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Vertrag und Programme

Grüne NW, Wahlprogramm 2022: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Von hier an Zukunft“ (Wahlprogramm 2022 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2022 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 511 von 1.751 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung26
  1. Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte auf Wasserstraßen sollen vereinfacht werden.
  2. Durch klare und verbindliche Vorgaben von Bund und Land soll eine Planungskultur entstehen, die Umweltregulierung und die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden wertschätzt.
  3. Unternehmen sollen alle Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können.
  4. Bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und ähnliche Abbaustätten werden überprüft.
  5. Die Regeln für die Genehmigung neuer Abbaustätten in NRW werden überprüft.
  6. Nach einer Evaluation des Wahlalters 16 wird das Wahlalter gegebenenfalls weiter abgesenkt.
  7. Lebensarbeitszeitkonten werden für Landesbeamtinnen und -beamte umgesetzt.
  8. Die Qualität des öffentlichen Dienstes wird gestärkt.
  9. Mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte soll der Weg zur Wahl eröffnet werden.
  10. Die direktdemokratischen Elemente der Landesverfassung werden deutlich gestärkt.
  11. Das Parlament muss die Handlungsempfehlungen von Bürgerräten beraten.
  12. Nach einer Evaluation soll das Wahlalter gegebenenfalls weiter abgesenkt werden.
  13. Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten sollen an Landtagswahlen teilnehmen dürfen.
  14. Langjährig in Nordrhein-Westfalen lebende Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.
  15. Politik und Verwaltung werden in die Lage versetzt, vorausschauend und planvoll zu handeln.
  16. Das Abstimmungsverhalten im gesamten Bundesrat soll leicht nachvollziehbar werden.
  17. Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
  18. Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
  19. Die Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus wird auf die Dauer des Übergangsgeldbezugs, höchstens 24 Monate, verlängert.
  20. Für Whistleblowerinnen und Whistleblower wird eine unabhängige Prüfstelle geschaffen.
  21. Ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern wird angestrebt.
  22. In der öffentlichen Beschaffung werden Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen.
  23. Die Einrichtung von Ombudsstellen wird unterstützt.
  24. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf schnellen Informationszugang werden gestärkt.
  25. Der Gang zum Amt soll für alle gleichermaßen zugänglich, verbindlich und verständlich sein.
  26. Führungskräfte mit internationaler Biografie in den Verwaltungen sollen sich stärker vernetzen können.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte53
  1. Das Versammlungsrecht des Landes soll Versammlungen ermöglichen und schützen.
  2. Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können.
  3. Das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen wird geschützt.
  4. Eine Befugnis zu Videoaufnahmen bei Versammlungen über das Bundesversammlungsgesetz hinaus wird abgelehnt.
  5. Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
  6. Straftatbestände des Versammlungsrechts werden, wo angemessen, in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, etwa beim Vermummungsverbot.
  7. Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und antifaschistischer Demonstrationen wird abgelehnt.
  8. Die Justiz wird von einigen Aufgaben entlastet, um die Strafverfolgung effektiver zu machen.
  9. Gesetzlich wird sichergestellt, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
  10. Mit den Verkehrsverbünden wird vereinbart, Fahren ohne Ticket im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen.
  11. Die Landesrichtlinien zu Besitz und Konsum von Cannabis werden angepasst und der Grenzwert auf 15 Gramm angehoben.
  12. Der Jugendarrest, insbesondere der Freizeitarrest, wird überprüft.
  13. Der Warnschussarrest wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
  14. Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
  15. Der Pakt für den Rechtsstaat soll um einen Digitalpakt erweitert werden.
  16. Der Berufsweg im Justizvollzugsdienst wird attraktiver gestaltet.
  17. Inhaftierte haben Anspruch auf eine humane Unterbringung.
  18. Der persönliche Umgang mit Inhaftierten soll respektvoller werden, um Rückfälle zu verringern.
  19. Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen soll einfach zu seinem Recht kommen.
  20. Alle Bürgerinnen und Bürger haben in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein faires Verfahren.
  21. Es wird eine zwischen Bund und Land verzahnte Meldestruktur für Hassrede im Netz geschaffen.
  22. Öffentlichkeitskampagnen gegen Hass und Hetze werden durchgeführt.
  23. Polizei und Justiz setzen Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen.
  24. Bei den Einstellungen in die Polizei wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet.
  25. Die persönliche Betreuung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während der Praktika wird gewährleistet.
  26. Software zur Erkennung biometrischer Merkmale wird abgelehnt.
  27. Eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne gesetzliche Grundlage wird abgelehnt.
  28. Eine Ausstattung der Polizei mit Tasern außerhalb der Spezialkräfte wird abgelehnt.
  29. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern wird rückgängig gemacht.
  30. Eine rechtssichere individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von Polizeikräften wird eingeführt.
  31. Die Polizei braucht einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen.
  32. Die Polizeirechtsverschärfungen von 2018 werden korrigiert.
  33. Präventive Freiheitseingriffe ohne konkrete Gefahrenlage werden abgelehnt.
  34. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
  35. Personen in vorbeugendem Gewahrsam wird ein Rechtsbeistand beigeordnet.
  36. Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
  37. Eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei wird in Auftrag gegeben.
  38. Whistleblowerinnen und Whistleblower in der Polizei werden besonders geschützt und können ihre Anliegen ohne Nachteile vorbringen.
  39. Es wird geprüft, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte verbessert werden können.
  40. Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden werden vereinheitlicht und regional gebündelt.
  41. Die Polizei bleibt überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar.
  42. Sicherheits- und Kriminalpolitik beruhen auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage.
  43. Ein periodischer Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird eingeführt.
  44. Die Sicherheitsbehörden erhalten bessere Analyseinstrumente, um neue Tätertypen zu erkennen.
  45. Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW werden vollständig umgesetzt.
  46. Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen wird gefördert.
  47. Eine juristische Beratungsstelle auf Landesebene unterstützt die Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus.
