Ein moderner Staat, der unterstützt und schützt: Vertrag und Programme
Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD MV74 %132 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
- Linke MV49 %88 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 35 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2011
- Grüne MV56 %100 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Rechtsstaat wird gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und hybride Bedrohungen von außen geschützt und verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 78 % · Grüne MV 58 % KI
Die Menschen sollen sich überall im Land auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 62 % KI
Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Grüne MV 93 % KI
Beschäftigte und Ehrenamtliche in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz erhalten moderne, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, verlässliche Ausstattung und Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 81 % · Grüne MV 83 % KI
Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 46 % KI
Der Staat muss seine Beschäftigten schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % KI
Die Strafverfolgungsbehörden werden darin unterstützt, Gewalt gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen konsequent zu verfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 37 % KI
Ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, werden wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 33 % · Grüne MV 35 % KI
Kommunen, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft werden beim Schutz Ehrenamtlicher vor Anfeindungen und Angriffen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % KI
Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Einsatzkräfte wird konsequent und präventiv entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 43 % KI
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % KI
Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 46 % KI
Der Personalaufwuchs der Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 57 % · Grüne MV 94 % KI
Die Landesregierung erarbeitet im Dialog mit den Beschäftigten ein Leitbild für die gesamte Landespolizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einstellungszahlen der Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege werden stabil gehalten und bei entsprechender Bewerberlage erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 46 % · Grüne MV 78 % KI
Die Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquoten in der Polizeiausbildung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für den Polizeiberuf werden auch Menschen mit abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium sowie Menschen mit Migrationsgeschichte angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 33 % · Grüne MV 43 % KI
Alle bisherigen Polizeireviere bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % KI
Der Neubau von sieben Polizeirevieren wird mit dem MV-Plan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
Die Polizei bleibt mit ihren Stationen in der Fläche vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 88 % KI
Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte werden durch Streifen in Stadtteilen, Gemeindeteilen und Dörfern stärker für direkte Bürgerkontakte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Grüne MV 87 % KI
Organisationsentscheidungen der Polizei werden daran gemessen, ob sie Erreichbarkeit, Präsenz, Reaktionsfähigkeit und Sicherheit vor Ort verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 61 % · Linke MV 33 % KI
Gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden werden Sicherheit und Ordnung insbesondere an Bahnhöfen, Haltestellen und in Bussen und Bahnen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % KI
Die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Ordnungsdiensten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ausbildungs-, Studien- und Aufstiegsstudienkapazität der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fachhochschule in Güstrow wird aus Mitteln des MV-Plans saniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 43 % KI
Gebäude, Ausbildungskonzepte und digitale Ausstattung der Fachhochschule in Güstrow werden modernisiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 46 % · Grüne MV 44 % KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird in Organisationsentwicklung, Reflexion polizeilichen Handelns und politischer Bildung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 45 % · Linke MV 84 % · Grüne MV 59 % KI
Der direkte Ausbildungszugang zur Kriminalpolizei wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die kriminalpolizeiliche Fachlichkeit wird gestärkt, unter anderem durch Auswertungssoftware für die digitale Forensik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 55 % KI
Bei der Polizei werden spezialisierte Laufbahnen eingeführt, um Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 56 % · Linke MV 37 % · Grüne MV 54 % KI
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird in Aus- und Fortbildung und im Polizeialltag gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 65 % KI
Die organisatorische und technische Modernisierung der Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Linke MV 49 % · Grüne MV 48 % KI
Für die IT-Infrastruktur der Landespolizei wird schnellstmöglich eine Strategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Grüne MV 37 % KI
Die Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und digitaler Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 54 % · Grüne MV 58 % KI
Was heute von Hand ausgewertet werden darf, soll künftig auch digital ausgewertet werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zur Beschleunigung von Verfahren, etwa bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wird die notwendige Hard- und Software bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 59 % · Grüne MV 57 % KI
Für die technische Ausstattung der Polizei werden Kooperationen im Länderverbund und landeseigene Kompetenzen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 76 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 42 % KI
