MERA25 HB · Für ein Bremen der Vielen. Wahlprogramm von MERA25 Bremen zur Bürgerschaftswahl 2023
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 21 von 270 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (3).
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Daseinsvorsorge 3
Ausgegliederte Unternehmen sollen umgehend in die Zuständigkeit des Landes zurückgeführt werden, wenn Beschäftigtenvertretungen oder Gewerkschaften dies beantragen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die umgehende Zurückführung ausgegliederter Unternehmen in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich des Landes Bremens, wo dies seitens der Beschäftigtenvertretungen oder ihrer zuständigen Gewerkschaften beantragt wird. Link zum Original
Eine weitere Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns zudem vehement gegen eine weitere Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Dienstleister und wollen das Outsourcing bei öffentlichen Betrieben beenden. Link zum Original
Das Outsourcing bei öffentlichen Betrieben soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns zudem vehement gegen eine weitere Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Dienstleister und wollen das Outsourcing bei öffentlichen Betrieben beenden. Link zum Original
Direkte Demokratie 3
Über Bürgerbudgets soll die Bevölkerung über die Verwendung von Mitteln aus dem Green New Deal mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Mittels Bürger:innenbudgets sollen die Menschen in Bremen mehr Mitspracherecht zur Verwendung von Geldern aus dem von uns vorgeschlagenen Green New Deal bekommen. Link zum Original
Geloste Bürgerversammlungen werden eingeführt, die über wichtige Themen mit langfristigem Planungsbedarf entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen geloste Bürger:innenversammlungen für eine wirklich repräsentative und demokratische Entscheidung aller wichtigen Themen einführen, die eine langfristige Planung und einen breiten Konsens erfordern. Link zum Original
Die gelosten Mitglieder der Bürgerversammlungen kommen je zur Hälfte aus der Bevölkerung und aus Fachleuten der jeweiligen Branche.
Wortlaut im Programm
Die im Losverfahen ermittelten Bürger:innen kommen je zur Hälfte aus der Bevölkerung und zur anderen Hälfte bestehen sie aus den Fachleuten der jeweiligen Branche. Link zum Original
Wahlrecht 2
In Politik und Wirtschaft in Bremen soll der Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme“ gelten.
Wortlaut im Programm
Auch lokal in Politik und Wirtschaft in Bremen muss gelten: Ein Mensch, eine Stimme. Link zum Original
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die länger als ein Jahr in Bremen gemeldet sind, erhalten das Wahlrecht für alle Wahlen in Bremen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger als ein Jahr in Bremen gemeldet sind, einen Wahlschein für alle Wahlen in Bremen zusenden. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Die Finanzämter Bremen und Bremerhaven sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Finanzämter Bremen und Bremerhaven personell besser ausstatten, denn nur so können sie im Dienst der Einwohner:innen gute und schnelle Arbeit leisten. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Ämter soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Anzahl der Beamt:innen und die finanzielle Ausstattung der Ämter deutlich erhöhen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Die Verfahren für Solaranlagen von Privatpersonen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Überhaupt wollen wir die Gewinnung von Solarenergie auf Gebäuden massiv ausbauen und dafür mehr Förderung sowie Verfahrensbeschleunigung für Anlagen von Privatpersonen durchsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für die Eigenversorgung sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und lokale Modelle fördern, die Strom dort erzeugen, wo er verbraucht wird. Link zum Original
Lobbyismus 2
Lobbyistische Einflussnahme soll offengelegt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die ausufernde Einflussnahme der Lobbyist:innen wollen wir offenlegen und bekämpfen. Link zum Original
Ein Lobbyregister auf Landesebene soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir umgehend ändern und ein Lobbyregister auf Landesebene etablieren. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Gesetze und Verordnungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, sollen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen dürfen den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht verlangsamen oder verhindern und müssen entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Bürokratie 1
Die Verwaltungssprache soll vereinfacht werden, um Verfahren zugänglicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sprache der Verwaltung vereinfachen und damit alle Prozesse schneller und einfacher zugänglich machen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Die Zahl der Beamten soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Anzahl der Beamt:innen und die finanzielle Ausstattung der Ämter deutlich erhöhen. Link zum Original
Behördendaten 1
Staatliche Daten und Dokumente sollen maschinenlesbar und über offene Schnittstellen öffentlich zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir staatliche Daten und Dokumente öffentlich zugänglich machen – maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen, damit Bürger:innen sich frei informieren können. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Angestrebt wird eine gut ausgestattete Verwaltung mit effizienten Prozessen und gerechter Arbeitsweise.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gut ausgestattete Verwaltung mit effizienten Prozessen und gerechter Arbeitsweise. Link zum Original
Der Bürgerservice soll freundlich sein.
Wortlaut im Programm
Bürger:innenservice muss freundlich sein. Link zum Original
Auf allen Ebenen wird mehr Demokratie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dem wollen wir begegnen, indem wir uns auf allen Ebenen für mehr Demokratie einsetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.