Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 38 von 888 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 38
In der Arbeitsmarktpolitik hat die Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
In der Arbeitsmarktpolitik räumen SPD und CDU der Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt Vorrang ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze und für Löhne, von denen man leben kann, sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Immer noch suchen zu viele Menschen einen Arbeitsplatz; und viele, die einen Arbeitsplatz haben, können wegen zu geringer Entlohnung von ihrer Arbeit nicht leben. Es ist erklärtes Ziel von SPD und CDU, hier die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Link zum Original
Fachkräfte werden angesichts des demografischen Wandels gesichert und gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
demografische Herausforderung meistern sowie Fachkräfte sichern und gewinnen, Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Arbeit werden verbessert, um höhere Einkommen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen für Arbeit verbessern, um höhere Einkommen zu ermöglichen, Link zum Original
Es sollen ausreichend nachhaltige Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangiges Ziel ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass den Menschen in Mecklenburg -Vorpommern nachhaltige Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Land macht bei allen öffentlichen Aufträgen in Landeshoheit einen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Bedingung.
Wortlaut im Vertrag
22. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung wird das Land bei allen öffentlichen Auftragsvergaben in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur Bedingung machen. Link zum Original
Den Kommunen wird empfohlen, bei öffentlichen Aufträgen ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu verlangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner empfehlen den Kommunen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzufordern. Link zum Original
Bei geförderten kommunalen Vorhaben wirkt das Land darauf hin, dass bei der Auftragsvergabe ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird.
Wortlaut im Vertrag
23. Die Koalitionspartner werden bei der Förderung kommunaler Vorhaben durch Landes-, Bundes- und EU-Mittel gegenüber den Kommunen Einfluss nehmen, dass bei der entsprechenden Auftragsvergabe ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird. Link zum Original
Geförderte Arbeit soll im Regelfall nicht unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll die Bezahlung der (geförderten) Arbeit im Regelfall nicht unterhalb eines Mindestlohns von 8,50 Euro erfolgen. Link zum Original
Das Land unterstützt auf Bundesebene Initiativen für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Ost und West.
Wortlaut im Vertrag
25. Auf Bundesebene wird das Land Initiativen unterstützen, die für einen gleichen (Ost-West), gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz wird novelliert und enthält auch Regelungen zur Tariftreue.
Wortlaut im Vertrag
26. Eine Novellierung des Vergabegesetzes auf Landesebene soll alle vorgenannten Ziele im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen umsetzen. Dazu gehören auch Regelungen zur Tariftreue. Link zum Original
Die Sozialpartner sollen im Rahmen der Tarifautonomie Abschlüsse über dem Mindestlohn vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
27. Die Koalitionspartner setzen darauf, dass die Sozialpartner im Rahmen der Tarifautonomie Abschlüsse über dem Mindestlohn vereinbaren. Link zum Original
Das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
28. Das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg -Vorpommern wird fortgesetzt. Link zum Original
Das Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern wird umgesetzt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt bildet dabei die Umsetzung des Fachkrä ftebündnisses für Mecklenburg-Vorpommern mit seinem breiten Ansatz von Zielen und Einzelmaßnahmen, um einem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Link zum Original
Die Landesregierung wirbt mit den Tarifpartnern dafür, die Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft auf weitere Branchen auszudehnen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Landesregierung gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür werben, die „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern“ auf weitere Branchen auszudehnen. Link zum Original
Die Strategie gegen den Fachkräftemangel in der Landwirtschaft wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grunde wird die Koalition die bisherige Strategie weiterentwickeln, die dem zu erwartenden Fachkräftemangel im Bereich der Landwirtschaft entgegenwirkt. Link zum Original
Die Neuausrichtung der agrarsozialen Sicherung darf Landwirtschaftsunternehmen der neuen Länder nicht benachteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuausrichtung der agrarsozialen Sicherungssysteme darf nicht zu Benachteiligungen der Landwirtschaftsunternehmen der neuen Länder führen. Link zum Original
In der Arbeitsmarktpolitik haben Maßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Arbeitsmarktpolitik genießen alle Maßnahmen in Richtung auf den ersten Arbeitsmarkt Priorität. Link zum Original
Die Wiedereingliederungschancen Langzeitarbeitsloser, besonders Älterer, werden durch koordinierte Qualifizierungsmaßnahmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen Langzeitarbeitsloser, insbesondere älterer Menschen, zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sind durch konkrete und im Land zu koordinierende Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und zur besseren Wiedereingliederung zu erhöhen. Link zum Original
Das Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern bleibt Grundlage des Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Das im Januar 2011 beschlossene „Fachkräftebündnis für Mecklenburg - Vorpommern“ bleibt weiterhin die Grundlage des gemeinsamen Handelns. Link zum Original
Fachkräftesicherung und Integration von Langzeitarbeitslosen, Benachteiligten und Geringqualifizierten stehen im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus stehen die Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie die Integration von Langzeitarbeitslosen, Benachteiligten und Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Für dauerhaft nicht Vermittelbare werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Hilfe des Bundes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die trotz Vermittlungs - und Qualifizierungsmaßnahmen nicht auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Hilfe des Bundes anzustreben. Link zum Original
Mit den Kammern wird darauf hingewirkt, dass Unternehmen früh für Ausbildung werben und Auszubildende gut betreuen.