  48. Der Einsatz grundrechtsproblematischer Befugnisse wie Staatstrojaner durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
  49. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein.
  50. Verfassungsschutz und Forschungsnetzwerk informieren Öffentlichkeit und Parlament über verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gruppierungen.
  51. Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden überprüft.
  52. Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, erhält mehr finanzielle Unterstützung.
  53. Eine Feuerwehrrente nach Thüringer Modell wird geprüft.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit14
  1. Mehrstaatlichkeit gehört zu einem modernen Staat.
  2. Statt Abschottung Europas sollen neue und unterschiedliche Zugangswege geschaffen werden.
  3. Zuwanderung soll erleichtert werden.
  4. Das Engagement ziviler Seenotretterinnen und Seenotretter wird unterstützt.
  5. Eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer wird unterstützt.
  6. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften werden abgelehnt.
  7. Das Konzept der Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird als gescheitert abgelehnt.
  8. Ehrenamtliche Unterstützungsarbeit darf die staatliche Grundversorgung Geflüchteter nicht ersetzen.
  9. Es wird ein niedrigschwelliger Zugang zu psychischer Beratung geschaffen, besonders für Mädchen und Frauen.
  10. Ausländerbehörden sollen als Willkommensbehörden Migrantinnen und Migranten bei gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern.
  11. Asylverfahren sollen zügiger bearbeitet werden.
  12. Asylverfahren sollen fair und transparent sein und individuelle Bedürfnisse berücksichtigen.
  13. Anforderungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich am praktisch Leistbaren orientieren.
  14. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien werden grundsätzlich abgelehnt.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie27
  1. Die Industrie soll durch erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter werden.
  2. Soziale und solidarische Unternehmen werden verlässlich unterstützt.
  3. Lieferketten, die auf Umweltzerstörung und Ausbeutung beruhen, sollen beendet werden.
  4. Die Verbraucherzentralen werden gestärkt.
  5. Die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene wird unterstützt.
  6. Öffentliche Aufträge werden mit langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte zum Treiber der Transformation gemacht.
  7. Auf Bundesebene wird ein EU-weit wirksamer Dumping-Schutz gefordert, der auch Klima-Dumping verhindert.
  8. Die Notwendigkeit einer Meisterpflicht in einzelnen Gewerken wird fortlaufend mit Innungen, Kammern und Wissenschaft neu bewertet.
  9. Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten passgenaue Unterstützung bei Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
  10. Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten günstige Kredite für Maßnahmen in Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
  11. Kleine und mittlere Unternehmen werden erhalten und zukunftsfest aufgestellt.
  12. Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
  13. Die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird ausgeweitet.
  14. Kleine Handelsunternehmen erhalten Hilfe bei den Investitionskosten für neue Absatzwege.
  15. Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Tourismusbetriebe zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werden ausgebaut.
  16. Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein staatlich abgesicherter grüner Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien eingerichtet.
  17. In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
  18. Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.
  19. Ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe wird in der kommenden Wahlperiode durchgeführt.
  20. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.
  21. Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen wird langfristig gesichert.
  22. Durch den Strukturwandel frei werdende Räume in den Kommunen werden Gründern zur Verfügung gestellt.
  23. Für Gründungen in der digitalen Wirtschaft werden geeignete Beratungsstrukturen geschaffen.
  24. Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wird in Kooperation mit Fach- und Kunsthochschulen ausgebaut.
  25. Ein echtes Lieferkettengesetz wird angestrebt.
  26. Die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen wird durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet.
  27. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur werden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung19
  1. Bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene werden unterstützt.
  2. Eine Qualifizierungsoffensive begleitet die Menschen durch den Strukturwandel und begegnet dem Fachkräftemangel in klimarelevanten Bereichen.
  3. Beschäftigte der Automobilindustrie erhalten bei wegfallenden Arbeitsplätzen attraktive Umschulungen und wirtschaftliche Perspektiven.
  4. Für das Handwerk werden branchenspezifische Mindestvergütungen angestrebt.
  5. Solo-Selbstständige und Auszubildende erhalten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Kurzarbeitergeld.
  6. Lenk- und Ruhezeiten sowie das Kabinenschlafverbot für Lkw-Fahrer werden mit geschultem Personal konsequent durchgesetzt.
  7. Arbeitsbedingungen und Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern sollen die Verantwortung des Berufs widerspiegeln.
  8. Unterschiedliche Zugänge zum Erzieherberuf werden ermöglicht.
  9. Männliche Erzieher werden mit gezielter Ansprache für den Beruf gewonnen.
  10. Die praxisintegrierte Ausbildung wird zur Fachkräftegewinnung gefördert.
  11. Ausbildungsgehälter und Gehälter nach der Ausbildung sollen deutlich steigen.
  12. Das Land erhöht die Ausbildungs- und Anfangsgehälter bei seinen eigenen Beschäftigten.
  13. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren soll immer das letzte Mittel sein.
  14. Qualitätsstandards für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden entwickelt.
  15. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Reinigung und Pforte werden nicht weiter ausgelagert.
  16. Die Einrichtungen der fairen Mobilität in Nordrhein-Westfalen werden unterstützt.
  17. Die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten wird unterstützt.
  18. Die Weiterarbeit von Seniorinnen und Senioren, die arbeiten wollen, wird ermöglicht und gefördert.
  19. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sollen sichere Arbeitsbedingungen sowie Kranken- und Sozialversicherung erhalten.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen3
  1. Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen am 1,5-Grad-Ziel und an ihren sozialen Folgen gemessen werden.
