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Vertrag und Programme

Grüne MV, Grundsatzprogramm 2020: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „„... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm“ (Grundsatzprogramm 2020 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2020 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 674 von 1.344 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung27
  1. Entscheidungswege sollen nachvollziehbar und Einflussnahme durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten transparent sein.
  2. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen auf die Politik soll eingegrenzt werden.
  3. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung sollen in öffentlicher Hand sein.
  4. Regulierung soll sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren.
  5. Politik soll sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, ohne durch Wissenschaft ersetzt zu werden.
  6. Daseinsvorsorge, Beseitigung von Armut und Diskriminierung, Zugang zu Bildung und Meinungsbildung sowie Zeit für politische Beteiligung gehören zu einer freiheitlichen Demokratie.
  7. Europäische und globale Auswirkungen werden in demokratischen Entscheidungsprozessen stets berücksichtigt.
  8. Friedlicher Protest und gewaltfreier ziviler Ungehorsam gelten als legitime Mittel in einer Demokratie.
  9. Personelle Verflechtungen und Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger werden offengelegt.
  10. Für Regierungsmitglieder gelten Karenzzeiten.
  11. Ein verpflichtendes Lobbyregister wird eingeführt.
  12. Eine unabhängige europäische Kontrollbehörde für Lobbyismus und Einflussnahme wird geschaffen.
  13. Korruption wird entschieden verfolgt.
  14. Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in demokratischen Strukturen soll entgegengewirkt werden.
  15. Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in den demokratischen Institutionen abbilden.
  16. Niemand soll aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen.
  17. Das Wahlalter wird deutlich abgesenkt.
  18. Abgeordnete sollen unabhängig sein und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung haben.
  19. Parteien sollen auskömmlich finanziert sein.
  20. Spenden an Parteien werden mit einer jährlichen Obergrenze versehen.
  21. Die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden werden deutlich gesenkt.
  22. Für Parteiensponsoring gelten strengere Regeln.
  23. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen von Bürgerräten auseinandersetzen, ohne ihnen folgen zu müssen.
  24. Bürgerräte sollen auch auf Bundesebene auf Initiative von Regierung, Parlament oder per Bürgerbegehren eingesetzt werden können.
  25. Die öffentliche Verwaltung soll gegenüber finanzstarken Interessen von Konzernen und Banken auf Augenhöhe agieren können.
  26. Durch Vielfalt, Repräsentanz, Sensibilisierungsprogramme und Monitoring soll sichergestellt werden, dass staatliche Strukturen alle Bürger schützen und gleich behandeln.
  27. Das Grundgesetz soll um soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen ergänzt werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte36
  1. Einschränkungen von Freiheit und Selbstbestimmung sind nur durch demokratische und rechtsstaatliche Verfahren legitimiert.
  2. Der Staat soll allen Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz gewährleisten, auch um Rechte gegen den Staat durchzusetzen.
  3. Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Konten sollen nachvollziehbar sein.
  4. Geldwäsche soll mit allen Mitteln bekämpft werden.
  5. Moscheen und muslimische Gemeinden werden vor Bedrohungen und Angriffen geschützt und die Sicherheit von Musliminnen und Muslimen wird gewährleistet.
  6. In Kinderschutzverfahren wird die nötige Qualifikation aller Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet.
  7. Geldwäsche mit Immobilien wird entschlossen bekämpft.
  8. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht grundrechtlich geschützt.
  9. Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und sachliche Debatten sollen das Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen.
  10. Die Anwaltschaft soll als Organ der Rechtspflege respektiert, ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten gewahrt und ihre freie Berufsausübung gewährleistet werden.
  11. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse sollen sich nicht im Rechtssystem fortsetzen.
  12. Der kollektive Rechtsschutz soll ermöglicht werden.
  13. Whistleblower sollen geschützt werden.
  14. Verbraucher, Produzenten und kleinere Unternehmen sollen rechtlich wirksam gegen wirtschaftliche Übermacht geschützt werden.
  15. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt.
  16. Die Unterlagen zu rassistischen, antisemitischen und terroristischen Taten sollen unabhängig und zentral gesichert und aufgearbeitet werden.
  17. Die Verfassungsschutzbehörden sollen institutionell neu aufgestellt werden.
  18. Nachrichtendienstliche Mittel sollen nur eingesetzt werden, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind.
  19. Demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen sollen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand öffentlicher Quellen beobachtet werden.
  20. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sollen stark durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.
  21. Es soll unabhängige Polizeibeauftragte geben.
  22. Fehlverhalten, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel bei der Polizei sollen ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
  23. Polizeiliches Handeln gilt nicht als Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.
  24. Die Sicherheitsarchitektur soll für bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten umgebaut werden.
  25. Staatliche Eingriffsmaßnahmen sollen zielgerichtet und verhältnismäßig sein.
  26. Privacy by Design, Transparenz und effektiver Rechtsschutz sollen die Rechte der Bürger sichern.
  27. Anlasslose Massendatenspeicherungen werden abgelehnt.
  28. Unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen werden abgelehnt.
  29. Es soll gemeinsame europäische Polizeiteams geben.
  30. Ein Europäisches Kriminalamt soll geschaffen werden.
  31. Die justizielle Zusammenarbeit über Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden.
  32. Korruption soll verstärkt durch europäische Zusammenarbeit bekämpft werden.
  33. Bei vernetzten europäischen Datenbanken sollen hohe Datenschutzstandards gelten und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden.
  34. Das Strafrecht soll nur äußerstes Mittel des Staates sein.
  35. Asylrechtliche Maßnahmen gelten nicht als Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug.
  36. Strafvollzug und Sanktionensystem sollen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit39
  1. In Deutschland werden alle als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen.
  2. Die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
  3. Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
  4. Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.
  5. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
  6. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt im Inland erworben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
  7. Die Staatsangehörigkeit darf nicht einfach entzogen werden.
  8. Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland haben ein Recht auf politische Teilhabe.
  9. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, soll nicht das Privileg weniger Menschen sein.
  10. Zugehörigkeit in der Demokratie beruht nicht auf Herkunft.
  11. Migration wird durch globale Regelungen gestaltet.
  12. Internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration werden rechtebasiert weiterentwickelt.
  13. Es werden sichere Zugangswege für Einwanderung geschaffen.
  14. Ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien wird geschaffen.
  15. Die Einwanderungsregeln sichern ein Recht auf Familienleben.
  16. Hier lebende Menschen erhalten schnell Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten.
  17. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten.
  18. Die Einstufung von Ländern als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  19. Asylsuchende erhalten während des gesamten Verfahrens Zugang zu unabhängiger Beratung.
