Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 16.05.2017 · Original
Der Vertrag enthält 52 von 1.497 Forderungen zu „Energie“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 154Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 52
Fremdstrombezug und Eigenstromerzeugung der Industrie dürfen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
So dürfen der Fremdstrombezug und die Eigenstromerzeugung nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, etwa bei künftigen EEG -Novellen. Link zum Original
Eine moderne Energieversorgung soll sicher, preisgünstig und klimaverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine moderne Energieversorgung ein, die sicher, preisgünstig und klimaverträglich ist. Link zum Original
Die Energiewende erfordert die Verbindung von Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Die Energiewende gelingt, wenn wir Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sinnvoll miteinander verbinden. Link zum Original
Die Energiepolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der Energie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik verbindet und Strom, Wärme, Wohnen und Mobilität umfasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Energiepolitik der Landesregierung verfolgt daher einen ganzheitlichen Ansatz, der Energie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringt und sowohl die Bereiche Strom und Wärme als auch Wohnen und Mobilität umfasst. Link zum Original
Der Energieverbrauch im Saarland wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Energieverbrauch im Saarland deutlich reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien am saarländischen Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöhen – als Basis für den weiteren Ausbau. Link zum Original
Der Anteil erneuerbarer Energien am saarländischen Stromverbrauch wird bis 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Energieverbrauch im Saarland deutlich reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien am saarländischen Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöhen – als Basis für den weiteren Ausbau. Link zum Original
Kommunen werden bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie durch qualifizierte Beratung und Begleitung unterstützt; Form und Partner dafür werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Bedeutung kommt der Rolle der Kommunen zu, die im Saarland über die Flächennutzungsplanung eine Steuerung der Festlegung geeigneter Flächen als Konzentrationsflächen für Windenergie vornehmen können. Wir wollen über eine qualifizierte Beratung und Begleitung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und werden daher prüfen, in welcher Weise und mit welchen Partnern wir diese wirksam umsetzen können. Link zum Original
Saarländische Modellprojekte für Vernetzung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir saarländische Modellprojekte für Vernetzung schaffen. Link zum Original
Energie soll preisgünstig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für preisgünstige Energie ein und unterstützen Bestrebungen, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Link zum Original
Bestrebungen zur gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für preisgünstige Energie ein und unterstützen Bestrebungen, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Link zum Original
Das Projekt „Stromsparcheck Kommunal“ zur Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Stromsparcheck Kommunal“ zur besonderen Förderung der Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten setzen wir fort und tragen somit auch zur Entlastung saarländischer Kommunen als Träger der Kosten der Unterkunft bei. Link zum Original
Ein Energiemix mit Kohle und Gas als Brücke soll den Weg zu erneuerbaren Energien bereiten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Ein kluger Energiemix mit Kohle und Gas als wichtiger Brücke bereitet den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, ohne die Sicherheit der Energieversorgung zu gefährden. Link zum Original
Im Energierecht sollen Kapazitätsmechanismen verankert werden, die sichere, jederzeit verfügbare und systemdienliche Kraftwerksleistung angemessen vergüten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiter dafür verwenden, dass im Energierecht geeignete Kapazitätsmechanismen verankert werden, die sichere, jederzeit verfügbare und systemd ienliche Kraftwerksleistung angemessen honorieren. Link zum Original
Moderne Blockheizkraftwerke werden gesetzlich stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die dezentrale Komponente der konventionellen Energieerzeugung zu stärken, hat die saarländische Landesregierung weiterhin zum Ziel, die Einrichtung moderner Blockheizkraftwerke gesetzlich stärker zu fördern und die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Link zum Original
Die Kraft-Wärme-Kopplung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die dezentrale Komponente der konventionellen Energieerzeugung zu stärken, hat die saarländische Landesregierung weiterhin zum Ziel, die Einrichtung moderner Blockheizkraftwerke gesetzlich stärker zu fördern und die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gefordert, die Bedeutung von Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmenetzen dauerhaft anzuerkennen und mit ambitionierten Zielen und Instrumenten zu untermauern.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns daher dafür ein, dass die Bedeutung der Kraft -Wärme-Kopplung und der Wärmenetze für die Energiewende dauerhaft anerkannt und mit ambitionierten Zielsetzungen und Instrumenten untermauert wird. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass bestehende Grubengasverwertungsanlagen durch zeitliche Anpassung der EEG-Vergütung wirtschaftlich weiterbetrieben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auf Bundesebene mit Nachdruck darauf hinwirken, dass für bestehende Grubengasverwertungsanlagen durch zeitliche Anpassungen der EEG-Vergütungen eine wirtschaftlich tragfähige Weiterführung des Betriebes ermöglicht wird. Link zum Original