  2. Meldestellen der Steuerverwaltung werden nach baden-württembergischem Vorbild umfassend digitalisiert.
  3. Die Ausbildungskapazitäten der Finanzverwaltung werden erweitert.
Gesundheit und Pflege25
  1. Rettungsdienst, Vorsorge und Pflege dürfen nicht von Wohnort, Herkunft oder Lebenslage abhängen.
  2. Die frühe Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit wird durch eine Kampagne unterstützt.
  3. Für das medizinische Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird ein eigenständiger Tarif eingeführt.
  4. Die Strukturen zur Pandemiebekämpfung werden deutlich verbessert.
  5. Nachwuchsprogramme in Kooperation etwa von Hochschulen und Ärztekammern sollen Studierenden den Öffentlichen Gesundheitsdienst als Tätigkeitsfeld bekannt machen.
  6. Ein gleichberechtigtes Miteinander von Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften in der Psychiatrie wird unterstützt.
  7. Die Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird gestärkt.
  8. Rasterpsychotherapie wird abgelehnt.
  9. Eine Informationsplattform mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen soll psychisch Erkrankten die Übersicht über Therapie- und Hilfsangebote erleichtern.
  10. Die Therapie- und Heilmittelversorgung wird flexibler und patientenorientierter.
  11. In der Geburtshilfe stehen die Bedürfnisse von Eltern und Kindern im Mittelpunkt.
  12. Das Thema Schwangerschaftsabbrüche wird in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert.
  13. Interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit von der Testung bis zu Beratung und Bildung werden angestrebt.
  14. Für diese Zentren sollen bestehende Strukturen genutzt werden.
  15. Die Zusammenarbeit von Kliniken, Aidshilfen, Gesundheitsämtern und Initiativen zur sexuellen Gesundheit wird durch planungssichere staatliche Förderung gestärkt.
  16. Ein weiterer Ausbau von Großheimen in der Pflege wird abgelehnt.
  17. Auf Bundesebene soll der Eigenanteil an den Pflegekosten ambulant wie stationär gedeckelt werden.
  18. Darüber hinausgehende Kosten einer bedarfsgerechten Pflege soll die Pflegeversicherung übernehmen.
  19. Der Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern wird unterstützt.
  20. Suchtpolitik soll neben Spielsucht besonders neuere Suchtformen wie Online-Sucht berücksichtigen.
  21. Jugendhilfe, Suchthilfe und Gesundheitssystem sollen zielgruppenspezifisch kooperieren und Betroffene und Angehörige einbeziehen.
  22. Die Übergänge zwischen Suchttherapien werden verbessert.
  23. Auf rechtliche Entwicklungen im Gaming-Sektor wird bei Bedarf mit Aufklärungskampagnen reagiert.
  24. Kommunen werden dabei unterstützt, Suchtberatungsstellen, Drogencafés und Konsumräume weiter zu fördern und ihre Standorte zu sichern.
  25. Neue Standards sollen helfen, Erkrankungen früh zu erkennen und zu behandeln.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft48
  1. Es wird in Begegnungsorte wie Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und öffentliche Plätze investiert.
  2. Kinder- und Jugendarbeit soll offen für alle sein und die vielfältige Gesellschaft abbilden.
  3. Bei der Förderung queerer Jugendarbeit liegt ein besonderes Augenmerk auf ländlichen Räumen und Intersektionalität.
  4. Die Arbeit queerer Zentren und Jugendzentren wird überregional gedacht.
  5. Familienbildung soll von Kindern, Jugendlichen und Eltern mitgestaltet werden.
  6. Das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ wird gegründet.
  7. Für Geschwisterkinder wird eine Betreuung in Notsituationen ermöglicht, etwa wenn ein Kind ins Krankenhaus muss.
  8. Erholungs- und Gesundheitsprogramme für Alleinerziehende werden gefördert.
  9. Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten in Behörden und Familienberatungsstellen zu Regenbogenfamilien werden koordiniert.
  10. Die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets sollen von Eltern tatsächlich abgerufen werden.
  11. Das Land wirkt an der Umsetzung eines Kinderchancenportals mit, das Mittel für Kinder einfacher zugänglich macht.
  12. Streetwork und Mobile Jugendarbeit werden so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit in den am stärksten betroffenen Stadtteilen ausbauen können.
  13. Umfassende Beratung und Hilfestellung werden auch für Careleaver nach Verlassen der stationären Jugendhilfe bereitgestellt.
  14. Die Jugendberufshilfe wird ausgebaut.
  15. Jugendwohnheime, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen, werden ausgebaut.
  16. Die Arbeit von Selbsthilfe und Vereinen wird unterstützt und gefördert.
  17. Die in der Landesverfassung verankerten Kinderrechte sollen gelebt werden.
  18. Es soll ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung geben.
  19. Die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit werden flächendeckend ausgebaut.
  20. Die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention wird bedarfsgerecht ausgestattet.
  21. Die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patientinnen und Patienten wird gestärkt.
  22. Im Inklusionsbeirat findet ein Austausch auf Augenhöhe mit Betroffenen statt.
  23. Die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung werden stärker gefördert.
  24. Regierung und Politik in Nordrhein-Westfalen sollen feministisch ausgerichtet sein und Geschlechtergerechtigkeit fördern.
  25. Auch jenseits der großen Städte werden Angebote für queere Menschen geschaffen.
  26. Bestehende Angebote für queere Menschen werden finanziell abgesichert.
  27. Opfer der Verfolgung queerer Menschen werden entschädigt.
  28. Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden klar voneinander getrennt behandelt.
  29. Spezialisierte Beratungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, auch mit Ausstiegshilfe und besonders im ländlichen Raum, werden abgesichert.
  30. Die rechtliche und soziale Lage von Menschen in der Sexarbeit wird gestärkt.
  31. Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen in der Sexarbeit wird entgegengewirkt.
  32. Gemeinsam mit Kommunen und Landesjugendämtern werden in ganz Nordrhein-Westfalen gleiche fachliche und personelle Standards in der Jugendhilfe durchgesetzt.
  33. Die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort werden gestärkt.
  34. Die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach Aufdeckung sexualisierter Gewalt und anderer Kindeswohlgefährdungen werden ausgebaut.
