Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 16.05.2017 · Original
Der Vertrag enthält 25 von 1.497 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 154Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 25
Die Landesregierung treibt die europäische Integration weiter voran.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt auf Europa und wird deshalb die Europäische Integration weiter vorantreiben. Link zum Original
An der Grundidee und den Grundprinzipien der Europäischen Einigung wird trotz Finanzmarktkrise, Flüchtlingsproblematik und Brexit festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch nach der Finanzmarktkrise und trotz Flüchtlingsproblematik und Brexit halten wir an der Grundidee und den Grundprinzipien der Europäischen Einigung fest. Link zum Original
Angestrebt wird eine demokratische, ökologische, wirtschaftlich starke, soziale und nachhaltige Europäische Union.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine demokratische, ökologische, wirtschaftlich starke, soziale und an nachhaltiger Entwicklung ausgerichtete Europäische Union. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte des Saarlandes und seine Rolle als Grenz- und Modellraum für Europa werden gemeinsam mit den interregionalen Partnern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Mitwirkungsrechte des Saarlandes und die Rolle des Saarlandes gemeinsam mit den Partnern der interregionalen Zusammenarbeit als bedeutenden Grenzraum und Modellraum für Europa auszubauen. Link zum Original
Das gemeinsame Auftreten des Saarlandes mit Grand Est in einer gemeinsamen Vertretung in Brüssel wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Auftreten des Saarlandes in Brüssel zusammen mit den Partnern aus Grand Est in einer gemeinsamen Vertretung und als starker deutsch -französischer Grenzraum ist deshalb auszubauen. Link zum Original
Die Binnenmarktfreiheiten für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sind für das Saarland als Grenzregion von elementarer Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Gerade für das Saarland sind der freie Warenverkehr im Europäischen Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen, der freie Kapital - und Zahlungsverkehr sowie ein funktionierender Binnenmarkt als Grenzregion von elementarer Bedeutung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Luxemburg wird insbesondere in den Bildungs- und Hochschulbeziehungen vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung sind aber auch unsere Beziehungen zu Luxemburg; regelmäßige Gespräche mit den Mitgliedern der luxembu rgischen Regierung schaffen die Basis für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir in Zukunft insbesondere in den Bildungs - und Hochschulbeziehungen noch weiter vertiefen wollen. Link zum Original
Das Land bekennt sich neben der deutsch-französischen auch zur deutsch-polnischen Freundschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu der besonderen Verantwortung des Saarlandes für die deutsch -französische Freundschaft bekennen wir uns zur deutsch -polnischen Freundschaft. Link zum Original
Die Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Podkarpackie wird vor allem in Bildung und Kultur fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur 2009 besiegelten Partnerschaft des Saarlandes mit der polnischen Woiwodschaft Podkarpackie und werden sie vor allem in den Bereichen Bildung und Kultur fortentwickeln. Link zum Original
Der Vorsitz der Leitungen der Landesvertretungen in Brüssel wird genutzt, um die Sichtbarkeit des deutsch-französischen Grenzraums durch gemeinsame Auftritte mit Grand Est zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Im Oktober 2017 wird das Saarland im Rahmen seines Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz außerdem den Vorsitz der Leitungen der Landesvertretungen in Brüssel übernehmen. Wir werden dies nutzen, um in Brüssel die Sichtbarkeit der Interessenlage im deutsch-französischen Grenzraum zu erhöhen, insbesondere durch gemeinsame Auftritte mit dem im Haus befindlichen Partner, der Region Grand Est. Link zum Original
In Brüssel werden eigene saarländische Akzente gesetzt, etwa bei Mehrsprachigkeit, Öffnungsklauseln für Grenzregionen und Stahlindustrie.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir eigene saarländische politische Akzente setzen, beispielsweise beim Thema Mehrsprachigkeit, beim Thema Öffnungsklauseln für Grenzregionen oder beim Thema Stahlindustrie. Link zum Original
Bemühungen, europäische Vereine schaffen zu können, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Bemühungen, europäische Vereine schaffen zu können, unterstützen und das Netzwerk europapolitischer Akteure auf kommunaler, kirchlicher, kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Ebene sowie deren Arbeit aktiv fördern. Link zum Original
Das Netzwerk europapolitischer Akteure auf kommunaler, kirchlicher, kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Ebene wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Bemühungen, europäische Vereine schaffen zu können, unterstützen und das Netzwerk europapolitischer Akteure auf kommunaler, kirchlicher, kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Ebene sowie deren Arbeit aktiv fördern. Link zum Original
In Brüssel und den nationalen Hauptstädten wird das Bewusstsein für die Folgen der Gesetzgebung für Grenzräume geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten das Bewusstsein dafür schärfen, welche Folgen das legislative Handeln für Grenzräu me haben kann. Link zum Original
Die Initiative, für grenzüberschreitende Projekte das Recht des Nachbarlandes räumlich und zeitlich definiert übertragen zu können, wird geprüft und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nach den Erfolgen des Rechtsinstrumentariums EVTZ sollten nun auch die Initiativen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, für grenzüberschreitende Projekte auch das Recht des Nachbarlandes räumlich und zeitlich definiert übertragen zu können, intensiv geprüft und unterstützt werden. Link zum Original
Mit der Zivilgesellschaft werden Impulse für die Vernetzung und Vertiefung der Partnerschaften erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Kommunen im Rahmen ihrer Städtepartnerschaften unterstützen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Impulse für deren Vernetzung und Vertiefung erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Der zivilgesellschaftliche Dialog in der Großregion wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den zivilgesellschaftlichen Dialog in der Großregion stärken. Link zum Original
Die Einrichtung eines Jugendparlaments der Großregion wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher zum Beispiel Möglichkeiten zur Einrichtung eines Jugendparlaments der Großregion, zur Weiterentwicklung des IPR, zum Aufbau von Freiwilligendiensten (Jugend und Senioren) sowie zur Stärkung der Mobilität in der Großregion. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des IPR wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher zum Beispiel Möglichkeiten zur Einrichtung eines Jugendparlaments der Großregion, zur Weiterentwicklung des IPR, zum Aufbau von Freiwilligendiensten (Jugend und Senioren) sowie zur Stärkung der Mobilität in der Großregion. Link zum Original
Das Saarland soll international, weltoffen und mehrsprachig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wünschen uns ein internationales, weltoffenes und mehrsprachiges Saarland. Link zum Original
Mit der Frankreich-Strategie wird das Saarland zu einem mehrsprachigen Raum deutsch-französischer Prägung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der überregional als Alleinstellungsmerkmal gewürdigten Frankreich-Strategie wollen wir das Saarland zu einem mehrsprachigen Raum deutsch-französischer Prägung entwickeln. Link zum Original
Mehrsprachigkeit soll über alle Generationen hinweg Bestandteil der Alltagskultur werden.
Wortlaut im Vertrag
Die praktizierte Mehrsprachigkeit soll über alle Generationen hinweg zum Bestandteil unserer täglich erlebbaren und erfahrbaren Alltagskultur werden. Link zum Original
Im Laufe der kommenden Generationen soll im Saarland eine gelebte Mehrsprachigkeit wie in Luxemburg erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Was in Luxemburg mit seiner natürlich gelebten Mehrsprachigkeit möglich ist, wollen wir im Laufe der kommenden Generationen auch im Saarland erreichen. Link zum Original
Das ressortübergreifende Maßnahmenpaket Feuille de route II der Frankreichstrategie wird umgesetzt, um die Frankreichkompetenz des Landes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unserer Frankreichstrategie werden wir das ressortübergreifende Maßnahmenpaket (Feuille de route II) umsetzen und damit die Frankreichkompetenz im Land nach innen und außen stärken. Link zum Original
Die Frankreichstrategie bleibt Bestandteil der Dachmarkenstrategie des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Frankreichstrategie bleibt Bestandteil der Dachmarkenstrategie. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.