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Vertrag und Programme

Grüne HH, Grundsatzprogramm 2020: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „„... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm“ (Grundsatzprogramm 2020 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2020 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 737 von 1.365 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung29
  1. Die Demokratie muss Bürger- und Menschenrechte garantieren und ist an soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden.
  2. Angestrebt wird eine inklusive, vielfältige Demokratie.
  3. Für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen demokratischen Prozessen braucht es Parität.
  4. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen auf die Politik soll eingegrenzt werden.
  5. Politik soll bessere Regeln schaffen, statt auf bessere Menschen zu setzen.
  6. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung sollen in öffentlicher Hand sein.
  7. Regulierung soll sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren.
  8. Politik soll sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, ohne durch Wissenschaft ersetzt zu werden.
  9. Europäische und globale Auswirkungen werden in demokratischen Entscheidungsprozessen stets berücksichtigt.
  10. Friedlicher Protest und gewaltfreier ziviler Ungehorsam gelten als legitime Mittel in einer Demokratie.
  11. Personelle Verflechtungen und Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger werden offengelegt.
  12. Für Regierungsmitglieder gelten Karenzzeiten.
  13. Ein verpflichtendes Lobbyregister wird eingeführt.
  14. Eine unabhängige europäische Kontrollbehörde für Lobbyismus und Einflussnahme wird geschaffen.
  15. Korruption wird entschieden verfolgt.
  16. Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in demokratischen Strukturen soll entgegengewirkt werden.
  17. Niemand soll aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen.
  18. Abgeordnete sollen unabhängig sein und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung haben.
  19. Öffentlich tagende politische Gremien sollen ihre Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei im Internet bereitstellen.
  20. Parteien sollen auskömmlich finanziert sein.
  21. Spenden an Parteien werden mit einer jährlichen Obergrenze versehen.
  22. Die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden werden deutlich gesenkt.
  23. Für Parteiensponsoring gelten strengere Regeln.
  24. Bürgerräte haben eine rein beratende Funktion für Debatte und Gesetzgebung.
  25. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen von Bürgerräten auseinandersetzen, ohne ihnen folgen zu müssen.
  26. Bürgerräte sollen auch auf Bundesebene auf Initiative von Regierung, Parlament oder per Bürgerbegehren eingesetzt werden können.
  27. Die öffentliche Verwaltung soll gegenüber finanzstarken Interessen von Konzernen und Banken auf Augenhöhe agieren können.
  28. Das Grundgesetz soll um soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen ergänzt werden.
  29. Alle politischen Entscheidungen werden einem verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte26
  1. Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Konten sollen nachvollziehbar sein.
  2. Schwangerschaftsabbrüche werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
  3. In Kinderschutzverfahren wird die nötige Qualifikation aller Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet.
  4. Meinungsfreiheit ist unverzichtbar für die Demokratie.
  5. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht grundrechtlich geschützt.
  6. Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und sachliche Debatten sollen das Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen.
  7. Die Anwaltschaft soll als Organ der Rechtspflege respektiert, ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten gewahrt und ihre freie Berufsausübung gewährleistet werden.
  8. Der kollektive Rechtsschutz soll ermöglicht werden.
  9. Whistleblower sollen geschützt werden.
  10. Der private Besitz tödlicher Schusswaffen soll mit Ausnahme von Jägern beendet werden.
  11. Die Verfassungsschutzbehörden sollen institutionell neu aufgestellt werden.
  12. Nachrichtendienstliche Mittel sollen nur eingesetzt werden, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind.
  13. Fehlverhalten, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel bei der Polizei sollen ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
  14. Polizeiliches Handeln gilt nicht als Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.
  15. Die Sicherheitsarchitektur soll für bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten umgebaut werden.
  16. Staatliche Eingriffsmaßnahmen sollen zielgerichtet und verhältnismäßig sein.
  17. Anlasslose Massendatenspeicherungen werden abgelehnt.
  18. Unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen werden abgelehnt.
  19. Es soll gemeinsame europäische Polizeiteams geben.
  20. Ein Europäisches Kriminalamt soll geschaffen werden.
  21. Korruption soll verstärkt durch europäische Zusammenarbeit bekämpft werden.
  22. Bei vernetzten europäischen Datenbanken sollen hohe Datenschutzstandards gelten und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden.
  23. Asylrechtliche Maßnahmen gelten nicht als Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug.
  24. Strafvollzug und Sanktionensystem sollen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden.
  25. Länder und Kommunen sollen Entlassene bei der Wiedereingliederung mit Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit umfassend unterstützen.
  26. Manipulation demokratischer Willensbildung soll rechtsstaatlich über Ländergrenzen hinweg verfolgt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit32
  1. Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
  2. Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.
  3. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
  4. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt im Inland erworben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
  5. Die Staatsangehörigkeit darf nicht einfach entzogen werden.
  6. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, soll nicht das Privileg weniger Menschen sein.
  7. Es werden Grundlagen geschaffen, um globale Abschottung zu beenden.
  8. Migration wird durch globale Regelungen gestaltet.
  9. Internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration werden rechtebasiert weiterentwickelt.
  10. Es werden sichere Zugangswege für Einwanderung geschaffen.
  11. Die Einwanderungsregeln sichern ein Recht auf Familienleben.
  12. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht mehrere Staatsangehörigkeiten.
  13. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten.
  14. Die Einstufung von Ländern als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  15. Staaten koordinieren und organisieren Rettungen von Menschen in Not.
  16. Es wird ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem geschaffen.
  17. Menschen, die durch Klimafolgen ihre Heimat verlieren, erhalten Möglichkeiten zur würdevollen, selbstbestimmten und sicheren Migration.
  18. Klimavertriebene erhalten perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
  19. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an der Schaffung sicherer Migrationswege.
  20. Duldungen sollen nur die Ausnahme sein.
  21. Haft zur Durchsetzung der Ausreise ohne begangenes Verbrechen gilt als massiver Eingriff in das Freiheitsrecht.
  22. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete finden nicht statt.
  23. Der Zugang zu individuellen Asylverfahren wird in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet.
  24. Eine Abschottungspolitik wird abgelehnt.
  25. Eine eigene EU-Asylbehörde übernimmt die zuverlässige Registrierung und erste Überprüfung von Schutzsuchenden.
  26. Schutzsuchende werden in der EU in humanen Unterkünften untergebracht.
  27. Ein einheitliches EU-Asylsystem verteilt die Verantwortung fair zwischen den Mitgliedstaaten.
  28. An den Grenzen werden Menschenrechte geschützt und es besteht eine Möglichkeit zur Einreise.
  29. Jede schutzsuchende Person erhält ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
  30. Jede schutzsuchende Person erhält eine würdige Unterbringung und Behandlung.
  31. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen die Flucht und die Schutzsuche in Deutschland und Europa nicht erschweren.
  32. Asyl- und Migrationspolitik stellt den Menschen in seiner Würde und Freiheit in den Mittelpunkt.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie76
  1. Wirtschaftliche Freiheit umfasst eine sozial verpflichtete Eigentumsfreiheit.
  2. Kapitalströme sollen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden.
  3. Auf den Finanzmärkten soll nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert werden, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT.
  4. Die Wirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen.
  5. Die Wirtschaft soll zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit klaren Leitplanken und Gemeinwohlorientierung umgebaut werden.
  6. Eine Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen soll vermieden werden.
  7. Nicht Wirtschaftswachstum an sich, sondern die mit Wachstumszwängen verbundene Übernutzung von Ressourcen und Ausbeutung von Arbeitskraft wird als Problem gesehen.
  8. Wohlstand soll nicht allein als materieller Reichtum, sondern als Lebensqualität verstanden werden.
  9. Ein umfassender Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfassen.
  10. Ein Green New Deal soll als neuer Ordnungsrahmen den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereiten.
  11. Freies Handeln, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und vielfältiges Wirtschaften werden als Quelle nachhaltigen Wohlstands gesehen.
