Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 52 von 1.553 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 108Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig stärker an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Regierungsprogramm wollen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und künftig stärker an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Politik wird mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Politik mit den Menschen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Link zum Original
Für das Land wird eine neue Kultur der Beteiligung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung für unser Land, in der das Mitmachen und Mitgestalten als Freude empfunden werden. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden stärker an politischen Prozessen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
- Wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wollen sie stärker an den politischen Prozessen beteiligen. Link zum Original
Durch das Regierungshandeln werden Dialog, Beteiligung und Kreativität gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch unser Regierungshandeln neue Perspektiven eröffnen, Dialog und Beteiligung sowie Kreativität fördern und neuen Ideen ausreichend Raum geben. Link zum Original
Außerhalb der Lehrerstellen werden zusätzlich rund 1.800 Stellen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Dies geschieht in einer Kombination aus einem Stellenabbau außerhalb des Bereichs der Lehrerstellen um zusätzlich rd. 1.800 Stellen und einem Fortwirken des zum 01.07.2014 beschlossenen B esoldungszuwachses von 2,8 Prozent bis zum 30.06.2016. Link zum Original
Der zum 1. Juli 2014 beschlossene Besoldungszuwachs von 2,8 Prozent wirkt bis zum 30. Juni 2016 fort.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Dies geschieht in einer Kombination aus einem Stellenabbau außerhalb des Bereichs der Lehrerstellen um zusätzlich rd. 1.800 Stellen und einem Fortwirken des zum 01.07.2014 beschlossenen B esoldungszuwachses von 2,8 Prozent bis zum 30.06.2016. Link zum Original
Ab dem 1. Juli 2016 steigen die Beamtengehälter um 1 Prozent jährlich.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 01.07.2016 steigen die Beamt engehälter um 1 Prozent jährlich. Link zum Original
Die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen. Link zum Original
Die Aufgaben der Verwaltung werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Regierungspräsidien und Kommunen und Sonderverwaltu ngen vermeiden und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Doppelstrukturen etwa zwischen Regierungspräsidien und Kommunen sowie Sonderverwaltungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Regierungspräsidien und Kommunen und Sonderverwaltu ngen vermeiden und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Es wird für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Regierungspräsidien und Kommunen und Sonderverwaltu ngen vermeiden und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Betrieb von Landesbehörden mit anderen Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der gemeinsame Betrieb von Landesbehörden mit anderen Ländern ist anzustreben. Link zum Original
Die Prozesse der Neuen Verwaltungssteuerung werden bei gleichbleibender Qualität deutlich kostengünstiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Nachdem in den letzten Jahren eine hohe Qualität in den Prozessen der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) erreicht wurde, wird nun der Fokus auf eine deutliche Kostenreduzierung der NVS-Prozesse bei gleichbleibender Qualität gelegt. Link zum Original
Ein zentrales Finanzcontrolling wird eingerichtet, um die Kosten der Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung transparent zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein zentrales Finanzcontrolling einrichten, um die Kosten der Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung transparent zu machen. Link zum Original
Für Finanzhilfen des Landes wird eine bürgerfreundliche Online-Antragstellung vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die große finanzielle Bedeutung der Finanzhilfen für den Landeshaushalt werden wir ein zentrales Fördercontrolling einrichten. Hierzu werden auch Möglichkeiten einer bürgerfreundlichen Online-Antragstellung vorbereitet. Link zum Original
Die Zentralisierung der Beschaffung des Landes wird für ein transparentes und rechtssicheres Beschaffungswesen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu soll der begonnene Prozess zur Zentralisierung der Beschaffung fortgesetzt werden, um dauerhaft für ein transparentes und rechtssicheres Beschaffungswesen zu sorgen. Link zum Original
Die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Landes werden 2014 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungs führung im Bereich des Landes Hessen werden zeitnah in 2014 implementiert. Link zum Original
Die Veröffentlichung der Gehälter von Managern und Aufsichtsgremienmitgliedern öffentlicher Unternehmen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf die Veröffentlichung der Gehälter von Managern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Sinne des „Corporate Governance-Kodex“ hinwirken. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst werden überprüft und zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Deshalb wollen wir sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen überprüfen und zurückführen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Landesbediensteten zur Freistellung in besonderen Lebenssituationen wie der Pflege von Angehörigen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Wettbewerb um die besten Köpfe in Hessen werden wir zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch geeignete Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern, indem wir die Möglichkeiten der Bediensteten zur Freistellung in besonderen Lebenssituationen, wie etwa der Pflege von Angehörigen, oder die Flexibilisierung für Teilzeitbeschäftigung verbessern. Link zum Original
Die Teilzeitbeschäftigung im Landesdienst wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Wettbewerb um die besten Köpfe in Hessen werden wir zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch geeignete Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern, indem wir die Möglichkeiten der Bediensteten zur Freistellung in besonderen Lebenssituationen, wie etwa der Pflege von Angehörigen, oder die Flexibilisierung für Teilzeitbeschäftigung verbessern. Link zum Original
Eine familienbewusste Personalpolitik wird in Organisation und Verwaltungskultur systematisch verankert.
