Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 70 von 888 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 70
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU werden eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten. Link zum Original
Die Chancen aus der Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb des Landes sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen alle Chancen nutzen, die sich aus der Zusammenarbeit und der Kooperation mit Partnern außerhalb des Landes ergeben. Link zum Original
Mit anderen Ländern werden gemeinsame Eckpunkte für einen solidarischen und gerechten Länderfinanzausgleich nach 2019 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
11. Mecklenburg-Vorpommern strebt im Verbund mit anderen Bundesländern gemeinsame Eckpunkte für eine Neuregelung eines solidarischen und gerechten Länderfinanzausgleichs für die Zeit nach 2019 an. Link zum Original
Das System aus Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich soll nicht angetastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass das bestehende System aus Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich nicht angetastet wird. Link zum Original
Der integrierte Einsatz von EU-Strukturfonds- und ELER-Mitteln wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
43. Der integrierte Einsatz der EU -Strukturfonds- und der ELER-Mittel wird weitergeführt. Link zum Original
Über die Strukturfonds hinaus werden sonstige EU-Finanzmittel stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sind stärker als bisher die Möglichkeiten zu nutzen, die sich neben den EU -Strukturfonds aus sonstigen seitens der EU zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ergeben. Link zum Original
Grenzüberschreitende Netzwerke, Erfahrungsaustausch und Projekte sollen die Regionalpolitik im grenznahen Raum stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung grenzüberschreitender Netzwerke, der Erfahrungsaustausch zwischen internationalen, regionalen und lokalen Behörden und Partnern sowie die Entwicklung grenzüberschreitender Projekte stärkt die Effizienz der Regionalpolitik im grenznahen Raum. Link zum Original
Die Arbeit der Euroregion Pomerania wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Euroregion Pomerania wird evaluiert. Link zum Original
Das Landesraumentwicklungsprogramm 2005 wird land- und seeseitig fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
81. Das Landesraumentwicklungsprogramm 2005 wird land - und seeseitig fortgeschrieben. Dabei werden die unterirdische Raumordnung und der Klimaschutz ebenso eine Rolle spielen wie die Themen Kulturlandschaften und Gesundheitswirtschaft. Link zum Original
Bei der Fortschreibung werden unterirdische Raumordnung, Klimaschutz, Kulturlandschaften und Gesundheitswirtschaft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
81. Das Landesraumentwicklungsprogramm 2005 wird land - und seeseitig fortgeschrieben. Dabei werden die unterirdische Raumordnung und der Klimaschutz ebenso eine Rolle spielen wie die Themen Kulturlandschaften und Gesundheitswirtschaft. Link zum Original
Trotz demografischer Entwicklung wird die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Trotz der demografischen Entwicklung ist die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in sozialer und ökonomischer Hinsicht zu sichern. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Entwicklung der Küstenzonen, des Küstenmeeres und des Ostseeraums werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
82. Die Maßnahmen zur Entwicklung der Küstenzonen, des Küstenmeeres und des Ostseeraums werden fortgesetzt. Link zum Original
Der Ostsee-Adria-Korridor wird als europäische Raumentwicklungsachse weiter ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
83. Der Ostsee -Adria-Korridor (Scandria -Korridor) ist als europäische Raumen twicklungsachse weiter auszugestalten. Link zum Original
Raumplanungen werden mit den Nachbarländern und Polen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
84. Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass auch weiterhin durch abgestimmte Raumplanungen und Vereinbarungen mit den benachbarten Bundesländern und Polen das Land Mecklenburg-Vorpommern gestärkt wird. Link zum Original
Die Regionalen Raumentwicklungsprogramme werden bis 2016 teilfortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
85. Die 2010 und 2011 beschlossenen Regionalen Raumentwicklungsprogramme werden bis 2016 teilfortgesc hrieben. Damit sollen die Grundlagen für eine stärkere Nutzung der Windenergie in Mecklenburg -Vorpommern gelegt werden. Link zum Original
