Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 08.05.2012 · Original
Der Vertrag enthält 50 von 1.026 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 71Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 50
Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auf hohem Niveau halten, wir müssen die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung auf der Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen und wir müssen gleichzeitig die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern. Link zum Original
Allen Menschen soll die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Link zum Original
Der demografische Wandel wird als Querschnittsthema behandelt und die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission Demografischer Wandel werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist der demografische Wandel ein zentrales Querschnittsthema unserer Arbeit, bei der auch der Bericht und die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission „Demografischer Wandel – Auswirkungen auf das Saarland und Folgen für die landespolitischen Handlungsfelder“ berücksichtigt werden. Link zum Original
Kommunale Projekte gegen die Auswirkungen von Kinderarmut werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen von Kinderarmut, die auf der Ebene der Gebietskörperschaften durchgeführt werden, werden gemeinsam mit diesen kofinanziert. Link zum Original
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird mit einem eigenen Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen und Zeitplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mittels eines eigenen Aktionsplanes mit verbindlichen Maßnahmen und konkreter Zeitplanung vorantreiben. Link zum Original
Für den Besuch von Tagesförderstätten gilt keine Altersgrenze.
Wortlaut im Vertrag
Für den Besuch der Tagesförderstätten gilt keine Altersbegrenzung. Link zum Original
Im Bereich der Wohnangebote werden Maßnahmen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Leben von Menschen mit Behinderungen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Wohnangebote müssen zudem Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei leben können. Link zum Original
Geprüft wird die Zusammenführung von Frühförderstellen und Arbeitsstellen für Integration zur Vermeidung von Doppelstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit die Frühförderstellen und die Arbeitsstellen für Integration zusammengeführt werden können mit dem Ziel, Doppelstrukturen zu vermeiden, um noch effizientere Hilfe zu leisten. Link zum Original
Eine verlässliche Datenlage in allen Bereichen der Behindertenpolitik wird als Ergänzung zum Landesbehindertenplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Teil des Prüfauftrages ist die Erstellung einer verlässlichen Datenlage in allen Bereichen der Behindertenpolitik als Ergänzung zum vorliegenden Landesbehindertenplan. Link zum Original
Die von Gebietskörperschaften geförderte Arbeit der Freizeitgruppen wird vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Freizeitgruppen, die von Gebietskörperschaften gefördert wird, erhält von der Landesregierung eine Kofinanzierung. Link zum Original
Das Landesblindengeld wird in bisheriger Form beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das Landesblindengeld in der bisherigen Form beibehalten. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für möglichst weitgehende Barrierefreiheit in allen Bereichen ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für möglichst weitgehende Barrierefreiheit in allen Bereichen ein. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der Medien, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Bereich (Saarländischer Rundfunk). Link zum Original
Ältere Menschen mit Behinderung in Wohnheimen erhalten ein Bleiberecht, damit sie auch bei verändertem Hilfebedarf in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Die Beheimatung von älteren und alten Menschen mit Behinderung in Wohnheimen führt zu einem „Bleiberecht“. Damit wird sichergestellt, dass diese Menschen soweit als möglich in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können, auch wenn sich deren Hilfebedarf ändert. Link zum Original
Das Landesprogramm „Frühe Hilfen – Keiner fällt durchs Netz“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Frühe Hilfen – Keiner Fällt durchs Netz“ hat sich bewährt und wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Link zum Original
Die Lokalen Bündnisse für Familie werden als Form bürgerschaftlichen Engagements zur Verbesserung der Situation von Familien angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung sieht in den „Lokalen Bündnissen für Familie“ eine Möglichkeit des bürgerschaftlichen Engagements zur Verbesserung der familiären Situation. Link zum Original
Über die Servicestelle „Lokale Bündnisse für Familie“ wird das Netz der Lokalen Bündnisse ausgebaut und ihre Arbeit intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Über die Servicestelle „Lokale Bündnisse für Familie“ soll das bestehende dichte Netz an „Lokalen Bündnissen für Familie“ ausgebaut und deren Arbeit intensiviert werden. Link zum Original
