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Der Vertrag enthält 57 von 1.553 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
  1. Fachkräfte sollen insbesondere im europäischen Ausland rekrutiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser besonderes Augenmerk richten wir außerdem auf die Steigerung der Frauenerwerbsquote, die Rekrutierung von Fachkräften insbesondere im europäischen Ausland und die Bereiche Qualifizierung und Weiterbildung. Link zum Original
  2. Die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen für spätausgesiedelte Deutsche, insbesondere Jugendliche, wird fortgesetzt und verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen für spätausgesiedelte Deutsche, insbesondere für Jugendliche fortsetzen und verstärken. Link zum Original
  3. Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein Zusammenleben aller Menschen in gegenseitiger Anerkennung ermöglichen soll.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integrationspolitik verstehen wir daher als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Zusammenleben aller Menschen in gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung in Hessen zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Alle Menschen in Hessen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Menschen in Hessen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
  5. Für alle Menschen gelten die Werteordnung und die Anerkennung des Grundgesetzes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für alle gilt die Werteordnung und die Anerkennung unseres Grundgesetzes. Link zum Original
  6. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein unverzichtbarer Baustein der Integration.

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    Wortlaut im Vertrag
    das Erlernen der deutschen Sprache ist ein unverzichtbarer Baustein. Link zum Original
  7. Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit sich jeder Mensch unabhängig von Herkunft und Religion entfalten, teilhaben und zum Zusammenleben beitragen kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Religion, entfalten, an der Gesellschaft teilhaben und selbst zu einem friedlichen, eigenverantwortlichen und freundschaftlichen Zusammenleben beitragen kann. Link zum Original
  8. Die Integrationspolitik wird auf Grundlage der Analysen und Festlegungen der Enquetekommission gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    In all diesen Bereichen und auf Grundlage der einvernehmlichen Analysen und Festlegungen der Enquetekommission wollen wir die Integrationspolitik gestalten. Link zum Original
  9. Die Querschnittsaufgabe Integration bleibt in einem Integrationsministerium angesiedelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Integration auch weiterhin in einem Integrationsministerium fortführen. Link zum Original
  10. Die Hessische Integrationskonferenz wird zu einem regelmäßig tagenden Beratungsgremium der Landesregierung gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bestehende Hessische Integrationskon ferenz zu einem in einem regelmäßigen Turnus tagenden Beratungsgremium der Landesregierung in al len Fragen der Integrationspolitik machen. Link zum Original
  11. Mit den Teilnehmenden der Integrationskonferenz wird ein hessischer Integrationsplan erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf den Ergebnissen der Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ und unter Beachtung des Nationalen Aktionsplans Integration werden wir gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Integrationskon ferenz einen hessischen Integrationsplan erstellen. Link zum Original
  12. Integrationsverträge zwischen dem Land und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kommunen und Religionsgemeinschaften über konkrete Maßnahmen werden Teil des Integrationsplans.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Baustein des Integrationsplans sollen Integrationsverträge zwischen dem Land und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie Vereinen und Verbänden, Kommunen und Religionsgemeinschaften werden, in denen sich beide Seiten über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration verständigen. Link zum Original
  13. Eine Willkommens- und Anerkennungskultur wird vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Daher wollen wir zugewanderten Menschen durch spezielle Kurse die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Zusätzliche Hilfestellungen wie herkunftssprachliches Informati onsmaterial und die Nutzung von Bundesprogrammen sollen dabei unterstützen. Link zum Original
