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MERA25 HB · Für ein Bremen der Vielen. Wahlprogramm von MERA25 Bremen zur Bürgerschaftswahl 2023

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original

Das Programm enthält 14 von 270 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (2).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
Gesellschaftliche Integration 2
  1. Migranten sollen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung umsetzen und die volle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und beruflicher Diplome einführen. Link zum Original
  2. Eine Infrastruktur soll das Ankommen jedes Menschen erleichtern und einen persönlichen Empfang ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gegenteil schaffen: Eine Infrastruktur, die das Ankommen eines jeden Menschen einfach gestaltet, sodass sie oder er persönlich in Empfang genommen werden kann. Link zum Original
Seenotrettung 2
  1. Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer wird zur obersten Priorität der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Nur die EU kann das Retten von Menschenleben im Mittelmeer umfassend koordinieren, dafür muss die Rettung der Menschen aber zur obersten Priorität werden. Link zum Original
  2. Mit den Ressourcen von Frontex wird eine europäische Such- und Rettungsmission im Mittelmeer gestartet, die größer ist als die Operation Mare Nostrum.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Frontex deshalb abschaffen und die Ressourcen der Agentur für den Start einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer verwenden, die den Umfang der italienischen Mare-Nostrum-Operation übertrifft. Link zum Original
Integrationskurse 1
  1. Migranten sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive von Anfang an Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierung von Anfang an und ohne Unterscheidung zwischen Migrant:innen mit "guter" oder "schlechter" Bleibeperspektive gewähren. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Ausländische Abschlüsse und Berufsdiplome sollen voll anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung umsetzen und die volle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und beruflicher Diplome einführen. Link zum Original
Unterbringung 1
  1. Neuankömmlinge werden in dezentralen Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Inklusion in unsere Gesellschaft möglichst reibungslos zu gestalten wollen wir Neuankömmlinge deshalb in dezentralen Wohnungen statt Massenunterkünften unterbringen. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
  1. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Frontex deshalb abschaffen und die Ressourcen der Agentur für den Start einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer verwenden, die den Umfang der italienischen Mare-Nostrum-Operation übertrifft. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 1
  1. Das Dublin-Verfahren wird durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren ersetzt, das internationales Recht und die Grundrechte der Migrierten achtet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Dublin-Verfahren wollen wir abschaffen und durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (Common European Asylum System, CEAS) ersetzen, welches internationales und europäisches Recht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garantiert. Link zum Original
Schutzstatus 1
  1. Das Recht auf Nichtzurückweisung wird gesichert; niemand wird an Orte zurückgeschickt, an denen Verfolgung oder Folter drohen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Nichtzurückweisung muss sichergestellt werden – wir dürfen Menschen nicht an Orte zurückschicken, an denen ihnen Verfolgung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
  1. Bremen erhält ein Landesaufnahmeprogramm, das die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten regelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir in Bremen ein Landesaufnahmeprogramm, das regelt, wie viele Geflüchtete in Bremen aufgenommen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Schutzsuchenden wird mit Offenheit und Hilfsbereitschaft begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden verstehen sich von selbst. Link zum Original
  2. Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten werden nicht kriminalisiert, da Flucht und Migration keine Verbrechen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Flucht vor Krieg und Migration wegen wirtschaftlich unhaltbarer Verhältnisse sind keine Verbrechen! Geflüchtete und Migrant:innen dürfen deshalb nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
  3. Bremen bleibt ein sicherer Hafen für Schutzsuchende und nimmt diesen Anspruch künftig noch ernster.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen muss ein sicherer Hafen für Schutzsuchende aus aller Welt bleiben und diesen Anspruch zukünftig noch ernster nehmen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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