Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 49 von 888 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Bürgerinnen und Bürger erhalten verstärkt die Möglichkeit, sich wirkungsvoll in Planungsprozesse einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
In Zukunft wollen wir Bürgerinnen und Bürgern verstärkt die Möglichkeit bieten, sich in Planungsprozesse wirkungsvoll einzubringen. Link zum Original
Über Veränderungen und neue Vorhaben wird früh, ergebnisoffen und kontinuierlich informiert, um Beteiligung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen früh, ergebnisoffen und kontinuierlich über Veränderungen und neue Vorhaben informieren und so Beteiligung ermöglichen. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Vorgaben werden 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundlage für den Dialog bildet die 1:1-Umsetzung von bundesrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden aktiv verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden SPD und CD U aktiv verteidigen. Link zum Original
Das Personalkonzept 2010 wird umgesetzt und bis 2015 auf Fortschreibungsbedarf evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
4. Das in der letzten Legislaturperiode vereinbarte Personalkonzept 2010 wird umgesetzt und bis 2015 evaluiert, um festzustellen, ob und in welchem Umfang eine Fortschreibung notwendig ist. Link zum Original
Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in den Landesbehörden wird bis Ende der Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
5. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wird bis Ende der Legislaturperiode die bisherige Einführung der Kosten - und Leistungsrechnung als Instrument zur Modernisierung der Verwaltungssteuerung in den oberen und unteren Landesbehörden abgeschlossen und im Hinblick auf eine stärkere Einbindung der Ergebnisse in die Führungs- und Entscheidungsprozesse evaluiert. Link zum Original
Die Kosten- und Leistungsrechnung wird im Hinblick auf eine stärkere Nutzung in Führungs- und Entscheidungsprozessen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
5. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wird bis Ende der Legislaturperiode die bisherige Einführung der Kosten - und Leistungsrechnung als Instrument zur Modernisierung der Verwaltungssteuerung in den oberen und unteren Landesbehörden abgeschlossen und im Hinblick auf eine stärkere Einbindung der Ergebnisse in die Führungs- und Entscheidungsprozesse evaluiert. Link zum Original
Das Personalkonzept wird zu einem ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzept fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
15. Das bestehende Personalkonzept wird überarbeitet und zu einem ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzept fortentwickelt. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte wird erweitert, etwa durch Öffnung des Stellenpools für Nichtjuristen.
Wortlaut im Vertrag
den Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte zu erweitern (zum Beispiel Öffnung Stellenpool für Nichtjuristen), Link zum Original
Weitere Maßnahmen des Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Entwicklung weiterer Maßnahmen des Gesundheitsmanagements, Link zum Original
Die Voraussetzungen für Einstellungen und Abordnungen externer Bewerber werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Voraussetzungen für Einstellungen und Abordnungen externer Bewerber (Beschäftigte des Bundes, der EU, der norddeutschen Länder, rüc kkehrwillige „Landeskinder“) zu verbessern, Link zum Original
Die Verwaltungserprobung von Richtern und Staatsanwälten wird auch außerhalb des Justizministeriums zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
die Verwaltungserprobung von Richtern und Staatsanwälten auch außerhalb des Justizministeriums zuzulassen, Link zum Original
Die Verwendungsbreite der Beschäftigten der Landesverwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
die Steigerung der Verwendungsbreite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Link zum Original
Die Aufstiegsmöglichkeiten zwischen den Laufbahnen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten zwischen den Laufbahnen. Link zum Original
Der Einsatz hochqualifizierter IT-Experten wird ein gesonderter Aspekt bei der Fortentwicklung des Personalkonzepts.
Wortlaut im Vertrag
16. Der Personaleinsatz kann durch Einsatz neuer Kommunikationsmedien optimiert werden. Daher wird der Einsatz von hochqualifizierten IT -Experten einen gesonderten Aspekt bei der Fortentwicklung des Personalkonzeptes darstellen. Link zum Original
Die Landesverwaltung braucht zusätzliche qualifizierte Nachwuchskräfte und externe Bewerber.
