Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 39 von 956 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 62Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 39
Illegale Migration und grenzbezogene Kriminalität werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Migration und grenzüberschreitende bzw. grenzbezogene Kriminalität können und werden wir nicht dulden. Link zum Original
Grenzkontrollen sollen beibehalten werden, solange der EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet ist.
Wortlaut im Vertrag
Solange der EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet ist, sind wir für eine Beibehaltung der Grenzkontrollen. Link zum Original
Illegale Zuwanderung soll durch Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Zuwanderung nach Bayern muss aber durch Grenzkontrollen und einen Ausbau der Schleierfahndung unterbunden werden. Link zum Original
Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht nicht zur Diskussion.
Wortlaut im Vertrag
Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für uns nicht zur Diskussion. Link zum Original
Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt nur für die Dauer der Kriegshandlungen in ihrer Heimat.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Link zum Original
Asylverfahren beim BAMF sollen in der Regel innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfung der Asylberechtigung durch das BAMF muss deutlich schneller erfolgen und in der Regel innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Link zum Original
Über Klagen gegen ablehnende Asylbescheide soll schneller entschieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Über Klagen von Asylbewerbern gegen ablehnende Bescheide muss schneller entschieden werden können. Hierfür stellen wir ausreichend Verwaltungsrichter zur Verfügung. Link zum Original
Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen konsequenter zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit das System nicht ausgenutzt wird und funktioniert, brauchen wir aber auch eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Aufgenommene Einwanderer müssen die Chance und den Willen zur Integration haben.
Wortlaut im Vertrag
Diejenigen Einwanderer, die wir bei uns aufnehmen, müssen die Chance, aber auch den Willen haben, si ch gut zu integrieren. Link zum Original
Die Maßnahmen des Bayerischen Asylplans werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen aus dem Bayerischen Asylplan setzen wir konsequent um. Link zum Original
Schnelle Asylverfahren werden über ANKER-Zentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere gewährleisten wir schnelle Verfahren durch die bestehenden ANKER - Zentren und das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen. Link zum Original
Bleibeberechtigte sollen möglichst dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle der Bleibeberechtigung soll die Unterbringung möglichst dezentral erfolgen. Link zum Original
Bei der Versorgung von Asylbewerbern haben Sachleistungen grundsätzlich Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Das Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern hat grundsätzlich Vorrang. Link zum Original
Für Asylbewerber werden bargeldlose Bezahlsysteme eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen bargeldlose Bezahlsysteme ein. Link zum Original
Für Asylbewerber werden gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen. Link zum Original
Aus dem Asylrecht soll kein Einwanderungsrecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Asylrecht wird in Bayern kein Einwanderungsrecht. Link zum Original
Ein Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einen „Spurwechsel“ lehnen wir ab. Link zum Original
Besondere Integrationsleistungen von Asylbewerbern werden im Einzelfall anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Integrationsleistungen von Asylbewerbern erkennen wir aber im Einzelfall an. Link zum Original
Die 3+2-Regelung wird offensiver angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Die Balance zwischen Humanität und Realismus wollen wir insofern halten, indem wir die 3+2 -Regelung noch offensiver anwenden werden, auch um die Potentiale der zu uns gekommenen Menschen nutzbar zu machen. Link zum Original
Wer sich zur Pflegefachkraft ausbilden lässt und rechtstreu ist, erhält eine Chance auf ein Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Wer sich etwa zur Pflegefachkraft ausbilden lässt, hat eine Chance auf ein Bleiberecht in Bayern – vorausgesetzt er verhält sich rechtstreu, ist nicht straffällig geworden und erfüllt die Anforderungen der Ausbildung. Link zum Original
Rückkehrhilfen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einerseits Rückkehrhilfen intensivieren, andererseits bei nicht bleibeberechtigten und straffälligen Personen auch weiterhin konsequent abschieben. Link zum Original
Nicht bleibeberechtigte und straffällige Personen werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einerseits Rückkehrhilfen intensivieren, andererseits bei nicht bleibeberechtigten und straffälligen Personen auch weiterhin konsequent abschieben. Link zum Original
In Passau und Hof werden weitere Abschiebungshafteinrichtungen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür haben wir weitere Abschiebehaftplätze geschaffen und werden in Passau und Hof weitere Abschiebungshafteinrichtungen bauen. Link zum Original
Bayern führt eigene Abschiebeflüge durch.
Wortlaut im Vertrag
Zudem führen wir eigene Abschiebeflüge durch und prüfen ein größeres bayerisches Engagement in den Herkunftsländern, um Rückführungen zu erreichen und human zu begleiten. Link zum Original
Ein stärkeres bayerisches Engagement in Herkunftsländern zur Unterstützung von Rückführungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem führen wir eigene Abschiebeflüge durch und prüfen ein größeres bayerisches Engagement in den Herkunftsländern, um Rückführungen zu erreichen und human zu begleiten. Link zum Original
Integration folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
Wortlaut im Vertrag
In Bayern gelingt Integration nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Link zum Original
Das Ehrenamt vor Ort wird bei der Integration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder sind für uns vor allem die Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort, die Koordinierung der Integrationsangebote und die Vermittlung der deutschen Sprache. Link zum Original
Die Integrationsangebote werden koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder sind für uns vor allem die Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort, die Koordinierung der Integrationsangebote und die Vermittlung der deutschen Sprache. Link zum Original
Die Vermittlung der deutschen Sprache ist ein zentrales Handlungsfeld der Integration.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder sind für uns vor allem die Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort, die Koordinierung der Integrationsangebote und die Vermittlung der deutschen Sprache. Link zum Original
Migranten mit Arbeitsmarktzugang sollen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Migranten mit Arbeitsmarktzugang sollen rasch und effektiv in den Arbeitsmarkt integriert werden. Link zum Original
Migranten werden verstärkt in Ausbildung und Arbeit vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte setzen wir dabei auf Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Stabilisierung der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, Weiterqualifizierung sowie die berufsbezogene Sprachförderung. Link zum Original
Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Migranten werden stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte setzen wir dabei auf Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Stabilisierung der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, Weiterqualifizierung sowie die berufsbezogene Sprachförderung. Link zum Original
Die Weiterqualifizierung von Migranten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte setzen wir dabei auf Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Stabilisierung der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, Weiterqualifizierung sowie die berufsbezogene Sprachförderung. Link zum Original
Berufsbezogene Sprachförderung für Migranten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte setzen wir dabei auf Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Stabilisierung der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, Weiterqualifizierung sowie die berufsbezogene Sprachförderung. Link zum Original
Die Integration von Migrantinnen in Arbeit und Ausbildung wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade die Integration von Migrantinnen im Bereich Arbeit und Ausbildung wollen wir unterstützen, damit wir der Schlüsselrolle von Frauen und insbesondere Müttern bei der Integration gerecht werden. Link zum Original
Flucht und Migration sollen verlässlich begrenzt und gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine verlässliche Begrenzung und Steuerung von Flucht und Migration ein. Link zum Original
Der europäische Außengrenzschutz soll bis 2020 zügig auf 10.000 Frontex-Kräfte ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb auf EU-Ebene einen zügigen Ausbau des europäischen Außengrenzschutzes auf 10.000 Frontex -Kräfte bis 2020. Link zum Original
Eine Dublin-Reform soll zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Dublin-Reform, die zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten führt. Link zum Original
Ein effektiveres Rückführungssystem wird angestrebt, etwa durch schnellen Abschluss von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns für ein effektiveres Rückführungssystem, z.B. durch einen schnellen Abschluss von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.