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MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original

Das Programm enthält 27 von 270 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (3).

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 27
Berufliche Teilhabe 3
  1. Reichen die Arbeitsplätze im Privatsektor nicht aus, soll der Staat das Recht auf Arbeit für jeden Menschen garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Sollten im Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, ist es die Aufgabe des Staates, das Recht auf Arbeit für jeden Menschen zu garantieren. Link zum Original
  2. Nach dem Vorbild von Gramatneusiedl soll eine öffentliche Jobgarantie für alle Bremer eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir, ähnlich dem Modell in Gramatneusiedl (Niederösterreich), eine öffentliche Jobgarantie für alle Bremer:innen einführen. Link zum Original
  3. In Umweltschutz und sozialer Teilhabe sollen bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, die bisher vielfach nur ehrenamtlich abgedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir z.B. in den Bereichen Umweltschutz und sozialer Partizipation Tätigkeiten, die bislang für eine rein an Erwerbsarbeit orientierte Unternehmensformen noch zu unattraktiv sind und die deshalb heute vielfach nur über Ehrenamt abgedeckt werden. Link zum Original
Grundsicherung 2
  1. Ein Bremen-Fonds als Anstalt des öffentlichen Rechts soll gegründet werden, der jährlich allen Einwohnern einen bedingungslosen Betrag zur freien Verfügung auszahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne dieses Anliegens möchten wir den Bremen-Fonds als landeseigene Zweckgesellschaft (Anstalt des öffentlichen Rechts) gründen, der jährlich einen universellen Betrag an alle Einwohner:innen auszahlt – Geld, dass den Empfänger:innen zur freien Verfügung steht und an keine Auflagen oder Bedingungen gebunden ist. Link zum Original
  2. Es soll einen Anspruch auf eine finanzielle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze geben.

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    Wortlaut im Programm
    Im ersten Schritt braucht es einen Anspruch auf eine finanzielle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze, um allen Bürger:innen unserer Stadt ein Leben ohne Armut und ohne sozialen Ausschluss zu ermöglichen. Link zum Original
Arbeitszeit 2
  1. Produktivitätsgewinne im Privatsektor sollen als höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten an die Beschäftigten weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Produktivitätsgewinne im privaten Sektor sollen in Form von höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten an die Arbeiter:innen weitergegeben werden. Link zum Original
  2. Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen deshalb zusammen mit Gewerkschaften für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich! Link zum Original
Arbeitsschutz 2
  1. Automatisierung wird als Chance gesehen, unattraktive oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten zu ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Automatisierung begreifen wir als Chance, unattraktive oder gesundheitsschädigende Jobs zu ersetzen. Link zum Original
  2. Im Landesdienst sollen zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen werden, wo Beschäftigte den Arbeitsdruck als zu hoch melden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen von der Bremer Landesregierung als Arbeitgeber die Einführung zusätzlicher unbefristeter Stellen dort, wo von Seiten der Beschäftigten und ihrer Vertretungsorgane der Arbeitsdruck als zu hoch benannt wird, eine Garantie der festen und unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden in Bereichen des öffentlichen Dienstes und eine Ausbildungsprämie für systemrelevante Berufe. Link zum Original
Mindestlohn 2
  1. Ein Mindestentgeltgesetz soll sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigte ohne Armut leben können.