Wortlaut im Vertrag
18. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Landesverwaltung angesichts der demografischen Entwicklung und der Wettbewerbssituation mit anderen Ländern auf die zusätzliche Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte und geeigneter externer Bewerberinnen und Bewerber angewiesen ist. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Antragstellung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insofern ist es Ziel, sämtliche Möglichkeiten zu erschließen, die bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu reduzieren. Link zum Original
Die Novellierung der Landesbauordnung bringt Verfahrenserleichterungen.
Wortlaut im Vertrag
48. Die Koalitionspartner werden die Landesbauordnung novellieren. Gegenstand der Novellierung sind die Umsetzung der neu gefassten Musterbauordnung, die Nutzung und Anwendung von Erneuerbaren Energien, die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie sinnvolle Verfahrenserleichterungen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Landesentwicklung wird Erneuerbaren Energien allgemein ein Vorrang gesichert. Diesbezügliche Genehmigungsverfahren sind zu bündeln und zu beschleunigen. Link zum Original
Gute Bürgerbeteiligung ist bereits auf Grundlage des geltenden Rechts möglich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass eine gute Bürgerbeteiligung bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Das heißt aber zugleich, dass Politik und Wirtschaft den Bürgern die Möglichkeit bieten müssen, sich in Planungsprozesse wirkungsvoll einzubringen. Link zum Original
Politik und Wirtschaft müssen Bürgern wirkungsvolle Beteiligung an Planungsprozessen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass eine gute Bürgerbeteiligung bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Das heißt aber zugleich, dass Politik und Wirtschaft den Bürgern die Möglichkeit bieten müssen, sich in Planungsprozesse wirkungsvoll einzubringen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll gerade bei umstrittenen Vorhaben früher, ergebnisoffener, kommunikativer und kontinuierlicher erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Eine qualitativ bessere Bürgerbeteiligung soll gerade bei umstrittenen Vorhaben noch früher, ergebnisoffener, stärker auf Kommunikation ausgerichtet und kontinuierlicher durchgeführt werden. Link zum Original
Bessere Bürgerbeteiligung und zügige Planungs- und Zulassungsverfahren gelten als vereinbar.
Wortlaut im Vertrag
78. Eine bessere Bürgerbeteiligung und zügige Planungs - und Zulassungsverfahren sind kein Gegensatz. Link zum Original
Frühzeitige, transparente und faire Bürgerbeteiligung mit Darstellung von Kosten und Kostenrisiken gehört zu jedem Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Eine frühzeitige, transparente und faire Bürgerbeteiligung, bei gleichzeitiger Darstellung von Kosten und Kostenrisiken, ist wichtiger Bestandteil jedes rechtstaatlichen, ergebnisoffenen Genehmigungsverfahrens. Link zum Original
Ein ressortübergreifendes Konzept zur besseren Einbeziehung der Bürger in Planung und Zulassung von Infrastruktur- und Gewerbevorhaben wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
79. Die Koalitionspartner werden ein ressortübergreifendes Konzept erarbeiten, um die Bürgerinnen und Bürger besser in die Planung und Zulassung insbesondere von infrastrukturellen und gewerblichen Vorhaben einzubeziehen. Link zum Original
Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung wird bei Bedarf durch zusätzliche Formen wie Mediationsverfahren ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen ist diese förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bedarf durch zusätzliche Beteiligungsformen wie Mediationsverfahren zu ergänzen. Link zum Original
Bei landesgeförderten Vorhaben wird ein offener Dialog des Projektträgers mit den Bürgern erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Einen offenen Dialog des Projektträgers mit den Bürgern erwarten die Koalitionspartner insbesondere bei Vorhaben, für die das Land aus Steuermitteln Förderung gewährt. Link zum Original
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren werden zügig und rechtssicher durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Genehmigungsverfahren zügig und rechtssicher durchführen. Link zum Original
Im Landtag soll eine Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, im Landtag eine Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ einzusetzen. Link zum Original
Kommunale Verwaltungen sollen mit möglichst wenig Bürokratie bestmögliche Dienstleistungen erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen mit möglichst wenig Bürokratie bestmögliche Dienstleistung für die Menschen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Anliegen vor Ort in der Stadt- oder Amtsverwaltung erledigen können statt in der Kreisverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Bürgernahe Verwaltung bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen nicht zur Kreisverwaltung fahren müssen, sondern vor Ort in ihrer Stadt - oder Amtsverwaltung ihre Angelegenheiten erledigen können. Link zum Original