  12. Klare Regeln sollen sicherstellen, dass Märkte und Wettbewerb im gesellschaftlichen Interesse wirken.
  13. Der Staat soll einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb setzen.
  14. Initiativen, die mit kooperativen und solidarischen Formen des Wirtschaftens experimentieren, sollen unterstützt werden.
  15. Das Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital soll neu begründet und durchgesetzt werden.
  16. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele befördert.
  17. Preise sollen die ökologische und soziale Wahrheit abbilden.
  18. Die Wirtschaftspolitik soll sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung orientieren.
  19. Die neue Wirtschaftsberichterstattung soll neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen sowie unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigen.
  20. Machtstellungen und Monopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  21. Politik soll Bereiche der Gesellschaft festlegen, die nicht von Märkten dominiert werden sollen.
  22. Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und öffentliche Auftragsvergabe sollen auf Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen.
  23. Außereuropäische Unternehmensübernahmen sollen wenn nötig untersagt werden.
  24. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien sollen geschützt werden.
  25. Die Industriepolitik soll Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.
  26. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer und ökologischer Ausrichtung wählen müssen.
  27. Wirtschaftliche Aktivität soll sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten.
  28. Die Finanzberichterstattung von Unternehmen soll um Langfristziele ergänzt werden.
  29. Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau sollen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
  30. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen durch Reisen sollen mit den Gegebenheiten vor Ort vereinbar sein oder kompensiert werden.
  31. Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien sollen weiter in Europa produziert werden.
  32. Die Transformationsschritte der Grundstoffindustrie sollen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden.
  33. Europa soll ausreichend eigene Produktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie Medikamente und Technik der kritischen Infrastruktur haben.
  34. Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation sollen verbunden werden.
  35. Das Recht auf Eigentum wird als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft bejaht.
  36. Spekulation auf den Finanzmärkten soll eingedämmt werden.
  37. Banken sollen zu einem auf langfristige Finanzierung ausgerichteten „boring banking“ zurückkehren.
  38. Das Einlagen- und Kreditgeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden (Trennbankensystem).
  39. Der Finanzmarkt soll sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  40. Keine Bank oder Versicherung soll so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann.
  41. Die Abwicklung von Banken und Versicherungen soll jederzeit ohne Rückgriff auf Steuermittel möglich sein.
  42. Banken und Versicherungen sollen eine gute Eigenkapitalausstattung haben.
  43. Für Banken und Versicherungen sollen wirksame Haftungsregeln gelten.
  44. Das Drei-Säulen-Bankwesen mit vielen kleinen, lokalen Banken wird als bewährt befürwortet.
  45. Der Finanzmarkt soll eine effektive Aufsicht und einfache, lückenlose Regeln erhalten, die für Banken, Hedgefonds, Fintechs und andere Finanzdienstleister gleichermaßen gelten.
  46. Kleine Banken ohne Gefahr für das Finanzsystem sollen weniger umfassend reguliert und beaufsichtigt werden als Großbanken.
  47. Anlagegelder sollen nicht mehr in die fossile Wirtschaft fließen.
  48. Anlegerinnen und Anleger sollen jederzeit erfahren können, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben.
  49. Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor sollen durch gemeinwohlorientierte Bilanzierung offengelegt und eingepreist werden.
  50. Die Exportüberschüsse Deutschlands sollen abgebaut werden.
  51. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
  52. Marktkonzentrationen, aus denen weltweit agierende Konzerne mächtiger als Staaten hervorgehen, widersprechen dem Gedanken der Demokratie.
  53. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
  54. Regionale Wirtschaftskreisläufe und demokratische Mitbestimmung auf kommunaler und regionaler Ebene werden gestärkt.
  55. Internationaler Handel wird fair gestaltet und demokratisch kontrolliert.
  56. Eine demokratische Welthandelsordnung unter einer reformierten WTO soll für regelgebundenen Interessenausgleich sorgen.
  57. Es wird ein globales Kartellrecht geschaffen.
  58. Der Vernetzungsgrad von Wirtschaftsakteuren wird transparent überwacht.
  59. Bilaterale Handelsabkommen werden nur befürwortet, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich am Gemeinwohl ausrichten.
  60. Die Handelspolitik der EU wird genutzt, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialstandards weltweit durchzusetzen.
  61. Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Wasser bleibt staatliche Aufgabe im öffentlichen Interesse.
  62. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne in Handelsabkommen werden ausgeschlossen.
  63. Das europäische Vorsorgeprinzip wird in der Handelspolitik stets gewahrt.
  64. Überlebensnotwendige Lebens- und Arzneimittel werden auch im europäischen Binnenmarkt produziert, statt allein globalen Lieferketten überlassen zu werden.
  65. Die Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone werden abgebaut.
  66. Deutschland reduziert seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise durch öffentliche Investitionen, gute Löhne und Stärkung der Binnennachfrage.
  67. Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und schützt die europäische Wirtschaft vor Dumping und unzulässigen Subventionen.
  68. Sensible Infrastruktur wird vor Investitionen aus Drittstaaten geschützt.
  69. Ärmere Länder werden im Welthandel durch eine asymmetrische Zollpolitik gestärkt.
  70. Industriestaaten öffnen ihre Märkte für ärmere Länder unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards.
  71. Waren für den europäischen Markt müssen frei von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung hergestellt werden.
  72. Fairer Handel soll zum Standard werden.
  73. Entlang der gesamten Lieferkette werden vollständige Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten hergestellt.
  74. Alle internationalen Kapitalströme werden transparent gemacht.
  75. Nachhaltige internationale Direktinvestitionen werden als Teil der Außenwirtschaftspolitik der EU gefördert.
  76. Kurzfristiger Kapitalverkehr wird reguliert und Wechselkurse werden stabilisiert.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung55
  1. Wohlstand, Ressourcen und Macht sollen gerecht verteilt sein.
  2. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen.
  3. Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung auf Augenhöhe.
  4. Beschäftigte in fossil geprägten Industrien sollen an den Transformationsprozessen beteiligt werden.
  5. Beschäftigte in fossil geprägten Industrien sollen eine Perspektive auf gute Beschäftigung und umfassende Fort- und Weiterbildung erhalten.
  6. Lohn- und Tarifpolitik in Europa sollen schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden.
  7. Die Potenziale der Digitalisierung für gute Arbeit werden durch eine Stärkung der Mitbestimmung genutzt.
  8. In Betrieben in kirchlicher Trägerschaft werden Koalitionsfreiheit, Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tarifverhandlungen und arbeitsgerichtliche Prüfung der Arbeitnehmerrechte gewährleistet.
  9. Eine Reduzierung der Arbeitszeit ermöglicht Eltern eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit.
  10. Es soll europäische Standards für die Mitbestimmung geben.
  11. Es soll ein neues soziales Sicherheitsversprechen geben.
  12. Von Vollzeitarbeit soll man immer auskömmlich leben können.
  13. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen die gleiche Anerkennung erfahren wie Erwerbsarbeit.
  14. Der Mindestlohn soll armutsfest sein.
  15. Arbeitszeiten sollen gesetzlich geregelt sein.
  16. Auch gering qualifizierte Menschen sollen zu fairen Bedingungen am Wirtschaftsleben teilhaben können.
  17. Die Sozialpartnerschaft soll bewahrt und ausgebaut werden.
  18. Es soll einen effektiven Kündigungsschutz geben.
  19. Die Elternzeit soll flexibel und gerecht aufgeteilt sein.
  20. Die öffentliche Hand soll die Tarifbindung bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.
  21. Für Solo-Selbstständige sollen neue soziale Sicherungsmodelle entwickelt werden.
  22. Solo-Selbstständigen soll der Zugang zur Kranken- und Rentenversicherung erleichtert werden.
  23. Solo-Selbstständige sollen sich gegen Arbeitslosigkeit versichern können.
  24. Die Arbeitslosenversicherung soll allen Selbstständigen bezahlbar und flexibel offenstehen.
  25. Berufsbild und gestaffelte Beiträge sollen sich bei Selbstständigen auf Anspruch und Höhe der Ersatzleistungen auswirken.
