MERA25 HB · Für ein Bremen der Vielen. Wahlprogramm von MERA25 Bremen zur Bürgerschaftswahl 2023
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 7 von 270 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (6).
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die Beiräte erhalten ein größeres Budget.
Wortlaut im Programm
Diese Beiräte wollen wir mit einem größeren Budget und mehr direkten Befugnissen ausstatten und sie so reformieren, dass sie die Bürger:innen direkt in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Link zum Original
Die Beiräte erhalten mehr direkte Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Diese Beiräte wollen wir mit einem größeren Budget und mehr direkten Befugnissen ausstatten und sie so reformieren, dass sie die Bürger:innen direkt in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Link zum Original
Die Beiräte werden so reformiert, dass sie die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Diese Beiräte wollen wir mit einem größeren Budget und mehr direkten Befugnissen ausstatten und sie so reformieren, dass sie die Bürger:innen direkt in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Link zum Original
Die Beiräte werden in Bürgerräte umbenannt.
Wortlaut im Programm
Statt Beirat wollen wir sie Bürger:innenrat nennen und so besetzen, dass sie absolut repräsentativ für die Gesellschaft und unbeeinflusst von Wirtschafts-, Oligarchen- und Partikularinteressen ist. Link zum Original
Die Bürgerräte werden repräsentativ und unabhängig von Wirtschafts- und Partikularinteressen besetzt.
Wortlaut im Programm
Statt Beirat wollen wir sie Bürger:innenrat nennen und so besetzen, dass sie absolut repräsentativ für die Gesellschaft und unbeeinflusst von Wirtschafts-, Oligarchen- und Partikularinteressen ist. Link zum Original
Der Bürgerrat besteht zu zwei Dritteln aus gelosten und zu einem Drittel ausgewählten Mitgliedern.
Wortlaut im Programm
Unser Bürger:innenrat setzt sich zu 2/3 aus im Losverfahen ermittelten Bürger:innen und nur zu 1/3 ausgewählten Bürger:innen (Vertreter der Parteien) zusammen. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
Die Gewerbesteuerhebesätze von Bremen und Bremerhaven sollen mit den niedersächsischen Nachbargemeinden angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Um die Konkurrenz und den zerstörerischen Wettbewerb um niedrige Steuern zum Nachteil der Kommunen zu beenden, wollen wir uns dafür einsetzen den Gewerbesteuerhebesatz in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in Koordination mit niedersächsischen Nachbargemeinden anzugleichen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.