Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 67 von 956 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 62Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Der Staat soll stark sein, wenn es um die Sicherheit geht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Staat muss also stark sein, wenn es um die Sicherheit geht. Link zum Original
Die Kriminalität soll so niedrig wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch künftig alles dafür tun, die Kriminalität auf einem so niedrigen Maß wie möglich zu halten. Link zum Original
Bürgerliche Freiheit und innere Sicherheit werden ausbalanciert und die Sicherheitskräfte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und der inneren Sicherheit und stärken gleichzeitig denen, die unsere Sicherheit garantieren, den Rücken. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten jeglicher Form des Extremismus entschieden entgegen und werden verstärkt präventiv durch mehr Bildung und Werteerziehung für das Thema sensibilisieren. Link zum Original
Durch mehr Bildung und Werteerziehung wird präventiv für Extremismus sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten jeglicher Form des Extremismus entschieden entgegen und werden verstärkt präventiv durch mehr Bildung und Werteerziehung für das Thema sensibilisieren. Link zum Original
Geltendes Recht wird konsequent angewandt und vollzogen, insbesondere bei Einwanderung und Integration.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration. Link zum Original
Bis 2023 werden jährlich 500 Polizeistellen geschaffen und der Personalstand auf 45.000 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis 2023 pro Jahr 500 weitere Stellen schaffen und den Personalstand bis dahin auf 45.000 Polizistinnen und Polizisten erhöhen. Link zum Original
Die neuen Polizeikräfte werden bayernweit eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Polizistinnen und Polizisten sollen bayernweit eingesetzt werden. Link zum Original
Die neuen Stellen sollen die Polizei entlasten und den Abbau von Überstunden unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Mit den neuen Stellen möchten wir unsere Polizistinnen und Polizisten entlasten und beim Überstundenabbau unterstützen. Link zum Original
Die Auszahlung von Überstunden bei der Polizei wird ermöglicht und erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir Möglichkeiten der Überstundenauszahlung schaffen und wesentlich erleichtern. Link zum Original
Jährlich sollen mindestens zehn Prozent der angefallenen Überstunden abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass jährlich mindestens 10 % der angefallenen Überstunden abgebaut werden können. Link zum Original
Die Nachtdienstzuschläge der Polizei werden auf 5 Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachtdienstzuschläge (DuZ) bei der Bayerischen Polizei werden im Laufe der Legislaturperiode auf 5 Euro pro Stunde erhöht. Link zum Original
Die Mobile Reserve der Polizei erhält mehr Kapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Stellenmehrungen mehr Kapazitäten für die Mobile Reserve der Bayerischen Polizei vorsehen. Link zum Original
Die Bayerische Grenzpolizei wird auf 1.000 Stellen ausgebaut, um Grenzen zu sichern und die Schleierfahndung zu verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen unsere Bayerische Grenzpolizei weiter auf insgesamt 1.000 Stellen aus, um unsere Grenzen effektiv zu sichern und die Schleierfahndung damit zu verstärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf eine Aufstockung der Bundespolizei zum Grenzschutz hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wirkt die Staatsregierung auf Bundesebene auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hin. Link zum Original
Die Reiterstaffeln in München und Nürnberg werden auf insgesamt 100 Pferde ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ausbau der Reiterstaffeln in München und Nürnberg sorgen wir für zusätzliche Sichtbarkeit und Sicherheit in den Großstädten und bei Großveranstaltungen. Der Ausbau wird auf insgesamt 100 Pferde festgesetzt. Link zum Original
Die Zahl der Diensthunde wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Zahl der Diensthunde erhöhen. Link zum Original
Die Polizei soll die beste Ausstattung, Ausrüstung und Unterbringung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten für die Bayerische Polizei die beste Ausstattung, Ausrüstung und Unterbringung. Link zum Original
Ein besseres Qualitätsmanagement soll bei der Polizei hohe Standards sichern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem besseren Qualitätsmanagements orgen wir für höchste Standards und Zufriedenheit. Link zum Original
Die IT-Systeme der Polizei werden erneuert und besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die landes- und bundesweiten IT-Systeme erneuern und besser vernetzen, die sogenannte Mobile Police auf allen Ebenen bis hin zum voll digitalisierten Streifenwagen einführen, alle Polizeibeamtinnen und -beamten mit einer neuen Dienstpistole ausstatten, die Schutzausstattung der Einsatzkräfte optimieren und den Einsatz von Body-Cams vorantreiben. Link zum Original
Die Mobile Police wird bis hin zum voll digitalisierten Streifenwagen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die landes- und bundesweiten IT-Systeme erneuern und besser vernetzen, die sogenannte Mobile Police auf allen Ebenen bis hin zum voll digitalisierten Streifenwagen einführen, alle Polizeibeamtinnen und -beamten mit einer neuen Dienstpistole ausstatten, die Schutzausstattung der Einsatzkräfte optimieren und den Einsatz von Body-Cams vorantreiben. Link zum Original