  35. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten künftig in dauerhaften Netzwerken zusammen.
  36. Das Land finanziert die Koordination der Kinderschutznetzwerke in den Kommunen.
  37. Bei der oder dem Landesbeauftragten für Kinderschutz wird ein Betroffenenrat angesiedelt.
  38. Für genderqueere Personen wird passgenaue Unterstützung mit separaten Rückzugsräumen und geschultem Personal geschaffen.
  39. Die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer wird weiterentwickelt.
  40. Ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen wird eingeführt.
  41. Ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen wird entwickelt.
  42. Ein Beratungsangebot für das Umfeld von Verschwörungsgläubigen wird geschaffen.
  43. Das Engagement von Übungsleitungen im Sport soll nach der Corona-Zeit mit Kampagnen und Maßnahmen in Abstimmung mit dem organisierten Sport neu belebt werden.
  44. Für Kunstrasenplätze werden plastikfreie Alternativen benötigt.
  45. Sportgroßveranstaltungen gelten als integratives und einendes Element.
  46. Der Präventionsgedanke wird stärker in die Sportförderung integriert.
  47. Die Förderung des Landessportbundes NRW wird nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher gestaltet.
  48. Die organisierte Fanszene wird als aktiver Teil der Zivilgesellschaft in den Dialog über Sportveranstaltungen einbezogen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung74
  1. Der Ausbau von Kantinen, auch an Schulen, wird gefördert.
  2. Die Forschung zu tierleidfreien Alternativen wird in NRW unterstützt.
  3. Für die Weiterbildung im Handwerk werden mehr Stipendien vergeben.
  4. Das Land investiert, etwa im Rheinischen Revier, in die Materialforschung.
  5. Das Land investiert in gut ausgebildetes Personal im Bildungssystem.
  6. Auszubildende und Studierende mit Behinderung sollen Assistenzen erhalten.
  7. Die frühkindliche Bildung in NRW wird ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt.
  8. Erzieherinnen, Erzieher und Träger werden an Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der Bildungsarbeit beteiligt.
  9. Personalkapazitäten in Kitas müssen so berechnet werden, dass sie die tatsächlichen Anforderungen abbilden.
  10. In der Personalberechnung für Kitas werden Fortbildungen, Urlaub und Krankheitsfälle berücksichtigt.
  11. Kita-Leitungen erhalten Zeit für Organisation, Begleitung der pädagogischen Arbeit und Vernetzung.
  12. Betreuungsschlüssel sowie Zeit für Leitung und Fortbildung werden anhand wissenschaftlicher Standards neu geregelt.
  13. Das Land finanziert Verwaltungsstellen und Hauswirtschaftskräfte in Kitas.
  14. Fachberatungsstellen für Kindertagespflege sollen hinreichend ausgestattet und qualifiziert sein.
  15. Kitas und Kindertagespflege werden bei der Umsetzung von Beteiligungskonzepten unterstützt.
  16. Sprachmittler, Logopäden und andere Therapeuten sollen unbürokratisch in Kita-Teams einbezogen werden.
  17. Die kulturelle Bildung in Kitas wird gestärkt, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
  18. Krankheit, Urlaub und Fortbildung der Fachkräfte werden in die Personalbemessung einbezogen.
  19. Die Zahl der Studienplätze in Erziehungswissenschaften soll dem Bedarf der Berufspraxis entsprechen.
  20. Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) wird ausgebaut.
  21. Ausbildende Kitas erhalten mehr Mittel.
  22. Grundschulen werden zu Orten der Bildung, Beratung, Begegnung und Unterstützung von Familien weiterentwickelt.
  23. Die Bund-Länder-Kooperation wird genutzt, um personelle Unterstützung bei Ganztag, Inklusion und Sozialarbeit zu verstärken.
  24. Eine Grundgesetzänderung zur besseren Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich wird unterstützt.
  25. Bei Kindern, die zwischen 1. Juli und 30. September geboren sind, entscheiden die Eltern über die Einschulung.
  26. Schulen können Alternativen zum klassischen Notensystem nutzen.
  27. Die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wird gemeinsam mit den Kommunen schnell organisiert.
  28. An Schulen wird der Fokus stärker auf Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft gelegt.
  29. Lehrkräfte werden bei Austauschprojekten unterstützt.
  30. Schule soll stärker Gestaltungskompetenzen statt reines Faktenwissen vermitteln.
  31. Die Lehrerversorgung, besonders an Schulen der Sekundarstufe I in herausfordernden Lagen, wird mit Personalrecht, geringerer Unterrichtsverpflichtung sowie finanziellen und laufbahnbezogenen Anreizen gesteuert.
  32. Attraktivität und Aufstiegschancen im Lehrerberuf werden erhöht.
  33. Die Finanzierung des Ganztags wird auf 4.000 Euro pro Platz verdoppelt.
  34. Mit einem Anreizprogramm werden 200.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen.
  35. Bildung soll für alle beitragsfrei werden.
  36. Für Lehrkräfte werden Fortbildungen zur Inklusion angeboten.
  37. Der LRS-Erlass wird überarbeitet.
  38. Für Nordrhein-Westfalen wird erstmals ein Dyskalkulie-Erlass erarbeitet.
  39. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte werden für Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt, besonders im Netz, sensibilisiert.
  40. Antidiskriminierungsprogramme an Schulen werden an strengere und umfangreichere Kriterien gebunden.
  41. Die Diversität der Gesellschaft wird in den schulischen Inhalten verankert.
  42. Die Berufseinstiegsbegleitung wird weiter gefördert.
  43. Programmansätze wie „Kurs auf Ausbildung“ werden weiter gefördert.
  44. Auch kleine und mittelständische Betriebe sollen ausbilden.
  45. Verbundausbildungen mehrerer Betriebe werden gefördert.
  46. Angehenden Auszubildenden soll der Umzug in andere Regionen für die Ausbildung erleichtert werden.
  47. Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, verteilt die finanzielle Last der Ausbildung.