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    Wortlaut im Programm
    In einem zweiten Schritt fordern wir ein Mindestentgeltgesetz, damit Erwerbstätige von ihrer Vollzeitarbeit auch ohne Armut leben können. Link zum Original
  2. Der Bremer Vergabemindestlohn soll um einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Vergabemindestlohn des Landes Bremen verlangen wir einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent, damit auch die Beschäftigten städtischer Auftragnehmer angemessen entlohnt werden. Link zum Original
Tarifbindung 2
  1. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge nachweislich anwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nachweisen können, dass sie die geltenden Tarifverträge der jeweiligen Branche anwenden. Link zum Original
  2. An von der Landesregierung freigegebenen Sonderaktionen wie verkaufsoffenen Sonntagen sollen nur tarifgebundene Betriebe teilnehmen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus dürfen auch nur tarifgebundene Unternehmen und Betriebe an außerordentlichen von der Landesregierung freigegebenen Aktionen, wie z.B. einem verkaufsoffenen Sonntag, teilnehmen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 2
  1. Alle Auszubildenden im öffentlichen Dienst sollen eine Garantie auf feste, unbefristete Übernahme erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen von der Bremer Landesregierung als Arbeitgeber die Einführung zusätzlicher unbefristeter Stellen dort, wo von Seiten der Beschäftigten und ihrer Vertretungsorgane der Arbeitsdruck als zu hoch benannt wird, eine Garantie der festen und unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden in Bereichen des öffentlichen Dienstes und eine Ausbildungsprämie für systemrelevante Berufe. Link zum Original
  2. Für systemrelevante Berufe soll eine Ausbildungsprämie eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen von der Bremer Landesregierung als Arbeitgeber die Einführung zusätzlicher unbefristeter Stellen dort, wo von Seiten der Beschäftigten und ihrer Vertretungsorgane der Arbeitsdruck als zu hoch benannt wird, eine Garantie der festen und unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden in Bereichen des öffentlichen Dienstes und eine Ausbildungsprämie für systemrelevante Berufe. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 1
  1. Prekäre Beschäftigung und ungerechte oder ungleiche Bezahlung sollen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeitsverhältnisse und ungerechte bzw. ungleiche Bezahlung wollen wir bekämpfen. Link zum Original
Selbstständigkeit 1
  1. Städtische Zuschüsse für Honorartätigkeiten werden umgehend eingeführt, um einen Mindestlohn auch für Selbstständige umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht hier umgehende städtische Zuschüsse für Honorartätigkeiten, um in einem ersten Schritt einen Mindestlohn auch im Bereich der Selbstständigen umzusetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
  1. Gesellschaftlicher Wohlstand soll gerecht geteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeingüter wollen wir demokratisieren und gesellschaftlichen Wohlstand gerecht teilen. Link zum Original
  2. Niemand soll unfreiwillig arbeitslos sein.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand soll unfreiwillige Arbeitslosigkeit erleben müssen. Link zum Original
  3. Ziel ist echte Vollbeschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist deshalb echte Vollbeschäftigung. Link zum Original
  4. Der Abbau guter Arbeitsplätze aus reinem Profitstreben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen aus reinem Profitstreben lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Ehrenamtliche Angebote der Sozialfürsorge wie die Tafel Bremen sollen in den Aufgabenbereich des Landes übernommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt muss hier endlich die volle Verantwortung übernehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten der Sozialfürsorge (wie z.B. die Tafel Bremen) in den Aufgabenbereich des Landes integrieren. Link zum Original
  6. Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden sollen nach Prüfung vom Staat übernommen, betrieben und angemessen ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden wollen wir nach sorgfältiger Prüfung übernehmen, betreiben und angemessen ausstatten. Link zum Original
  7. Die Schaffung guter Arbeitsplätze im Privatsektor wird als wichtige Maßnahme angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Schaffung von guten Arbeitsplätzen im privaten Sektor ist eine wichtige Maßnahme. Link zum Original
  8. In Notlagen soll es eine einkommensteuerpflichtige, breite Entlastung statt einzelner Einmalzahlungen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stattdessen eine der Einkommensteuer unterliegende, wirkliche Entlastung für die Vielen. Link zum Original
  9. Entlastungszahlungen dürfen die entschlossene Bekämpfung der Ursachen der Teuerung nicht ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Einmalzahlungen und andere auf rückwirkender Umverteilung beruhende Entlastungen dürfen allerdings keine Rechtfertigung oder Ausrede sein, bei der Bekämpfung der Teuerungsursachen weniger entschlossen vorzugehen. Link zum Original
  10. Die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie werden ab der Ausbildung deutlich erhöht und nach oben angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Zeit, die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie ab der Ausbildung deutlich zu erhöhen und nach oben anzugleichen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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