Alle Polizeikräfte erhalten eine neue Dienstpistole.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die landes- und bundesweiten IT-Systeme erneuern und besser vernetzen, die sogenannte Mobile Police auf allen Ebenen bis hin zum voll digitalisierten Streifenwagen einführen, alle Polizeibeamtinnen und -beamten mit einer neuen Dienstpistole ausstatten, die Schutzausstattung der Einsatzkräfte optimieren und den Einsatz von Body-Cams vorantreiben. Link zum Original
Die Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die landes- und bundesweiten IT-Systeme erneuern und besser vernetzen, die sogenannte Mobile Police auf allen Ebenen bis hin zum voll digitalisierten Streifenwagen einführen, alle Polizeibeamtinnen und -beamten mit einer neuen Dienstpistole ausstatten, die Schutzausstattung der Einsatzkräfte optimieren und den Einsatz von Body-Cams vorantreiben. Link zum Original
Der Einsatz von Body-Cams wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die landes- und bundesweiten IT-Systeme erneuern und besser vernetzen, die sogenannte Mobile Police auf allen Ebenen bis hin zum voll digitalisierten Streifenwagen einführen, alle Polizeibeamtinnen und -beamten mit einer neuen Dienstpistole ausstatten, die Schutzausstattung der Einsatzkräfte optimieren und den Einsatz von Body-Cams vorantreiben. Link zum Original
Die Ergebnisse der Expertenkommission zum Polizeiaufgabengesetz werden bis Mitte 2019 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bis zur ersten Jahreshälfte 2019 evaluieren. Link zum Original
Der Richtervorbehalt im Polizeiaufgabengesetz wird ausdrücklich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir den bestehenden Richtervorbehalt im PAG ausdrücklich festschreiben und unter anderem prüfen, ob hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Begriffs „drohende Gefahr“ gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Link zum Original
Es wird geprüft, ob beim Begriff der drohenden Gefahr gesetzliche Anpassungen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir den bestehenden Richtervorbehalt im PAG ausdrücklich festschreiben und unter anderem prüfen, ob hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Begriffs „drohende Gefahr“ gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Link zum Original
An Brennpunkten und gefährdeten Orten wird moderne Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Sicherheit im öffentlichen Raum und setzen auf eine moderne Videoüberwachung an Brennpunkten und gefährdeten Orten. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz weiter stärken. Link zum Original
Reservisten der Bundeswehr sollen stärker für die Hilfe im Katastrophenfall herangezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Potential der Reservisten der Bundeswehr wollen wir besser nutzen, insbesondere ihre Heranziehung für Hilfe im Katastrophenfall. Link zum Original
Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte wird nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir tolerieren keine Gewalt gegen unsere Polizei- und Einsatzkräfte. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Rettungskräfte bei Behinderung Platzverweise aussprechen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob Rettungskräfte die Befugnis erhalten, bei Behinderung Platzverweise auszusprechen, und ob es eine Erhöhung des Bußgelds für Rettungsgassen-Blockierer geben soll. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Bußgeld für das Blockieren von Rettungsgassen erhöht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob Rettungskräfte die Befugnis erhalten, bei Behinderung Platzverweise auszusprechen, und ob es eine Erhöhung des Bußgelds für Rettungsgassen-Blockierer geben soll. Link zum Original
Extremisten werden beobachtet und mit allen rechtlich gebotenen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Extremisten jeglicher Couleur werden wir auch weiterhin konsequent beobachten und gegen sie mit allen rechtlich gebotenen Mitteln vorgehen. Link zum Original
Das Vorgehen gegen Reichsbürger und Islamisten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wird das Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger und Islamisten intensiviert. Link zum Original
Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus werden gefördert. Link zum Original
Antisemitismus in Bayern wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir entschlossen den Antisemitismus in Bayern bekämpfen und das Gedenken an die eigene Geschichte wachhalten. Link zum Original
Kriminalität, besonders Jugendkriminalität, wird durch mehr Bildung und Werteerziehung vorbeugend bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kriminalität, insbesondere die Jugendkriminalität, bereits im Vorfeld durch mehr Bildung und Werteerziehung bekämpfen. Link zum Original
Der Warnschussarrest für jugendliche Serien- und Intensivtäter wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bei jugendlichen Serien- und Intensivtätern hat sich der Warnschussarrest bewährt und soll fortgeführt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll leistungsfähig sein und auf einem einheitlichen Rechtsrahmen von Bund und Ländern beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen leistungsfähigen und starken Verfassungsschutz auf der Basis eines einheitlichen Rechtsrahmens in Bund und Ländern. Link zum Original
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern auf der Grundlage des Rechtsrahmens der Vorschläge der Innenministerkonferenz und des novellierten Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zu vereinheitlichen. Link zum Original
Die operative und analytische Leistungsfähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die operative und analytische Leistungsfähigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz weiter ausbauen. Link zum Original
Für Asylklagen werden ausreichend Verwaltungsrichter bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Über Klagen von Asylbewerbern gegen ablehnende Bescheide muss schneller entschieden werden können. Hierfür stellen wir ausreichend Verwaltungsrichter zur Verfügung. Link zum Original