  26. Solo-Selbstständige sollen Zugang zu weiteren Leistungen der Arbeitsförderung erhalten.
  27. Integrationsunternehmen sollen als Alternative zu Werkstätten ausgebaut werden.
  28. Menschen, die individuelle Betreuung und Hilfe brauchen, sollen diese erhalten.
  29. Die Digitalisierung soll genutzt werden, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.
  30. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung soll Arbeit gerechter verteilt werden.
  31. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen sich Auszeiten leisten können.
  32. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung erweitert.
  33. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, besteht eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
  34. Das Recht auf mobiles Arbeiten soll gestärkt werden.
  35. Mobiles Arbeiten soll keine Pflicht werden.
  36. Der Anspruch auf einen betrieblichen Arbeitsplatz soll erhalten bleiben.
  37. Beschäftigte sollen mehr Mitsprache bei Umfang, Art sowie zeitlicher und örtlicher Lage ihrer Arbeit erhalten.
  38. Erwerbsarbeit soll nicht in andere Lebensbereiche übergreifen.
  39. Überstunden sollen in allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.
  40. Soziale und sorgende Berufe sollen aufgewertet und besser bezahlt werden.
  41. Die Rechte von Auszubildenden sollen gestärkt werden.
  42. Auszubildende sollen mehr betriebliche Mitbestimmung erhalten.
  43. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt.
  44. Die Garantiesicherung garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
  45. Die Garantiesicherung soll ein individueller Rechtsanspruch sein.
  46. Die Garantiesicherung soll sich an Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für alle mit unzureichenden eigenen Mitteln gelten.
  47. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen schrittweise zusammengeführt werden.
  48. Die Auszahlung existenzsichernder Sozialleistungen soll langfristig in das Steuersystem integriert werden.
  49. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient als Orientierung für die Reform der Sozialleistungen.
  50. Es soll gemeinsame europäische soziale Standards etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung geben.
  51. Es soll eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung geben.
  52. Die Sozialversicherungen sollen zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden, an denen sich alle mit allen Einkommensarten beteiligen.
  53. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme soll möglichst krisenfest gestaltet werden.
  54. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft werden, um Altersarmut zu vermeiden.
  55. Menschen mit Brüchen im Berufsweg wird der Wiedereinstieg durch Anerkennung erworbener Kompetenzen erleichtert.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen33
  1. Große Vermögen und hohe Einkommen bringen soziale Verpflichtungen mit sich.
  2. Subventionen für umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte sollen beendet werden.
  3. Staat und öffentliche Hand sollen bei ihren Geldanlagen Transparenz gewährleisten.
  4. Staat und öffentliche Hand sollen ihre Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und sozial-ethischen Kriterien ausrichten.
  5. Der Green New Deal soll mutig in die Zukunft investieren.
  6. Vermögen und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
  7. Öffentliche Hand und öffentlich-rechtliche Finanzinstitute sollen sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, Ökosystemzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen bauen.
  8. Geld- und Fiskalpolitik sollen ökonomischen Krisen entgegenwirken.
  9. Die Haushaltspolitik soll Konjunkturschwankungen ausgleichen und tiefe Wirtschaftskrisen verhindern.
  10. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Staatsausgaben soll stets berücksichtigt werden.
  11. Die langfristige Schuldentragfähigkeit soll gewährleistet und gesetzlich verankert werden.
  12. Wettbewerbssensible Steuern wie die Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung des CO₂-Verbrauchs sollen europäisch stärker harmonisiert und vergemeinschaftet werden.
  13. Öffentliche Investitionen und gute Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
  14. Mit Haushaltsmitteln soll stets sorgsam umgegangen werden.
  15. Öffentliche Haushalte sollen klar, transparent und nachvollziehbar sein.
  16. Bei der Haushaltsaufstellung soll Klimaneutralität beachtet werden.
  17. Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Kreditaufnahme werden befürwortet.
  18. Der Anteil öffentlicher Investitionen an der Wirtschaftsleistung soll erhöht werden.
  19. Kreditfinanzierung wird für den Ausbau öffentlichen Vermögens als sinnvoll angesehen, insbesondere bei guter Rendite.
  20. Das Steuersystem soll gerecht, verständlich und effizient sein und zu einer Angleichung der Einkommen führen.
  21. Das Steueraufkommen aus Kapitaleinkommen soll deutlich erhöht werden.
  22. Das Steueraufkommen aus großen Vermögen soll deutlich erhöht werden.
  23. Kapitaleinkommen sollen mindestens so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen.
  24. Der Vermögensaufbau einkommensschwacher Gruppen soll gefördert werden.
  25. Nicht gemeinwohlorientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden.
  26. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze sollen stärker am Ort des Konsums besteuert werden.
  27. Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden.
  28. Alle sollen sich entsprechend ihrer finanziellen Lage an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  29. Für künftig geschlossene Ehen soll eine individuelle Besteuerung gelten.
  30. Das Steuersystem soll als Hebel zur Verringerung von Ungleichheit genutzt werden.
  31. Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
  32. Mit Steuerumgehung und ungesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden.
  33. Wo und wie viel Steuern internationale Konzerne zahlen, wird öffentlich einsehbar.
Rente und Alterssicherung9
  1. Das Umlagesystem der Rentenversicherung gilt als Generationenvertrag, der weniger krisenanfällig ist als andere Systeme.
  2. Altersarmut soll verhindert werden.
  3. Ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau soll erhalten bleiben.
  4. Langjährig gesetzlich Rentenversicherte sollen im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.
  5. Die Aufstockung von Renten auf Grundsicherungsniveau soll unbürokratisch und würdevoll erfolgen.
  6. Einwanderung von Arbeitskräften, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und eine Bürgerversicherung sollen das Rentenniveau langfristig sichern.
  7. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen die gesetzliche Rente ergänzen.
  8. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden.
  9. Alle sollen an der öffentlich organisierten kapitalgedeckten Altersvorsorge teilnehmen, sofern sie nicht widersprechen.
Gesundheit und Pflege46
  1. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen werden.
  2. Der strenge Embryonenschutz einschließlich des Verbots der Embryonenselektion soll beibehalten werden.
  3. In der Medizin soll eine vorausschauende Ethik mit den Kriterien Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und Generationenverantwortung gelten.
  4. Moratorien sollen genutzt werden können, um ethische Grenzfragen und Risiken medizinischer Forschung genauer zu beurteilen.
  5. Das Klonen von Menschen soll ausgeschlossen werden.
  6. Reproduktionsmedizin soll selbstbestimmte Elternschaft auch für kinderlose, queere, inter* und trans* Personen ermöglichen.
  7. Reproduktionsmedizin soll dort begrenzt sein, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt.
  8. Die Kosten selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich übernommen.
  9. Internationale und europäische Kooperation bei Gesundheitsforschung und dem Aufbau guter Gesundheitssysteme ist gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft.
  10. Globale Gesundheitspolitik und -forschung orientieren sich an den gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen statt an Renditeerwartungen.
  11. Globale Gesundheitspolitik und -forschung werden ausreichend finanziert.
  12. Weltweit wird Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien hergestellt.
  13. Zentrale Arzneimittel und Materialien werden dezentraler und auch in Europa produziert und vorgehalten.
  14. Zusätzliche Produktionskapazitäten für Arzneimittel und Materialien können im Krisenfall schnell aktiviert werden.
  15. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe.
  16. Im Krankenhausbereich wird die Gemeinwohlorientierung gestärkt.
  17. Die Benachteiligung öffentlicher gegenüber privaten Krankenhausträgern wird beendet.
  18. Der Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern wird umgekehrt.
  19. Gewinnausschüttungen von Kliniken werden beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.
  20. Ein gut finanziertes Gesundheitssystem schützt die Würde der Patientinnen und Patienten und die Rechte der Beschäftigten.
  21. Kliniken werden in einem neuen Finanzierungssystem mit relevanter struktureller Finanzierung nicht nur nach Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert.
  22. Stationäre und ambulante Versorgung werden gemeinsam gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt.
  23. Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe werden verbessert.