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Reform der Stromnetzentgelte lehnen die Koalitionspartner eine bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ab, da ein solcher Umverteilungsmechanismus gegen das Verursacherprinzip verstoßen und zu deutlich höheren Strompreisen im Saarland führen würde. Link zum Original
Das Eintreten für die Beibehaltung vermiedener Netzentgelte für steuerbare dezentrale Kraftwerke wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das saarländische Engagement für eine Beibehaltung der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare dezentrale Kraftwerke wird fortgesetzt. Link zum Original
Kooperationen saarländischer Netz- und Netzdienstleistungsgesellschaften werden konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen der saarländischen Netz - und Netzdienstleistungsgesellschaften im Energiesektor werden wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
Die Fernwärmeschiene Saar wird unter Einbindung aller Beteiligten langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fernwärmeschiene Saar werden wir unter Einbindung aller Beteiligter langfristig absichern und das Stromnetz auf der Verteilernetzebene für die Anforderungen der Integration erneuerbarer Energien fit machen. Link zum Original
Das Verteilernetz wird für die Integration erneuerbarer Energien ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fernwärmeschiene Saar werden wir unter Einbindung aller Beteiligter langfristig absichern und das Stromnetz auf der Verteilernetzebene für die Anforderungen der Integration erneuerbarer Energien fit machen. Link zum Original
Auf Basis leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur sollen mit intelligenter Energieversorgung neue Wertschöpfung und Dienstleistungen im Saarland entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis einer hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur wollen wir mit einer intelligenten Energieversorgung neue Wertschöpfungen und Dienstleistungen im Saarland generieren. Link zum Original
Energieeffizienz ist ein zentrales Element der Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Energieeffizienz ist ein zentrales Element einer erfolgreichen Energiewende. Link zum Original
Die energetische Gebäudesanierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung energetischer Sanierung wird die Landesregierung bei landeseigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
Die Landesregierung nimmt bei landeseigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion bei der Energieeffizienz ein.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung energetischer Sanierung wird die Landesregierung bei landeseigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
In landeseigenen Gebäuden wird ein Energie-Controlling eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Einführung eines Energie -Controllings sowie die Nutzung von Energieeinspar-Contracting in landeseigenen Gebäuden. Link zum Original
In landeseigenen Gebäuden wird Energieeinspar-Contracting genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Einführung eines Energie -Controllings sowie die Nutzung von Energieeinspar-Contracting in landeseigenen Gebäuden. Link zum Original
Für höhere Energieeffizienz sind eigene Förderprogramme des Landes und professionelle Beratungsangebote nötig.
Wortlaut im Vertrag
Eine höhere Energieeffizienz braucht weiter eigene Förderprogramme des Landes und professionelle Beratungsangebote. Link zum Original
Die Bundesförderung für Energieeffizienz wird durch ein Landesprogramm ergänzt, damit mehr Bundesmittel ins Saarland fließen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesförderung für Energieeffizienz werden wir mit einem Landesprogramm ergänzen, damit mehr Bundesmittel ins Saarland fließen. Link zum Original
Die Förderbeiträge des Bundes für einen früheren Austausch alter Heizkessel sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des hohen Bestands an verlustreichen alten Heizkesseln machen wir uns für eine Erhöhung der Förderbeiträge des Bundes für einen frühzeitigeren Heizkesselaustausch stark. Link zum Original
Beim Ausbau erneuerbarer Energien wird auf Dialog mit Bürgern, Kommunen und Verbänden gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Verbänden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden an der Rendite der Energiewende beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Rendite der Energiewende beteiligt werden. Link zum Original
Mieterstrommodelle werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir Mieterstrommodelle sowie Bürgergenossenschaften und Initiativen, die vor Ort die Energiewende mit eigenen Projekten voranbringen wollen. Link zum Original
Bürgergenossenschaften und lokale Initiativen mit eigenen Energiewendeprojekten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir Mieterstrommodelle sowie Bürgergenossenschaften und Initiativen, die vor Ort die Energiewende mit eigenen Projekten voranbringen wollen. Link zum Original
Konkurrenzfähige Stadt- und Gemeindewerke sowie regionale Energieunternehmen tragen zu Versorgungssicherheit und Energiewende bei.
Wortlaut im Vertrag
Konkurrenzfähige Stadt- und Gemeindewerke sowie regionale Energieunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Gelingen der Energiewende. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ist richtig und unumkehrbar.