  20. Der internationale Umgang mit Geflüchteten wird im Sinne des Globalen Pakts für Flüchtlinge rechtebasiert weiterentwickelt.
  21. Menschen in Seenot werden gerettet und an einen sicheren Ort gebracht.
  22. Staaten koordinieren und organisieren Rettungen von Menschen in Not.
  23. Es wird ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem geschaffen.
  24. Wer sich an Land oder auf See für Menschenrechte einsetzt, wird unterstützt und nicht kriminalisiert.
  25. Menschen, die durch Klimafolgen ihre Heimat verlieren, erhalten Möglichkeiten zur würdevollen, selbstbestimmten und sicheren Migration.
  26. Klimavertriebene erhalten perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
  27. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an der Schaffung sicherer Migrationswege.
  28. Duldungen sollen nur die Ausnahme sein.
  29. Haft zur Durchsetzung der Ausreise ohne begangenes Verbrechen gilt als massiver Eingriff in das Freiheitsrecht.
  30. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete finden nicht statt.
  31. Eine Abschottungspolitik wird abgelehnt.
  32. Die EU-Außengrenzen werden rechtsstaatlich und europäisch kontrolliert.
  33. Eine eigene EU-Asylbehörde übernimmt die zuverlässige Registrierung und erste Überprüfung von Schutzsuchenden.
  34. Ein einheitliches EU-Asylsystem verteilt die Verantwortung fair zwischen den Mitgliedstaaten.
  35. An den Grenzen werden Menschenrechte geschützt und es besteht eine Möglichkeit zur Einreise.
  36. Schutzsuchende erhalten Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und zu Widerspruchsmöglichkeiten.
  37. Der Zugang zu Bildung wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet.
  38. Es gibt ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohen Standards.
  39. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen die Flucht und die Schutzsuche in Deutschland und Europa nicht erschweren.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie66
  1. Wohlstand wird im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge, Gerechtigkeit und globaler Verantwortung neu definiert und die Politik darauf ausgerichtet.
  2. Wirtschaftliche Freiheit, darunter Berufswahl, Vertragsfreiheit, selbstbestimmter Konsum und Unternehmensgründung, gilt als Voraussetzung selbstbestimmten Lebens.
  3. Wirtschaftliche Freiheit umfasst eine sozial verpflichtete Eigentumsfreiheit.
  4. Auf den Finanzmärkten soll nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert werden, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT.
  5. Die Wirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen.
  6. Angestrebt wird ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen weltweit erreicht.
  7. Die Wirtschaftssysteme sollen auf wissenschaftlicher Basis so ausgerichtet werden, dass sie auch innerhalb der planetaren Grenzen stabil bleiben.
  8. Wohlstand soll nicht allein als materieller Reichtum, sondern als Lebensqualität verstanden werden.
  9. Ein Green New Deal soll als neuer Ordnungsrahmen den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereiten.
  10. Freies Handeln, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und vielfältiges Wirtschaften werden als Quelle nachhaltigen Wohlstands gesehen.
  11. Unregulierte Märkte werden als zukunftsblind, krisenanfällig und demokratiegefährdend abgelehnt.
  12. Soziales und ökologisches Unternehmertum soll gefördert werden.
  13. Eine Wirtschaft des Teilens soll gefördert werden.
  14. Das Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital soll neu begründet und durchgesetzt werden.
  15. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele befördert.
  16. Preise sollen die ökologische und soziale Wahrheit abbilden.
  17. Die Wirtschaftspolitik soll sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung orientieren.
  18. Die neue Wirtschaftsberichterstattung soll neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen sowie unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigen.
  19. Politik soll Bereiche der Gesellschaft festlegen, die nicht von Märkten dominiert werden sollen.
  20. Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und öffentliche Auftragsvergabe sollen auf Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen.
  21. Außereuropäische Unternehmensübernahmen sollen wenn nötig untersagt werden.
  22. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien sollen geschützt werden.
  23. Der Staat soll wirtschaftspolitisch mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen.
  24. Die Industriepolitik soll Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.
  25. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer und ökologischer Ausrichtung wählen müssen.
  26. Wirtschaftliche Aktivität soll sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten.
  27. Die Finanzberichterstattung von Unternehmen soll um Langfristziele ergänzt werden.
  28. Verbindliche Indikatoren einer gemeinwohlorientierten Bilanzierung sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen messen.
  29. Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau sollen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
  30. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen durch Reisen sollen mit den Gegebenheiten vor Ort vereinbar sein oder kompensiert werden.
  31. Die Grundstoffindustrie soll ein zentraler Baustein der Wirtschaft bleiben.
  32. Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien sollen weiter in Europa produziert werden.
  33. Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation sollen verbunden werden.
  34. Das Recht auf Eigentum wird als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft bejaht.
  35. Spekulation auf den Finanzmärkten soll eingedämmt werden.
  36. Banken sollen zu einem auf langfristige Finanzierung ausgerichteten „boring banking“ zurückkehren.
  37. Das Einlagen- und Kreditgeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden (Trennbankensystem).
  38. Der Finanzmarkt soll sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  39. Keine Bank oder Versicherung soll so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann.
  40. Die Abwicklung von Banken und Versicherungen soll jederzeit ohne Rückgriff auf Steuermittel möglich sein.
  41. Banken und Versicherungen sollen eine gute Eigenkapitalausstattung haben.
  42. Für Banken und Versicherungen sollen wirksame Haftungsregeln gelten.
  43. Das Drei-Säulen-Bankwesen mit vielen kleinen, lokalen Banken wird als bewährt befürwortet.
  44. Der Finanzmarkt soll eine effektive Aufsicht und einfache, lückenlose Regeln erhalten, die für Banken, Hedgefonds, Fintechs und andere Finanzdienstleister gleichermaßen gelten.
  45. Kleine Banken ohne Gefahr für das Finanzsystem sollen weniger umfassend reguliert und beaufsichtigt werden als Großbanken.
  46. Anlegerinnen und Anleger sollen jederzeit erfahren können, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben.
  47. Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor sollen durch gemeinwohlorientierte Bilanzierung offengelegt und eingepreist werden.
  48. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
  49. Eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, etwa durch Mitarbeiterbeteiligungen, soll mehr wirtschaftliche Mitgestaltung ermöglichen.
  50. Handel trägt zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens bei.
  51. Der Vernetzungsgrad von Wirtschaftsakteuren wird transparent überwacht.
  52. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen werden gesetzlich verankert und einklagbar gemacht.
  53. Bilaterale Handelsabkommen werden nur befürwortet, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich am Gemeinwohl ausrichten.
  54. Die Handelspolitik der EU wird genutzt, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialstandards weltweit durchzusetzen.