Wortlaut im Vertrag
Eine familienbewusste Personalpolitik in der Organisation sowie der Verwaltungskultur muss systematisch verankert werden und sich in den eingesetzten Instrumenten widerspiegeln. Link zum Original
Das Gütesiegel „familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen“ wird weiterentwickelt und an allen Dienststellen des Landes ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Gütesiegel „familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen“ weiterentwickeln und an allen Dienststellen des Landes Hessen ermöglichen. Link zum Original
Gesundheitsmanagement und gesundheitliche Prävention der Landesbeschäftigten erhalten weiterhin besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb weiterhin ein besonderes Augenmerk auf unser Gesundheitsmanagement und die gesundheitliche Prävention der Landesbeschäftigten legen. Link zum Original
Die Antikorruptionsstrategie der Landesverwaltung wird überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Antikorruptionsstrategie der Hessischen Landesverwaltung werden wir überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Korruption wird durch vorbeugende Maßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auftretende Korruptionsfäl le werden wir nachhaltig und konsequent verfolgen, sowie ihnen mithilfe vorbeugender Maßnahmen der Korruption rechtzeitig entgegenwirken. Link zum Original
Die Handlungsanleitung zur Prävention und Bekämpfung von Korruption wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Handlungsanleitung, um die notwendigen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption treffen zu können. Link zum Original
Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird im Jahr 2017 auf 41 Stunden abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist bewusst, dass wir von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere aber auch von den Beamtinnen und Beamten einen dauerhaften Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes verlangen. Deshalb werden wir im Gegenzug die wöchentliche Arbeitszeit im Beamtenbereich im Jahr 2017 auf 41 Stunden absenken. Link zum Original
Eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung einführen und das Wasserhaushaltsgesetz ändern. Link zum Original
Eine gesellschaftliche Diskussion über die Modernisierung der Hessischen Verfassung wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen an Debatten früherer Jahre anknüpfen und eine gesellschaftliche Diskussion über die Modernisierung unserer Verfassung anstoßen. Link zum Original
In einem Verfassungskonvent wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Dialog über eine moderne Verfassung für Hessen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Verfassungskonvents wollen wir, aufbauend auf den Ergebnissen der „Enquetekommission zur Verfassungsreform 2005“, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen in einen Dialog über eine moderne Verfassung für das Land Hessen eintreten. Link zum Original
Im Verfassungskonvent soll auf breitem Konsens eine zeitgemäße Verfassung erarbeitet werden, die die Tradition der Hessischen Verfassung bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Rahmen des Verfassungskonventes an, eine zeitgemäße Verfassung auf breitem Konsens zu erarbeiten, die die Tradition der Hessischen Verfassung bewahrt. Link zum Original
Der Bevölkerung werden Erleichterungen bei den Voraussetzungen von Volksbegehren und Volksentscheiden als Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von dem Ergebnis des Verfassungskonvents werden wir der hessischen Bevölkerung folgende, die Verfassung ändernde Regelungen noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen: 1. Verankerung des Staatsziels Ehrenamt 2. Abschaffung der Todesstrafe 3. Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden 4. Herabsetzung des passiven Wahlalters. Link zum Original
Der Bevölkerung wird die Herabsetzung des passiven Wahlalters als Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von dem Ergebnis des Verfassungskonvents werden wir der hessischen Bevölkerung folgende, die Verfassung ändernde Regelungen noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen: 1. Verankerung des Staatsziels Ehrenamt 2. Abschaffung der Todesstrafe 3. Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden 4. Herabsetzung des passiven Wahlalters. Link zum Original
Es wird geprüft, wo bürokratische Hürden für ehrenamtlich arbeitende Vereine und Bürger abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wo bürokratische Hürden, die die Arbeit von ehrenamtlich arbeitenden Vereinen und Bürgerinnen und Bürger erschweren, weiter abgebaut werden können. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden bürokratische Hürden zu deren Entlastung abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den institutionalisierten Austausch zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie wollen wir im Rahmen des Dialogverfahrens des Landes weiter fortsetzen. Ziel dieses Dialogs ist es unter anderem, aktuelle Herausforderungen der Kommu nen zu erörtern, Hinweise und Anregungen im Hinblick auf Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finan zierungsprozesse auszutauschen und mit den Kommunen gemeinsam für den Abbau bürokratischer Hürden zu ihrer Entlastung zu sorgen. Link zum Original