Orte mit regionaler Ausstrahlung und Funktionen für Bildung, Kultur, Gesundheit und Infrastruktur werden im zentralörtlichen System besonders gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Orte mit regionaler Ausstrahlung und Funktionen für Bildung, Kultur, Gesundheit sowie Ver- und Entsorgungsinfrastruktur werden unter Beachtung des zentralörtlichen Systems besonders gestärkt. Link zum Original
Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen sollen stärker Mitverantwortung beim Verbraucherschutz übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen für eine stärkere Mitverantwortung beim Verbraucherschutz gewinnen. Link zum Original
Die Wasserver- und Abwasserentsorgung wird durch Förderung von Kleinkläranlagen und dezentralen Systemen an den demografischen Wandel angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Anpassung der infrastrukturellen Einrichtungen zur öffentlichen Wasserver - und Abwasserentsorgung an demografische Veränderungen erfolgt durch die Förderung geeigneter Kleinkläranlagen und dezentraler Ver - und Entsorgungssysteme. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein Zukunftsvertrag über wesentliche Fragen des Verhältnisses von Land und Kommunen vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden einen „Zukunftsvertrag“ mit den Kommunen vereinbaren, in dem wesentliche Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden. Dazu gehört die weitere Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds für die Kommunen (zur Entlastung von Altschulden) wie auch ein Kofinanzierungsfonds (analog dem Zukunftsinvestitionsprogramm), der einmalig zu Beginn der Legislaturperiode mit Finanzmitteln ausgestattet wird und besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen soll. Link zum Original
Der Konsolidierungsfonds zur Entlastung der Kommunen von Altschulden wird weiter ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden einen „Zukunftsvertrag“ mit den Kommunen vereinbaren, in dem wesentliche Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden. Dazu gehört die weitere Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds für die Kommunen (zur Entlastung von Altschulden) wie auch ein Kofinanzierungsfonds (analog dem Zukunftsinvestitionsprogramm), der einmalig zu Beginn der Legislaturperiode mit Finanzmitteln ausgestattet wird und besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen soll. Link zum Original
Ein einmalig ausgestatteter Kofinanzierungsfonds soll besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden einen „Zukunftsvertrag“ mit den Kommunen vereinbaren, in dem wesentliche Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden. Dazu gehört die weitere Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds für die Kommunen (zur Entlastung von Altschulden) wie auch ein Kofinanzierungsfonds (analog dem Zukunftsinvestitionsprogramm), der einmalig zu Beginn der Legislaturperiode mit Finanzmitteln ausgestattet wird und besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen soll. Link zum Original
Eine Reform soll zukunftsfähige Gemeindestrukturen schaffen, damit Kommunen ihre Selbstverwaltungsaufgaben effizient und bürgernah erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung zu einer Reform mit dem Ziel zukunftsfähiger Gemeindestrukturen, damit die Kommunen des Landes auch weiterhin in die Lage versetzt werden, ihre Selbstverwaltungsaufgaben unter den sich wandelnden Rahmenbedingungen effizient und bürgernah erfüllen zu können. Link zum Original
Die Landesregierung erarbeitet ein Leitbild „Gemeinde der Zukunft“.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Landesregierung ein Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ erarbeiten. Link zum Original
Die Gemeindereform wird von einer Freiwilligkeitsphase bei Gemeindefusionen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Diskussionsprozess soll durch eine Freiwilligkeitsphase bei Gemeindefusionen begleitet werden. Link zum Original
Die Kommunalwahlen 2019 sollen in neuen Gemeindestrukturen stattfinden können.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt soll der Dialog mit den Kommunen zu einer Reform führen, bei der die Kommunalwahlen im Jahr 2019 in neuen Strukturen erfolgen können. Link zum Original
Das kommunale Modellprojekt „Mobile Bürgerdienste“ für den ländlichen Raum wird initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner initiieren und unterstützen das kommunale Modellprojekt „Mobile Bürgerdienste“ für den ländlichen Raum. Link zum Original
Die Neuverteilung von Zuständigkeiten zwischen Land und Kreisen wird bei neuen Erkenntnissen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die aus dem Aufgabenzuordnungsgesetz der 5. Wahlperiode folgende Neuverteilung von Zuständigkeiten zwischen Land und Landkreisen oder kreisfreien Städten werden in den Fällen überprüft, in denen sich im Umsetzungsprozess neue Erkenntnisse ergeben. Link zum Original