  48. Die Bildungsberatung im Lebenslauf wird ausgebaut.
  49. Die Berufskollegs verbleiben in staatlicher Verantwortung.
  50. Die Meisterausbildung wird reformiert.
  51. Für Handwerkerinnen und Handwerker werden mehr Stipendien bereitgestellt.
  52. Berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten, etwa für Lehrpersonal in der Pflege, werden geschaffen.
  53. Der Staat ist dafür verantwortlich, dass ein Studium nicht an Geld oder sozialen Hürden scheitert.
  54. Die Zulassungsvoraussetzungen für Bachelor- und Masterstudiengänge werden transparenter kommuniziert.
  55. Barrierefreie Lehre wird unter anderem durch Induktionsschleifenanlagen und barrierefreie Einrichtung gefördert.
  56. Die Stellung des Senats gegenüber Hochschulrat und Rektorat wird gestärkt.
  57. An den Hochschulen werden Wiedereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
  58. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden künftig barrierefrei und inklusiv gebaut.
  59. Hochschulen können bei Bauprojekten paritätisch besetzte Baukommissionen einsetzen.
  60. Die Zivilklausel für öffentlich geförderte Forschung wird wieder eingeführt.
  61. Nachhaltige und soziale Wirtschaftswissenschaften wie die Plurale Ökonomik sollen stärker berücksichtigt werden.
  62. Die Einbindung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften in interdisziplinäre Projekte wird besonders unterstützt.
  63. Forschendes und selbstständiges Lernen wird durch problem- oder projektorientierte Gestaltung gestärkt.
  64. Hochschuldidaktische Initiativen werden gefördert.
  65. Die Investitionen in die Forschung werden zur Krisenvorsorge erhöht.
  66. Die internationale Menschenrechtsbildung wird ausgebaut.
  67. Schülerinnen und Schüler sollen ab der ersten Klasse frei wählen können, ob sie am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen.
  68. Hemmnisse für die Umwandlung von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden abgebaut.
  69. Aus dem Ausland gesteuerte Verbände sollen nicht in der Kommission für islamischen Religionsunterricht vertreten sein.
  70. Die Ehrfurcht vor Gott soll kein allgemeines Bildungsziel sein.
  71. Geflüchtete Kinder in Landesunterkünften erhalten Zugang zum Unterricht an Regelschulen.
  72. Der Verbleib in internationalen Förderklassen richtet sich nach individuellem Bedarf und kann verlängert werden.
  73. Die Brandschutzerziehung wird ausgeweitet.
  74. Schulsanitätsdienste werden unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen stärker verankert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung25
  1. Gebäude in den Revierdörfern sollen für den angespannten Wohnungsmarkt nachgenutzt werden.
  2. Die Sanierungsrate von Gebäuden wird verdreifacht.
  3. Die auf Bundesebene vorgesehenen höheren Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, werden als wichtige Voraussetzung gesehen.
  4. Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.
  5. In den Förderprogrammen des Landes wird eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen eingeführt.
  6. Die Förderungen für energetische Sanierungen werden auch mit Landesmitteln verbessert.
  7. Gemeinschaftliche Wohnformen werden gefördert.
  8. Dachausbauten und Aufstockungen werden gefördert.
  9. Kommunen werden bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen unterstützt.
  10. Großflächige betonierte Parkplätze vor Firmengebäuden und Supermärkten werden planungsrechtlich unterbunden.
  11. Zur Flächenschonung werden Tiefgaragen und Parkhäuser festgeschrieben.
  12. In urbanen Gebieten soll ganz auf Stellplätze verzichtet werden können.
  13. Bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben sollen die Baukosten senken.
  14. Bildungseinrichtungen sollen für regelmäßige Besucherfrequenz sorgen.
  15. Ein Fonds ermöglicht Kommunen den Erwerb strategisch wichtiger Immobilien wie ehemaliger Kaufhäuser.
  16. Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
  17. Kommunen werden beim Aufkauf, der Verlängerung und dem Neukauf von Mietpreisbindungen unterstützt.
  18. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt.
  19. Attraktive Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässe ermöglichen deutlich längere Mietpreisbindungen.
  20. Werkswohnungen, etwa für Pflegekräfte, werden gefördert.
  21. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei der Vergabe baureifer Flächen bevorzugt.
  22. Die sozialgerechte Bodennutzung wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
  23. Kommunen sollen die soziale Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können.
  24. Es werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen, Haustierbesitzende, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.
  25. Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Familien werden unterstützt.
Verkehr und Infrastruktur30
  1. Fahrräder und Fußgänger erhalten mehr Platz.
  2. Straßenbauvorhaben werden einem Klima-Check unterzogen.
  3. Das Tarifchaos wird beendet und schrittweise ein solidarisch finanziertes, landesweites Bürgerticket für ganz NRW eingeführt.
  4. Das Jobticket wird schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber.
  5. Die Landesbehörden sollen bei der Einführung des Jobtickets vorangehen.
  6. Die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft zur Planung und Unterhaltung neuer Infrastruktur wird geprüft.
  7. Die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen wird unterstützt.
  8. Autofreie Innenstädte werden ermöglicht.
  9. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW, auch bereits vorgeplanter Projekte, soll stark reduziert werden.
  10. Autobahnstandstreifen sollen, wo möglich, für Linienbusse geöffnet werden.
  11. Kommunen werden bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt.
  12. Der Radverkehr gilt als zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele.
  13. Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
  14. Fahrräder sollen in Bussen und Bahnen möglichst bequem und kostenlos mitgenommen werden können.
  15. Die Anschaffung von Lastenrädern für gewerblichen und privaten Gebrauch wird weiter gefördert.
  16. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren Radverkehr soll es nicht mehr geben.