  55. Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Wasser bleibt staatliche Aufgabe im öffentlichen Interesse.
  56. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne in Handelsabkommen werden ausgeschlossen.
  57. Handelsabkommen dürfen Staaten und die EU nicht daran hindern, höhere Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festzulegen.
  58. Das europäische Vorsorgeprinzip wird in der Handelspolitik stets gewahrt.
  59. Die Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone werden abgebaut.
  60. Deutschland reduziert seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise durch öffentliche Investitionen, gute Löhne und Stärkung der Binnennachfrage.
  61. Sensible Infrastruktur wird vor Investitionen aus Drittstaaten geschützt.
  62. Ärmere Länder werden im Welthandel durch eine asymmetrische Zollpolitik gestärkt.
  63. Industriestaaten öffnen ihre Märkte für ärmere Länder unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards.
  64. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden national und international gesetzlich verankert.
  65. Alle internationalen Kapitalströme werden transparent gemacht.
  66. Kurzfristiger Kapitalverkehr wird reguliert und Wechselkurse werden stabilisiert.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung47
  1. Jeder Mensch soll vor Armut geschützt sein.
  2. Jeder Mensch hat ein Recht auf materielle Sicherheit, gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und ein Leben ohne Existenzangst.
  3. Ein starker Sozialstaat soll Teilhabe aktiv ermöglichen und dafür sorgen, dass niemand durchs Raster fällt.
  4. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern finanzielle Absicherung.
  5. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen.
  6. Sozialstaatliche Garantien sollen stets an Preisänderungen angepasst werden.
  7. Beschäftigte in fossil geprägten Industrien sollen eine Perspektive auf gute Beschäftigung und umfassende Fort- und Weiterbildung erhalten.
  8. Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit soll ein wichtiges Ziel der Politik sein.
  9. Lohn- und Tarifpolitik in Europa sollen schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden.
  10. Die Potenziale der Digitalisierung für gute Arbeit werden durch eine Stärkung der Mitbestimmung genutzt.
  11. Ein garantiertes Existenzminimum, Zeit für politische Beteiligung und soziale und kulturelle Teilhabe für alle gelten als notwendige Bedingungen der Demokratie.
  12. Es soll europäische Standards für die Mitbestimmung geben.
  13. Es soll ein neues soziales Sicherheitsversprechen geben.
  14. Niemand soll unterhalb des Existenzminimums leben müssen.
  15. Von Vollzeitarbeit soll man immer auskömmlich leben können.
  16. Arbeit soll sich stärker am Leben der Menschen ausrichten.
  17. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen für niemanden ein Armutsrisiko oder den Verlust der Unabhängigkeit bedeuten.
  18. Der Mindestlohn soll armutsfest sein.
  19. Das Arbeitsrecht soll auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.
  20. Es soll einen effektiven Kündigungsschutz geben.
  21. Die Elternzeit soll flexibel und gerecht aufgeteilt sein.
  22. Die Arbeitslosenversicherung soll allen Selbstständigen bezahlbar und flexibel offenstehen.
  23. Berufsbild und gestaffelte Beiträge sollen sich bei Selbstständigen auf Anspruch und Höhe der Ersatzleistungen auswirken.
  24. Solo-Selbstständige sollen Zugang zu weiteren Leistungen der Arbeitsförderung erhalten.
  25. Integrationsunternehmen sollen als Alternative zu Werkstätten ausgebaut werden.
  26. Menschen, die individuelle Betreuung und Hilfe brauchen, sollen diese erhalten.
  27. Produktivitätsgewinne sollen genutzt werden, damit Menschen freier und selbstbestimmter handeln können.
  28. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung soll Arbeit gerechter verteilt werden.
  29. Es soll einen solidarisch finanzierten Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung geben.
  30. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung erweitert.
  31. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, besteht eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
  32. Das Recht auf mobiles Arbeiten soll gestärkt werden.
  33. Mobiles Arbeiten soll keine Pflicht werden.
  34. Der Anspruch auf einen betrieblichen Arbeitsplatz soll erhalten bleiben.
  35. Beschäftigte sollen mehr Mitsprache bei Umfang, Art sowie zeitlicher und örtlicher Lage ihrer Arbeit erhalten.
  36. Erwerbsarbeit soll nicht in andere Lebensbereiche übergreifen.
  37. Soziale und sorgende Berufe sollen aufgewertet und besser bezahlt werden.
  38. Ausbildungen sollen gut entlohnt werden.
  39. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt.
  40. Die Garantiesicherung garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
  41. Die Garantiesicherung soll ein individueller Rechtsanspruch sein.
  42. Die Garantiesicherung soll sich an Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für alle mit unzureichenden eigenen Mitteln gelten.
  43. Eigene Erwerbsarbeit soll sich immer lohnen und honoriert werden.
  44. Die Auszahlung existenzsichernder Sozialleistungen soll langfristig in das Steuersystem integriert werden.
  45. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient als Orientierung für die Reform der Sozialleistungen.
  46. Es soll gemeinsame europäische soziale Standards etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung geben.
  47. Es soll eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung geben.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen27
  1. Subventionen für umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte sollen beendet werden.
  2. Die frei werdenden Subventionsmittel sollen zukunftsfähig eingesetzt werden.
  3. Staat und öffentliche Hand sollen bei ihren Geldanlagen Transparenz gewährleisten.
  4. Staat und öffentliche Hand sollen ihre Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und sozial-ethischen Kriterien ausrichten.
  5. Der Green New Deal soll mutig in die Zukunft investieren.
  6. Öffentliche Hand und öffentlich-rechtliche Finanzinstitute sollen sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, Ökosystemzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen bauen.
  7. Geld- und Fiskalpolitik sollen ökonomischen Krisen entgegenwirken.
  8. Die Haushaltspolitik soll Konjunkturschwankungen ausgleichen und tiefe Wirtschaftskrisen verhindern.
  9. Die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben sollen national und europäisch genutzt und ausgebaut werden, um Krisen zu vermeiden und Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.
  10. Die langfristige Schuldentragfähigkeit soll gewährleistet und gesetzlich verankert werden.
  11. Wettbewerbssensible Steuern wie die Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung des CO₂-Verbrauchs sollen europäisch stärker harmonisiert und vergemeinschaftet werden.
  12. Mit Haushaltsmitteln soll stets sorgsam umgegangen werden.
  13. Bei der Haushaltsaufstellung soll Klimaneutralität beachtet werden.
  14. Das Vermögen der öffentlichen Hand soll erhalten und ausgebaut werden.
  15. Kreditfinanzierung wird für den Ausbau öffentlichen Vermögens als sinnvoll angesehen, insbesondere bei guter Rendite.
