Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 75 von 888 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
Das staatliche Glücksspielmonopol soll im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags weitgehend bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
14. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, das staatliche Glücksspielmonopol im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages weitgehend zu bewahren. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die operative Hochwasserabwehr werden klarer bestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der letzten Sturmflut - und Hochwasserereignisse werden die Koalitionspartner die Zuständigkeiten für die operative Hochwasserabwehr klarer bestimmen. Link zum Original
Die Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in Rostock und Greifswald werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten der Universitäten in Rostock und Greifswald sind zu unterstützen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen gilt als dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen ist eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ohne hohe Anstrengungen des Staats nicht bewältigt werden kann. Link zum Original
Präventive und repressive Kriminalitätsbekämpfung sollen kontinuierlich beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen sowohl die präventive als auch die repressive Seite der Kriminalitätsbekämpfung kontinuierlich beachtet werden. Link zum Original
Die Sicherheitslage soll durch den Wegfall der Binnengrenzen nicht negativ beeinflusst werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist auch zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitslage durch den Wegfall der Binnengrenzen in Europa nicht negativ beeinflusst wird. Link zum Original
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wird eine enge Zusammenarbeit mit Nachbar- und Ostseeanrainerstaaten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützen die Koalitionspartner daher eine enge und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere mit den Nachbar - und Ostseeanrainerstaaten. Link zum Original
Kontroll- und Fahndungsaktivitäten im Binnenland werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt auch, die Kontroll - und Fahndungsaktivitäten im Binnenland zu intensivieren. Link zum Original
Es wird geprüft, ob gesetzliche Regelungen zu Videoüberwachung, Mindestspeicherfristen und Verkehrsdatenerfassung notwendig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen, ob im Interesse der Sicherheit der Bürger gesetzliche Regelungen in den Bereichen Videoüberwachung, Mindestspeicherfristen und Verkehrsdatenerfassung notwendig sind. Link zum Original
Am Personalkonzept der Landespolizei und dessen Evaluation bis 2015 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten an dem fortgeschriebenen Personalkonzept für die Landespolizei und dessen Evaluation bis 2015 im Hinblick auf die vereinbarte Stellenobergrenze fest. Link zum Original
Bei der Polizeipersonalplanung sollen neben der Demografie Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Fläche des Landes berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen den Koalitionspartnern besteht Einvernehmen, dass neben der demografischen Entwicklung weiter die Parameter Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Flächenausdehnung des Landes berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Die Bekämpfung von politischem Extremismus und islamistischem Terrorismus gilt als Herausforderung auch für das Land.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erkennen in der Bekämpfung des politischen Extremismus, insbesondere des Links - und Rechtsextremismus, sowie der Intensivierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine Herausforderung auch für das Land Mecklenburg -Vorpommern. Link zum Original
Ausländerfeindliche, rassistische und rechtsextremistische Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ausländerfeindliche, rassistische und andere rechtsextremistische Straftaten müssen nachhaltig und konsequent verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Der Rechtsextremismus gilt als besonders drängende Herausforderung für das demokratische Miteinander im Land.
Wortlaut im Vertrag
Der Rechtsextremismus stellt für Mecklenburg -Vorpommern eine besonders drängende fortdauernde Herausforderung für ein friedliches und demokratisches Miteinander dar. Link zum Original
Ein bundesweites Verbot der NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich nachdrücklich für ein bundesweites Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ein. Link zum Original
Das Innenministerium informiert und unterstützt die Kommunen über rechtliche Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenministerium wird die Kommunen auch weiterhin über die jeweils aktuellen rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren und unterstützen. Link zum Original
Rechtsfragen der Kommunen zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus werden jederzeit schnell beantwortet.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenministerium trifft dafür Vorsorge, dass Rechtsfragen, die in den Kommunen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auftreten, jederzeit schnell beantwortet werden. Link zum Original
Für die Sicherheit tragen Staat und Bürger gemeinsam Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stehen sowohl der Staat als auch die Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung. Link zum Original
Präventionsräte haben besondere Bedeutung für die Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Den Präventionsräten kommt daher besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Gewährleistung des flächendeckenden Brandschutzes weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die kommunale Ebene bei der Gewährleistung des flächendeckenden Brandschutzes weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Freiwilligen Feuerwehrleute werden berücksichtigt, um die Einsatzfähigkeit an Werktagen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Berücksichtigung finden, um so die Einsatzfähigkeit an Werktagen zu gewährleisten. Link zum Original
Mit dem Landesfeuerwehrverband werden örtlich angepasste Brandschutzkonzepte erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband werden individuelle Konzepte erarbeitet, die an die örtliche Situation angepasst sind. Link zum Original