  24. Pflegekräfte erhalten mehr Steuerungsverantwortung für die Gestaltung der Pflege.
  25. Heilmittelerbringerinnen und -erbringer und gesundheitsnahe Berufe werden finanziell besser abgesichert.
  26. Der Zugang zu Verhütungsmitteln wird kostenfrei.
  27. Gewalt unter der Geburt wird verhindert.
  28. Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patientinnen und Patienten weitergegeben.
  29. Eine Bürgerversicherung bezieht alle Bevölkerungsgruppen einkommensabhängig und unter Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung ein.
  30. Medizinisch sinnvolle Leistungen mit wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit werden von der Solidargemeinschaft übernommen.
  31. Für patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe etwa gegen Pandemien werden kostengünstige Lizenzen zur weltweiten Versorgung vergeben.
  32. Kostengünstige Lizenzen für Medikamente und Impfstoffe werden im Zweifel verpflichtend durchgesetzt.
  33. Cannabis wird zeitnah legalisiert.
  34. Versicherte können zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien wählen.
  35. Die Forschung zur Wirksamkeit etwa von Naturheilverfahren wird unterstützt.
  36. Förderung der Gesundheitskompetenz, Befähigung der Patientinnen und Patienten und unabhängige Gesundheitsberatung werden fester Bestandteil des Gesundheitssystems.
  37. Der Anspruch auf körperangleichende medizinische Maßnahmen wird gesetzlich verankert.
  38. Die Kosten körperangleichender Maßnahmen werden vom Gesundheitssystem getragen.
  39. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Menschen werden wirksam verboten.
  40. Sogenannte Konversionstherapien werden wirksam verboten.
  41. Der Zugang HIV-positiver Menschen zu Medikamenten wird verbessert und medizinischer Fortschritt genutzt.
  42. Stigmata gegenüber HIV-positiven Menschen werden abgebaut.
  43. In Pflegeheimen stehen Bedürfnisse und Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt.
  44. Einsparungen an Qualität oder Beschäftigten zugunsten hoher Renditen in der Pflege werden unterbunden.
  45. Pflegende Angehörige erhalten mehr Anerkennung.
  46. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft21
  1. Angestrebt wird ein solidarisches Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft.
  2. Langsamkeit und Schwäche sollen Platz haben und jeder Mensch soll vor schädlichem Leistungsdruck geschützt werden.
  3. Demokratie braucht starke öffentliche Begegnungsräume.
  4. Unbezahlt geleistete Arbeit soll anerkannt werden und darf nicht zu Benachteiligung führen.
  5. Das Recht aller Kinder auf Kenntnis der eigenen Abstammung soll gewahrt werden.
  6. Frauen gestalten die digitale Welt gleichberechtigt mit.
  7. Das gesellschaftliche Wir schließt alle ein, die im Land leben.
  8. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit geteilter Macht und Verantwortung.
  9. Das selbst definierte Geschlecht von inter*, trans* und nichtbinären Menschen wird ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt.
  10. Umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt werden erhoben.
  11. Wo freiwillige Selbstverpflichtungen nicht helfen, werden Quoten als Instrument für mehr Parität eingesetzt.
  12. Regionale Unterschiede werden anerkannt und geschützt und zugleich wird der soziale Zusammenhalt gestärkt.
  13. Eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit wird durch gesetzliche Rahmenbedingungen und ein flächendeckendes, flexibles und hochwertiges Betreuungs-, Bildungs- und Beratungsangebot ermöglicht.
  14. Sport trägt Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte, Naturschutz und den Kampf gegen Doping.
  15. Einengende Geschlechterbilder beim Zugang zu Sportarten werden abgebaut.
  16. Die Freiwilligendienste werden für Menschen im Ruhestand geöffnet.
  17. Ein „Zivilgesellschaftsdienst“ steht Rentnerinnen und Rentnern sowie allen jungen Menschen in Europa unabhängig vom Einkommen offen und ist auch international möglich.
  18. Antirassismusarbeit soll die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung einbeziehen.
  19. Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen und Freunden gelten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  20. Außerschulische Angebote wie Jugendzentren sollen besser ausgestattet werden.
  21. Es sollen spezifische Angebote für trans* Jugendliche und mehrfach diskriminierte Jugendliche bereitgestellt werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung50
  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse dienen der Politik als Orientierung und Richtschnur.
  2. Demokratie braucht gute Bildungseinrichtungen.
  3. Offener Zugang zu Wissen für alle Menschen wird befürwortet.
  4. Möglichst viel Wissen soll Menschheitswissen werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können.
  5. Forschung soll für die Beteiligung der Gesellschaft im Sinne von Citizen Science offen sein.
  6. Die Politik soll nach dem Vorsorgeprinzip und gemeinwohlorientiert Leitplanken für die Nutzung von Forschungsergebnissen setzen.
  7. Die Wissenschaft soll zivil ausgerichtet sein.
  8. Forschung an Technologien soll durch Forschung zu deren Risiken und Auswirkungen ergänzt werden.
  9. Die freie Grundlagenforschung soll neben der Anwendungsforschung ausreichend abgesichert werden.
  10. Methodische Standards und die Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse sollen der Wissenschaftsgemeinschaft obliegen.
  11. Forschung soll sich kritisch reflektieren, Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in Methoden und Theorien sein.
  12. Forschungsergebnisse und Datengrundlagen sollen öffentlich zugänglich sein.
  13. Die Wissenschaft soll auskömmlich öffentlich finanziert werden und der Gesellschaft offen gegenübertreten.
  14. Es soll Transparenz über die Finanzierung von Forschung und die beforschten Projekte und Themen geben.
  15. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse sollen im Sinne von Open Science frei zugänglich gemacht werden.
  16. Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende sollen zeitliche und inhaltliche Freiräume erhalten.
  17. Im Wissenschaftssystem unterrepräsentierte Gruppen und Perspektiven sollen gezielt eingebunden und gefördert werden.
  18. Hochschulen sollen eine starke Selbstverwaltung mit gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen haben.
  19. Es soll verfasste Studierendenschaften geben.
  20. Alle Hochschulgremien sollen ausgeglichen besetzt werden.
  21. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch der Nachwuchs, sollen sozial verträgliche Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigung erhalten.
  22. Europa soll den Raumfahrtsektor stärken.
  23. Europa soll internationale Wissenschaftskooperationen in der Raumfahrt vorantreiben.
  24. Europa soll seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten.
  25. Europa soll am Astronautenprogramm festhalten.
  26. Beim Umgang mit alten und neuen Gentechnikverfahren soll die Forschungsfreiheit gewährleistet und bei der Anwendung Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.
  27. Kinderrechte werden in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei aufgenommen.
  28. Studium und Berufsausbildung mit Berufserfahrung gelten als grundsätzlich gleichwertig.
  29. Aus- und Weiterbildung sollen inklusiv sein.
  30. Das Bildungssystem soll zu ganzheitlichem Denken, nachhaltigem Handeln, Respekt und verantwortungsvollem Entscheiden befähigen.
  31. Schulen sollen sozial divers und inklusiv sein, und junge Menschen sollen dort möglichst lange gemeinsam lernen.
  32. Statt vergleichender Bewertung von Schülern sollen Entwicklungsevaluationen die individuelle Person in den Blick nehmen.
  33. Alle Jugendlichen sollen beim Verlassen der Schule über ausreichende Schlüsselkompetenzen verfügen.
  34. Kitas sollen überall im Land gute Personalschlüssel haben.
  35. Für Kitas sollen verbindliche Qualitätsstandards gelten.
  36. Der schulische Ganztag soll neben Wissen soziale Kompetenzen und die Verknüpfung von Lernen, Erfahren, Erforschen und Erproben fördern.
  37. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen geben.
  38. Bildungsorte sollen in Netzwerke sozialer Unterstützungsleistungen eingebettet werden, die passgenaue Hilfen anbieten.