  16. Öffentlich-private Partnerschaften sollen nur zulässig sein, wenn sie Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlenden bringen.
  17. Kapitaleinkommen sollen mindestens so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen.
  18. Der Vermögensaufbau einkommensschwacher Gruppen soll gefördert werden.
  19. Nicht gemeinwohlorientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden.
  20. Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden.
  21. Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sollen mit allen Mitteln bekämpft werden.
  22. Für künftig geschlossene Ehen soll eine individuelle Besteuerung gelten.
  23. Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien ersetzt werden.
  24. Mit Steuerumgehung und ungesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden.
  25. Steueroasen werden trockengelegt.
  26. Internationale Steuerhinterziehung wird auch durch ein verbindliches internationales Regelwerk mit Mindeststandards für Steuerpflichten bekämpft.
  27. Wo und wie viel Steuern internationale Konzerne zahlen, wird öffentlich einsehbar.
Rente und Alterssicherung5
Gesundheit und Pflege46
  1. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen werden.
  2. Der strenge Embryonenschutz einschließlich des Verbots der Embryonenselektion soll beibehalten werden.
  3. Moratorien sollen genutzt werden können, um ethische Grenzfragen und Risiken medizinischer Forschung genauer zu beurteilen.
  4. Das Klonen von Menschen soll ausgeschlossen werden.
  5. Für selbstbestimmte Entscheidungen über Körper und Leben soll umfassende Information zur Verfügung stehen.
  6. Reproduktionsmedizin soll selbstbestimmte Elternschaft auch für kinderlose, queere, inter* und trans* Personen ermöglichen.
  7. Reproduktionsmedizin soll dort begrenzt sein, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt.
  8. Die Kosten selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich übernommen.
  9. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge.
  10. Internationale und europäische Kooperation bei Gesundheitsforschung und dem Aufbau guter Gesundheitssysteme ist gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft.
  11. Globale Gesundheitspolitik und -forschung orientieren sich an den gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen statt an Renditeerwartungen.
  12. Globale Gesundheitspolitik und -forschung werden ausreichend finanziert.
  13. Zusätzliche Produktionskapazitäten für Arzneimittel und Materialien können im Krisenfall schnell aktiviert werden.
  14. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe.
  15. Im Krankenhausbereich wird die Gemeinwohlorientierung gestärkt.
  16. Die Benachteiligung öffentlicher gegenüber privaten Krankenhausträgern wird beendet.
  17. Der Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern wird umgekehrt.
  18. Klare politische Vorgaben zu Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität gelten für alle Klinikträger.
  19. Gewinnausschüttungen von Kliniken werden beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.
  20. Heilmittelerbringerinnen und -erbringer und gesundheitsnahe Berufe werden finanziell besser abgesichert.
  21. Der Zugang zu Verhütungsmitteln wird kostenfrei.
  22. Robotik und digitale Anwendungen ersetzen keine menschliche Zuwendung.
  23. Dem Datenschutz kommt bei Gesundheitsdaten eine herausragende Rolle zu.
  24. Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patientinnen und Patienten weitergegeben.
  25. Patientinnen und Patienten erhalten möglichst barrierefreien und sicheren Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.
  26. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch bei digitalisierten Gesundheitsdaten gewahrt.
  27. Für patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe etwa gegen Pandemien werden kostengünstige Lizenzen zur weltweiten Versorgung vergeben.
  28. Kostengünstige Lizenzen für Medikamente und Impfstoffe werden im Zweifel verpflichtend durchgesetzt.
  29. Cannabis wird zeitnah legalisiert.
  30. Psychoaktive Substanzen werden kontrolliert abgegeben und an ihren gesundheitlichen Risiken orientiert reguliert.
  31. Werbung für Drogen wird untersagt.
  32. Versicherte können zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien wählen.
  33. Die Forschung zur Wirksamkeit etwa von Naturheilverfahren wird unterstützt.
  34. Der Anspruch auf körperangleichende medizinische Maßnahmen wird gesetzlich verankert.
  35. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Menschen werden wirksam verboten.
  36. Sogenannte Konversionstherapien werden wirksam verboten.
  37. Der Zugang HIV-positiver Menschen zu Medikamenten wird verbessert und medizinischer Fortschritt genutzt.
  38. Stigmata gegenüber HIV-positiven Menschen werden abgebaut.
  39. Eine Pflege, die Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht und die Würde Pflegebedürftiger schützt, wird gesichert.
  40. Pflege wird diversitätssensibel gestaltet.
  41. In Pflegeheimen stehen Bedürfnisse und Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt.
  42. Einsparungen an Qualität oder Beschäftigten zugunsten hoher Renditen in der Pflege werden unterbunden.
  43. Pflegende Angehörige erhalten mehr Anerkennung.
  44. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung wird in Stadt und Land sichergestellt.
  45. Es gibt genügend Hospizplätze, die auf die Bedürfnisse Sterbender eingestellt sind.
  46. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft23
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Schwimmbäder und Sportplätze.
  2. Wirtschaftliche Freiheit umfasst einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung.
  3. Langsamkeit und Schwäche sollen Platz haben und jeder Mensch soll vor schädlichem Leistungsdruck geschützt werden.
  4. Alle Kinder sollen einen klaren Rechtsstatus haben.
  5. Das Recht aller Kinder auf Kenntnis der eigenen Abstammung soll gewahrt werden.
  6. Schutz und Arbeit für die offene Gesellschaft sind eine dauernde politische Aufgabe.
  7. Das gesellschaftliche Wir schließt alle ein, die im Land leben.
  8. Inklusion ist ein Menschenrecht.
  9. Menschen mit Behinderung erhalten die für ihre Selbstbestimmung notwendige Unterstützung.
  10. Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.
  11. Das selbst definierte Geschlecht von inter*, trans* und nichtbinären Menschen wird ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt.
  12. Umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt werden erhoben.
  13. Geschlechtliche Vielfalt spiegelt sich in den Gesetzen des Staates wider.
  14. Regionale Unterschiede werden anerkannt und geschützt und zugleich wird der soziale Zusammenhalt gestärkt.
  15. Sport trägt Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte, Naturschutz und den Kampf gegen Doping.
  16. Einengende Geschlechterbilder beim Zugang zu Sportarten werden abgebaut.
  17. Gesellschaftliches Engagement darf kein Privileg ökonomisch Abgesicherter sein.
  18. Die Freiwilligendienste werden ausgebaut.
  19. Ein „Zivilgesellschaftsdienst“ steht Rentnerinnen und Rentnern sowie allen jungen Menschen in Europa unabhängig vom Einkommen offen und ist auch international möglich.
  20. Die Gemeinnützigkeit soll umfassend rechtlich abgesichert werden, auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen.