Eine moderne, effiziente Rechtsprechung und ein zügiger Vollzug sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine moderne, effiziente Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Link zum Original
Der Opferschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine moderne, effiziente Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Link zum Original
Es werden zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Unterstützungspersonal geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und unterstützendes Personal. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden modern und digital ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen – gerade auch im Hinblick auf die Digitalisierung. Link zum Original
Die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schaffen wir die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen, insbesondere für den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte. Link zum Original
Der Pakt für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit Bund und Ländern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den auf Bundesebene vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern auf der Basis des derzeit geltenden Grundgesetzes umsetzen und mit Leben erfüllen. Link zum Original
Für ehrenamtliche Richter der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit werden Einführungs- und Fortbildungstagungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einführungs - und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit durchführen. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Organisierte Kriminalität entschlossen bekämpfen, indem wir unsere Maßnahmen weiter verstärken. Link zum Original
Illegale Gewinne werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Gewinne werden wir konsequent abschöpfen. Link zum Original
Bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften werden Spezialabteilungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Schleuserkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften richten wir Spezialabteilungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ein, um insbesondere die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, etwa nach dem Vorbild des „Traunsteiner Modells“. Link zum Original
Gegen Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheits- und Pflegebereich werden die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften in einer Zentralstelle gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheits - und Pflegebereich. Dazu wollen wir bei einer Zentralstelle die Kompetenzen und Ressourcen der Staatsanwaltschaften bündeln. Link zum Original
Ein eigenes bayerisches Opferschutzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir ein eigenes bayerisches Opferschutzgesetz schaffen, das das Opfer besonders in den Blick nimmt. Link zum Original
Die Stiftung Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der bewährten Strukturen werden wir die Stiftung Opferhilfe ausbauen. Link zum Original
Ein Auffangschutz soll die Lücken des Opferentschädigungsgesetzes schließen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein echter Auffangschutz, der die Lücken des Opferentschädigungsgesetzes schließt. Link zum Original
Der Justizvollzug wird personell und baulich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Justizvollzug auf allen Ebenen für die Herausforderungen der Zukunft rüsten und ihn insbesondere personell und baulich stärken. Link zum Original
Extremismus und Islamismus im Strafvollzug werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen des Strafvollzugs Extremismus und Islamismus effektiv bekämpfen. Link zum Original
Gefangene mit Gesundheitsproblemen und Sprachschwierigkeiten werden besser versorgt und behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen für eine noch bessere Versorgung und Behandlung der zunehmenden Zahl von Gefangenen mit Gesundheitsproblemen und Sprachschwierigkeiten Sorge. Link zum Original
Polizei und Justiz werden beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte stärken. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Digitalisierung in der Justiz weiter voran. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen Vorreiter beim Einsatz digitaler Technologien in der Kriminalitätsbekämpfung werden, besonders bei Cyberstraftaten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit zu Vorreitern beim Einsatz modernster digitaler Technologien in der Bekämpfung der Kriminalität machen – gerade auch im Bereich der Cyberstraftaten. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr soll flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den elektronischen Rechtsverkehr zunehmend flächendeckend ausbauen und den Menschen in ganz Bayern rund um die Uhr einen optimalen Zugang zum Recht ermöglichen. Link zum Original
Den Menschen in ganz Bayern soll rund um die Uhr ein optimaler Zugang zum Recht ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den elektronischen Rechtsverkehr zunehmend flächendeckend ausbauen und den Menschen in ganz Bayern rund um die Uhr einen optimalen Zugang zum Recht ermöglichen. Link zum Original
Ein weitgehender Schutz der Privatsphäre der Bürger soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen weitgehenden Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und hierfür die Öffentlichkeit sensibilisieren. Link zum Original
Die Öffentlichkeit soll für den Schutz der Privatsphäre sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen weitgehenden Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und hierfür die Öffentlichkeit sensibilisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU BY 85, FW BY 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.