  39. Ressourcen sollen zielgenau nach den Bedarfen der Schüler und Schulen eingesetzt werden.
  40. Große Schulklassen werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
  41. Der Lernalltag räumt allen Kindern genug Zeit für den Erwerb digitaler Kompetenzen ein.
  42. Im Unterricht werden das technische Grundverständnis und die gesellschaftliche Dimension der Digitalisierung behandelt.
  43. Digitales Lernen soll auch soziale Unterschiede verringern.
  44. Bund und Länder verständigen sich auf bundesweite Bildungsziele und -standards.
  45. Das Kooperationsverbot in der Bildung wird durch ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern ersetzt.
  46. Digitales Lernen konzentriert sich auf Medienkompetenz und digitale Mündigkeit.
  47. Lebensbegleitendes Lernen braucht ein breites Spektrum privater, betrieblicher und öffentlicher Weiterbildungsinstitutionen.
  48. Orte der außerschulischen Weiterbildung gehören zur Daseinsvorsorge und werden zu barrierefreien Knotenpunkten der Erwachsenenbildung.
  49. Der Schülertransport in strukturschwachen Räumen wird gefördert.
  50. Jeder Mensch hat ein Recht auf Weiterbildung.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung11
  1. Bezahlbarer Wohnraum in der Nähe des Arbeitsplatzes soll Pendelwege vermeiden.
  2. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen.
  3. Energieeffizientes Wohnen soll für alle erschwinglich und barrierefrei zur Verfügung stehen.
  4. Renditen mit Grund und Boden sollen begrenzt werden.
  5. Bodenwertsteigerungen sollen gedämpft werden.
  6. Bei Änderungen des Planungsrechts soll die öffentliche Hand an Wertsteigerungen beteiligt werden.
  7. Der Staat soll für vielfältige Besitzstrukturen an Boden sorgen und eine gerechte Verteilung fördern.
  8. Eine gute Baukultur beteiligt Menschen an der Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft.
  9. Das Recht auf Wohnen wird im Grundgesetz verankert.
  10. Eine Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern wird gesetzlich verankert.
  11. Die zunehmende Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt wird bekämpft.
Verkehr und Infrastruktur23
  1. Jeder Mensch hat ein Recht auf Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  2. Mobilität soll vollständig barrierefrei gestaltet sein.
  3. Mobilität soll die planetaren Grenzen wahren.
  4. Die öffentliche Förderung der Verkehrsmittel soll sich am ökologischen Fußabdruck ausrichten.
  5. Die Verkehrsträger sollen für ihre jeweiligen Umweltkosten aufkommen.
  6. Der Bau immer neuer Straßen und Autobahnen wird abgelehnt.
  7. Straßen- und Luftverkehr sollen dekarbonisiert werden.
  8. Homeoffice, Videokonferenzen und flexibles Arbeiten sollen zur Verkehrsvermeidung beitragen.
  9. In ländlichen Räumen soll es einen verlässlichen Takt bei der ÖPNV-Anbindung geben.
  10. Der Raum in den Städten wird schrittweise neu aufgeteilt.
  11. Es soll deutlich weniger Autos und weniger unnötigen Verkehr geben.
  12. Die Autozentrierung von Verkehrspolitik und Stadtplanung soll beendet werden.
  13. Die Innenstädte sollen künftig autofrei sein.
  14. Infrastruktur und Betrieb der Bahn sollen getrennt bewirtschaftet werden.
  15. Regionalzentren sollen auch über Verwaltungs- und Staatsgrenzen hinweg an die Bahn angebunden werden.
  16. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
  17. Europäische Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden.
  18. Es soll ein komfortables Nachtzugangebot geben.
  19. Es soll ein einheitliches europäisches Buchungssystem für die Bahn geben.
  20. Güterverkehr soll von Straße und Flugzeug auf Bahn und emissionsfreie Schiffe verlagert werden.
  21. Der kombinierte Güterverkehr Straße-Schiene soll gefördert werden.
  22. Durch dezentrale Verteilkonzepte sollen die Städte möglichst frei von Lkw werden.
  23. Der ländliche Raum erhält einen guten Anschluss an den ÖPNV.
Energie13
  1. Die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen über Netze, Speicher und erneuerbare Energieträger gekoppelt werden.
  2. Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur gilt als krisenfester als zentrale Großkraftwerke.
  3. Eine europäische Energieunion soll die Stärken der vielfältigen erneuerbaren Energien verbinden.
  4. Der Anteil der öffentlichen Hand an künftigen Investitionen in Strom- und Gasleitungen soll erhöht werden.
  5. Es soll eine vorausschauende Energieaußenpolitik über Europa hinaus geben.
  6. Importierte Energie soll nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt sein.
  7. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird abgelehnt.
  8. Alle Anlagen, die der weiteren Nutzung der Atomkraft im In- und Ausland dienen, sollen stillgelegt werden.
  9. Anlagen, die Material für den möglichen Bau von Atombomben produzieren, sollen stillgelegt werden.
  10. Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Jahrzehnten wesentlich zur Lösung der Klimakrise beizutragen.
  11. Für hochradioaktiven Atommüll soll ein Endlagerstandort mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bestmöglichen geologischen Bedingungen gefunden werden.
  12. Die Endlagersuche soll auf wissenschaftlichen Kriterien, größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung beruhen und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor Eigeninteressen stellen.
  13. Zwischenlager für Atommüll müssen die höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards erfüllen.
Klima, Umwelt und Naturschutz32
  1. Die planetaren Grenzen sind Leitlinie der Politik.
  2. Nachhaltige Entwicklung zielt auch auf ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
  3. Nachfolgenden Generationen sollen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten erhalten bleiben.
  4. Frauen und marginalisierte Gruppen wie indigene Bevölkerungen sollen ökologische Maßnahmen mitgestalten.
  5. Nachhaltigkeitspolitik soll mit Geschlechtergerechtigkeit und inklusiver Beteiligung verbunden werden.
  6. Die ökologischen und sozialen Kosten des Wirtschaftens sollen reduziert statt in andere Weltregionen verlagert werden.
  7. Für die Dekarbonisierung sind in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Investitionen vorgesehen.
  8. Natürliche Ressourcen sollen nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich erneuern können.
  9. Politische Entscheidungen sollen daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit den planetaren Grenzen vereinbar sind.
  10. Das Pariser Klimaabkommen und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit sind zentrale Grundlage der Politik.
  11. Maßstab der Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz für Treibhausgasemissionen.
  12. Industriestaaten wie Deutschland sollen als historisch größte Verursacher eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen.
  13. Technologische Lösungen, insbesondere großtechnische Eingriffe in das Klimasystem, müssen dem Vorsorgeprinzip folgen und rückholbar sein.
  14. Negativemissionen gelten nicht als Ersatz für Emissionsreduktionen.
  15. Die Roten Listen und die planetaren Grenzen sollen Gradmesser politischer Handlungsleitlinien werden.
  16. Es soll mehr Wildnis und freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und Meeren geben.
  17. Nicht verantwortbare Risiken wie die Ausrottung von Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden sollen ausgeschlossen werden.
  18. Wiederbewaldung und Waldumbau hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern sollen nach ökologischen Kriterien beschleunigt werden.
  19. Das Vollzugsdefizit im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz soll beendet werden.
  20. Die Trophäenjagd soll effektiv unterbunden werden.
  21. Abfall darf nicht in Länder ohne strenge und kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden.
  22. Der absolute Verbrauch natürlicher Ressourcen, auch importierter, soll substanziell und rasch reduziert werden.
  23. Wohlstand und Lebensqualität sollen so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.
  24. Das Recht auf saubere Luft soll sichergestellt werden.
  25. Die Daseinsvorsorge soll den Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglichen.
  26. Ein transnationaler CO₂-Preis wird angestrebt.
  27. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sollen als globale Gemeingüter jenseits reiner Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen.
  28. Es soll ein umfassendes Gebot für ressourcensparendes und kreislauftaugliches Produktdesign geben.
  29. Der Staat soll unmittelbar an die international vereinbarten Klimaschutz- und Biodiversitätsziele und -verträge gebunden werden.