Gesetzliche digitale Polizeibefugnisse erhalten einen Richtervorbehalt und einen Katalog einschlägiger Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 37 % · Grüne MV 33 % KI
Gesetzliche digitale Polizeibefugnisse nehmen ausdrücklich auf die Löschvorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Bezug.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Grüne MV 34 % KI
Für digitale Polizeibefugnisse werden die Nutzung EU-souveräner Anwendungen und eine Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Grüne MV 53 % KI
Bei digitalen Polizeibefugnissen werden informationelle Selbstbestimmung, Datensparsamkeit, Datenminimierung und die Vorgaben zur hypothetischen Datenneuerhebung beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 68 % · Linke MV 67 % · Grüne MV 46 % KI
Polizeiliche Befugnisse werden EU-rechts- und verfassungskonform sowie verhältnismäßig ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Linke MV 63 % KI
Neue Polizeibefugnisse werden mit einer gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden, deren Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 54 % KI
Ermittlungsstellen erhalten die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 64 % · Grüne MV 85 % KI
Der Aufbau polizeilicher Fähigkeiten im digitalen Raum wird im Rahmen der Digitalisierungsstrategie fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 34 % · Grüne MV 47 % KI
Im Fokus der digitalen Polizeiarbeit stehen die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, von Missbrauchsdarstellungen und von Cybercrime.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Grüne MV 34 % KI
Der Einsatz europäischer künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit wird geprüft und gegebenenfalls eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % KI
Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 53 % · Linke MV 35 % · Grüne MV 58 % KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden Schwerpunktabteilungen zur Bekämpfung sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Grüne MV 37 % KI
Bei technischen Maßnahmen der Polizei werden die Rechte der Betroffenen, eindeutige Löschfristen und die Verhältnismäßigkeit streng beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 58 % · Grüne MV 46 % KI
Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 68 % KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 73 % · Grüne MV 42 % KI
Die Ansprechpersonen für Sexualdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt bei den Polizeiinspektionen werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 37 % KI
Der Erlass Häusliche Gewalt wird auf Grundlage des novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fortentwickelt und in seiner Anwendung überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 39 % · Grüne MV 36 % KI
Für Hochrisikofälle werden verlässliche Kooperationsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 44 % KI
Moderne Prognose- und Analyseinstrumente werden weiterhin angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Prävention bleibt ein Schwerpunkt der öffentlichen Sicherheit, mit enger Vernetzung von Polizei, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Vereinen und Beratungsstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 58 % · Grüne MV 64 % KI
Eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 36 % · Grüne MV 34 % KI
Supervision, psychosoziale Unterstützung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden für alle Polizeibediensteten dauerhaft vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 63 % · Grüne MV 65 % KI
Moderne Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Polizei werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 59 % · Grüne MV 61 % KI
Die Reviere können ihre Dienstzeit- und Dienstplanungsmodelle weiterhin nach örtlichem Bedarf festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 43 % KI
Der Frauenanteil in der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 30 % · Linke MV 34 % · Grüne MV 37 % KI
Die berufliche Entwicklung von Frauen in der Polizei wird auf allen Ebenen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Linke MV 41 % KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wird durch Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Linke MV 65 % · Grüne MV 63 % KI
Die Durchlässigkeit der Laufbahnen in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einführung einer digitalen Heilfürsorge für die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 36 % KI
Entlastungs- und Optimierungskonzepte der Polizei werden weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % KI
Die Polizei wird von nicht originären Aufgaben entlastet, und dafür werden verstärkt spezialisierte Tarifbeschäftigte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 36 % KI
Die Bereitschaftspolizei in Anklam wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 36 % · Grüne MV 34 % KI
Im jährlichen Wechsel mit Polen wird eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 36 % KI
Die Kostenverordnung des Innenministeriums wird angepasst, um die Sicherheitsanforderungen gemeinwohlorientierter öffentlicher Veranstaltungen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Grüne MV 32 % KI
Es wird geprüft, wie gemeinwohlorientierte Veranstaltungen bei gestiegenen Sicherheitskosten unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 39 % KI
Haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehr und Katastrophenschutz werden gleichermaßen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 38 % KI
Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 33 % · Grüne MV 34 % KI
Die Modernisierung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % KI
Das Feuerwehrgerätehaus-Programm mit 50 Millionen Euro wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % KI
Aus dem MV-Plan fließen weitere 45 Millionen Euro in Feuerwehrgebäude.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
Aus dem MV-Plan fließen 5 Millionen Euro in die Löschwasserversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % KI