Wortlaut im Vertrag
Um die erfolgreiche Ausbildung der notwendigen Fachkräfte sicherzustellen, wirkt die Koalition in Zusammenarbeit mit den Kammern darauf hin, dass die Unternehmen frühzeitig in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Bundesagentur für Arbeit über die Berufsausbildung aufklären und für sie werben und dass sie alle Anstrengungen unternehmen, die Ausbildung und die Betreuung der Auszubildenden so zu gestalten, dass der bestmögliche Ausbildungserfolg erreicht wird. Link zum Original
Älteren Arbeitnehmern sollen neue berufliche Chancen eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen neue Chancen im Berufsleben eröffnet werden. Link zum Original
Bundespilotprojekte zur Beschäftigung älterer und langzeitarbeitsloser Menschen sollen im Land durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Pilotprojekte des Bundes zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden. Link zum Original
Bei der Wirtschaft wird für die Einstellung älterer Arbeitsloser geworben.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden daher bei der Wirtschaft für die Einstellung älterer Arbeitsloser werben. Link zum Original
Arbeitsmarktinstrumente sollen geschlechtergerecht ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Arbeitsmarktinstrumente ein und werden dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs - und Familientätigkeit sowie zur Integration von jungen Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt fortgeführt werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Arbeitsmarktintegration junger Eltern werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Arbeitsmarktinstrumente ein und werden dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs - und Familientätigkeit sowie zur Integration von jungen Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt fortgeführt werden. Link zum Original
Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen und Männer sollen bei gleicher Arbeit gleich entlohnt werden. Link zum Original
Öffentliche Aufträge des Landes gehen nur an Unternehmen, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern beachten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes sollen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die diesen Grundsatz berücksichtigen. Link zum Original
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets wird gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen, die sich durch das Bildungs - und Teilhabepaket des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ergeben, will die Koalition im Zusammenwirken und Dialog mit den für die Umsetzung zuständigen Kommunen noch weiter verbessern und vor allem entbürokratisieren. Link zum Original
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen, die sich durch das Bildungs - und Teilhabepaket des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ergeben, will die Koalition im Zusammenwirken und Dialog mit den für die Umsetzung zuständigen Kommunen noch weiter verbessern und vor allem entbürokratisieren. Link zum Original
Ein Konzept prüft, wie Beratungsstellen für verschiedene Zielgruppen vor allem in dünn besiedelten Gebieten verknüpft und optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bedarfsgerechte Beratungslandschaft unter den sich vollziehenden demografischen Veränderungen auch in dünn besiedelten Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorhalten zu können, wird ein Konzept erarbeitet, das prüft, inwieweit bestehende Beratungsstellen für verschiedene Zielgruppen miteinander verknüpft beziehungsweise aufeinander abgestimmt und optimiert werden können und müssen. Link zum Original
Die Verteilung der Finanzmittel in der überörtlichen Sozialhilfe wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Verteilung der Finanzmittel im Bereich der überörtlichen Sozialhilfe optimieren und hierzu das Sozialhilfefinanzierungsgesetz in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten novellieren. Link zum Original
Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz wird in Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien Städten novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Verteilung der Finanzmittel im Bereich der überörtlichen Sozialhilfe optimieren und hierzu das Sozialhilfefinanzierungsgesetz in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten novellieren. Link zum Original
Als Planungsgrundlage für soziale Nachhaltigkeit wird weiterhin ein Sozialbericht vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage für Planungen mit dem Ziel der sozialen Nachhaltigkeit wird auch weiterhin ein Sozialbericht zu ausgewählten Themen vorgelegt. Link zum Original
Ein gerechter und transparenter Regelsatz für Erwachsene und Kinder im SGB-II-Bezug wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich weiter für einen gerechten und transparenten Regelsatz für Erwachsene und Kinder im SGB-II-Bezug ein. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderungen zu erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.