  21. Antirassismusarbeit soll die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung einbeziehen.
  22. Rassismuskritische und postmigrantische Organisationen sollen mit ihrer Expertise einbezogen werden.
  23. Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung39
  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse dienen der Politik als Orientierung und Richtschnur.
  2. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es gute Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen.
  3. Offener Zugang zu Wissen für alle Menschen wird befürwortet.
  4. Möglichst viel Wissen soll Menschheitswissen werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können.
  5. Öffentlich finanziertes Wissen soll grundsätzlich allen kostenfrei zur Verfügung stehen.
  6. Forschung soll besonderen Schutz genießen, auch vor staatlichen Eingriffen.
  7. Die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung sollen geschützt werden.
  8. Die Politik soll nach dem Vorsorgeprinzip und gemeinwohlorientiert Leitplanken für die Nutzung von Forschungsergebnissen setzen.
  9. Die Wissenschaft soll zivil ausgerichtet sein.
  10. Ethische Fragen der Wissenschaft sollen mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden.
  11. Die freie Grundlagenforschung soll neben der Anwendungsforschung ausreichend abgesichert werden.
  12. Methodische Standards und die Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse sollen der Wissenschaftsgemeinschaft obliegen.
  13. Forschung soll sich kritisch reflektieren, Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in Methoden und Theorien sein.
  14. Der freie Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und die Überprüfbarkeit von Interessenkonflikten sollen gewährleistet sein.
  15. Forschungsergebnisse und Datengrundlagen sollen öffentlich zugänglich sein.
  16. Die Wissenschaft soll auskömmlich öffentlich finanziert werden und der Gesellschaft offen gegenübertreten.
  17. Es soll Transparenz über die Finanzierung von Forschung und die beforschten Projekte und Themen geben.
  18. Europa soll den Raumfahrtsektor stärken.
  19. Europa soll internationale Wissenschaftskooperationen in der Raumfahrt vorantreiben.
  20. Europa soll seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten.
  21. Europa soll am Astronautenprogramm festhalten.
  22. Beim Umgang mit alten und neuen Gentechnikverfahren soll die Forschungsfreiheit gewährleistet und bei der Anwendung Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.
  23. Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher werden europäisch stark vernetzt, damit Europa bei Zukunftstechnologien nicht abgehängt wird.
  24. Kinderrechte werden in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei aufgenommen.
  25. An Schulen soll es eine zeitgemäße, altersgerechte Aufklärung geben.
  26. In Kitas sollen multiprofessionelle Teams arbeiten.
  27. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen geben.
  28. Lernmittel einschließlich digitaler Endgeräte, Software und Internetzugang sollen für Lernende und Lehrende kostenfrei sein.
  29. In der Bildung soll verstärkt Open Source genutzt werden.
  30. Schulen erhalten für eine angepasste Pädagogik kleinere Klassen.
  31. Schulen werden in ihren Veränderungsprozessen professionell unterstützt.
  32. Im Unterricht werden das technische Grundverständnis und die gesellschaftliche Dimension der Digitalisierung behandelt.
  33. Bei der Bildungsfinanzierung werden regionale Unterschiede berücksichtigt und Kommunen mit hoher Armutsquote gezielt unterstützt.
  34. Bund und Länder verständigen sich auf bundesweite Bildungsziele und -standards.
  35. Das Kooperationsverbot in der Bildung wird durch ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern ersetzt.
  36. Menschen, die nicht ausreichend lesen, schreiben oder rechnen können, erhalten leichten Zugang zu Bildungsangeboten und spezieller Förderung.
  37. Bildungsfinanzierung wird als eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss unabhängig vom Bildungszeitraum gestaltet.
  38. Prekär Beschäftigten darf der Zugang zu essenzieller Qualifikation nicht verwehrt sein.
  39. Der Schülertransport in strukturschwachen Räumen wird gefördert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung12
Verkehr und Infrastruktur18
Energie13
Klima, Umwelt und Naturschutz37
  1. Der Schutz und Erhalt der Umwelt gilt als Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit.
  2. Die planetaren Grenzen sind Leitlinie der Politik.
  3. Nachhaltige Entwicklung zielt auch auf ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
  4. Nachfolgenden Generationen sollen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten erhalten bleiben.
  5. Nachhaltigkeitspolitik soll mit Geschlechtergerechtigkeit und inklusiver Beteiligung verbunden werden.
  6. Die ökologischen und sozialen Kosten des Wirtschaftens sollen reduziert statt in andere Weltregionen verlagert werden.
  7. Für die Dekarbonisierung sind in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Investitionen vorgesehen.
  8. Natürliche Ressourcen sollen nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich erneuern können.
  9. Das Pariser Klimaabkommen und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit sind zentrale Grundlage der Politik.
  10. Die Emissionen sollen auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden.
  11. Maßstab der Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz für Treibhausgasemissionen.
  12. Industriestaaten wie Deutschland sollen als historisch größte Verursacher eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen.
  13. Technologische Lösungen, insbesondere großtechnische Eingriffe in das Klimasystem, müssen dem Vorsorgeprinzip folgen und rückholbar sein.
  14. Negativemissionen gelten nicht als Ersatz für Emissionsreduktionen.
  15. Die Roten Listen und die planetaren Grenzen sollen Gradmesser politischer Handlungsleitlinien werden.
  16. Es soll mehr Wildnis und freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und Meeren geben.
  17. Der Schutz von Ökosystemen soll auch Seuchen und Pandemien verhindern helfen.
  18. Nicht verantwortbare Risiken wie die Ausrottung von Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden sollen ausgeschlossen werden.
  19. Das Vollzugsdefizit im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz soll beendet werden.
  20. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Artenschutz soll intensiviert werden.
  21. Der kommerzielle Wildtierhandel soll effektiv unterbunden werden.
  22. Die Trophäenjagd soll effektiv unterbunden werden.
  23. Abfall darf nicht in Länder ohne strenge und kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden.
  24. Schadstoffe sollen nicht Teil von Produkten und Produktionsverfahren sein.
  25. Der absolute Verbrauch natürlicher Ressourcen, auch importierter, soll substanziell und rasch reduziert werden.
  26. Wohlstand und Lebensqualität sollen so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.
  27. Das Recht auf saubere Luft soll sichergestellt werden.
  28. Die Daseinsvorsorge soll den Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglichen.
  29. Ein transnationaler CO₂-Preis wird angestrebt.
  30. Preispolitik einschließlich CO₂-Preis soll stets mit Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit kombiniert werden.
