,44: Ein grundsätzliches Recht auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien soll eingeführt werden.
- +0,40: In Politik und Wirtschaft in Bremen soll der Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme“ gelten.
- +0,40: Die Energiequellen der Wärmenetze sollen klimaneutral werden.
- +0,40: In Bremen sollen eigene Fahrspuren für Mitfahrgelegenheiten eingeführt werden.
- +0,40: Die gelosten Mitglieder der Bürgerversammlungen kommen je zur Hälfte aus der Bevölkerung und aus Fachleuten der jeweiligen Branche.
- +0,36: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die länger als ein Jahr in Bremen gemeldet sind, erhalten das Wahlrecht für alle Wahlen in Bremen.
- +0,36: Medizinische Daten werden geschlechtsspezifisch erhoben.
und 2 weitere, alle im Programm.
Anpassung (14)
- +0,72: Der Bremer Vergabemindestlohn soll um einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent erhöht werden.
- +0,68: Tempo 30 soll auch auf Hauptstraßen gelten.
- +0,68: Alternative Schulformen werden angemessen reguliert.
- +0,64: Die Rechtssicherheit kommunaler Vorkaufsrechte soll gestärkt werden.
- +0,60: Lobbyistische Einflussnahme soll offengelegt und bekämpft werden.
- +0,60: Die durchschnittliche Wohnungsgröße bei Neubauten soll sinken.
- +0,60: Musische Bildung wird an allgemeinbildenden Schulen verbindlich im Fächerkanon verankert.
- +0,56: Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden werden konsequent verfolgt und rechtlich verhindert.
- +0,48: Der Steuervollzug bei hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen soll effizienter werden.
- +0,48: Die Bürgerräte werden repräsentativ und unabhängig von Wirtschafts- und Partikularinteressen besetzt.
- +0,40: Umbau und Aufstockung von Gebäuden sollen Vorrang vor Neubau haben.
- +0,40: Die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie werden ab der Ausbildung deutlich erhöht und nach oben angeglichen.
- +0,36: Prekäre Beschäftigung und ungerechte oder ungleiche Bezahlung sollen bekämpft werden.
- +0,32: Die Beiräte erhalten mehr direkte Befugnisse.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (5)
- +0,57: Zur Finanzierung des Fonds soll eine E-Commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas eingeführt werden.
- +0,57: Über eine Überarbeitung der Hafengebührenordnung soll eine neue Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe eingeführt werden.
- +0,57: Über Bundesratsinitiativen soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
- +0,57: Über Bundesratsinitiativen soll die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.
- +0,54: Neue, mit Unterstützung des Patent- und Markenzentrums Bremen entstandene Patente sollen während der gesamten Schutzdauer einer jährlichen Gebühr von einem Prozent der Verwertungserlöse unterliegen.
Anpassung (2)
- +0,57: Unternehmensgewinne sollen deutlich stärker besteuert werden.
- +0,51: Die Gewerbesteuerhebesätze von Bremen und Bremerhaven sollen mit den niedersächsischen Nachbargemeinden angeglichen werden.
Fortführung (0)
Förderung 127 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (62)
- +0,38: Es soll einen Anspruch auf eine finanzielle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze geben.
- +0,38: Nach dem Vorbild von Gramatneusiedl soll eine öffentliche Jobgarantie für alle Bremer eingeführt werden.
- +0,38: Eine bedingungslose Bremer Rentengarantie soll eingeführt werden.
- +0,38: Das Land soll Renten unter der Armutsgrenze bedarfsgerecht aufstocken, solange der Bund keine bedingungslose Rentengarantie einführt.
- +0,38: Ein landesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm soll warmmietenneutrale Umbauten ermöglichen.
- +0,38: Eine Verbindung von der Überseestadt nach Rablinghausen soll gebaut werden.
- +0,38: Die Fahrradbrücken Piepe und Arsten–Hemelingen sollen gebaut werden.
- +0,38: Es sollen (digitale) Radwegekarten und weitere Dienstleistungen rund ums Fahrrad bereitgestellt werden.
- +0,38: Es soll kommunale Sharing-Angebote für E-Bikes und Lastenräder geben.
- +0,38: Mitfahrstationen und Mitfahr-Apps sollen eingerichtet werden.
- +0,38: Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit Verpflegung wird geschaffen.
- +0,38: Bremen führt umgehend eine für alle Einwohnerinnen und Einwohner offene landeseigene Krankenversicherung ein.