  17. Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
  18. Stellplatzregelungen sollen möglichst auf Pkw-Stellplätze verzichten.
  19. Anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze werden geschaffen.
  20. Eine finanzielle Förderung für private Haushalte beim Umstieg auf den Nahverkehr oder das Fahrrad wird eingeführt.
  21. Die Sicherheit auf den Straßen in NRW soll erhöht werden, auch ohne Mitwirkung des Bundes.
  22. Die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und außerorts sollen gesenkt werden.
  23. Städte und Gemeinden sollen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen können.
  24. Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen Vorreiter bei der Beimischung klimaneutraler Treibstoffe werden.
  25. Inlands- und Kurzstreckenflüge sollen durch attraktive Bus- und Bahnalternativen möglichst schnell überflüssig werden.
  26. Der verbleibende Lkw-Verkehr soll bis 2035 emissionsfrei werden.
  27. Auf Bundesebene wird eine klimataugliche Besteuerung von Schiffsdiesel angeregt.
  28. Gas-Lkw und Biotreibstoffe werden für eine begrenzte Zeit als Brückentechnologie weiter benötigt.
  29. Lastwagen sollen das Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.
  30. Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss an Paketboxen haben.
Energie21
  1. Die Stromversorgung soll bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.
  2. Für Windkraft und Solar werden jährliche Mindest-Ausbaupfade festgelegt.
  3. Es werden Anreize für die Sektorkopplung gesetzt.
  4. Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
  5. Der Netzausbau soll beschleunigt werden, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
  6. Energiespeicher sollen in einem Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag leisten.
  7. Die ersten Agri-Photovoltaik-Projekte werden wissenschaftlich begleitet.
  8. Klare Vorgaben sollen sicherstellen, dass Solarparks Vorteile für Artenschutz und Biodiversität bringen.
  9. Menschen und Standortkommunen im Umfeld von Solarparks werden frühzeitig einbezogen und fair beteiligt.
  10. Umlagen und Abgaben auf Strom und Wärme sollen geändert werden.
  11. Abgaben und Umlagen sollen so überarbeitet werden, dass sich die Speicherung überschüssigen Stroms statt Abregelung lohnt.
  12. Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird kostenfrei.
  13. Kreise und kreisfreie Städte werden bei der Einstellung von Sanierungsmanagern unterstützt.
  14. Die Wärmewende soll sozial fair gestaltet werden.
  15. Neue Pipelines werden nur genehmigt, wenn sie auch klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff transportieren können.
  16. Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll schnellstmöglich geschlossen werden.
  17. Regulatorische Hürden für grünen Wasserstoff werden beseitigt.
  18. Das Land unterstützt die für grünen Wasserstoff erforderlichen Investitionen.
  19. Eine Beimischung von Wasserstoff in die öffentlichen Erdgasnetze wird abgelehnt.
  20. Die Stromnetze werden ausgebaut, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
  21. Viele Beratungsangebote der Verbraucherzentralen zu Energiewende und Klimaschutz werden kostenfrei angeboten.
Klima, Umwelt und Naturschutz57
  1. Die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz werden umgesetzt.
  2. Haushalte mit geringen Einkommen erhalten höhere Förderquoten in Landesförderprogrammen.
  3. Städte sollen nach dem Leitbild der Schwammstadt umgebaut werden.
  4. Die Notwendigkeit der geplanten Sand- und Kiesabgrabung Manheimer Bucht wird in Frage gestellt.
  5. Die technische Notwendigkeit der Abgrabung Manheimer Bucht soll unabhängig begutachtet werden.
  6. Der steigende CO2-Preis sorgt für ehrlichere Preise.
  7. Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen den Menschen möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen.
  8. Gewässer und ihre Auen werden renaturiert.
  9. Die Biodiversitätsstrategie NRW wird mit neuen Daten und ambitionierten Zielen aktualisiert.
  10. Naturschutzverbände werden gestärkt und als Handelnde im Naturschutz besser unterstützt.
  11. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wird mit wissenschaftlich geführten Zoos zusammengearbeitet.
  12. Eine Flächenversiegelungsabgabe wird eingeführt.
  13. Ein übergreifender Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen wird geschaffen.
  14. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände soll umgesetzt werden.
  15. Pestizide und Mineraldünger werden in Schutzgebieten verboten.
  16. Für Schutzgebiete werden rechtlich bindende Verordnungen mit quantifizierten und messbaren Erhaltungszielen erlassen.
  17. Der Teutoburger Wald soll vor Rodungen und weiterem Abbau durch die Zementindustrie geschützt werden.
  18. Der Wasserhaushalt von Mooren, Feuchtgebieten und Grünland wird deutlich verbessert.
  19. Starke kommunale Baumschutzsatzungen werden unterstützt.
  20. Pestizide in Hausgärten sowie auf öffentlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen werden abgelehnt.
  21. Eine insektenfreundliche und ökologische Pflege des Straßengrüns wird landesweit zur Regel.
  22. Die Vermeidung unnötiger Lichtemissionen wird im Landesrecht verankert, etwa durch belastungsärmere Leuchtmittel und Regeln für Neubaugebiete.
  23. Die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden soll stärker gewürdigt und ihre Nutzung vertraglich geregelt werden.
  24. Technische Lösungen wie Echtzeitüberwachung von Rotoren mit Abschaltautomatik sollen Greifvögel und Fledermäuse schützen.
  25. Unabhängige Umweltbeschwerdestellen werden auf allen Ebenen zur Regel.
  26. Die Kommunikation zwischen Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz, Naturschutzbeauftragten, Privatpersonen und Unternehmen wird gestärkt.
  27. Das Naturerbe soll der Allgemeinheit gehören und nicht privatisiert und abgezäunt werden.
  28. Weitere Wildnisgebiete, etwa der Hambacher Wald und angrenzende Gebiete, werden als Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausgewiesen.
  29. Holzimporte aus nicht nachhaltiger Erzeugung werden künftig vermieden.
  30. Erdgasförderung und Fracking werden auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes abgelehnt.
  31. Zur fairen Verteilung der Kosten für Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung wird ein Verursacherfonds aufgesetzt.