  30. Industriestaaten unterstützen ärmere Länder bei Klimaschutz, Klimaanpassung und der Bewältigung von Schäden und Verlusten.
  31. Durch Klimaschutz, Klimafinanzierung und Klimaanpassung soll verhindert werden, dass Menschen wegen Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen.
  32. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an einem globalen Ausgleich von Klimaschäden und Verlusten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum21
  1. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Weltmärkten, Großkonzernen, Pestiziden und Saatgutpatenten soll beendet werden.
  2. Patente auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Anlagen soll es nicht geben.
  3. Die Weidetierhaltung soll besonders gefördert werden.
  4. Der Wandel zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft soll gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestaltet werden.
  5. Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung.
  6. In der Lieferkette sollen faire Arbeits- und transparente Produktionsbedingungen herrschen.
  7. Bäuerliche Strukturen sollen gestärkt werden.
  8. Landgrabbing und Bodenspekulation durch Großinvestoren sollen im globalen Süden und im Inland unterbunden werden.
  9. Regionale Wertschöpfungsketten und solidarische Systeme sollen gefördert werden.
  10. Die Exportorientierung der Landwirtschaft zulasten anderer Regionen soll abgebaut werden.
  11. Bäuerinnen und Bauern sollen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten.
  12. Tiere haben als fühlende Lebewesen Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden.
  13. Jede Tierhaltung soll an den umfassenden Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet werden.
  14. Nutztiere sollen ein würdevolles Leben ohne tierquälerische Zucht-, Haltungs-, Transport- und Schlachtmethoden führen.
  15. Künftig sollen immer weniger Tiere gehalten und weniger Fleisch konsumiert und exportiert werden.
  16. Für Gentechnik sollen Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis erfolgen.
  17. Eine Regulierung soll die unkontrollierbare Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen ausschließen.
  18. Eine verbindliche Kennzeichnung soll gentechnikfreie Produktion und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.
  19. Im Agrarbereich soll die Forschung zu traditionellen und ökologischen Züchtungsverfahren gestärkt werden.
  20. Dörfer erhalten ein aktives Sozialleben, lebendige Ortskerne und autofreie Spielräume.
  21. Hoch subventionierte Agrarprodukte, die lokale Märkte in ärmeren Ländern zerstören, sollen nicht exportiert werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie29
  1. Breitbandanschlüsse soll es für alle geben.
  2. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sollen im digitalen Zeitalter garantiert werden.
  3. Neue Technologien sollen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.
  4. Die Digitalisierung soll von Maßnahmen begleitet werden, die ihren Ressourcenverbrauch begrenzen, Rebound-Effekte vermeiden und Suffizienz unterstützen.
  5. Frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter sollen gefördert werden.
  6. Europa soll öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Alternativen zu privaten Plattformmonopolen schaffen.
  7. Es soll einen fairen Umgang mit Wissen und Werken sowie Anreize zur Wissensgenerierung geben.
  8. Die automatisierte Durchsetzung exklusiver Eigentumsrechte darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken.
  9. Die Digitalisierung soll konsequent an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und Freiheit und Selbstbestimmung stärken.
  10. Eine offene und demokratische Diskussionskultur soll auch online gewahrt werden.
  11. Eine zunehmende Militarisierung ziviler digitaler Infrastrukturen soll verhindert werden.
  12. Einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet soll entgegengetreten werden.
  13. Privatsphäre wird als Voraussetzung menschlicher Freiheit gesehen.
  14. Kollektive Schutz- und Abwehrrechte sowie die digitale Souveränität sollen gestärkt werden.
  15. Digitale Angebote sollen anonym genutzt werden können.
  16. Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  17. Jeder Mensch soll das Recht haben, sich frei zu informieren und zu kommunizieren.
  18. Jeder Mensch soll ein Recht auf offenen und schnellen Internetzugang haben.
  19. Der grenzüberschreitende Online-Austausch soll gewährleistet werden, statt digitale Schranken entlang nationaler Grenzen zu errichten.
  20. Digitale Debattenräume sollen vor Manipulation und Desinformation geschützt werden.
  21. Digitale Räume sollen vor Eingriffen von Unternehmen und staatlichen Stellen besonders geschützt werden.
  22. Ethisch-normative Prinzipien sollen nur von Menschen aufgestellt werden.
  23. Automatisierte Entscheidungen sollen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden.
  24. Entscheidungen über Leben und Tod sollen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.
  25. Der ländliche Raum erhält eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking ermöglicht.
  26. Diskursräume, auch digitale Plattformen, sollen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden.
  27. Die zuständigen Behörden sollen Digitalkompetenz aufbauen.
  28. Es soll gesetzliche Transparenzverpflichtungen gegen manipulative Online-Kampagnen geben.
  29. Es soll klare internationale Übereinkünfte gegen Manipulation demokratischer Willensbildung geben.
Europa, Euro und europäische Institutionen57
  1. Die europäische Integration soll zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
  2. Das vereinte Europa trägt Mitverantwortung für Frieden weltweit.
  3. Die EU soll ihren Binnenmarkt nutzen, um weltweit Standards zu setzen und die Transformation voranzubringen.
  4. Die EU soll über ihre Standards Menschenrechte schützen.
  5. Die gemeinsame europäische Währung wird als Beitrag zu einem starken Europa befürwortet.
  6. Die europäische Währungsunion soll vollendet werden.
  7. Die Währungsunion soll um eine Fiskal- und Sozialunion ergänzt werden.
  8. Die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge sollen auf den Weg gebracht werden.
  9. Zentralbanken sollen eigene Standards für digitale Währungen schaffen.
  10. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen im Euroraum wird abgelehnt.
  11. Die EU soll eine eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten.
  12. Die EU soll einen Haushalt erhalten, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in Krisen nationale Haushalte zu unterstützen.
  13. Der EU-Haushalt soll über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen.
  14. Der EU-Haushalt soll sich auch über Kredite finanzieren können.
  15. Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen eine absolut sichere Geldanlage sein.
  16. Ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll ausgeschlossen sein.
  17. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll bewahrt werden.
  18. Die EZB soll gleichberechtigt die Ziele Wohlstandsmehrung und hoher Beschäftigungsstand verfolgen.
  19. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone soll die Zentralbank notfalls die Liquidität der Staaten garantieren und Zinsunterschiede begrenzen können.
  20. Empfehlungen der EU-Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden und Defizit- wie Überschussländern symmetrische Abbaupflichten auferlegen.
  21. Die EU entwickelt sich perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiter.
  22. Eine transnationale europäische Öffentlichkeit soll sich als Grundlage für die Demokratisierung der EU herausbilden.
  23. Die EU soll durch weitere Integrationsschritte gestärkt und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik mit europäischer Verfassung weiterentwickelt werden.
  24. In einer Föderalen Europäischen Republik sollen gleiche Rechte für alle Bürger über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert werden.
  25. Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller Entscheidungen der EU sein.
  26. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden.
  27. Europäisches Parlament und Rat sollen in einem Zweikammersystem gleichberechtigt die Gesetzgebung ausüben.
  28. Der Rat der EU soll als zweite Kammer deutlich transparenter arbeiten.
  29. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  30. Das Europäische Parlament kontrolliert alle Politikbereiche der Union und das Budget.
  31. Die EU-Kommission soll Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und vom Europäischen Parlament gewählt werden.
  32. Der EU-Haushalt speist sich auch aus Eigenmitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen.
  33. Die EU erhält eigene Steuereinnahmen.
  34. Der EU-Haushalt soll groß genug sein, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse an nationale Haushalte zu leisten.
  35. In Mitgliedstaaten ohne ausreichend unabhängige Justiz und freie Medien sollen EU-Mittel gekürzt oder direkt von der Kommission vergeben werden.
  36. Die EU soll in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz investieren statt eine destruktive Sparpolitik zu verfolgen.
  37. Deregulierung, Privatisierung und Kürzungen bei Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein.
  38. Die Währungsunion soll um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden.
  39. Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sollen in der gesamten EU gemeinsam ausgebaut werden.