Den neuen Landkreisen werden Gespräche über bessere Arbeitsbedingungen für kommunalpolitisch Tätige angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bietet den neuen Landkreisen Gespräche darüber an, wie diese die Arbeitsbedingungen ihrer kommunalpolitisch Tätigen verbessern können. Link zum Original
Eine Entschädigungskommission erarbeitet mit der kommunalen Ebene Empfehlungen für die Entschädigung ehrenamtlicher Amts- und Mandatsträger.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Koalitionspartner eine Entschä digungskommission bilden, die gemeinsam mit der kommunalen Ebene Empfehlungen für eine angemessene Entschädigung ehrenamtlicher Amts - und Mandatsträger erarbeitet. Link zum Original
Die Entschädigungen der Kreistagsmitglieder werden kurzfristig angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig werden die Entschädigungen der Kreistagsmitglieder angepasst. Link zum Original
Der kommunale Konsolidierungsfonds von 100 Millionen Euro wird im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt.
Wortlaut im Vertrag
Der kommunale Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro dient der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung der Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte und wird im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt. Die nähere Ausgestaltung des Fonds wird im engen Dialog mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Die Mittel des Fonds können nur Körperschaften gewährt werden, die selbst messbare Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Fehlbeträge unternehmen. Link zum Original
Die Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds wird mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der kommunale Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro dient der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung der Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte und wird im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt. Die nähere Ausgestaltung des Fonds wird im engen Dialog mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Die Mittel des Fonds können nur Körperschaften gewährt werden, die selbst messbare Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Fehlbeträge unternehmen. Link zum Original
Mittel des Konsolidierungsfonds erhalten nur Körperschaften, die selbst messbar ihre Fehlbeträge reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der kommunale Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro dient der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung der Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte und wird im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt. Die nähere Ausgestaltung des Fonds wird im engen Dialog mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Die Mittel des Fonds können nur Körperschaften gewährt werden, die selbst messbare Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Fehlbeträge unternehmen. Link zum Original
Der Kofinanzierungsfonds wird einmalig mit 50 Millionen Euro für kommunale Eigenanteile ausgestattet, besonders für strukturschwache Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kofinanzierungsfonds wird einmalig mit 50 Millionen Euro zur anteiligen Förderung von Eigenanteilen zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen ausgestattet und kommt besonders strukturschwachen Kommunen zugute. Die nähere Ausgestaltung dieses Fonds wird in einem engen Dialog mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Link zum Original
Die Ausgestaltung des Kofinanzierungsfonds wird mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Kofinanzierungsfonds wird einmalig mit 50 Millionen Euro zur anteiligen Förderung von Eigenanteilen zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen ausgestattet und kommt besonders strukturschwachen Kommunen zugute. Die nähere Ausgestaltung dieses Fonds wird in einem engen Dialog mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Link zum Original
Maßstab des Finanzausgleichs ist eine faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Maßstab des Finanzausgleiches ist eine faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten. Link zum Original
Am Grundprinzip der Zentralen Orte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Grundprinzip der Zentralen Orte wird festgehalten. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz des Landes wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Finanzausgleichsgesetz des Landes wird angepasst. Link zum Original
Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Finanzausgleich wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten am Gleichmäßigkeitsgrundsatz fest. Link zum Original
Die Konsolidierung kommunaler Haushalte hat weiterhin Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Konsolidierung kommunaler Haushalte hat weiterhin Priorität. Link zum Original