- +0,38: Die Bremer Gesundheitskasse steht besonders Menschen ohne Krankenversicherung offen, auch undokumentierten Migrantinnen und Migranten, Obdachlosen und Überschuldeten.
- +0,38: Öffentliche Suchmaschinen, Messenger, soziale Medien und Online-Marktplätze werden programmiert und dauerhaft betrieben.
- +0,36: Ein Bremen-Fonds als Anstalt des öffentlichen Rechts soll gegründet werden, der jährlich allen Einwohnern einen bedingungslosen Betrag zur freien Verfügung auszahlt.
- +0,36: In Umweltschutz und sozialer Teilhabe sollen bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, die bisher vielfach nur ehrenamtlich abgedeckt werden.
- +0,36: Eine Landesplattform soll alle Online-Services der Stadt bündeln.
- +0,36: Es sollen Radschnellwege angelegt werden.
- +0,36: In den Stadtteilen werden kulturelle Angebote geschaffen, die alle Gesellschaftsgruppen zusammenbringen.
- +0,34: Ehrenamtliche Angebote der Sozialfürsorge wie die Tafel Bremen sollen in den Aufgabenbereich des Landes übernommen werden.
und 42 weitere, alle im Programm.
Anpassung (63)
- +0,38: Die Finanzämter Bremen und Bremerhaven sollen personell besser ausgestattet werden.
- +0,38: Im Landesdienst sollen zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen werden, wo Beschäftigte den Arbeitsdruck als zu hoch melden.
- +0,38: Förderprogramme wie „Bremehr“ sollen entwickelt und ausgebaut werden.
- +0,38: Die Zahl der Beamten soll deutlich erhöht werden.
- +0,38: Die finanzielle Ausstattung der Ämter soll deutlich verbessert werden.
- +0,38: Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen bei Bedarf selbst neue Wohnungen bauen.
- +0,38: Das Bremer Projekt „Housing First“ soll ausgeweitet werden.
- +0,38: Der kommunale Wohnungsneubau soll bei Bedarf zügig vorangetrieben werden.
- +0,38: Die Verkehrswege in Bremen sollen ausgebaut und verbessert werden.
- +0,38: Brückenbauten sollen vorangebracht werden.
- +0,38: Die Fahrradinfrastruktur soll umgehend massiv ausgebaut werden.
- +0,38: Alle Radwegoberflächen sollen radtauglich gemacht werden.
- +0,38: Die großen Bahnunterführungen sollen heller und menschenfreundlicher gestaltet werden.
- +0,38: Das Straßenbahnnetz soll schnell ausgebaut werden.
- +0,38: Es soll in eine pünktliche, eng getaktete Bremer Straßenbahn investiert werden.
- +0,38: Fehlende Lehrkräfte werden umgehend ausgebildet und eingestellt.
- +0,38: Kunst- und Musikschulen werden finanziell besser ausgestattet.
- +0,38: Förderprojekte sichern, dass musische Bildung allen offensteht.
- +0,38: Für medizinisches Fachpersonal wird umgehend eine Ausbildungsoffensive gestartet.
- +0,36: Die Bremer Aufbau-Bank soll die Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien und die energetische Gebäudesanierung finanzieren.
und 43 weitere, alle im Programm.
Fortführung (2)
ohne staatliches Mittel 56 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (18)
- ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Menschenrecht und nicht als Ware.
- ohne staatliches Mittel: Feminismus zielt über Gleichstellung hinaus auf die Auflösung des kapitalistisch-patriarchalen Systems.
- ohne staatliches Mittel: Mobilität gilt als Grundrecht.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein vereintes demokratisches Europa mit einer Politik über Grenzen hinweg und gegen die Entpolitisierung von Politikbereichen.
- ohne staatliches Mittel: Bei Maßnahmen für Obdachlose wird ein Paradigmenwechsel angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Gemeingüter sollen demokratisiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine sozial gerechte Energiewende bis 2030.
- ohne staatliches Mittel: Der Klimawandel wird auch in Bremen mit radikalem Munizipalismus entschlossen bekämpft.
- ohne staatliches Mittel: Bremen wird zum Modellstaat für technologische Souveränität entwickelt.
- ohne staatliches Mittel: Unterdrückte Geschlechter sollen gleiche gesellschaftliche Teilhabe und freie Wahl ihrer Lebensentwürfe erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Das Ökosystem digitaler Anwendungen beruht auf freier Open-Source-Software, Datenportabilität, Interoperabilität und einer gemeinnützigen Datenallmende.