  40. Die EU wird stetig vertieft und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt.
  41. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden es, die Gräben in der EU durch nationale Egoismen zu vergrößern.
  42. Die EU-Mitgliedstaaten verbessern die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen.
  43. Grundrechtecharta, offene Binnengrenzen und Freizügigkeit in der EU bleiben erhalten und gelten für alle Menschen in der EU.
  44. Wo nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen, wird die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und proeuropäischen Kräften vor Ort verstärkt.
  45. Die EU entwickelt ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln über alle Politikbereiche hinweg.
  46. Die EU baut mehr Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit auf, um global Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.
  47. Die EU nutzt ihren Binnenmarkt, um die Globalisierung an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren.
  48. Mitgliedstaaten können im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit in der EU vorangehen, wenn andere blockieren.
  49. Bei verstärkter Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die EU als Ganzes nicht gefährdet wird und alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können.
  50. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.
  51. Die EU hält das Beitrittsversprechen gegenüber Beitrittskandidaten ein und begleitet deren Reformprozess.
  52. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden schrittweise mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
  53. Die Europäische Zentralbank berücksichtigt die Auswirkungen ihrer Politik auf ärmere Länder und stabilisiert Wechselkurse.
  54. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden.
  55. Die EU erhält eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  56. Die EU gibt gemeinsame Anleihen aus, abgesichert durch eigene Steuerquellen.
  57. Die EU schafft eigene Zahlungssysteme und digitales Zentralbankgeld.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit134
  1. Menschen, die besonders stark von Umweltzerstörung betroffen sind, sollen unterstützt werden.
  2. Das Weltwirtschaftssystem soll sozial-ökologisch werden, nach demokratischen Regeln organisiert sein und auf gleichberechtigter Kooperation beruhen.
  3. Politik setzt auf Mittel, die dem Geist der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
  4. Die verbrieften Menschenrechte sind weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber kulturellem Relativismus verhandelbar.
  5. Die internationale Gemeinschaft soll im Rahmen der Vereinten Nationen gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord vorgehen.
  6. Abrüstung und die Stärke des Rechts gelten als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
  7. Durch eine Politik der Gewaltfreiheit soll mittel- und langfristig die Institution des Krieges überwunden werden.
  8. Die Verwirklichung von Frauen- und Minderheitenrechten und der Schutz vor geschlechtsspezifischer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt sollen die internationale Politik leiten.
  9. Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen sollen international aktiv unterstützt und gestärkt werden.
  10. Angestrebt wird eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen.
  11. Partnerländer sollen beim Aufbau von Strukturen für ihre eigene Energiewende und für Energieexporte unterstützt werden.
  12. Der Weltraum soll ausschließlich friedlich und zum Wohl der Menschheit erkundet und genutzt werden.
  13. Ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Weltraum soll auch private Akteure klarer regulieren.
  14. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen werden durch entschlossenes internationales Vorgehen verhindert.
  15. Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger sind unverhandelbar.
  16. Für Frieden und Sicherheit wird eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina angestrebt.
  17. Weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter deutscher Besatzung gelitten haben, wird nachgekommen.
  18. Die Weltgesundheitsorganisation wird gestärkt.
  19. Angestrebt wird eine internationale Ordnung auf Grundlage gerechter Ressourcenverteilung und verbindlicher Regeln, die Konflikte verhindert oder gewaltfrei löst.
  20. Die Vereinten Nationen werden mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik gestärkt.
  21. Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen werden gestärkt.
  22. Die EU nutzt ihre Soft Power, um die internationale Politik mitzugestalten.
  23. Die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten werden in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie der EU gebündelt.
  24. Die Östliche Partnerschaft der EU gilt als wichtige Säule auf Grundlage demokratischer Solidarität.
  25. Die Kooperationen der EU mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten werden zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgebaut.
  26. OSZE und Europarat gelten als wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
  27. Deutschland und die EU verstärken ihr finanzielles, personelles und diplomatisches Engagement in den Vereinten Nationen.
  28. Die Partnerschaften der EU mit der Afrikanischen Union und ASEAN werden intensiviert.
  29. Die Afrikanische Union wird beim Kapazitätsaufbau gestärkt und ihr Anspruch auf Selbstvertretung in internationalen Foren unterstützt.
  30. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden reformiert.
  31. Die Regionen werden im UN-Sicherheitsrat gerechter repräsentiert.
  32. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
  33. Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss begründet und mit einem Alternativvorschlag versehen werden.
  34. Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats entscheidet die UN-Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
  35. Die Weltgesundheitsorganisation wird politisch, finanziell und personell gestärkt.
  36. Die WHO erhält deutlich höhere staatliche Beiträge und ein starkes Mandat.
  37. Bei dauerhafter Blockade multilateraler Prozesse gehen Vorreiter mit offenen, innovativen Konzepten voran.
  38. Informelle Formate dürfen keine Machtinstrumente gegenüber Nichtbeteiligten sein.
  39. Die G20 öffnen sich für andere Akteure.
  40. Die Beratungen der G20 werden langfristig in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt.
  41. Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an gemeinsamen Werten ausgerichtet.
  42. Die transatlantische Zusammenarbeit bezieht staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein.
  43. Mit Russland und China wird zur Lösung globaler Herausforderungen kooperiert, jedoch nicht zulasten von Drittstaaten oder Menschenrechten.
  44. Demokratie und Menschenrechte sind Maßstab für die Vertiefung außenpolitischer Beziehungen.
  45. Nichtstaatliche Akteure werden stärker in bilaterale und multilaterale Aushandlungsprozesse einbezogen und in ihrer Vernetzung unterstützt.
  46. Im Dialog mit globaler Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft werden Bündnispartner für sozial-ökologische Modernisierung und Menschenrechte gesucht.
  47. Die Politik und nicht transnationale Konzerne bestimmen die internationalen Regeln der Weltwirtschaft.
  48. Sicherheitspolitik geht nicht von nationalen Grenzen, sondern vom einzelnen Menschen aus.
  49. Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und internationales Recht bilden die Grundlage der Friedens- und Sicherheitspolitik.
  50. Das Vorsorgeprinzip wird konsequent auf alle Politikfelder der Friedenssicherung angewandt.
  51. Friedenspolitisches Handeln berücksichtigt die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seite.
  52. Vertrauen wird durch Abbau von Feindbildern und gezielte Entspannungspolitik aufgebaut.
  53. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung werden stärker institutionell verankert.
  54. Für zivile Krisenprävention werden Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung und sofort verfügbares Personal und Material bereitgestellt.
  55. Zivile Krisenprävention hat Vorrang vor militärischer Gewalt und wird entsprechend institutionell, finanziell und personell ausgestattet.
  56. Die Krisenprävention wird schneller und besser, besonders wo sich Krisen häufen.
  57. VN-geführte Friedenseinsätze werden gestärkt, auch durch größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
  58. Die EU versteht sich als Friedensmacht mit Primat des Zivilen.
  59. Außen- und Sicherheitspolitik wird feministisch ausgerichtet.
  60. Frauen werden in internationaler Politik, diplomatischen Verhandlungen und sicherheitspolitischen Gremien gleichberechtigt vertreten und beteiligt.
  61. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der menschlichen Sicherheit.
  62. Die migrantische Perspektive wird in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen.
  63. Klimapolitik ist zentraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
  64. Auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU wird ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten geschaffen, das besonders betroffene Staaten schützt und unterstützt.
  65. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen bleiben Pfeiler der Friedenspolitik.
  66. Alle Länder, insbesondere China, werden in Abrüstung und Rüstungskontrolle einbezogen.
  67. Ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot chemischer, biologischer und nuklearer Massenvernichtungswaffen wird geschaffen.
  68. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
  69. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird gestärkt.
  70. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird auf ein atomwaffenfreies Europa hingearbeitet.
  71. Deutschland wird frei von Atomwaffen, die nukleare Teilhabe endet zügig.
  72. Angestrebt wird eine atomwaffenfreie Welt.
  73. Waffen- und Rüstungsexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete werden ausgeschlossen.
  74. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, werden sanktioniert.