  32. Die Abwasserabgabe wird reformiert.
  33. Für eine flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen werden die Kommunen in rechtlichen und organisatorischen Fragen unterstützt.
  34. In der „Zukunftsstrategie Wasser“ werden auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen festgelegt.
  35. Deichrückverlegungen werden unterstützt.
  36. Der Erhalt und die Nachpflanzung von Bäumen auf Deichen werden unterstützt.
  37. Den Gewässern wird durch die Entwicklung natürlicher Rückhalteräume mehr Raum gegeben.
  38. Kommunen und Kreise werden bei der Einhaltung der Grenzwerte vorbeugend unterstützt.
  39. Die EU-weite Anwendung der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte wird unterstützt.
  40. Umweltgerechtigkeit wird zum Querschnittsthema gemacht.
  41. Die Landesfördermittel für die Beseitigung von Altlasten werden in einem ersten Schritt verdoppelt.
  42. Mittelfristig wird eine weitere deutliche Erhöhung der Altlastenmittel angestrebt.
  43. Die Fördermittel zur Altlastenbeseitigung werden auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümern zugänglich gemacht.
  44. Die Chemieindustrie wird auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht.
  45. Das Recycling in der Chemieindustrie wird gesteigert.
  46. Der Natur in den Kohleregionen wird ein höherer Stellenwert gegeben.
  47. Die kostenlose Biotonne wird überall in Nordrhein-Westfalen Standard.
  48. Neben Abfallvermeidung und Rohstoffrückgewinnung wird regionale Entsorgungsautarkie angestrebt.
  49. Vorhandene Altlasten werden systematisch erfasst.
  50. Vorhandene Altlasten werden, wo möglich, entfernt.
  51. Ressourcenleichte und kreislauftaugliche Produkte werden bei der Beschaffung des Landes bevorzugt.
  52. Güter und Materialien werden mit digitalen Produktpässen ausgestattet.
  53. Die Ausrichtung auf die Klimaziele des Pariser Abkommens soll einen verlässlichen Rahmen für Investitionen schaffen.
  54. Die Senne wird als Nationalpark unter Schutz gestellt.
  55. Der Rohstoffabbau in NRW wird grundlegend reformiert.
  56. Die Forderungen des Niederrheinappells von 2019 werden unterstützt.
  57. Für die Betriebsgenehmigung sind Renaturierungspläne vorzulegen, die dauerhafte Folgen und die Kostenträgerschaft verbindlich regeln.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum42
  1. Landwirte sollen faire Preise für ihre Produkte erhalten.
  2. Landwirte sollen einen Ausgleich für ihre Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz erhalten.
  3. Besitzerinnen und Besitzer kleiner Waldflächen werden dabei unterstützt, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.
  4. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch besseren Verbraucherschutz gestärkt.
  5. Die Ernährungsbildung wird gefördert.
  6. Tiere sollen entsprechend ihren Bedürfnissen gehalten werden.
  7. Die industrialisierte Intensivtierhaltung wird abgelehnt.
  8. Der Anteil des Ökolandbaus soll von knapp 7 auf 30 Prozent bis 2030 steigen.
  9. Der Bestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere wird mittelfristig auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß reduziert.
  10. Für die Artenvielfalt kritische Pestizide und Pestizidgemische werden nicht mehr eingesetzt.
  11. Eine NRW-Pestiziddatenbank wird als Steuerungsinstrument für den Pestizidausstieg eingeführt.
  12. Mehrkosten durch die Umstellung werden mit Förder- und Ausgleichskonzepten für Landwirtinnen und Landwirte abgefedert.
  13. Landwirtinnen und Landwirte erhalten Beratung, etwa zum Nützlingseinsatz und zur biologischen Düngung.
  14. Eine verursacherorientierte Pestizidabgabe wird eingeführt, vorzugsweise auf Bundesebene.
  15. Die Einnahmen der Pestizidabgabe werden für die Umstellung auf pestizidarme Landwirtschaft und die Wiederherstellung intakter Natur verwendet.
  16. Ein landeseigenes Förderprogramm fördert gezielt Bauvorhaben kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.
  17. In jedem Kreis und jeder Großstadt wird ein Zentrum für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung eingerichtet.
  18. Über den Bedarf der Zentren wird vor Ort in Zusammenarbeit mit Kommunen und Betrieben entschieden.
  19. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen in Kantinen täglich selbstverständlich sein.
  20. Akkordarbeit in tierschutzsensiblen Bereichen von Schlachthöfen wie Zutrieb, Betäubung und Tötung wird beendet.
  21. Videokontrollen werden flächendeckend in tierschutzrelevanten Bereichen eingesetzt.
  22. Die Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten wird verbessert.
  23. Nicht medizinisch notwendige Amputationen und Eingriffe an Tieren werden abgelehnt.
  24. Tiertransporte aus und nach NRW werden ausnahmslos auf höchstens vier Stunden beschränkt.
  25. Die Einhaltung der Auflagen bei Tiertransporten wird besser kontrolliert.
  26. Die oder der Landestierschutzbeauftragte soll weisungsunabhängig arbeiten können.
  27. Die Zuständigkeit für Tierschutz wird in einem Ministerium gebündelt.
  28. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tier- und Artenschutzverbände wird schnellstmöglich wieder eingeführt.
  29. Das Verbandsklagerecht wird um Feststellungs- und Anfechtungsklagen mit aufschiebender Wirkung für alle tierschutzrelevanten Bereiche erweitert.