  31. Umweltpolitik soll klare Regeln setzen und vollziehen, statt sich auf Appelle zu beschränken.
  32. Verursacherinnen und Verursacher ökologischer und sozialer Schäden sollen deren Kosten tragen.
  33. Es soll ein umfassendes Gebot für ressourcensparendes und kreislauftaugliches Produktdesign geben.
  34. Die Staatengemeinschaft soll eine internationale Gerichtsbarkeit schaffen, die Umweltverbrechen grenzüberschreitend verfolgt.
  35. Industriestaaten unterstützen ärmere Länder bei Klimaschutz, Klimaanpassung und der Bewältigung von Schäden und Verlusten.
  36. Durch Klimaschutz, Klimafinanzierung und Klimaanpassung soll verhindert werden, dass Menschen wegen Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen.
  37. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an einem globalen Ausgleich von Klimaschäden und Verlusten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum9
Digitalisierung, Daten und Technologie23
  1. Breitbandanschlüsse soll es für alle geben.
  2. Die Digitalisierung soll von Maßnahmen begleitet werden, die ihren Ressourcenverbrauch begrenzen, Rebound-Effekte vermeiden und Suffizienz unterstützen.
  3. Frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter sollen gefördert werden.
  4. Europa soll öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Alternativen zu privaten Plattformmonopolen schaffen.
  5. Digitale Plattformen sollen barrierefrei sein.
  6. Es soll einen fairen Umgang mit Wissen und Werken sowie Anreize zur Wissensgenerierung geben.
  7. Offene und freie Lizenzen sollen gestärkt werden.
  8. Die automatisierte Durchsetzung exklusiver Eigentumsrechte darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken.
  9. Einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet soll entgegengetreten werden.
  10. Privatsphäre wird als Voraussetzung menschlicher Freiheit gesehen.
  11. Digitale Angebote sollen anonym genutzt werden können.
  12. Offenheit soll Leitprinzip des digitalen Wandels sein.
  13. Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  14. Bei Einsatz öffentlicher Gelder sollen offene Daten, Software, Standards und Schnittstellen Standard sein.
  15. Jeder Mensch soll ein Recht auf offenen und schnellen Internetzugang haben.
  16. Digitale Räume sollen vor Eingriffen von Unternehmen und staatlichen Stellen besonders geschützt werden.
  17. Unternehmen und Behörden mit vielen Daten sollen diese außerhalb von B2B- und Industrieplattformen anonymisiert der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
  18. Ethisch-normative Prinzipien sollen nur von Menschen aufgestellt werden.
  19. Entscheidungen über Leben und Tod sollen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.
  20. Europa gestaltet zentrale Technologien nach seinen Werten mit.
  21. Digitale Infrastruktur wird flächendeckend und gerade in ländlichen Räumen bereitgestellt.
  22. Der ländliche Raum erhält eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking ermöglicht.
  23. Die digitale Infrastruktur für Gesundheitsdaten wird öffentlich verantwortet und reguliert.
Europa, Euro und europäische Institutionen55
  1. Die EU soll ihren Binnenmarkt nutzen, um weltweit Standards zu setzen und die Transformation voranzubringen.
  2. Die EU soll über ihre Standards Menschenrechte schützen.
  3. Die EU soll sich weniger abhängig von anderen globalen Akteuren machen.
  4. Die gemeinsame europäische Währung wird als Beitrag zu einem starken Europa befürwortet.
  5. Die europäische Währungsunion soll vollendet werden.
  6. Die Währungsunion soll um eine Fiskal- und Sozialunion ergänzt werden.
  7. Die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge sollen auf den Weg gebracht werden.
  8. Zentralbanken sollen eigene Standards für digitale Währungen schaffen.
  9. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen im Euroraum wird abgelehnt.
  10. Die EU soll eine eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten.
  11. Die EU soll einen Haushalt erhalten, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in Krisen nationale Haushalte zu unterstützen.
  12. Der EU-Haushalt soll über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen.
  13. Der EU-Haushalt soll sich auch über Kredite finanzieren können.
  14. Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen eine absolut sichere Geldanlage sein.
  15. Ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll ausgeschlossen sein.
  16. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll bewahrt werden.
  17. Die EZB soll gleichberechtigt die Ziele Wohlstandsmehrung und hoher Beschäftigungsstand verfolgen.
  18. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone soll die Zentralbank notfalls die Liquidität der Staaten garantieren und Zinsunterschiede begrenzen können.
  19. Empfehlungen der EU-Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden und Defizit- wie Überschussländern symmetrische Abbaupflichten auferlegen.
  20. Eine transnationale europäische Öffentlichkeit soll sich als Grundlage für die Demokratisierung der EU herausbilden.
  21. Die EU soll durch weitere Integrationsschritte gestärkt und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik mit europäischer Verfassung weiterentwickelt werden.
  22. In einer Föderalen Europäischen Republik sollen gleiche Rechte für alle Bürger über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert werden.
  23. Mittel aus dem EU-Haushalt sollen verstärkt direkt an kommunale und lokale zivilgesellschaftliche Akteure gehen.
  24. Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller Entscheidungen der EU sein.
  25. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden.
  26. Europäisches Parlament und Rat sollen in einem Zweikammersystem gleichberechtigt die Gesetzgebung ausüben.
  27. Der Rat der EU soll als zweite Kammer deutlich transparenter arbeiten.
  28. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  29. Das Europäische Parlament kontrolliert alle Politikbereiche der Union und das Budget.
  30. Die EU-Kommission soll Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und vom Europäischen Parlament gewählt werden.
  31. Der EU-Haushalt speist sich auch aus Eigenmitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen.
  32. Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
  33. In Mitgliedstaaten ohne ausreichend unabhängige Justiz und freie Medien sollen EU-Mittel gekürzt oder direkt von der Kommission vergeben werden.
  34. Deregulierung, Privatisierung und Kürzungen bei Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein.
  35. Die Währungsunion soll um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden.
  36. Die EU löst ihr Versprechen einer wertebasierten Politik nach innen und außen ein.
  37. Die EU wird als politisches Projekt fortentwickelt, das Krisen kooperativ und solidarisch bewältigt.
  38. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden es, die Gräben in der EU durch nationale Egoismen zu vergrößern.
  39. Die EU-Mitgliedstaaten verbessern die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen.
  40. Wo nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen, wird die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und proeuropäischen Kräften vor Ort verstärkt.
  41. Die EU entwickelt ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln über alle Politikbereiche hinweg.
  42. Die EU baut mehr Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit auf, um global Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.
  43. Die EU nutzt ihren Binnenmarkt, um die Globalisierung an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren.
  44. Gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen werden ermöglicht.
  45. Mitgliedstaaten können im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit in der EU vorangehen, wenn andere blockieren.
  46. Bei verstärkter Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die EU als Ganzes nicht gefährdet wird und alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können.