  14. Zugewanderten wird die Integration durch spezielle Kurse erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Daher wollen wir zugewanderten Menschen durch spezielle Kurse die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Zusätzliche Hilfestellungen wie herkunftssprachliches Informati onsmaterial und die Nutzung von Bundesprogrammen sollen dabei unterstützen. Link zum Original
  15. Herkunftssprachliches Informationsmaterial und die Nutzung von Bundesprogrammen sollen die Integration unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Daher wollen wir zugewanderten Menschen durch spezielle Kurse die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Zusätzliche Hilfestellungen wie herkunftssprachliches Informati onsmaterial und die Nutzung von Bundesprogrammen sollen dabei unterstützen. Link zum Original
  16. Eine Einbürgerungskampagne informiert über die Voraussetzungen der Einbürgerung und ermuntert dazu.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Einbürgerungskampagne starten, die gezielt über die Voraussetzungen für eine Einbürgerung informiert und Menschen ermuntert, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Link zum Original
  17. Es werden Maßnahmen zur Bündelung, Umsetzung und rechtlichen Absicherung der Integrationsziele ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darüber hinaus Maßnahmen zur Bündelung, Umsetzung und rechtlichen Absicherung der vereinbarten Integrationsziele ergreifen. Link zum Original
  18. Die Integrationsarbeit von Kommunen, Ausländerbeiräten, Vereinen und Initiativen wird über Projekte hinaus weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Weiterentwicklung der Integrationsarbeit über Projekte hinaus an. Dies gilt insbesondere für die engagierte Arbeit, die die Kommunen, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (agah) sowie viele Vereine und Initiativen leisten. Link zum Original
  19. Die Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern wird auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unterstützen. Link zum Original
  20. Die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern wird auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unterstützen. Link zum Original
  21. Ausländische Ehe- und Lebenspartner erhalten auch nach Trennung oder Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehe- und Lebenspartner auch nach Trennung bzw. Scheidung ein, beispielsweise dort, wo das Aufenthaltsrecht als Druckmittel (häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Zwangsprostitution) zur Aufrechterhaltung der Ehe missbraucht wird. Link zum Original
  22. Im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse werden zügig geprüft und anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    werden weiter daran arbeiten, dass im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse zügig geprüft und anerkannt werden. Link zum Original
  23. Hessische Unternehmen werden ermutigt, der „Charta der Vielfalt“ beizutreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden hessische Unternehmen ermutigen, der „Charta der Vielfalt“ beizutreten. Link zum Original
  24. Öffentlicher Dienst, Polizei, Justiz, Schule, Hochschule, Pflege und Betreuung werden stärker interkulturell geöffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz, Lehre (Schule, Hochschule), Pflege und Betreuung noch stärker interkulturell öffnen. Dazu gehören Kurse über Interkulturelle Kompetenz und eine verstärkte Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  25. Kurse über interkulturelle Kompetenz werden angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz, Lehre (Schule, Hochschule), Pflege und Betreuung noch stärker interkulturell öffnen. Dazu gehören Kurse über Interkulturelle Kompetenz und eine verstärkte Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  26. Menschen mit Migrationshintergrund werden verstärkt für den öffentlichen Dienst angeworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz, Lehre (Schule, Hochschule), Pflege und Betreuung noch stärker interkulturell öffnen. Dazu gehören Kurse über Interkulturelle Kompetenz und eine verstärkte Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  27. Flüchtlinge finden in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Link zum Original
  28. Flüchtlinge werden menschenwürdig untergebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  29. Flüchtlingen werden ausreichend Angebote der Information, Beratung und Förderung zur beruflichen Integration bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  30. Das Landesaufnahmegesetz wird evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb das Landesaufnahmegesetz evaluieren und entsprechend den bundespolitischen Neuregelungen anpassen. Link zum Original
  31. Das Landesaufnahmegesetz wird an die bundespolitischen Neuregelungen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb das Landesaufnahmegesetz evaluieren und entsprechend den bundespolitischen Neuregelungen anpassen. Link zum Original