Arbeitgebern soll die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr verdeutlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden zusammen mit den Feuerwehren und den Kammern und Unternehmensverbänden darauf hinwirken, dass allen öffentlichen und privaten Arbeitgebern die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr deutlich wird. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land wird weiterhin von den Koalitionspartnern unterstützt. Link zum Original
Mehr Schüler und Jugendliche sollen für die Freiwilligen Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Nachwuchsproblematik müssen mehr Schüler und Jugendliche an die Freiwilligen Feuerwehren herangeführt und für den ehrenamtlichen Einsatz begeistert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendfeuerwehren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fördern und unterstützen die Koalitionspartner die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendfeuerwehren. Link zum Original
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Kompetenzzentrum entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesschule für Brand - und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum, insbesondere für die Feuerwehren des Landes, fortentwickeln. Link zum Original
Ämter und amtsfreie Gemeinden sollen Brandschutzbedarfspläne erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner empfehlen, dass in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden Brandschutzbedarfspläne erarbeitet werden. Link zum Original
Den Freiwilligen Feuerwehren werden neue Einnahmemöglichkeiten erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Freiwilligen Feuerwehren neue Einnahmemöglichkeiten erschließen. Dabei geht es auch darum, Dienstleistungen außerhalb der Brandbekämpfung erstatten zu lassen, wo dies geboten ist. Link zum Original
Dienstleistungen der Feuerwehren außerhalb der Brandbekämpfung sollen, wo geboten, erstattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Freiwilligen Feuerwehren neue Einnahmemöglichkeiten erschließen. Dabei geht es auch darum, Dienstleistungen außerhalb der Brandbekämpfung erstatten zu lassen, wo dies geboten ist. Link zum Original
Regelungen zum Katastrophenschutz und zu großen Schadenslagen werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, bestehende Regelungen zum Katastrophenschutz und zur Bewältigung großer Schadenslagen zu überarbeiten. Link zum Original
Ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept entwickeln. Link zum Original
Die psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte im Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen die Psychosoziale Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicher. Link zum Original
Eine effektive und bürgernahe Justiz gilt als erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen, Verfahren und Institutionen des Rechtsstaates bilden die unverzichtbare Grundlage für ein Zusammenleben in Würde, Freiheit und Sicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz als der dritten Gewalt des demokratischen Staates garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, den Schutz vor Willkür und die Erfüllung von Ansprüchen nach Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person. Dafür ist eine effektive und bürgernahe Justiz erforderlich. Link zum Original
Langfristig tragfähige Strukturen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung stehen langfristig tragfähige Strukturen bei den Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften im Vordergrund. Link zum Original
Die Zahl der Gerichtsstandorte wird an die Struktur der Kreisgebietsreform angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Gerichtsstandorte der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob länderübergreifende Justizstrukturen in einzelnen Geschäftsbereichen sinnvoll sind.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zu prüfen, ob länderübergreifende Strukturen in einzelnen Geschäftsbereichen sinnvoll sind. Link zum Original
Die technische Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei so- wie die Möglichkeit der vernetzten Zusammenarbeit untereinander werden weiter verbessert. Link zum Original
Die vernetzte Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei so- wie die Möglichkeit der vernetzten Zusammenarbeit untereinander werden weiter verbessert. Link zum Original
Der elektronische Austausch zwischen Bürgern, Gerichten, Behörden, Anwälten und Notaren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten für den elektronischen Austausch zwischen rechtsuchenden Bürgern, Gerichten, Behörden, mit Rechtsanwälten und Notaren werden ausgebaut. Link zum Original
Fachanwendungen der Justiz werden im Verbund mit anderen Ländern möglichst einheitlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Effizienz sind Fachanwendungen für die Justiz im Verbund mit anderen Bundesländern mit dem Ziel möglichst einheitlicher elektronischer Ausstattung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die norddeutsche Zusammenarbeit in der Justiz wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die norddeutsche Zusammenarbeit wird verstärkt. Link zum Original
Entwicklung und Einsatz der elektronischen Akte werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung und der Einsatz der elektronischen Akte werden vorangebracht. Link zum Original
Alternative Streitschlichtung wie außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren alternativer Streitschlichtung, wie die außergerichtliche und die gerichtsinterne Mediation, werden weiterhin gefördert. Link zum Original
Im Bundesrat werden Gebühren- und Kostenregelungen angestrebt, die außergerichtliche Mediation attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Gebühren - und Kostenregelungen getroffen werden, die eine außergerichtliche Mediation für die Bürgerinnen und Bürger sowie Rechtsanwälte und Notare attraktiver machen. Link zum Original
Bundesrechtliche Kostenvorschriften sollen kritisch überprüft werden, um den Justizhaushalt zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für eine kritische Überprüfung bundesrechtlicher Kostenvorschriften einsetzen, um durch Kostenbegrenzungen die zunehmende Belastung des Justizhaushaltes zu vermeiden. Link zum Original
Maßnahmen zur Kostenreduzierung bei der rechtlichen Betreuung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Rahmen der rechtlichen Betreuung werden weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzgeberische Maßnahmen für eine zügigere Vollstreckung titulierter Ansprüche werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen gesetzgeberische Maßnahmen, um eine zügige Vollstreckung titulierter Ansprüche zu verbessern. Link zum Original
Das Landesrichtergesetz wird hinsichtlich der Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesrichtergesetz soll im Hinblick auf Beteiligungsrechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte novelliert werden. Link zum Original