Der Familienratgeber wird aktualisiert und weist auf Fördermöglichkeiten für Familien hin.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Familienratgeber aktualisieren und dabei auf die unterschiedliche Förderungsmöglichkeiten für Familien hinweisen. Link zum Original
Unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden wird eine „Servicestelle für Familien“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf dessen Grundlage wird unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften sowie der Städte und Gemeinden eine „Servicestelle für Familien“ eingerichtet. Link zum Original
Die Finanzierung des Landesjugendrings wird auf Basis des Haushalts 2012 dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des Landesjugendrings wird auf der Grundlage des Haushaltes 2012 dauerhaft gesichert. Link zum Original
Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird ein Programm „Gesund alt werden im Saarland“ erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung strebt ein Programm „Gesund alt werden im Saarland“ an; dieses soll mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden gemeinsam erarbeitet werden. Link zum Original
Mit Landkreisen und Regionalverband wird ein Entwicklungsplan zu Seniorenbildung, Seniorensicherheit und dem Bedarf an sozialer Infrastruktur und barrierefreiem Wohnraum erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll - gemeinsam mit den Landkreisen und dem Regionalverband – ein Entwicklungsplan mit besonderem Schwerpunkt auf Seniorenbildung und Seniorensicherheit sowie der Erhebung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur und barrierefreiem Wohnraum erarbeitet werden. Link zum Original
Die Landesregierung tritt für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung tritt für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ein. Link zum Original
Das Merkmal der sexuellen Identität soll als Diskriminierungsverbot in Art. 3 des Grundgesetzes verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität wurde 2011 ein Diskriminierungsverbot von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in der saarländischen Verfassung verankert. Diesem Beispiel folgend setzen wir uns auch für die Verankerung dieses Merkmals in Art. 3 des Grundgesetzes ein. Link zum Original
Bei allen landespolitischen Vorhaben werden die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von Anfang an berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landesregierung ist der Gender-Ansatz besonders wichtig. Dementsprechend sollen bei allen landespolitischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von Anfang an und regelmäßig mitbedacht und berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien wird durch eine abgestimmte Förderpolitik deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird mit einer abgestimmten Förderpolitik den Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien deutlich erhöhen. Dazu werden wir prüfen, inwieweit eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung bzw. ein Landesgremiengesetz dazu beitragen. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung oder ein Landesgremiengesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und Gremien beiträgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird mit einer abgestimmten Förderpolitik den Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien deutlich erhöhen. Dazu werden wir prüfen, inwieweit eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung bzw. ein Landesgremiengesetz dazu beitragen. Link zum Original
Das saarländische Gleichstellungsgesetz wird mit verbindlichen, sanktionsbewehrten Regelungen und einer festgelegten Quotenregelung gemeinsam mit den Frauenverbänden novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das saarländische Gleichstellungsgesetz werden wir zeitnah und gemeinsam mit allen Frauenverbänden und Frauenvertretungen, vor allem mit Blick auf verbindliche und sanktionsbewehrte Regelungen und einer festgelegten Quotenregelung, auf der Grundlage der bisher gemachten Erfahrungen novellieren. Link zum Original
Die Finanzierung der Frauenbibliothek wird strukturell und nachhaltig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Frauenbibliothek wollen wir strukturell und nachhaltig absichern. Link zum Original
Die Beratungsangebote zum Schutz von Frauen werden im Zusammenhang mit der Förderung der Frauenhäuser gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beratungsangebote zum Schutz von Frauen sind im Zusammenhang mit der Förderung der Frauenhäuser gewährleistet. Link zum Original
Familienkomponenten zur Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im öffentlichen Dienst verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Familienkomponenten zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familientätigkeiten im öffentlichen Dienst des Saarlandes zu verbessern. Link zum Original
Jeder Mensch soll selbstbestimmt und frei von Diskriminierung leben können.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Mensch soll selbstbestimmt und frei von Diskriminierung leben können. Link zum Original