  32. Die EU-Richtlinie für besonders Schutzbedürftige wird aktiv umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir die EU-Richtlinie für besonders Schutzbedürftige (Kranke, Alte, Traumatisierte, Menschen mit Behinderungen) aktiv umsetzen und möglichst bei der Erstaufnahme bereits den Unterstützungsbedarf klären. Link zum Original
  33. Der Unterstützungsbedarf besonders Schutzbedürftiger wird möglichst bereits bei der Erstaufnahme geklärt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir die EU-Richtlinie für besonders Schutzbedürftige (Kranke, Alte, Traumatisierte, Menschen mit Behinderungen) aktiv umsetzen und möglichst bei der Erstaufnahme bereits den Unterstützungsbedarf klären. Link zum Original
  34. Kommunen mit besonderen Anstrengungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunen, die besondere Anstrengungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden zu schultern haben, werden wir unterstützen. Link zum Original
  35. Um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird sich vorbildlich gekümmert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stellt ein besonderes gesellschaftliches und soziales Problem dar, um das wir uns in Hessen vorbildlich kümmern wollen. Gemeinsam mit den Akteuren der Flüchtlingshilfen werden wir hier nach Lösungen für die Betroffenen suchen. Link zum Original
  36. Gemeinsam mit den Akteuren der Flüchtlingshilfe werden Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stellt ein besonderes gesellschaftliches und soziales Problem dar, um das wir uns in Hessen vorbildlich kümmern wollen. Gemeinsam mit den Akteuren der Flüchtlingshilfen werden wir hier nach Lösungen für die Betroffenen suchen. Link zum Original
  37. Die Verstetigung und quantitative Ausweitung des Resettlement-Verfahrens wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Verständigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verstetigung und quantitative Ausweitung des so genannten „Resettlement“-Verfahrens in Abstimmung mit der Konferenz der Innenminister. Hessen wird hierzu seinen Beitrag leisten. Link zum Original
  38. Hessen leistet seinen Beitrag zum Resettlement-Verfahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Verständigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verstetigung und quantitative Ausweitung des so genannten „Resettlement“-Verfahrens in Abstimmung mit der Konferenz der Innenminister. Hessen wird hierzu seinen Beitrag leisten. Link zum Original
  39. Asylrechtliche Entscheidungen werden zügig und anhand klarer Kriterien getroffen und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten dafür ein, asylrechtliche Entscheidungen zügig und anhand klar er Kriterien abzuwägen und umzusetzen. Link zum Original
  40. Hessen bekennt sich zu den Grundsätzen der EU-Rückführungsrichtlinie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hessen bekennt sich zu den Grundsätzen der EU-Rückführungsrichtlinie. Link zum Original
  41. Die aufschiebende Wirkung von Petitionen wird nach dem bisherigen Verfahren weiter gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die aufschiebende Wirkung von Petitionen nach dem bisherigen Verfahren auch weiterhin gewährleisten. Link zum Original
  42. Petitionen von Personen, die in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens sechs Monaten Jugend- oder Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätzen verurteilt wurden, haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir den Rechtsgedanken des §6a Abs. 2 und 3 des Härtefallkommissionsgesetzes aufgreifen. Somit soll en bei Personen, die entweder in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Ta gessätzen verurteilt worden sind, Petitionen in der Regel keine aufschiebende Wirkung entfalten. Link zum Original
  43. Bei unverträglichen Härten einer Ausreisepflicht kann weiterhin die Härtefallkommission angerufen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Fälle, in denen eine Ausreisepflicht zu unvertr äglichen Härten führt, kann auch weiterhin die Härtefallkommission angerufen werden. Link zum Original
  44. Das Zwei-Drittel-Quorum für die Annahme eines Härtefalls wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Hürden zur Annahme des Vorliegens eines Härtefalls sind gegenwärtig hoch. Wir wollen das Zwei-Drittel-Quorum und für einzelne Ausnahmefälle die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts abschaffen. Link zum Original
  45. Für einzelne Ausnahmefälle entfällt bei Härtefällen die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Hürden zur Annahme des Vorliegens eines Härtefalls sind gegenwärtig hoch. Wir wollen das Zwei-Drittel-Quorum und für einzelne Ausnahmefälle die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts abschaffen. Link zum Original