  47. Die EU wird weltpolitikfähig, um das internationale Umfeld im Sinne universeller Werte mitzugestalten.
  48. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.
  49. Die EU hält das Beitrittsversprechen gegenüber Beitrittskandidaten ein und begleitet deren Reformprozess.
  50. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden schrittweise mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
  51. Die Europäische Zentralbank berücksichtigt die Auswirkungen ihrer Politik auf ärmere Länder und stabilisiert Wechselkurse.
  52. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden.
  53. Die EU erhält eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  54. Die EU gibt gemeinsame Anleihen aus, abgesichert durch eigene Steuerquellen.
  55. Die EU schafft eigene Zahlungssysteme und digitales Zentralbankgeld.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit129
  1. Menschen, die besonders stark von Umweltzerstörung betroffen sind, sollen unterstützt werden.
  2. Das Weltwirtschaftssystem soll sozial-ökologisch werden, nach demokratischen Regeln organisiert sein und auf gleichberechtigter Kooperation beruhen.
  3. Internationale Solidarität von Demokratinnen und Demokraten gegen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung soll Demokratie weltweit stärken.
  4. Die verbrieften Menschenrechte sind weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber kulturellem Relativismus verhandelbar.
  5. Die internationale Gemeinschaft soll im Rahmen der Vereinten Nationen gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord vorgehen.
  6. Globale Herausforderungen sollen durch Kooperation, Dialog, Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung bewältigt werden.
  7. Abrüstung und die Stärke des Rechts gelten als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
  8. Durch eine Politik der Gewaltfreiheit soll mittel- und langfristig die Institution des Krieges überwunden werden.
  9. Die europäischen Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sollen auch die EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik leiten.
  10. Angestrebt wird eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen.
  11. Der Weltraum soll ausschließlich friedlich und zum Wohl der Menschheit erkundet und genutzt werden.
  12. Ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Weltraum soll auch private Akteure klarer regulieren.
  13. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen werden durch entschlossenes internationales Vorgehen verhindert.
  14. Für Frieden und Sicherheit wird eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina angestrebt.
  15. Die großen politischen Herausforderungen werden durch vorausschauendes Handeln in internationaler Kooperation angegangen.
  16. Eine an Frieden und Menschenrechten orientierte Politik setzt auf Bündnisse aller, die an Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben.
  17. Multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen gilt als beste Form globaler Politik.
  18. Angestrebt wird eine internationale Ordnung auf Grundlage gerechter Ressourcenverteilung und verbindlicher Regeln, die Konflikte verhindert oder gewaltfrei löst.
  19. Die Vereinten Nationen werden mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik gestärkt.
  20. Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen werden gestärkt.
  21. Die EU nutzt ihre Soft Power, um die internationale Politik mitzugestalten.
  22. Die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten werden in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie der EU gebündelt.
  23. Die Östliche Partnerschaft der EU gilt als wichtige Säule auf Grundlage demokratischer Solidarität.
  24. Die Kooperationen der EU mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten werden zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgebaut.
  25. OSZE und Europarat gelten als wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
  26. Deutschland und die EU verstärken ihr finanzielles, personelles und diplomatisches Engagement in den Vereinten Nationen.
  27. Die Partnerschaften der EU mit der Afrikanischen Union und ASEAN werden intensiviert.
  28. Die Afrikanische Union wird beim Kapazitätsaufbau gestärkt und ihr Anspruch auf Selbstvertretung in internationalen Foren unterstützt.
  29. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden reformiert.
  30. Die Regionen werden im UN-Sicherheitsrat gerechter repräsentiert.
  31. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
  32. Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss begründet und mit einem Alternativvorschlag versehen werden.
  33. Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats entscheidet die UN-Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
  34. Die Weltgesundheitsorganisation wird politisch, finanziell und personell gestärkt.
  35. Die WHO erhält deutlich höhere staatliche Beiträge und ein starkes Mandat.
  36. Bei dauerhafter Blockade multilateraler Prozesse gehen Vorreiter mit offenen, innovativen Konzepten voran.
  37. Partnerschaften mit Demokratien und Demokratinnen und Demokraten weltweit stützen das Völkerrecht.
  38. Informelle Formate dürfen keine Machtinstrumente gegenüber Nichtbeteiligten sein.
  39. Die G20 öffnen sich für andere Akteure.
  40. Die Beratungen der G20 werden langfristig in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt.
  41. Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an gemeinsamen Werten ausgerichtet.
  42. Die transatlantische Zusammenarbeit bezieht staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein.
  43. Mit Russland und China wird zur Lösung globaler Herausforderungen kooperiert, jedoch nicht zulasten von Drittstaaten oder Menschenrechten.
  44. Demokratie und Menschenrechte sind Maßstab für die Vertiefung außenpolitischer Beziehungen.
  45. Nichtstaatliche Akteure werden stärker in bilaterale und multilaterale Aushandlungsprozesse einbezogen und in ihrer Vernetzung unterstützt.
  46. Im Dialog mit globaler Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft werden Bündnispartner für sozial-ökologische Modernisierung und Menschenrechte gesucht.
  47. Das Leben der eigenen kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität wird gewährleistet.
  48. Sicherheitspolitik geht nicht von nationalen Grenzen, sondern vom einzelnen Menschen aus.
  49. Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und internationales Recht bilden die Grundlage der Friedens- und Sicherheitspolitik.
  50. Das Vorsorgeprinzip wird konsequent auf alle Politikfelder der Friedenssicherung angewandt.
  51. Friedenspolitisches Handeln berücksichtigt die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seite.
  52. Vertrauen wird durch Abbau von Feindbildern und gezielte Entspannungspolitik aufgebaut.
  53. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung werden stärker institutionell verankert.
  54. Für zivile Krisenprävention werden Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung und sofort verfügbares Personal und Material bereitgestellt.
  55. Zivile Krisenprävention hat Vorrang vor militärischer Gewalt und wird entsprechend institutionell, finanziell und personell ausgestattet.
  56. Die Krisenprävention wird schneller und besser, besonders wo sich Krisen häufen.
  57. VN-geführte Friedenseinsätze werden gestärkt, auch durch größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
  58. Die EU versteht sich als Friedensmacht mit Primat des Zivilen.
  59. Außen- und Sicherheitspolitik wird feministisch ausgerichtet.
  60. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der menschlichen Sicherheit.
  61. Die migrantische Perspektive wird in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen.
  62. Klimapolitik ist zentraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
  63. Auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU wird ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten geschaffen, das besonders betroffene Staaten schützt und unterstützt.
  64. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen bleiben Pfeiler der Friedenspolitik.