  75. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
  76. Private Militärfirmen werden verboten.
  77. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten werden an demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien geknüpft.
  78. Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
  79. Autonome Waffensysteme, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden geächtet und verboten.
  80. Digitale Angriffs- und Spionagesoftware wird international verbindlich reguliert und bei Verstößen gegen Völkerrecht verboten.
  81. Verbindliche Regeln verhindern eine Militarisierung des Weltraums.
  82. Gegen Angriffe über das Internet wird ein internationales Vertragswerk geschaffen.
  83. Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, damit sie nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  84. Die Staatengemeinschaft baut ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau aus.
  85. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen wird bekämpft.
  86. Militärische Gewalt kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn Alternativen wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind.
  87. Militäreinsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen.
  88. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen nur in Systemen kollektiver Sicherheit und nicht in Koalitionen der Willigen.
  89. Eingriffe in die Souveränität eines Staates erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
  90. Das Parlament nimmt eine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten wahr.
  91. Die Bundeswehr wird entsprechend ihrem Auftrag personell und materiell ausgestattet.
  92. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung.
  93. Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
  94. Informationen über alle Einsatzoperationen werden den Verbündeten vollständig zugänglich gemacht.
  95. Direkte Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen haben Vorrang vor Kriseneinsätzen von EU und NATO.
  96. Die Bundeswehr bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
  97. In der Bundeswehr wird Demokratiebildung vermittelt.
  98. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  99. Es wird eine parlamentarisch kontrollierte europäische Sicherheitsunion geschaffen.
  100. Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
  101. Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen.
  102. EU-Einheiten werden ausgebaut und die gemeinsame EU-Kommandostruktur gestärkt.
  103. Die gemeinsame Analysefähigkeit der EU und der Europäische Auswärtige Dienst werden gestärkt.
  104. Die NATO bleibt neben der EU unverzichtbar für die gemeinsame Sicherheit Europas.
  105. Die NATO wird strategisch neu ausgerichtet.
  106. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
  107. Europarat und OSZE werden gestärkt und zu einem effektiven System kollektiver Sicherheit in ganz Europa weiterentwickelt.
  108. Globale Strukturpolitik verfolgt einen abgestimmten Ansatz, der inländische Politikbereiche einbezieht und Widersprüche im Regierungshandeln ausräumt.
  109. Menschenrechte, Pariser Klimaziele und Agenda 2030 bilden den Rahmen für das gesamte Regierungshandeln.
  110. Geschlechtergerechtigkeit ist integraler Bestandteil der globalen Strukturpolitik.
  111. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit.
  112. Entwicklungspolitik wird nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.
  113. Internationale Zusammenarbeit beruht auf rechtebasierter Kooperation und Partnerschaft und zielt auf globale Gerechtigkeit.
  114. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wird durch ein faires und nachhaltiges Wohlstandsmodell überwunden.
  115. Politisches Handeln wird auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch schädliche Wirkungen geprüft und Schädliches unterlassen.
  116. Die öffentliche Entwicklungs- und Klimafinanzierung wird gestärkt und wirksam ausgeweitet.
  117. Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung wird an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet.
  118. Die globale Finanzierungsarchitektur stellt nachhaltige, auf lokale Bedürfnisse ausgerichtete Investitionen in ärmeren Ländern bereit.
  119. Internationale Finanzierungszusagen werden verbindlich eingehalten.
  120. In der Entwicklungsfinanzierung wird die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
  121. Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer werden in der Entwicklungszusammenarbeit strukturell verankert.
  122. Die nationalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten werden mittelfristig vergemeinschaftet.
  123. Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wird Kern des gemeinsamen europäischen Handelns.
  124. Für die globale Zivilgesellschaft werden sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume geschaffen.
  125. Eine Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik wird abgelehnt.
  126. Ärmere Länder sollen souverän entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche sie öffnen oder schützen.
  127. Langfristig werden eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds angestrebt.
  128. Die internationale Gemeinschaft schafft regelbasierte Staateninsolvenzverfahren mit Schuldenerlassen, Zahlungsaufschüben oder Schuldenschnitten.
  129. Staateninsolvenzverfahren sollen alle Schulden umfassen können, die nicht in eigener Währung bestehen.
  130. Internationale Finanzhilfen werden nicht an den Abbau der Daseinsvorsorge geknüpft.
  131. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.
  132. Die Bekämpfung von Fluchtursachen richtet sich gegen die Gründe für Flucht, nicht gegen Geflüchtete.
  133. Europäische Politik richtet sich darauf aus, globale Gerechtigkeit zu stärken.
  134. Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung28
  1. Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus gelten als Verpflichtung.
  2. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Bibliotheken und Theater.
  3. Demokratie braucht Kultur, Künste und Wissenschaft.
  4. Eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen setzt die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen voraus.
  5. Grundrechtliche Normen und Werte können durch keine Religion relativiert werden, auch nicht in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und bei LSBTIQ*.
  6. Der säkulare Staat richtet sich am Neutralitätsprinzip aus und ist organisatorisch grundsätzlich von den Kirchen getrennt.
  7. Das Staatskirchenrecht wird zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt.
  8. Der Islam gehört zu Deutschland.
  9. Kultur und Sprache der Menschen mit Romani-Hintergrund werden vom Staat geschützt und gefördert.
  10. Die Erinnerung an den Holocaust an Menschen mit Romani-Hintergrund ist gemeinsame Verantwortung.
  11. Die Verbrechen an Menschen mit Behinderung in der deutschen Geschichte werden weiter aufgearbeitet.
  12. Die Opfer von Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden entschädigt.
  13. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit wird vollständig aufgearbeitet.
  14. Die Freiheit der Künste wird geschützt.
  15. Eine Vereinheitlichung von Kultur und Künsten und eine alleinige Deutungshoheit über sie werden abgelehnt.
  16. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen sowie anerkannte Regionalsprachen werden geschützt und gefördert.
  17. Kultur geht sorgsam mit Ressourcen um.
  18. Kulturpolitik wird lokal, regional, national und international vernetzt gedacht.
  19. Kulturschaffende erhalten eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung.
  20. In öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht.
  21. Raubkunst wird an die Eigentümerinnen und Eigentümer und ihre Erben zurückgegeben.
  22. Die SED-Diktatur wird lebendig erinnert und weiter aufgearbeitet.
  23. Erinnerungsstätten und Opferberatungen erhalten eine auskömmliche Finanzierung.
  24. Der Zugang zu den Stasi-Akten bleibt für Betroffene, Publizistik und Forschung gewährleistet.
  25. Die Erinnerungskultur ist offen für die vielstimmigen Geschichten und historischen Erfahrungen der Menschen in der Einwanderungsgesellschaft.
  26. Die kritische Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und ihrer Verbrechen wird Teil der Bildungs- und Erinnerungskultur.
  27. Sammlungsobjekte und Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.
  28. Die Auswirkungen des Kolonialismus werden anerkannt, aufgearbeitet und behoben.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung12
  1. Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse haben.
  2. Der Föderalismus gilt als Lehre aus der Geschichte und als Schutz vor zentralstaatlichen Übergriffen auf Bürgerrechte.
  3. Bund und Länder tragen gemeinsame Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
  4. Die regionale Wirtschaft soll gestärkt werden, um unnötige Wege und Gütertransporte zu vermeiden.
  5. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die kommunale Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben und vom Wettbewerb ausgenommen sein.
  6. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Kernaufgabe der Politik.
  7. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wird geschaffen.
  8. Die regionale Wirtschaftsförderung wird auf regionale Kreisläufe, gute Infrastruktur vor Ort und die verlässliche Anbindung ländlicher Regionen an die Zentren ausgerichtet.
  9. Bei der Ansiedlung von Bildungseinrichtungen sowie Landes- und Bundesbehörden werden dünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt.
  10. Die Kommunen sollen gestärkt werden.
  11. Die Regionen sollen auf EU-Ebene mehr Einfluss und Gewicht erhalten.
  12. Viele Kommunen sollen eine Altschuldenhilfe erhalten.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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