Die Kommunen werden ermutigt, ihre gesetzlichen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden ermutigt, ihre gesetzlich bestehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen sowie finanzielle und wirtschaftliche Risiken zu begrenzen. Link zum Original
Die Kommunen werden ermutigt, finanzielle und wirtschaftliche Risiken zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden ermutigt, ihre gesetzlich bestehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen sowie finanzielle und wirtschaftliche Risiken zu begrenzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch auf der Bundesebene darauf hinwirken, dass die Finanzkraft der kommunalen Ebene gestärkt wird. Link zum Original
Die Kommunen werden ermutigt, die Möglichkeiten des Standardöffnungsgesetzes stärker zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner ermutigen die Kommunen, verstärkt die Möglichkeiten des Standardöffnungsgesetzes zu nutzen. Dazu wird in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden eine Handreichung erarbeitet. Link zum Original
Mit den kommunalen Landesverbänden wird eine Handreichung zum Standardöffnungsgesetz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner ermutigen die Kommunen, verstärkt die Möglichkeiten des Standardöffnungsgesetzes zu nutzen. Dazu wird in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden eine Handreichung erarbeitet. Link zum Original
Im Land sollen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, damit junge Menschen sich für eine Zukunft mit Kindern hier entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ihre Kraft darauf konzentrieren, im Land attraktive Bedingungen zu schaffen, damit alle - jung und alt - gerne hier leben, eine gute Arbeit finden und sich junge Menschen für eine Zukunft mit Kindern in Mecklenburg -Vorpommern entscheiden. Link zum Original
Öffentliche Infrastruktur und Personalbestand von Land und Kommunen werden an eine sinkende und alternde Bevölkerung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Infrastruktur sowie der Personalbestand des Landes und der Kommunen werden an eine geringer werdende Bevölkerungszahl und eine älter werdende Gesellschaft angepasst. Link zum Original
Neue Ideen und Projekte zum Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit besonderem Nachdruck werden sie die Entstehung neuer Ideen und Projekte zum Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort fördern. Link zum Original
Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ unter Leitung der Staatskanzlei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der letzten Legislaturperiode eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) „Demografischer Wandel“ unter Leitung der Staatskanzlei wird fortgeführt. Link zum Original
Die Interministerielle Arbeitsgruppe begleitet die Handlungslinien des Strategieberichts Demografischer Wandel durch Monitoring.
Wortlaut im Vertrag
Die IMAG wird die politischen Handlungslinien des vorliegenden Strategie-Berichts Demografischer Wandel durch ein konsequentes Monitoring begleiten und den Bericht inhaltlich weiterentwickeln. Link zum Original
Der Strategiebericht Demografischer Wandel wird inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die IMAG wird die politischen Handlungslinien des vorliegenden Strategie-Berichts Demografischer Wandel durch ein konsequentes Monitoring begleiten und den Bericht inhaltlich weiterentwickeln. Link zum Original
Die Förderpolitik des Landes wird demografiegerecht und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderpolitik des Landes wollen die Koalitionspartner im Lichte demografischer Wandlungsprozesse so gestalten, dass die Entwicklungsziele unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede und spezifischer Gegebenheiten erreicht werden können. Link zum Original
Bestehende Strukturen der wohnortnahen Grundversorgung im ländlichen Raum werden stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Strukturen der wohnortnahen Grundversorgung werden stabilisiert. Link zum Original
In Pilotprojekten wird die Kombination aus sozialer Dienstleistung, Gesundheitsversorgung, Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und Kommunikation im ländlichen Raum erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen in Pilotprojekten die Kombination aus sozialer Dienstleistung, gesundheitlicher Versorgung, Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie Kommunikation im ländlichen Raum erproben („Neue Dorfmitte“). Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Analyse ihrer Handlungsbedarfe im demografischen Wandel.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden die Kommunen bei der Analyse der Handlungsbedarfe und mit einer begleitenden Beratung im Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels unterstützen. Link zum Original