Wortlaut im Vertrag
Atomkraftwerke sind nicht sicher. Sie sind vielmehr eine Gefahr. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland richtig und unumkehrbar. Link zum Original
Die Kosten von Rückbau und Endlagerung dürfen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung dürfen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Link zum Original
Der Bau neuer Atomkraftwerke soll nicht mehr von der Europäischen Union gefördert oder unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht mehr durch die Europäische Union gefördert oder unterstützt wird. Link zum Original
Das Atomkraftwerk Cattenom muss umgehend stillgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Atomkraftwerk Cattenom stellt eine unmittelbare Gefahr für das Saarland dar. Es muss umgehend stillgelegt werden. Link zum Original
Die Landeskampagne Energieberatung Saar wird weiterentwickelt und mit ARGE SOLAR, dem Umweltzentrum der Handwerkskammer und der Verbraucherzentrale vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeskampagne Energieberatung Saar werden wir weiterentwickeln und mit den Beratungs- und Dienstleistungsangeboten der ARGE SOLAR, des SaarLorLux -Umweltzentrums der Handwerkskammer und der Verbraucherzentrale noch besser vernetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Energiewirtschaft und -forschung auf Basis der Landesinitiative Energieinnovation Saar (LIESA) wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit der Akteure der Energiewirtschaft und -forschung auf Basis der bestehenden Landesinitiative Energieinnovation Saar (LIESA) weiter fördern und unterstützen, um innovatives Know-how im Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft zu bündeln, neue Produkte und Dienstleistungen schneller in den Markt zu bringen und dem Energieland Saarland neue Impulse zu geben. Link zum Original
Der Energiebeirat wird zur Steuerung der Energiewende im Saarland fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit des Energiebeirates werden wir zur Steuerung der Energiewende im Saarland gezielt fortsetzen und damit ebenfalls einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz leisten. Link zum Original
Die Konzentration atomarer Endlager und Kernkraftwerke in der Grenzregion wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen die Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kernkraftwerken in der Grenzregion ab und fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der französischen Regierung in diesem Sinne zu intervenieren. Link zum Original
Die Bundesregierung soll bei der französischen Regierung gegen die Konzentration atomarer Anlagen in der Grenzregion intervenieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen die Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kernkraftwerken in der Grenzregion ab und fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der französischen Regierung in diesem Sinne zu intervenieren. Link zum Original
Bei weiteren Genehmigungsverfahren setzt sich die Landesregierung für höchste Transparenz und größtmögliche Einbindung ein.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es zu weiteren Genehmigungsverfahren kommen, so wird sich die Landesregierung dabei um höchste Transparenz und größtmögliche Einbindung bemühen. Link zum Original
Das geplante atomare Endlager in Bure wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Das geplante atomare Endlager in Bure betrachten wir ebenfalls kritisch und werden auch dort unseren Handlungsspielraum vollumfänglich nutzen. Link zum Original
Gegen das Endlager in Bure wird der eigene Handlungsspielraum vollständig genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das geplante atomare Endlager in Bure betrachten wir ebenfalls kritisch und werden auch dort unseren Handlungsspielraum vollumfänglich nutzen. Link zum Original
Das Atomkraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist und bleibt die Abschaltung des störanfälligen Atomkraftwerks in Cattenom. Link zum Original
Windenergieanlagen an historisch alten Waldstandorten im Staatswald werden nur an besonders windhöffigen, gut erschlossenen oder vorbelasteten Standorten zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die rechtlichen Voraussetzungen (z. B. im saarländischen Waldgesetz) dafür schaffen, dass die im Landschaftsprogramm des Saarlandes dargestellten historisch alten Waldstandorte im Staatswald in besonderer Weise geschützt werden und an solchen Standorten die Errichtung von Windenergieanlagen nur zugelassen wird, wenn es sich um Standorte handelt, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten können, also wenn es sich um besonders windhöffige Standorte handelt, die insbesondere gut erschlossen oder bereits vorbelastet sind. Link zum Original
In laufenden Genehmigungsverfahren erlangte unabweisbare Rechtspositionen bleiben gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Unabweisbare Rechtspositionen, die in laufenden Genehmigungsverfahren auf der Basis von Vertrauensschutz erlangt worden sind, werden gewahrt. Link zum Original
Im Staatsforst werden über bereits vertraglich gebundene Flächen hinaus keine weiteren Flächen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Über die bereits vertraglich gebundenen Flächen hinaus werden seit Jahresbeginn 2017 und auch weiterhin im Staatsforst keine weiteren Flächen mehr zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.