Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 35 von 956 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 62Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Der Freistaat versteht sich als fairer Partner seiner Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat versteht sich als fairer Partner seiner Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Link zum Original
Ein lebendiger Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit der Länder haben oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Ein lebendiger Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit der Länder haben für uns oberste Priorität. Link zum Original
Die besondere Stellung Bayerns in Deutschland soll bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist es, die besondere Stellung Bayerns in Deutschland zu bewahren. Link zum Original
Für alle Landesteile werden passende Lösungen für ihre unterschiedlichen Herausforderungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten für alle Landesteile stimmige Lösungen für die jeweils sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Link zum Original
In ganz Bayern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Link zum Original
Aufgaben und Verantwortungen sollen klar zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine klare Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen auf Bund und Länder sowie eine angemessene Finanzausstattung durch den Bund. Link zum Original
Die Länder sollen vom Bund angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine klare Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen auf Bund und Länder sowie eine angemessene Finanzausstattung durch den Bund. Link zum Original
Eine fortschreitende Mischfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund unter Auflagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine immer weiter fortschreitende Mischfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund unter Auflagen und Bedingungen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kommunen erhalten starke Finanzen mit einem angemessenen Anteil am Steuerverbund.
Wortlaut im Vertrag
Dafür gewährleisten wir starke Kommunalfinanzen mit einem angemessenen Anteil am Steuerverbund und eine leistungsfähige Infrastruktur überall im Land. Link zum Original
Überall im Land wird eine leistungsfähige Infrastruktur gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür gewährleisten wir starke Kommunalfinanzen mit einem angemessenen Anteil am Steuerverbund und eine leistungsfähige Infrastruktur überall im Land. Link zum Original
Durch Behördenverlagerung werden Behörden und Hochschulen in die Regionen gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Behördenverlagerung bringen wir Behörden und Hochschulen in die Regionen, entlasten die Ballungsräume und geben dem ländlichen Raum neue Impulse. Link zum Original
Die bayerische Heimatstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche bayerische Heimatstrategie wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Die Kommunen werden mit einem gut ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bayern braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Wir werden sie auch weiterhin mit einem bestens ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich unterstützen. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte sind die Förderung finanzschwacher Kommunen und die Stärkung der Investitionen. Link zum Original
Kommunale Investitionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte sind die Förderung finanzschwacher Kommunen und die Stärkung der Investitionen. Link zum Original
Die Investitionsmittel nach Art. 10 FAG sollen um 50 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Erhöhung der Investitionsmittel nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (FAG) um zusätzlich 50 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder werden jährlich 20 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder nehmen wir 2 0 Mio. Euro pro Jahr in die Hand. Link zum Original
Interkommunale Lösungen werden bei der Schwimmbadsanierung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Interkommunale Lösungen werden wir besonders berücksichtigen. Link zum Original
Die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen wird für die Kommunen planungssicher geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der Kommunen planungssicher regeln. Link zum Original
Als Ersatz für entfallende Straßenausbaubeiträge erhalten die Kommunen 2019 100 Millionen und ab 2020 150 Millionen Euro als zweckgebundene Pauschalen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir für die Kommunen mit Straßen ausbaubeitragssatzung, welche auch tatsächlich vollzogen wurde, im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird. Link zum Original
Für Straßenausbaubeiträge wird 2019 ein Härtefallfonds von 50 Millionen Euro aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. im Jahr 2019 auflegen. Link zum Original
Von der Militärkonversion betroffene Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die von der Militärkonversion betroffenen Kommunen werden wir weiterhin nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Das Sonderprogramm Militärkonversion und weitere Förderinstrumente werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Förderinstrumentarien, vor allem das Sonderprogramm Militärkonversion im Rahmen der Städtebauförderung und des Regionalmanagements, werden fortgeschrieben. Link zum Original
Im Umfeld der Ballungsräume werden Behördensatelliten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir denken das Konzept der Behördenverlagerung weiter und richten dazu Behördensatelliten im Umfeld der Ballungsräume ein. Link zum Original
Behörden werden auch künftig in den ländlichen Raum verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir auch künftig Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum angehen. Diese werden wir sozialverträglich und unter Beachtung der Belange der Beschäftigten umsetzen. Link zum Original
Behördenverlagerungen werden sozialverträglich und unter Beachtung der Belange der Beschäftigten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir auch künftig Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum angehen. Diese werden wir sozialverträglich und unter Beachtung der Belange der Beschäftigten umsetzen. Link zum Original
Regional- und Konversionsmanagements werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Regional - und Konversionsmanagements auch weiterhin kraftvoll unterstützen. Link zum Original
Für digitale Heimatprojekte wird die Förderrichtlinie „Heimat Digital“ aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem auf digitale Heimatprojekte wollen wir noch mehr Augenmerk richten. Dazu legen wir eine neue Förderrichtlinie „Heimat Digital“ auf. Link zum Original
Die Regionalförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erfolgreiche Regionalförderung auf hohem Niveau fortführen und weiterentwickeln, um auch künftig zuverlässig und wirksam Arbeit zu den Menschen zu bringen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden Steuerungsinstrumente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher in Bayern eine Richtgröße für den Flächenverbrauch (Siedlungs- und Verkehrsfläche) von 5 ha je Tag im Landesplanungsgesetz anstreben. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwickeln. Link zum Original
Die Neuregelungen beim Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm werden bis 2020 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuregelungen beim Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm werden wir bis 2020 evaluieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen für die Beamtenbesoldung weiterhin gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher auch weiterhin für die beste Bezahlung der Beamten im bundesweiten Vergleich sorgen und dafür auch die Kommunen weiterhin gut ausstatten. Link zum Original
Die Zukunft der EU-Strukturpolitik und der EU-Regionalfördergebiete soll im Sinne Bayerns mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem die Zukunft der EU -Strukturpolitik und der EU -Regionalfördergebiete wollen wir im Sinne Bayerns mitgestalten. Link zum Original
Bayern soll auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 von der EFRE-Förderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass Bayern auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 von der EFRE -Förderung profitiert und weiterhin C -Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ausweisen kann. Link zum Original
Bayern soll weiterhin C-Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ausweisen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass Bayern auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 von der EFRE -Förderung profitiert und weiterhin C -Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ausweisen kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.