Die anwaltlichen Beratungsstellen für einkommensschwache Bürger bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die anwaltlichen Beratungsstellen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger haben sich bewährt und bleiben aufrechterhalten. Link zum Original
Effektive und zügige Strafverfolgung und konsequente Verurteilung von Straftätern haben entscheidende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Einer effektiven und zügigen Strafverfolgung und der konsequenten Aburteilung überführter Straftäterinnen und Straftäter kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden ist weiter zu verbessern. Link zum Original
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender sollen unmittelbar geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender müssen unmittelbar geahndet werden. Link zum Original
Neue Formen organisierter Kriminalität werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Neue Formen der organisierten Kriminalität werden nachhaltig bekämpft. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze wird langfristig an den Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Justizvollzugs ist auch zukünftig eine langfristig erforderliche Anpassung an den jeweiligen Bedarf an Haftplätzen vorzunehmen. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Haftanstalten werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht mehr benötigte Haftanstalten sind zu schließen. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten die erforderliche Hilfe für Betreuung und Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden weiter dafür Sorge tragen, dass Opfer von Straftaten die erforderliche Hilfe für Betreuung und Versorgung finden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten mit Opferberatungsstellen und ehrenamtlichen Opferorganisationen zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den Opferberatungsstellen und den ehrenamtlichen Opferorganisationen zusammenarbeiten. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen stärker an den Interessen der Opfer ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsverfahren sollen noch stärker an den Interessen der Opfer ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung“ wird fortgeführt. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Täter-Opfer- Ausgleich wird befördert. Link zum Original
Weitere Bundesgesetzvorhaben zur Verbesserung des Opferschutzes werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere bundesgesetzliche Vorhaben zur Verbesserung des Opferschutzes werden unterstützt. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement etwa als Schöffen, Betreuer oder Schiedsleute hat für die Justiz besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Dem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement als ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Schöffinnen und Schöffen, Betreuerinnen und Betreuer, Schiedsleute, beim Opferschutz oder bei der Straffälligenhilfe kommt in der Arbeit der Justiz eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Für das Ehrenamt in der Justiz soll offensiver geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Für das Ehrenamt in der Justiz soll offensiver geworben werden. Die Vereinbarkeit mit dem Beruf soll gestärkt werden. Link zum Original
Die Vereinbarkeit des Ehrenamts in der Justiz mit dem Beruf soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für das Ehrenamt in der Justiz soll offensiver geworben werden. Die Vereinbarkeit mit dem Beruf soll gestärkt werden. Link zum Original
Strafvollzug, Sicherungsverwahrung und ambulante Straffälligenarbeit werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Strafvollzug, Sicherungsverwahrung und ambulante Straffälligenarbeit sind auf der Grundlage der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 neu auszurichten. Link zum Original
Alle rechtsstaatlichen Mittel sollen ausgeschöpft werden, um Wiederholungstaten insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftätern zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Es sind al le rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Wiederholungstaten, insbesondere von Gewalt - und Sexualstraftätern, zu verhindern. Link zum Original
Auf Weisungsverstöße und Anzeichen gefährlicher Rückfälle soll schnell und zielgenau reagiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Weisungs verstöße oder andere Anzeichen für kriminelle Gefährdungen und gefährliche Rückfälle muss schnell und zielgenau reagiert werden. Link zum Original
Ein Strafvollzugsgesetz wird erlassen, das Sicherheit der Bevölkerung und Resozialisierung gleichermaßen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Strafvollzugsgesetz erlassen, das der Sicherheit der Bevölkerung und dem Ziel der Resozialisierung gleichermaßen Rechnung trägt. Link zum Original
Das hohe Datenschutzniveau im Land wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das hohe Niveau des Datenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern wird aufrechterhalten. Link zum Original
Die Arbeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird angemessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Arbeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deshalb angemessen unterstützen. Link zum Original
Datensammlungen, Kommerzialisierung von Daten und drohender Verlust der Privatsphäre erfordern eine neue Qualität von Prävention und Kontrolle im Datenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Megadatensammlung, Kommerzialisierung von Daten und der drohende Verlust der Privatsphäre, insbesondere im Umgang mit sozialen Netzwerken, erfordern eine neue Qualität der Prävention und Kontrolle zur Gewährleistung des Datenschutzes. Link zum Original
Datenschutz gilt wesentlich als Bildungsaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Datenschutz ist ganz wesentlich eine Bildungsaufgabe. Link zum Original
Das Sperren von Internetseiten wird zugunsten des Prinzips „Löschen statt Sperren“ abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sperren von Internetseiten lehnen die Koalitionspartner zugunsten des grundrechtskonformen und wirksamen Prinzips „Löschen statt Sperren“ ab. Link zum Original
Im Bereich des Landeskriminalamts wird eine konzentrierte Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Hamburg angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um den gestiegenen Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden und entsprechende Spezialisierungen zu ermöglichen, streben die Koalitionspartner eine konzentrierte Zusammenarbeit im Bereich des Landeskriminalamtes mit den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.