Die Förderung des Breitensports im Vereinswesen hat für die Landesregierung besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesregierung liegt die Förderung des Breitensports im Vereinswesen besonders am Herzen. Link zum Original
Über die Sportplanungskommission soll weiterhin eine hochwertige Sportinfrastruktur im Land gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft über die Sportplanungskommission für eine hochwertige Infrastruktur im Land sorgen. Link zum Original
Am „Sportachtel“, dem Anteil des Landessportverbandes an den Erlösen von Saartoto, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum „Sportachtel“, dem Anteil des Landessportverbandes aus den Erlösen von Saartoto; Link zum Original
Dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird zur Sicherung der Erträge für Sport und Allgemeinheit zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Erträge für Sport und Allgemeinheit werden wir dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen. Link zum Original
Die Vergabe von Konzessionen an kommerzielle Sportwettenanbieter wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Den Beschluss, Konzessionen an kommerzielle Sportwettenanbieter zu vergeben, sehen wir mit Sorge. Link zum Original
Spitzenvereine und Spitzensportler werden über den Förderausschuss Spitzensport weiterhin finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Spitzenvereine und Spitzensportler werden durch den „Förderausschuss Spitzensport“ auch weiterhin finanziell unterstützt. Link zum Original
Qualifizierte und engagierte Jugendarbeit ist ein Kriterium für die Spitzensportförderung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist ein Kriterium für die Förderung die qualifizierte und engagierte Jugendarbeit. Link zum Original
Die Bemühungen um ein multifunktionales Stadion als Visitenkarte des Landes, Eventstandort und für den Spitzensport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus alle Bemühungen zur Realisierung eines multifunktionalen Stadions als Visitenkarte des Landes, als Eventstandort und für den saarländischen Spitzensport unterstützen. Link zum Original
Die Teilhabe älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung am Sport soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung beabsichtigt in Anbetracht der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention die Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung am Sport zu gewährleisten. Link zum Original
Nachbarschaftliches und ehrenamtliches Engagement soll anerkannt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine solidarische Gesellschaft bedeutet für uns auch nachbarschaftliches und ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und auszubauen. Link zum Original
Gemeinsam mit Landkreisen, Regionalverband, Kommunen und der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt wird landesweit eine saarländische Ehrenamtskarte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Stärkung der Anerkennungskultur im Ehrenamt werden wir gemeinsam mit den Landkreisen bzw. dem Regionalverband Saarbrücken, den Kommunen und der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt die saarländische Ehrenamtskarte landesweit einführen. Link zum Original
Die Initiative zur Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative zur Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern treiben wir weiter voran. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Vereinen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Vereinen werden wir prüfen. Link zum Original
Im Rahmen der Kampagne „Saarland zum Selbermachen“ werden Projekte und Initiativen gefördert und ausgezeichnet, die lokale oder regionale Herausforderungen lösen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Kampagne „Saarland zum Selbermachen“ sollen Projekte und Initiativen gefördert und ausgezeichnet werden, mit denen konkrete Herausforderungen im lokalen oder regionalen Bereich angepackt und gelöst werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich ein für eine Großregion der Bürgerinnen und Bürger, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden werden wir unterstützen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine SaarLorLux-Freiwilligenagentur werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen zur Einrichtung einer SaarLorLux-Freiwilligenagentur, eines „Jugendparlaments SaarLorLux“ und einer „Jugendolympiade SaarLorLux“ überprüfen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für ein „Jugendparlament SaarLorLux“ werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen zur Einrichtung einer SaarLorLux-Freiwilligenagentur, eines „Jugendparlaments SaarLorLux“ und einer „Jugendolympiade SaarLorLux“ überprüfen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine „Jugendolympiade SaarLorLux“ werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen zur Einrichtung einer SaarLorLux-Freiwilligenagentur, eines „Jugendparlaments SaarLorLux“ und einer „Jugendolympiade SaarLorLux“ überprüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.