Die Vereinbarung zwischen kommunalen Landesverbänden und Landesregierung zum eGovernment wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung geschlossene Vereinbarung zum eGovernment hat sich bewährt und wird fortgeschrieben. Link zum Original
Das Pilotprojekt des Bundes zur einheitlichen Behördenrufnummer D115 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt das Pilotprojekt des Bundes zur Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer „D 115“. Link zum Original
Das Dienstrecht wird eng mit den norddeutschen Ländern abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich weiterhin zu einer engen Abstimmung mit den norddeutschen Ländern im Rahmen des norddeutschen Dienstrechts. Link zum Original
Das Dienstrecht soll im Nordverbund gemeinsam weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie streben eine gemeinsame Weiterentwicklung im Nordverbund an. Link zum Original
Dienst- und Besoldungsrecht sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden dafür Sorge tragen, dass die dienst - und besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes für die Gewinnung von Nachwuchskräften erhalten. Link zum Original
Die Zielvereinbarung mit DGB und Beamtenbund zur Beteiligung bei Personal- und Strukturmaßnahmen der Landesverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielvereinbarung der Landesregierung mit dem Deutschen Gewerkschaft sbund sowie dem Deutschen Beamtenbund zur Beteiligung bei der Gestaltung personeller und struktureller Maßnahmen in der Landesverwaltung hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Link zum Original
Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege sollen im Land gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) in Güstrow hat das Land eine Einrichtung, der im Rahmen der Personalentwicklung eine Schlüsselstellung zukommt. Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege sind bei Bund und Ländern begehrte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst. Ziel muss es sein, diese gut ausgebildeten Nachwuchskräfte im Land zu halten. Die Koalitionspartner werden prüfen, wie diese Einrichtung weiter zu stärken ist. Link zum Original
Bei der Auswahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sollen gemeinwohlorientierte Tätigkeiten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstreichen das Ziel, bei der Auswahlentscheidung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst Tätigkeiten zu berücksichtigen, die dem Allgemeinwohl dienen und besonderes soziales Engagement erfordern. Link zum Original
Mit den kommunalen Landesverbänden wird ein Dialog zur Reduzierung der Regelungsdichte begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird ein Dialog mit dem Ziel der Reduzierung der Regelungsdichte initiiert. Link zum Original
Verwaltungsvereinfachung, Deregulierung und Entbürokratisierung haben weiter Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsvereinfachung, Deregulierung und Entbürokratisierung haben auch weiterhin für die Koalitionspartner Priorität. Link zum Original
Die Bemühungen um Standardöffnung und Standardabweichung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ihre Bemühungen um Standardöffnung und Standardabwe ichung weiter fortsetzen. Link zum Original
Bundesrecht und EU-Recht werden grundsätzlich eins zu eins in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Bundesrecht und EU -Recht grundsätzlich 1:1 umsetzen. Link zum Original
Der Landtag wird durch Europa- und Ostseeberichte sowie fortlaufend und umfassend über europäische Entwicklungen von Bedeutung für das Land informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird durch Europa- und Ostseeberichte sowie fortlaufend und umfassend über aktuelle Entwicklungen und Themen auf europäischer Ebene, die für das Land von Bedeutung sind, informiert. Link zum Original
Die Europafähigkeit wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen es als Aufgabe an, die Europafähigkeit weiter zu stärken und dabei auch die kommunale Ebene einzubeziehen. Link zum Original
Die Förderrichtlinien mit europäischem und internationalem Bezug werden in Zielrichtung und Anwendung aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderrichtlinien mit europäischem und internationalem Bezug werden in ihrer Zielrichtung und Anwendung aufeinander abgestimmt. Link zum Original
Die Verwaltungszusammenarbeit der norddeutschen Länder wird bis hin zu gemeinsamen Einrichtungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit bis hin zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen. Link zum Original
Eine Parlamentskommission soll eingesetzt werden, die sich unter anderem mit der Versorgung von Abgeordneten und der Mindestgröße der Wahlkreise befasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen werden darauf hinwirken, eine Parlamentskommission einzusetzen, die sich unter anderem mit Fragen der Versorgungsansprüche von Abgeordneten und einer Überprüfung der Wahlkreise in Bezug auf die Mindestgröße befassen soll. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird aktualisiert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.