Feuerwehrfahrzeuge werden zentral über Rahmenverträge des Landes beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 61 % KI
Es wird geprüft, ob die zentrale Beschaffung auch für Ausrüstung und Katastrophenschutz geeignet ist, und sie wird wo möglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 65 % KI
Die Erfahrungen aus dem 50-Millionen-Programm für zukunftsfähige Feuerwehren werden mit allen Beteiligten ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 33 % · Grüne MV 34 % KI
Erfolgreiche Förderkriterien für die Feuerwehren werden verstetigt und mit mehrjähriger Planung und vereinfachten Verfahren weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % KI
Der Bevölkerungsschutz wird als zentrale Säule der Sicherheitsvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 44 % KI
Der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird gemeinsam mit Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und weiteren Partnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 63 % · Linke MV 46 % KI
Strategische Steuerung und operative Aufgaben im Bevölkerungsschutz werden klar abgegrenzt und eng verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 76 % KI
Grundlage des Bevölkerungsschutzes wird ein für das Land verbindliches Zukunftspapier zu ökologischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 89 % KI
Zuständigkeiten, Finanzierungen, Organisationsstrukturen und Schnittstellen im Bevölkerungsschutz werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 42 % KI
Im Bevölkerungsschutz muss auf allen Ebenen ausreichend Personal zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kommunen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Resilienzpläne unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 33 % · Grüne MV 98 % KI
Eine dauerhaft handlungsfähige Landesstruktur für Krisen und Katastrophen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 74 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 46 % KI
Die Einführung einer landesweit einheitlichen, mit Polizei und Brandschutz kompatiblen Einsatz-, Führungs- und Verwaltungssoftware für den Katastrophenschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 56 % · Linke MV 36 % KI
Ein digitales Lagebild dient als Orientierung im Katastrophenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Technik, Fahrzeuge, Notstromversorgung, Warnsysteme, Lagerhaltung und geschützte Kommunikation im Katastrophenschutz werden schrittweise modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Linke MV 53 % KI
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird landesweit inventarisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kritische Infrastrukturen und besonders gefährdete Regionen werden bei der Modernisierung priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % KI
Vom Bund wird gefordert, die Krisenresilienz des Landes auch durch Schutzräume zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % KI
Die Durchhaltefähigkeit des Landes und der Kommunen bei länger andauernden Krisen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Linke MV 40 % · Grüne MV 46 % KI
Die Kommunen werden bei krisenfesten Notfallkonzepten etwa für Strom, Wärme und Trinkwasser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 96 % KI
Regelmäßige landesweite und regionale Katastrophenschutzübungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 34 % KI
- Ergebnisse von Übungen und realen Schadenslagen werden systematisch ausgewertet und bei Einsatzplanung, Ausbildung und Ausstattung berücksichtigt.
- Eine moderne Informationspolitik im Bevölkerungsschutz soll Selbstschutz und Krisenvorsorge der Bevölkerung stärken.
- Informationen zum Bevölkerungsschutz werden verständlich, barrierefrei und mehrsprachig bereitgestellt.
- Warnsysteme und Anlaufstellen werden regelmäßig bekannt gemacht.
- Für die Krisenkommunikation werden geeignete Medien und Kommunikationswege festgelegt, die auch bei Ausfall digitaler Netze funktionieren.
- Bekanntmachung und Übung der kommunalen Konzepte für Leuchttürme und Wärmeinseln werden unterstützt.
- Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit Bund, Bundeswehr, Nachbarländern und Ostseeanrainern wird im Rahmen der Ostseestrategien vertieft.
- Schutz und Krisenfestigkeit der Häfen und der maritimen Infrastruktur werden gestärkt.
- Die Sicherheit des Landes als Lebens-, Wirtschafts-, Tourismus-, Forschungs- und Industriestandort hat höchste Priorität.
- Gemeinsam mit dem Bund werden die Fähigkeiten des Landes im Zivilschutz sowie bei Prävention, Früherkennung und Abwehr von Angriffen gestärkt.
- Die norddeutsche Zusammenarbeit mit dem Maritimen Sicherheitszentrum wird fortgesetzt.
- Die Möglichkeiten des Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid werden genutzt.
- Fähigkeiten und Zuständigkeiten von Bund, Land, Kommunen und Hilfsorganisationen werden abgestimmt, Meldewege geklärt und die Zusammenarbeit regelmäßig geübt.
- Die Aus- und Fortbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird regelmäßig mit den Nutzergruppen überprüft und weiterentwickelt.
- Der Neubau der Landesschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten aus Mitteln des MV-Plans umgesetzt.
- Aus- und Fortbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden regelmäßig am Bedarf überprüft und weiterentwickelt.
- Kommunen und Feuerwehren werden bei der Anpassung an neue Gefahrenlagen wie Wald- und Vegetationsbrände, Starkregen und Hochwasser unterstützt.
- Der Unfallversicherungsschutz ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer wird auf Unterschiede zu Feuerwehrangehörigen überprüft.
- Eine weitgehende Gleichstellung der Katastrophenschutzhelfer mit Feuerwehrangehörigen wird angestrebt.
- Die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes wird auf eine regelhafte Grundlage gestellt und mit Bundesmitteln verbunden.
- Die Projektförderung im Katastrophenschutz wird durch eine regelhafte Finanzierung abgelöst.
- Der Bund soll den Zivilschutz vollständig finanzieren.
- Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund wird eingebracht.
- Die Funktionsfähigkeit der Justiz einschließlich des Landesverfassungsgerichts wird gesichert.
- Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort bürgernahen Zugang zum Recht und Opferschutz haben.
- Alle Gerichtsstandorte im Land bleiben erhalten.
- Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bleiben wesentliche Bestandteile des gleichberechtigten Zugangs zum Recht.
- Der Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt.
- Beim Bund wird die Entfristung des Pakts für den Rechtsstaat gefordert.
- Die Reform des Personalbemessungssystems der Justiz soll die Digitalisierung realitätsnah abbilden.
- Das reformierte Personalbemessungssystem wird Grundlage für die Ermittlung des Personalbedarfs und die künftige Personalplanung der Justiz.
- Die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat werden vorrangig für die Staatsanwaltschaften eingesetzt.
- Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden konsequent bekämpft.
- Moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen bleiben Leitlinien in der Justiz.
- Der Frauenanteil in Führungspositionen wird mit dem Ziel paritätischer Besetzung durch Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht.
- Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, vor allem in Polizei und Justiz.
- Auf Bundesebene wird gefordert, das Einzelweisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich einzuschränken.
- Junge Nachwuchskräfte sollen für die Justiz gewonnen und im Land gehalten werden.
- Das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz wird fortgeschrieben.
- Mit Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden wird eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickelt.
- Die juristische Ausbildung wird modern, praxisnah, attraktiv und hochwertig gestaltet.
- In der juristischen Ausbildung werden ausreichende Ausbildungskapazitäten gewährleistet.
- Zeitgemäße und weniger belastende juristische Prüfungsformate werden weiterentwickelt.
- Die elektronische Durchführung juristischer Prüfungen wird dauerhaft fortgesetzt.
- Elektronische juristische Prüfungen werden um erweiterte Übungsmöglichkeiten und digitale Hilfsmittel ergänzt.
- Die Sicherheit an Justizstandorten und in Justizgebäuden wird gewährleistet.
- In den Justizdienststellen finden Einlasskontrollen statt.
- Der Justizwachtmeisterdienst wird für die Einlasskontrollen in die Lage versetzt.
- Die Digitalisierung der Justiz wird fortgeführt.
- Die IT-Infrastruktur der Justiz wird erneuert.
- Die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund werden gestärkt.
- Projekte wie die Justizcloud werden vorangetrieben.
- Digitale Angebote ergänzen den persönlichen Zugang zur Justiz, ersetzen ihn aber nicht.
- Menschen ohne digitale Möglichkeiten erhalten weiterhin erreichbare und verständliche Unterstützung in der Justiz.
- Künstliche Intelligenz darf richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber nie ersetzen; die Entscheidung trifft ein Mensch.
- Neben digitalen Angeboten werden analoge und barrierefreie Zugänge zum Recht gewährleistet.
- Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält eine gesetzliche Grundlage.
- Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbessert.
- Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug werden standardisiert und sicher ausgestaltet.
- Es wird geprüft, wie Femizide von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können.
- Bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals sollen Femizide in der Strafverfolgungsstatistik gesondert ausgewiesen werden.
- Die Fortbildung von Familienrichterinnen und Familienrichtern zum Gewaltschutz, auch zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile in Sorge- und Umgangsverfahren, wird gestärkt.
- Im Land werden in dieser Legislaturperiode Fortbildungen zum Gewaltschutz für Familienrichterinnen und Familienrichter angeboten.
- Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsverfahren soll in länderübergreifenden Fortbildungsformaten stark berücksichtigt werden.
- Die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren soll in hoher Qualität erhalten bleiben.
- Die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken werden enger mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV verbunden.
- Entlassene Gefangene sollen ein straffreies Leben führen können.
- Im Justizvollzug werden gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuung eingesetzt.
- Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Gefangene werden gesichert und nach individuellen Voraussetzungen und Arbeitsmarktanforderungen weiterentwickelt.
- Die Vermittlungschancen von Probandinnen und Probanden der Bewährungshilfe sollen verbessert werden.
- Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug werden verbessert.
- Gesundheit und berufliche Entwicklung der Beschäftigten im Justizvollzug werden gestärkt.
- Die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug wird erhöht, unter anderem durch angemessene Personalausstattung sowie gute Aus- und Fortbildungsangebote.
- Die Justizvollzugsanstalten erhalten eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung.
- Die Justizvollzugsanstalten sollen den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und zeitgemäße Unterbringung entsprechen.
- Die Stärkung des offenen Vollzugs wird evaluiert.
- Die Zahl der Personen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, soll deutlich sinken.
- Staatsanwaltschaften sollen Verfahren wegen Schwarzfahrens verstärkt aus Opportunitätsgründen einstellen, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wurde.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht