Präambel: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU100 %23 von 23 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 74 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU100 %23 von 23 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 71 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD96 %22 von 23 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 63 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU100 %23 von 23 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 67 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 47 % · CSU 35 % KI
Innovationen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CDU 44 % · SPD 76 % · CSU 48 % KI
Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 32 KI
- 45 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 42 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 78 % · SPD 48 % · CSU 93 % KI
Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben, damit Arbeitsplätze sicher sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 66 % · CSU 98 % KI
Mittelstand und Handwerk werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 97 % · SPD 63 % · CSU 76 % KI
Deutschland soll zum sicheren Hafen für Forschende, Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 45 % · CSU 62 % KI
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist ein zentrales Anliegen der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 33 % · CDU 96 % · SPD 98 % · CSU 44 % KI
Die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wird gestärkt, um Freiheit und Frieden zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 42 % · SPD 97 % · CSU 97 % KI
Deutschland steht an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 57 % · SPD 36 % · CSU 39 % KI
Angestrebt wird ein gerechter und gemeinsam mit der Ukraine ausgehandelter Frieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · SPD 96 % · CSU 44 % KI
Der Staat soll funktionieren, handlungsfähig sein und digitaler und effizienter als bisher arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 76 % · CDU 82 % · SPD 94 % · CSU 58 % KI
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 66 % · CSU 36 % KI
Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 42 % · SPD 84 % · CSU 44 % KI
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die ärztliche Versorgung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 62 % · CSU 58 % KI
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll Digitalisierung den Alltag erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 39 % · CSU 62 % KI
Zur Ordnung der Migration werden die Staatsgrenzen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- betrifft Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 88 % · SPD 48 % · CSU 57 % KI
Deutschland entscheidet selbst, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und wer das Land wieder verlassen muss.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 61 % · SPD 43 % · CSU 58 % KI
Legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 45 % · CSU 96 % KI
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 46 % · CSU 34 % KI
Leistung und Anstrengung sollen sich auszahlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 44 % · SPD 41 % · CSU 98 % KI
Die Rente bleibt über die Legislaturperiode hinaus stabil.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 64 % · SPD 97 % · CSU 44 % KI
Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € · Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung · 940,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CDU 67 % · SPD 76 % · CSU 57 % KI
Der Respekt vor der Religionsfreiheit und den in Deutschland heimischen Religionsgemeinschaften gehört zum politischen Selbstverständnis.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · CDU 47 % · SPD 65 % · CSU 56 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.