- ohne staatliches Mittel: Höhere Staatsausgaben sollen durch eine moderne, ermöglichende Geldpolitik möglich werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Regeln der Geld- und Fiskalpolitik sollen geändert werden.
- ohne staatliches Mittel: Körperliche und psychische Unversehrtheit darf niemals Konzernen als Profitobjekt dienen.
- ohne staatliches Mittel: Bremer Regelungen für erneuerbare Energien sollen durch Bürgerversammlungen entstehen.
- ohne staatliches Mittel: Bürger und Gemeinden sollen als Lieferanten und Abnehmer in die Energieversorgung eingebunden werden.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Mobilitätswende mit Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel.
- ohne staatliches Mittel: Der Individualverkehr soll keinen Vorrang mehr haben.
Anpassung (28)
- ohne staatliches Mittel: Automatisierung wird als Chance gesehen, unattraktive oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten zu ersetzen.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist echte Vollbeschäftigung.
- ohne staatliches Mittel: Bremen soll eine friedliche Stadt für alle Bewohner werden.
- ohne staatliches Mittel: Bildung soll Menschen befähigen, die Welt aktiv mitzugestalten.
- ohne staatliches Mittel: Niemand soll unfreiwillig arbeitslos sein.
- ohne staatliches Mittel: Die Schaffung guter Arbeitsplätze im Privatsektor wird als wichtige Maßnahme angesehen.
- ohne staatliches Mittel: Schule soll Kindern und Jugendlichen Raum und Zeit für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit geben.
- ohne staatliches Mittel: Bildung wird als lebenslanges Projekt verstanden, das nicht mit dem höchsten Abschluss endet.
- ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlicher Wohlstand soll gerecht geteilt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Angst vor Altersarmut soll beseitigt werden.
- ohne staatliches Mittel: Medizinische Versorgung richtet sich allein nach dem Wohl der Patientinnen und Patienten und nicht nach fachfremden Kriterien.
- ohne staatliches Mittel: Der Bürgerservice soll freundlich sein.
- ohne staatliches Mittel: Freie und sichere Mobilität für alle soll ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen gewährleistet werden.
- ohne staatliches Mittel: Kunst- und Kulturschaffende sollen auch in Krisen sorgenfrei von ihrer Arbeit leben können.
- ohne staatliches Mittel: Das Schulangebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien.
- ohne staatliches Mittel: Zur guten Versorgung gehört ausreichend Zeit für Untersuchung, Diagnostik und verständliche Gespräche mit den Patienten.
- ohne staatliches Mittel: Die Beiräte werden in Bürgerräte umbenannt.
- ohne staatliches Mittel: Ärztinnen und Ärzte sollen nicht zu anderen als medizinisch sinnvollen, mit den Patienten besprochenen Entscheidungen gedrängt werden.
- ohne staatliches Mittel: Entlastungszahlungen dürfen die entschlossene Bekämpfung der Ursachen der Teuerung nicht ersetzen.
- ohne staatliches Mittel: Verschiedene Wärmequellen wie industrielle Restwärme und Tiefengeothermie sollen kombiniert werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Fortführung (10)
- ohne staatliches Mittel: Jeder menschenrechtsfeindliche Vorfall gilt als Angriff auf die freie, vielfältige Gesellschaft insgesamt.
- ohne staatliches Mittel: Schule wird als sozial ausgerichtete Institution verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Schutzsuchenden wird mit Offenheit und Hilfsbereitschaft begegnet.
- ohne staatliches Mittel: Der Abbau guter Arbeitsplätze aus reinem Profitstreben wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Kinder mit Sprach-, Lern- und Ausdrucksschwierigkeiten gehören in die schulische Gemeinschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll gesichert werden, ohne Umwelt oder Lebensgrundlagen im In- und Ausland zu zerstören.
- ohne staatliches Mittel: In der Schule besteht ein Toleranzraum, in dem Selbstbestimmung möglich ist und selbstbestimmte Interaktivität gefördert wird.
- ohne staatliches Mittel: Fundamentalistischen und faschistischen Bestrebungen sowie Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.
- ohne staatliches Mittel: Eine weitere Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Bremen bleibt ein sicherer Hafen für Schutzsuchende und nimmt diesen Anspruch künftig noch ernster.
Entwurf. Wie das entsteht