  30. Die Landesbauordnung wird geändert, um den Brandschutz in Ställen zu verbessern.
  31. Die gesetzlichen Brandschutzstandards werden in neuen und bestehenden Ställen konsequent durchgesetzt.
  32. Anbindehaltung, Kastenhaltung und isolierte Haltung von Tieren werden schnell beendet.
  33. Ein Gefahrtiergesetz stellt die sichere Haltung von für Menschen gefährlichen Tieren sicher.
  34. Reptilien- und Exotenbörsen werden stärker kontrolliert.
  35. Die Abschaffung von Reptilien- und Exotenbörsen wird angestrebt.
  36. Beim Online-Handel mit Tieren wird eine verpflichtende Identitätsprüfung befürwortet.
  37. Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für Haustiere werden befürwortet.
  38. Tierheime erhalten landesweit eine verbindliche Vergütung für die Unterbringung von Heimtieren.
  39. Die Zirkusleitlinien sollen unverzüglich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet werden.
  40. Der Einsatz von Tieren, insbesondere Pferden, bei Karnevals- und Festumzügen wird eingeschränkt.
  41. Für den Tiereinsatz bei Umzügen werden individuelle Regelungen vor Ort angestrebt.
  42. Für die Landgesellschaft wird ein unabhängiges, fachübergreifendes Aufsichtsgremium eingerichtet.
Digitalisierung, Daten und Technologie5
  1. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird zur Chefsache gemacht.
  2. Die Internetversorgung wird so ausgebaut, dass Homeoffice und digitale Innovationen der Industrie nicht an der Verbindung scheitern.
  3. Die Pläne auf Bundesebene für ein Dateninstitut und für Regeln zur Datennutzung werden unterstützt.
  4. Was der Staat finanziert, soll allen zugänglich sein.
  5. Internet und soziale Medien bedürfen stärkerer Selbstkontrolle und Regulierung.
Europa, Euro und europäische Institutionen2
  1. EU-Fördermittel sollen nicht Löcher in nationalen Haushalten stopfen, sondern zusätzliche neue Projekte und Innovationen finanzieren.
  2. Mit EU-Mitteln geförderte Projekte sollen tatsächlich zu Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitalisierung beitragen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit4
  1. Freihandelsabkommen zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern werden abgelehnt.
  2. Kampagnen für fairen Handel werden verstärkt.
  3. Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter bei der Entwicklungszusammenarbeit sein.
  4. Nordrhein-Westfalen soll als Stand- und Konferenzort für Menschenrechte, Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etabliert werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung21
  1. Muslimisches Engagement wird gefördert.
  2. Allen soll im Rahmen der Urlaubsregelungen ein individueller Feiertag in Schule und Arbeitsleben ermöglicht werden.
  3. Die Kirchenaustrittsgebühr und bürokratische Hürden beim Kirchenaustritt werden abgeschafft.
  4. Es werden Erinnerungsorte für die Verfolgung queerer Menschen geschaffen.
  5. Die Kulturförderstrukturen werden unter Einbeziehung der Erfahrungen aus der Corona-Krise untersucht.
  6. Bund, Land und Kommunen arbeiten in der Kulturförderung besser zusammen.
  7. NRW.URBAN und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW werden zur Kooperation mit den Kommunen verpflichtet.
  8. Ein Schlussstrich unter das Gedenken an die NS-Verbrechen wird abgelehnt.
  9. Die Stellung der Denkmalfachämter der Landschaftsverbände wird erhalten.
  10. Die Zusammenarbeit zwischen Unteren Denkmalbehörden und Fachämtern bleibt bestehen.
  11. Ökologisches und klimagerechtes Bauen wird mit dem Denkmalschutz vereinbart, im Dialog mit Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden.
  12. Neue Leitungs- und Organisationsformen als Alternative zum hierarchischen Intendanzmodell werden zur Regel.
  13. Machtmissbrauch und Diskriminierung in Kulturinstitutionen wird entgegengewirkt.
  14. Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstlerinnen und Künstler werden gestärkt.
  15. Modellprojekte für kollektive und partizipative Strukturen im Kulturbetrieb werden gefördert.
  16. Das Medienkonzentrationsrecht wird aktualisiert und erfasst alle relevanten Mediengattungen und -märkte einschließlich digitaler Medien.
  17. Die Arbeit des Landesverbandes Bürgermedien NRW wird unterstützt.
  18. Das mehrsprachige Angebot des WDR wird deutlich wieder ausgeweitet.
  19. Eine effektive Popkulturförderung wird etabliert.
  20. Die Ansiedlung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen wird unterstützt.
  21. Die Initiative des Bundes, ein Deutsches Fotoinstitut in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln, wird unterstützt.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung15
  1. Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll die weitere Zerstörung von Infrastruktur und Heimat im Revier verhindern.
  2. Für Gebäudebestand und dörfliche Strukturen soll eine Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht der Eigentümer gelten.
  3. Bereits umgesiedelte Menschen erhalten ein Vor- und Rückkaufsrecht.
  4. Verbliebene Anwohner erhalten bei der Entwicklung der Dörfer bevorzugt Mitspracherechte.
  5. Die Planung der Nachnutzung von Kraftwerksstandorten beginnt bereits jetzt.
  6. Nicht benötigte Kraftwerksstandorte werden schnellstmöglich für andere wirtschaftliche Nutzungen bereitgestellt.
  7. Die Kohleregionen werden zu Vorbildern für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel für alle Menschen der Region.
  8. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund wird der Wissenstransfer zwischen Kommunen durch zentrale Sammlung von Erfahrungen professionalisiert.
  9. Grundlage der Bedarfsberechnung ist der regionale Bedarf der heimischen Bauindustrie statt zurückliegender Abbaumengen.
  10. Die Abbauplanung wird künftig auf Landesebene gesteuert.
  11. Die Rechte des Kreistags gegenüber Landrat und Verwaltung werden gestärkt.
  12. Die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz wird erhöht, damit die Kosten der Kommunen angemessen gedeckt sind.
  13. Die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise werden für eine verlässliche Kulturförderung gestärkt.
  14. Pilotkommunen sollen ihr Wissen zur nachhaltigen Beschaffung an andere Kommunen weitergeben können.
  15. Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden Finanzmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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