  46. Abgeschobene erhalten in begründeten Fällen ein Handgeld.

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    Wortlaut im Vertrag
    Abgeschobene sollen darüber hinaus in begründeten Fällen auch ein Handgeld erhalten, um ihnen die ersten Schritte am neuen Aufenthaltsort zu erleichtern. Link zum Original
  47. Zur getrennten Unterbringung insbesondere weiblicher Abschiebe- und Strafgefangener wird eine Kooperation mit anderen Ländern angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um weiterhin zu gewährleisten, dass insbesondere weibliche Abschiebegefangene und Strafgefangene separat untergebracht werden, streben wir eine Kooperation mit anderen Bundesländern an. Link zum Original
  48. Die Arbeit der kirchlichen Abschiebebeobachtungsstelle am Frankfurter Flughafen wird anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir anerkennen die Arbeit und Projekte der von den evangelischen und der katholischen Kirche am Frankfurter Flughafen betriebenen Abschiebebeobachtungsstelle. Link zum Original
  49. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir folgende Vorhaben unterstützen: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten und Maßnahmen zum frühen Erwerb der deutschen Sprache für diese Personengruppe, die Lockerung der räumlichen Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht) auf das gesamte jeweilige Bundesland sowie die Möglichkeit für Vereinbarungen über eine länderübergreifenden Bewegungsfreiheit. Link zum Original
  50. Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten wird auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir folgende Vorhaben unterstützen: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten und Maßnahmen zum frühen Erwerb der deutschen Sprache für diese Personengruppe, die Lockerung der räumlichen Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht) auf das gesamte jeweilige Bundesland sowie die Möglichkeit für Vereinbarungen über eine länderübergreifenden Bewegungsfreiheit. Link zum Original
  51. Maßnahmen zum frühen Erwerb der deutschen Sprache für Asylbewerber und Geduldete werden auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir folgende Vorhaben unterstützen: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten und Maßnahmen zum frühen Erwerb der deutschen Sprache für diese Personengruppe, die Lockerung der räumlichen Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht) auf das gesamte jeweilige Bundesland sowie die Möglichkeit für Vereinbarungen über eine länderübergreifenden Bewegungsfreiheit. Link zum Original
  52. Die Lockerung der Residenzpflicht auf das gesamte jeweilige Bundesland wird auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir folgende Vorhaben unterstützen: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten und Maßnahmen zum frühen Erwerb der deutschen Sprache für diese Personengruppe, die Lockerung der räumlichen Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht) auf das gesamte jeweilige Bundesland sowie die Möglichkeit für Vereinbarungen über eine länderübergreifenden Bewegungsfreiheit. Link zum Original
  53. Vereinbarungen über eine länderübergreifende Bewegungsfreiheit sollen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir folgende Vorhaben unterstützen: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten und Maßnahmen zum frühen Erwerb der deutschen Sprache für diese Personengruppe, die Lockerung der räumlichen Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht) auf das gesamte jeweilige Bundesland sowie die Möglichkeit für Vereinbarungen über eine länderübergreifenden Bewegungsfreiheit. Link zum Original
  54. Mit betroffenen Kommunen werden Lösungen für Probleme der EU-Binnenmigration erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen Lösungen bei Problemen im Zusammenhang mit der EU-Binnenmigration erarbeiten und werden bei der Problembewältigung insbesondere den EU-Rahmen und die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nutzen. Link zum Original
  55. Zur Bewältigung der Probleme der Binnenmigration werden EU-Rahmen und Bundesmittel genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen Lösungen bei Problemen im Zusammenhang mit der EU-Binnenmigration erarbeiten und werden bei der Problembewältigung insbesondere den EU-Rahmen und die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nutzen. Link zum Original
  56. Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma wird in Hessen umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den „EU- Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ werden wir in Hessen implementieren und entsprechende EU-Fördermittel nutzen. Link zum Original
  57. Für die Integration der Roma werden EU-Fördermittel genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den „EU- Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ werden wir in Hessen implementieren und entsprechende EU-Fördermittel nutzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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