Das passive Wahlrecht wird auf allen staatlichen Ebenen mit der Volljährigkeit verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Verknüpfung des passiven Wahlrechts mit der Volljährigkeit auf allen staatlichen Ebenen an. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird als Arbeitgeber demografiefest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
- Arbeitsmarkt: Wir werden Anpassungsstrategien für den Arbeitsmarkt weiterentwickeln und die Landesverwaltung als Arbeitgeber demografiefest machen. Link zum Original
Ein Zukunftsdialog über Hessen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig brauchen wir einen Zukunftsdialog über unser Land. Link zum Original
Zum 70-jährigen Bestehen der Hessischen Verfassung wird ein Beteiligungsdialog über Hessen mit allen Bürgern gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer neuen Form von Beteiligung wollen wir – aus Anlass des 70jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung im Jahr 2016 – in einen neuen "Dialog über Hessen" eintreten, in dem alle Hessinnen und Hessen um ihre Ideen gebeten werden. Link zum Original
Verwaltungshandeln soll offen und transparent gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltungshandeln offen und transparent gestalten. Link zum Original
Die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit Informationsfreiheitsgesetzen werden ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen In formationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Link zum Original
Auf dieser Grundlage wird eine eigene hessische Informationsfreiheitsregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen In formationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Als Anlaufstelle für alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens wird eine unabhängige Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ eingerichtet. Sie soll mit bereits vorhandenen Strukturen innerhalb der Landesregierung vernetzt werden. In dieser Anlaufstelle geht auch die Funktion des bisherigen Polizeibeauftragten im Innenministerium auf. Wir werden den anderen Fraktionen vorschlagen, die Anlaufstelle beim Landtag anzusiedeln (Petitionsreferat). Link zum Original
Die Funktion des Polizeibeauftragten geht in der Ombudsstelle auf.
Wortlaut im Vertrag
Als Anlaufstelle für alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens wird eine unabhängige Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ eingerichtet. Sie soll mit bereits vorhandenen Strukturen innerhalb der Landesregierung vernetzt werden. In dieser Anlaufstelle geht auch die Funktion des bisherigen Polizeibeauftragten im Innenministerium auf. Wir werden den anderen Fraktionen vorschlagen, die Anlaufstelle beim Landtag anzusiedeln (Petitionsreferat). Link zum Original
Die Ombudsstelle soll beim Landtag angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Anlaufstelle für alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens wird eine unabhängige Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ eingerichtet. Sie soll mit bereits vorhandenen Strukturen innerhalb der Landesregierung vernetzt werden. In dieser Anlaufstelle geht auch die Funktion des bisherigen Polizeibeauftragten im Innenministerium auf. Wir werden den anderen Fraktionen vorschlagen, die Anlaufstelle beim Landtag anzusiedeln (Petitionsreferat). Link zum Original
Die Ombudsstelle geht Beschwerden gegen die Landesverwaltung und von deren Beschäftigten nach.
Wortlaut im Vertrag
Die Ombudsstelle soll sowohl Anliegen und Beschwerden gegen die Landesverwaltung als auch Anliegen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachgehen. Sie berät Beschwerdeführer unbürokratisch und klärt Sachverhalte zügig auf. Link zum Original
Ein Hessisches Untersuchungsausschussgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein eigenes Hessisches Untersuchungsausschussgesetz schaffen. Link zum Original
Beim Landtag wird ein öffentliches Lobbyregister eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein öffentliches Lobbyregister beim Hessischen Landtag einrichten, in dem alle aktiven Interessenverbände aufgelistet sind. Link zum Original
Minister und Staatssekretäre werden zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Pflicht zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären schaffen. Link zum Original
Online-Petitionen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Einreichung von Online-Petitionen wollen wir un ter Berücksichtigung der Erfahrungen des Deutschen Bundestages und anderer Länderparlamente ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, Grüne HE 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.