  65. Alle Länder, insbesondere China, werden in Abrüstung und Rüstungskontrolle einbezogen.
  66. Ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot chemischer, biologischer und nuklearer Massenvernichtungswaffen wird geschaffen.
  67. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
  68. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird gestärkt.
  69. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird auf ein atomwaffenfreies Europa hingearbeitet.
  70. Deutschland wird frei von Atomwaffen, die nukleare Teilhabe endet zügig.
  71. Angestrebt wird eine atomwaffenfreie Welt.
  72. Waffen- und Rüstungsexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete werden ausgeschlossen.
  73. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, werden sanktioniert.
  74. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
  75. Private Militärfirmen werden verboten.
  76. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten werden an demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien geknüpft.
  77. Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
  78. Autonome Waffensysteme, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden geächtet und verboten.
  79. Digitale Angriffs- und Spionagesoftware wird international verbindlich reguliert und bei Verstößen gegen Völkerrecht verboten.
  80. Verbindliche Regeln verhindern eine Militarisierung des Weltraums.
  81. Gegen Angriffe über das Internet wird ein internationales Vertragswerk geschaffen.
  82. Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, damit sie nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  83. Die Staatengemeinschaft baut ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau aus.
  84. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen wird bekämpft.
  85. Militärische Gewalt kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn Alternativen wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind.
  86. Militäreinsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen.
  87. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen nur in Systemen kollektiver Sicherheit und nicht in Koalitionen der Willigen.
  88. Eingriffe in die Souveränität eines Staates erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
  89. Das Parlament nimmt eine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten wahr.
  90. Die Bundeswehr wird entsprechend ihrem Auftrag personell und materiell ausgestattet.
  91. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung.
  92. Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
  93. Informationen über alle Einsatzoperationen werden den Verbündeten vollständig zugänglich gemacht.
  94. Direkte Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen haben Vorrang vor Kriseneinsätzen von EU und NATO.
  95. Die Bundeswehr bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
  96. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  97. Die EU übernimmt gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung.
  98. Es wird eine parlamentarisch kontrollierte europäische Sicherheitsunion geschaffen.
  99. Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
  100. Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen.
  101. EU-Einheiten werden ausgebaut und die gemeinsame EU-Kommandostruktur gestärkt.
  102. Die gemeinsame Analysefähigkeit der EU und der Europäische Auswärtige Dienst werden gestärkt.
  103. Die NATO bleibt neben der EU unverzichtbar für die gemeinsame Sicherheit Europas.
  104. Die NATO wird strategisch neu ausgerichtet.
  105. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
  106. Europarat und OSZE werden gestärkt und zu einem effektiven System kollektiver Sicherheit in ganz Europa weiterentwickelt.
  107. Globale Strukturpolitik verfolgt einen abgestimmten Ansatz, der inländische Politikbereiche einbezieht und Widersprüche im Regierungshandeln ausräumt.
  108. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit.
  109. Entwicklungspolitik wird nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.
  110. Die internationale Zusammenarbeit wird postkolonial und antirassistisch ausgerichtet.
  111. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wird durch ein faires und nachhaltiges Wohlstandsmodell überwunden.
  112. Die öffentliche Entwicklungs- und Klimafinanzierung wird gestärkt und wirksam ausgeweitet.
  113. Die globale Finanzierungsarchitektur stellt nachhaltige, auf lokale Bedürfnisse ausgerichtete Investitionen in ärmeren Ländern bereit.
  114. Internationale Finanzierungszusagen werden verbindlich eingehalten.
  115. In der Entwicklungsfinanzierung wird die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
  116. Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer werden in der Entwicklungszusammenarbeit strukturell verankert.
  117. Die nationalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten werden mittelfristig vergemeinschaftet.
  118. Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wird Kern des gemeinsamen europäischen Handelns.
  119. Für die globale Zivilgesellschaft werden sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume geschaffen.
  120. Eine Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik wird abgelehnt.
  121. Ärmere Länder sollen souverän entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche sie öffnen oder schützen.
  122. Langfristig werden eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds angestrebt.
  123. Die internationale Gemeinschaft schafft regelbasierte Staateninsolvenzverfahren mit Schuldenerlassen, Zahlungsaufschüben oder Schuldenschnitten.
  124. Staateninsolvenzverfahren sollen alle Schulden umfassen können, die nicht in eigener Währung bestehen.
  125. Internationale Finanzhilfen werden nicht an den Abbau der Daseinsvorsorge geknüpft.
  126. Die humanitäre Versorgung Geflüchteter außerhalb der EU wird durch Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und Aufnahmeländern unterstützt.
  127. Die Bekämpfung von Fluchtursachen richtet sich gegen die Gründe für Flucht, nicht gegen Geflüchtete.
  128. Europäische Politik richtet sich darauf aus, globale Gerechtigkeit zu stärken.
  129. Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung21
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Bibliotheken und Theater.
  2. Eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen setzt die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen voraus.
  3. Konfessionsfreie werden nicht deshalb benachteiligt, weil sie weltanschaulich meist nicht organisiert sind.
  4. Der säkulare Staat richtet sich am Neutralitätsprinzip aus und ist organisatorisch grundsätzlich von den Kirchen getrennt.
  5. Das Staatskirchenrecht wird zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt.
  6. Der Islam gehört zu Deutschland.
  7. Das Anliegen von Musliminnen und Muslimen, anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaften nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden, wird unterstützt.
  8. Mit islamischen Religionsgemeinschaften, die von Staaten, Parteien und politischen Bewegungen unabhängig sind und sich religiös selbst bestimmen, werden Staatsverträge geschlossen.
  9. Die Opfer von Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden entschädigt.
  10. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit wird vollständig aufgearbeitet.
  11. Freie Kultur und Kunst gehören zur Daseinsvorsorge.
  12. Kultur geht sorgsam mit Ressourcen um.
  13. Kulturschaffende erhalten eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung.
  14. Die freie Szene erhält professionelle Rahmenbedingungen unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung.
  15. In öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht.
  16. Erinnerungsstätten und Opferberatungen erhalten eine auskömmliche Finanzierung.
  17. Der Zugang zu den Stasi-Akten bleibt für Betroffene, Publizistik und Forschung gewährleistet.
  18. Die Erinnerungskultur ist offen für die vielstimmigen Geschichten und historischen Erfahrungen der Menschen in der Einwanderungsgesellschaft.
  19. Die kritische Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und ihrer Verbrechen wird Teil der Bildungs- und Erinnerungskultur.
  20. Kultureinrichtungen und der öffentliche Raum werden dekolonisiert.
  21. Die Auswirkungen des Kolonialismus werden anerkannt, aufgearbeitet und behoben.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung2

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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