Das Land bietet den Kommunen eine begleitende Beratung im Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden die Kommunen bei der Analyse der Handlungsbedarfe und mit einer begleitenden Beratung im Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels unterstützen. Link zum Original
Die Modellprojekte des Bundes zum demografischen Umbau sollen weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Modellprojekte des Bundes zum demografischen Umbau haben sich bewährt und sollen aus Sicht der Koalitionspartner weiter unterstützt werden. Link zum Original
Begonnene erfolgreiche Projekte zum demografischen Umbau sollen vom Bund weitergeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
folgreiche Projekte, die begonnen wurden, müssen durch den Bund weitergeführt werden. Link zum Original
Neue Projekte, vor allem zur demokratischen Teilhabe, sollen initiiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Projekte, vor allem zur demokratischen Teilhabe, sind zu initiieren und durch den Bund zu finanzieren. Link zum Original
Neue Projekte, vor allem zur demokratischen Teilhabe, sollen vom Bund finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Projekte, vor allem zur demokratischen Teilhabe, sind zu initiieren und durch den Bund zu finanzieren. Link zum Original
Ein Ideenwettbewerb zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wird ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darüber hinaus einen Ideenwettbewerb zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ausschreiben. Die aus dem Wettbewerb hervorgehenden erfolgreichen Ideen sollen in der Umsetzung gefördert und daraufhin geprüft werden, ob sie sich für eine landesweite Umsetzung eignen. Link zum Original
Erfolgreiche Ideen aus dem Wettbewerb zur Daseinsvorsorge werden in der Umsetzung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darüber hinaus einen Ideenwettbewerb zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ausschreiben. Die aus dem Wettbewerb hervorgehenden erfolgreichen Ideen sollen in der Umsetzung gefördert und daraufhin geprüft werden, ob sie sich für eine landesweite Umsetzung eignen. Link zum Original
Erfolgreiche Ideen aus dem Wettbewerb zur Daseinsvorsorge werden auf ihre Eignung für eine landesweite Umsetzung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darüber hinaus einen Ideenwettbewerb zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ausschreiben. Die aus dem Wettbewerb hervorgehenden erfolgreichen Ideen sollen in der Umsetzung gefördert und daraufhin geprüft werden, ob sie sich für eine landesweite Umsetzung eignen. Link zum Original
Das Land wirbt dafür, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt in Mecklenburg-Vorpommern finden.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß dem Motto „Leben und arbeiten, wo Andere Urlaub machen“ wollen die Koalitionäre dafür werben, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt in Mecklenburg-Vorpommern finden. Link zum Original
Junge Menschen, die Mecklenburg-Vorpommern verlassen haben, sollen durch gemeinsame Initiativen von Wirtschaft, Politik und Medien zur Rückkehr gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der demografische Wandel erfordert neue Ideen und gemeinsame Initiativen von Wirtschaft, Politik und Medien, um junge Leute, die Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren verlassen haben, zur Rückkehr zu gewinnen. Link zum Original
Bei der Stärkung der Europafähigkeit wird die kommunale Ebene einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen es als Aufgabe an, die Europafähigkeit weiter zu stärken und dabei auch die kommunale Ebene einzubeziehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird unterhalb einer Länderfusion fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns werden die Koalitionspartner die Zusammenarbeit des Landes mit den norddeutschen Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterhalb einer Länderfusion fortsetzen und weiter intensivieren. Link zum Original
Bei Standortentscheidungen gemeinsamer Einrichtungen ist auf einen fairen Ausgleich zwischen den Bundesländern zu achten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Standortentscheidungen ist stets auf einen fairen Ausgleich zwischen den Bundesländern zu achten. Link zum Original
Die norddeutschen Länder treten in Politikfeldern von länderübergreifendem Interesse gemeinsam gegenüber Bund und EU auf.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit unter den Ländern und gemeinsames Agieren gegenüber dem Bund und den Gremien der EU in Politikfeldern von länderübe rgreifendem Interesse zur Stärkung des Standortes Norddeutschland. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.